USA schwächt die UNO: Auf Druck des größten Beitragszahlers wird das Budget für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres wollte das Budget nicht kürzen, sondern von derzeit 7,87 Milliarden auf 7,97 Milliarden Dollar erhöhen. Sie wollten den Etat sogar um eine Milliarde Dollar kürzen, die EU sprach sich für Einsparungen im jetzigen Umfang aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, kündigte an: Dies ist „erst der Anfang“. Gleichzeitig erhöht die USA die Ausgaben für das eigene US-Militär drastisch!

Neun bekannte Atomwaffenstaaten stellen sich gegen den Abschluss eines Vertrags über ein Atomwaffenverbot. Trotzdem dürfte ein Vertrag zum Abschluss der Konferenz am UNO-Hauptsitz in New York beschlossen werden. Gleich in der Präambel des vorgeschlagenen Vertrags wird denn auch die nukleare Abrüstung als moralische Verpflichtung deklariert. Verwiesen wird dabei auf das Risiko eines absichtlichen oder irrtümlichen Einsatzes von Atomwaffen mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich laut dem Entwurf, Atomwaffen weder einzusetzen noch zu stationieren, zu entwickeln oder zu testen. Um in Kraft zu treten, müsste die Konvention nur von fünfzig Ländern ratifiziert werden. Angesichts dieser niedrigen Schwelle erscheint dies wie ein realistisches Ziel. Die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea wollen von einem solchen Verbot nichts wissen. Damit ist klar, dass ein Vertrag unmittelbar keine Folgen für die weltweiten Atomarsenale hätte. Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen argumentieren, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention ein wichtiges Signal aussenden würde. Sie wollen die abrüstungsunwilligen Atomstaaten damit unter Druck setzen. Kritiker sind der Ansicht, dass dieser Vertragstext wegen gravierender Schwachpunkte sogar dann abzulehnen wäre, wenn sämtliche Atomstaaten beiträten.

Assad hat nichts mit dem Giftgaseinsatz zu tun! Trump ließ Syrien mit Raketen beschießen, obwohl ihn sein Geheimdienst gewarnt hatte, dass sein Urteil falsch oder zumindest nicht gesichert ist. Nun droht die USA wieder mit Angriffen auf Syrien. Sie könnten auch zur Eskalation mit Russland führen. Der für seine mutigen Recherchen bekannte US-Journalist, Seymour M. Hersh, hat dem Angriff der USA mit seiner Recherche nun jede Legitimation entzogen! Er ist der bekannteste Investigativ-Journalist der USA. Hersh: „Einige Mitglieder der US-Armee und der US-Geheimdienste waren besonders verstört, dass der Präsident diese Hinweise einfach ignorierte: „Nichts davon macht Sinn“, schrieb ein Offizier seinen Kollegen, als er von der Entscheidung erfuhr, Syrien anzugreifen. „Wir WISSEN, dass es keinen Chemiewaffen-Angriff gab. Die Russen sind sauer, behaupten, wir hätten die entscheidenden nachrichtendienstlichen Informationen und wir wüssten die Wahrheit…“. Über den konventionellen Angriff der syrischen Luftwaffe am 4. April waren die USA vorab informiert worden. Binnen Stunden nach dem Anschlag am 4. April waren die Medien rund um den Globus voll von Fotos und Videos aus Chan Scheichun. Die Herkunft der Fotos war unklar – kein internationaler Beobachter hatte den Ort, an dem die Bombe einschlug, bis dahin inspiziert. Doch weltweit machte die Annahme sofort die Runde, dass es sich nur um den vorsätzlichen Einsatz des Nervengases Sarin handeln könne, angeordnet vom syrischen Präsident Baschar al-Assad. US-Präsident Trump bekräftigte diesen Verdacht, indem er wenige Stunden nach dem Angriff erklärte, Assads „abscheuliche Taten“ seien erst durch die „Schwäche und Unentschlossenheit“ der Obama-Regierung in Bezug auf den Einsatz von chemischen Waffen möglich geworden.“ Ein Bruch des Völkerrechts war der Angriff so oder so! Doch die westlichen Medien verhinderten, dass die Bürger der USA oder Großbritannien von dieser Recherche erfuhren. Die „Welt“ hat den Artikel jetzt aber veröffentlicht in Deutsch und auch in Englisch. Die neue Ankündigung der USA, auf Giftgaseinsatz mit Angriffen auf Syrien zu reagieren, ist geradezu eine Einladung an die verlierenden Parteien in Syrien einen Chemiewaffenvorfall selbst zu organisieren und Assad in die Schuhe zu schieben, um mit Hilfe der US-Armee den Krieg doch noch gewinnen zu können; auch wenn das in einem Weltkrieg enden könnte.

Natostaaten erhöhen massiv Ausgaben für Waffen und Soldaten! Wer schützt die Welt vor der Nato? Vor ihrer gigantischen Verschwendung von Steuermitteln für Waffen und Soldaten! Vor ihrer Ankurbelung des globalen Aufrüstungswettlaufs! Vor den Angriffskriegen ihrer Mitglieder auf Staaten, wie Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan oder Syrien, die Hunderttausenden schon das Leben gekostet haben! Wir brauchen diese Gelder für bessere Lebensbedingungen, den Schutz der Umwelt, den Aufbau von Vertrauen zwischen den Menschen aller Völker und Religionen! Und für den Aufbau eines gemeinsamen weltweiten Sicherheitssystems.

Seite School Forum International (ISF) SchülerInnen, Lehrkräfte und ElternvertreterInnen soll sie unterstützten, die an ihrer Schule ein „Schul-Forum-International (ISF)“ errichten“ wollen. Das regt die Gruppe Black&White an. Mit einer afrikanisch-deutschen Musikgruppe geht der Verein seit vielen Jahren zu Schulprojekttagen im ganzen Bundesgebiet in Schulen. 500.000 Kinder und Jugendliche hat sie dabei erreicht. In der Tourgruppe engagieren sich gemeinsam Mitglieder aus Ghana, Uganda,dem Kongo und Deutschland. Neben den Zielen finden sich einige Fernsehberichte  zur Gruppe, einen Bericht zur Idee dahinter und die Homepage der Gruppe. Auf der Seite liegen die Schwerpunkte zunächst auf Afrika, auf Ghana, Schutz von Flüchtlingen und Überwindung von Fluchtursachen, Klimawandel und den Weltproblemen.

Nato schickt noch mehr Soldaten nach Afghanistan, in Krieg und Kriegsleid ohne Ende. Taliban: „Wenn ihr denkt, dass ihr unsere Entschlossenheit brecht mit eurer militärischen Präsenz und einem Truppenaufbau, dann macht ihr einen Fehler.“ Ehrenhafte Afghanen würden sich nie unterwerfen. Deutschland ist drittgrößte Militärmacht in Afghanistan. Wir erinnern an die UN-Charta: „WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Zeit-Interpretation: Der bewaffnete Aufstand gegen die syrische Regierung ist gescheitert, auch wenn an einigen Fronten nach wie vor gekämpft wird. Die multi-nationale Jagd auf den IS ist noch im Gang, während der überregionale Kampf um die geostrategische Aufteilung Syriens begonnen hat. Und die spielt sich momentan vor allem im Osten des Landes entlang des Euphrat-Tals und der syrischen Grenze zum Irak und zu Jordanien ab. Ost-Syrien und West-Irak sind nicht nur die Schlüsselregionen für den iranischen Zugriff auf einen Mittelmeerhafen und auf die ungehinderte Versorgung der schiitischen Hisbollah im Libanon gegen den Erzfeind Israel. Hierdurch verlaufen auch zwei Pipelines für Erdöl und wichtige Autostraßen. Hier befinden sich Wasserkraftwerke und einige der fruchtbarsten Gebiete, die einst weitgehend die landwirtschaftliche Selbstversorgung Syriens garantierten. Washington ging hier gegen syrische Regierungstrupppen vor. Der USA geht es um Teheran und dessen Plan, einen Landkorridor vom Iran über den Irak durch Syrien bis ans Mittelmeer zu kontrollieren. Diesen Korridor wollen die USA verhindern. Wie genau, weiß anscheinend auch in Washington noch niemand. Auch im Norden Syriens eskaliert der Krieg um Einfluss, v.a. zwischen der Türkei und den syrischen Kurden erneut.

10.000 Flüchtlinge in vier Tagen gerettet: Italien unter Druck – und Europa kennt keine Solidarität, sondern lässt das Land allein! Alle Flüchtlingseinrichtungen in Italien sind heillos überfüllt. „Italien ist an der vordersten Front engagiert, um angesichts des epochalen Flüchtlingsphänomens tausende Menschenleben zu retten. Es fehlen jedoch einschneidende, gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene, um mit diesem Notstand umzugehen“, so Staatschef Mattarella. Italienische Rechtsparteien zeigen ihr brutales Gesicht: Sie fordern, die Flüchtlinge nicht mehr aufzunehmen und auch, sie nicht mehr vor dem Ertrinken zu retten. Unterdessen versucht die Regierung in Rom weiterhin Druck auf die EU für internationale Lösungen für die Migrationswelle zu machen. Am 6. Juli wird Italien in Rom als Gastgeber eines Treffens mit einigen afrikanischen Transitländern fungieren.