Chinas Entspannungspolitik verringert deutlich die Weltkriegsgefahr im südchinesischen Meer. Der politische Schwenk, der den asiatischen Kontinent verändern könnte, wurde nur beiläufig verkündet. Man habe sich auf einen Entwurf eines «Code of Conduct» zum Südchinesischen Meer geeinigt, eines Verhaltenskodexes also, um militärische Konflikte zwischen China und den Asean-Staaten in Zukunft schon im Keime zu ersticken. Inzwischen diskutieren China und die Philippinen Länder darüber, einige der umstrittenen Inseln zu Touristenresorts auszubauen. Damit scheint eine Entspannung in einem der gefährlichsten Konflikte in Ostasien überraschend in greifbare Nähe gerückt. Das sah vor gut zehn Monaten noch ganz anders aus. Während die westliche Welt auf die Konflikte im und um das Weisse Haus in Washington und die Selbstsuche in Europa starrt, richtet es sich China lautlos und zielstrebig als zweite globale Supermacht ein. Zumindest in Südostasien schafft es das Land, sich damit nicht nur Feinde zu machen.

Rasanter Anstieg von Cholera im Jemen – Saudi-Arabien bombardiert – die westlichen Staaten liefern ihnen immer mehr Waffen und die Kriegsallianz verweigert den UNO-Friedensplan! Die Häfen werden blockiert und damit viele Hilfslieferungen. US- Flugzeuge unterstützten die Bombenflugzeuge bei ihren Angriffen durch Luftbetankung. Ohne Waffenstillstand wird sich die Lage verschlimmern. Das Land liegt nahe des saudischen Ölreichtums. Ein schlimmer Verdacht kommt auf: Soll Jemen, das weder der Westen noch die Golfmonarchien noch kontrollieren können, entvölkert werden?

Volksabstimmung: Die Schweizer stimmen mit deutlicher Mehrheit von 58 zu 42 für die Energie-Wende. Der Bau von Atomkraftwerken wird verboten – und ebenso die Wiederaufbereitung von Uranbrennstoff. Ihre Mehrheit will keine neuen Atomkraftwerke und statt dessen den Energieverbrauch senken, die Effizienz steigern und die erneuerbaren Energien ausbauen.Die entscheidenden Auseinandersetzungen zur Energiestrategie 2050 stehen aber noch bevor. Dann erst wird sich weisen, ob die Energiewende ein gerechtes Jahrhundertprojekt wird. Dafür braucht es ein anderes Konzept als das heutige System: weg von der Förderung, hin zur Lenkung. Der Kampf darum beginnt jetzt. Das muss die sozialpolitisch engagierte Linke endlich begreifen. Tut sie es nicht, wird es arg schieflaufen. Konkret geht es um Folgendes: Heute wird die Bereitstellung von erneuerbaren Energien subventioniert, und zwar via Stromabgabe, die wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt – und das ist unsozial. Sozial und ökologisch wäre, möglichst schnell eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbare Energien durchzusetzen. Kohle- und AKW-Strom sowie Benzin oder Heizöl würden dadurch teurer.

Wir streiken und haben ein Recht auf Streik gegen die Einführung von immer mehr Leiharbeit und die Auslagerung von Arbeitsplätzen durch Werkverträge. Die Rechtlosigkeit trifft immer zuerst die Leiharbeiter. Aber darin liegt dann schon die Gefahr, die insgesamt dahinter steckt. Weil die Rechtlosigkeit einmal im Betrieb durchgesetzt, gilt früher oder später für alle. Und insgesamt ist natürlich der Fakt, dass eine doch erhebliche Menge, jetzt schon von mindestens einer Millionen Arbeitnehmer im Land, die zu so rechtlosen Bedingungen und zu so wenig Geld beschäftigt werden, natürlich einen Riesendruck auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der restlichen Beschäftigten ausübt. Früher oder später wird das ziemlich heftig alle treffen. Wenn Belegschaften in einzelne Gruppen gespalten werden, zerstört es ihre Kampfkraft. Bremer Daimler-Arbeiter wollen für ihr Recht bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Das Streikrecht in Deutschland ist so restriktiv, dass darf so nicht weiter gehen. Diese unguten Traditionen der Nachkriegszeit, die müssen endlich beendet werden. Der Grundstein ist gelegt worden von Professoren und Richtern, die schon während der NaziZeit eine bedeutende Rolle gespielt haben. Die Anwälte beziehen sich in ihrer Klage auf die Europäische Sozialcharta. Diese Charta sieht entgegen der deutschen Rechtsdogmatik vor, dass nicht nur für tariflich regelbare Ziele gestreikt werden darf. Sie gewährleistet in II Art. 6 Nr. 4a: „Das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“. Danach ist auch das gewerkschaftliche Streikmonopol mit der Sozialcharta unvereinbar. Ein Sachverständigenausschuss kontrolliert die Einhaltung der Charta durch die Vertragsstaaten. Schon vor rund 20 Jahren wurde Deutschland gerügt und empfohlen, diese Regeln aus dem Jahr 1965 endlich zu berücksichtigen.

Wie viel Nationalsozialismus – einem Imperium unter deutscher Herrschaft – steckt in der EU, und ihrem möglichen Scheitern? Mark Mazower: „Es war nichts spezifisch Nationalsozialistisches an Deutschlands Forderungen, die europäische Wirtschaft nach deutschem Vorbild zu rationalisieren, um sie aus der Depression zu holen, die Arbeit zwischen dem agrarischen Südosten und dem industriellen Nordwesten aufzuteilen oder Berlin zum Zentrum von Planung, Finanzen und Handel zu machen. Diese Ideen kamen meist aus Wirtschaftskreisen und griffen nur Pläne und Skizzen wieder auf, die seit dem Ersten Weltkrieg existierten.“ Am Widerstand der Unterdrückten hat es zunächst nicht gelegen. Der inzwischen weit verbreiteten Auffassung, ganz Europa habe durchgängig unter der Knute der deutschen Fremdherrschaft gelitten, macht Mazower schnell den Garaus. Das furchtbare Schicksal der Juden, Polen oder Tschechen beschäftigte die meisten Europäer nicht sonderlich. Eher schon waren viele beeindruckt von den schnellen Siegen der Wehrmacht, dem Modernisierungsanspruch, der ebenfalls Teil der nationalsozialistischen Ideologie war, und den wirtschaftlichen Erfolgen, die man Hitler zuschrieb. Entscheidend aber war die Unfähigkeit Deutschlands: die Nationalsozialisten waren zu dumm, zu unfähig, zu korrupt, zu brutal und ideologisch zu verblendet, um dieses Europa, das von ihnen erobert worden war, wie eine faule Frucht, zu einem Imperium zu formen, das sich hätte gegen die UdSSR oder die USA durchsetzen können. Könnte das auch für die heutige deutsche Elite zutreffen, etwa ihrer Unfähigkeit zum europäischen Denken und ihrer engen deutschen Buchhaltermentalität, ihrer Brutalität, ihrer Egozentrik, unter ihres Übrerlegenheitsgefühls? Ihr Ansehen (und leider damit für die meisten Europäer auch das Ansehen der Deutschen) stand noch vor zwanzig Jahren ganz anders da als heute, wo Deutschland in Europa immer isolierter ist. Die Architekten des Vereinigten Europas nach 1945 hatten zwar eine untadelige antifaschistische Vergangenheit – aber hinter den Kulissen arbeiteten einige Männer, die schon im Nationalsozialismus eine Art Vereintes Europa unter deutscher Herrschaft erträumt hatten. Diese deutsche Elite – so kann man schließen – wird weder zu einem nachhaltigen vereinten Europa beitragen noch zu einer nachhaltigen vereinten Welt, wie sie in der UNO-Charta und der Menschenrechtserklärung von den Staaten beschlossen worden ist. Es wird Zeit, dass Menschen mit diesen Prinzipien die Politik in Deutschland gestalten: Dominanz der Menschlichkeit im Land und gegenüber den Menschen in den anderen Ländern vor der wirtschaftlichen Effektivität, vor der Profitmacherei, vor dem Einsatz von Gewalt!

Der Mord an den Juden war unmoralisch aber nicht irrational: Die brutale Ausrottung von Millionen Juden, sogenannten Zigeunern, Behinderten, sowjetischen Kriegsgefangenen und anderen Opfergruppen war eng verknüpft mit der imperialistischen Expansions- und Ausbeutungsstrategie der Nationalsozialisten. Der Holocaust war pragmatisch kalkuliert nach dem eiskalten System kapitalistischer Kosten-Nutzen-Logik. Systematisch spielten die deutschen Besatzer die verschiedenen Opfergruppen in ganz Europa je nach Interessenlage gegeneinander aus. So standen hinter der unter dem Namen „Aktion Reinhard“ ablaufenden Massenvernichtung von Juden in Polen 1942 und 1943 unter anderem zwei pragmatische Erwägungen: zum einen gab es zu der Zeit einen Überhang an Arbeitskräften im so genannten Generalgouvernement; zum anderen sollten die freiwerdenden Essensrationen der ermordeten Juden an polnische Arbeiter umverteilt werden. Gibt es parallelen zur Gegenwart? Als eine heimliche Essenz des westlichen Liberalismus gilt ja mittlerweile der Sadomasochismus, der den Einzelnen zur ständigen Optimierung seiner Körperlichkeit und Wirtschaftlichkeit anpeitscht und ihn dauernd mit seiner vermeintlichen Minderwertigkeit konfrontiert. Hitler hat mit beispielloser Bedenkenlosigkeit vorexerziert, wohin die Sadomasochisierung einer Gesellschaft im Extrem führen kann.

Das britische Weltreich entstand durch Privatunternehmer, die glaubten, Chancen zu sehen und ihr Glück, respektive Profit, zu machen. Es war alles andere als das bloße Werk von Königen und Eroberern, sondern weitgehend ein privatwirtschaftliches Imperium, die Schöpfung von Händlern, Investoren, Siedlern und Missionaren (nebst vielen anderen). Das Imperium kannte die Technik, Herrschaft auszuüben, indem man eine kleine, lokale Schicht von Kollaborateuren durch Privilegien an sich bindet und zu Vasallen macht. Und durch Gewalt gegen die Unwilligen, die sich nicht unterwerfen wollten: „Die Briten konnten ein Weltreich errichten, weil sie die Möglichkeiten der globalen Vernetzung besser nutzten als ihre Konkurrenten“. Das taten sie nicht ohne koloniales Machtgehabe, sprich der konsequenten Anwendung von organisierter Gewalt: „Mit Zwang konnte man sich Land aneignen und Arbeitskräfte rekrutieren, oft sogar beides zugleich. Die Kolonialherrschaft war also für die weiße Herrenschicht das Mittel, die örtliche Wirtschaft in ihrem Sinne zu gestalten und zu kontrollieren. Wenn Schwarzafrikaner von Weißen totgetreten oder -geschlagen wurden, was gar nicht einmal selten vorkam, stellten die weißen Geschworenen gern als Todesursache eine „chronische Vergrößerung der Milz“ fest – was bei Schwarzen offensichtlich eigentlich häufig vorkam – und sprachen den Angeklagten frei.“ Warum endete das britische Imperium nach dem Zweiten Weltkrieg: Es gab immer auch die englischen empire-kritischen Stimmen, die aber nie im Land vorherrschend wurden. Es war die wirtschaftliche Schwäche, die es dem Imperium nach 1945 nicht mehr ermöglichten, alle Positionen des geostrategisch zersplitterten imperialen Netzwerkes zu kontrollieren. Großbritannien hatte nach ’45 nicht mehr die Stärke dafür. „Die Kolonialherrschaft hatte zudem den letzten Rest ihrer moralischen Rechtfertigung als eine Form der aufgeklärten Treuhänderschaft verloren. Die ideale Nachkriegsordnung verkörperte sich in der Charta der Vereinten Nationen, in der alle Formen des Kolonialismus abgelehnt und durch das universelle Ideal des souveränen Nationalstaats ersetzt wurden.“

Verhaltensforscherin: Wer die Natur schützen will, muss die extreme Armut beseitigen: Wer auf dem Land wirklich arm ist, wird auch die letzten Bäume fällen, um mehr Nahrung anbauen oder um Kohle gewinnen zu können. Wer in der Stadt lebt, wird das billigste Essen kaufen und sich keine Gedanken darüber machen können, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Ein zweiter Punkt ist der gierige, materialistische Lebensstil, den so viele von uns führen. Erfolg wird daran gemessen, wie viel Geld, welches Auto, welche Möbel wir haben, anstatt daran, ob wir glücklich sind, unsere Kinder eine gute Bildung bekommen, wir Zeit haben, in der Natur zu sein – ob wir ganz einfach schon genug haben. Und drittens: Wir brauchen die natürlichen Ressourcen schneller auf, als sie uns die Natur wieder zur Verfügung stellen kann. Alle drei Punkte bedingen Klimawandel, Desertifikation, schrumpfende Trinkwasserreserven, Vergiftung von Ozeanen und Luft.