Ich poste hier erst einmal nicht weiter, da meine Initiative, ein internationales Forum mit anderen zu bilden, keinen Erfolg hatte. Ich poste deshalb jetzt erst einmal nur auf der Seite unseres Vereins, der Initiative Black&White weiter, da wir dort für die gleichen Ziele eintreten: Hand in Hand für eine lebenswerte Welt, weltweit für alle! Angesichts der Vielfachkrise sollen wir jetzt selbst aktiv werden! Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, menschliches Wirtschaften, ökologische Nachhaltigkeit, internationale Angleichung der Lebensbedingungen auf menschenwürdigem Niveau für alle, Verbannung von Krieg und Gewalt und Lösung aller Konflikte nur mit friedlichen Mitteln. Hier der Link, da können Interessierte Follower werden: https://blackandwhiteforumblog.wordpress.com

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Messner: Der Klimawandel zerreißt die Gletscher in den Alpen. Dies führt zu vermehrtem Steinschlag. Viele Berg- und Gletschertouren seien einfach aufgrund des Steinschlags nicht mehr machbar. Auch bei der Bergung der fünf Toten und des Verletzten sind die Bergretter immer wieder mit Steinschlag konfrontiert gewesen. Für den Klimaschutz sind die Alpen wie ein europäisches Frühwarnsystem: An ihnen zeigt sich, worauf sich der Rest des Globus einzustellen hat. In manchen Alpenregionen könnten die Trinkwasservorräte knapp werden, auch Hochwasser, Lawinen und Geröllmuren werden immer mehr zur Gefahr. Jedes Grad Temperaturveränderug hat dazu fatale Folgen für die stark an ihren extremen Lebensraum angepassten Pflanzen und Tiere.

Wenn Gestein mit der Masse eines Hochhauses abbreche, (wie beim Bergsturz am schweizerischen Piz Cengalo im Bergell) „gibt es kein Davonlaufen“. So gesehen mache der Klimawandel das Bergsteigen immer gefährlicher, weil die Gletscher immer weiter zerreißen würden, sagt Messner. Dass der Rückgang der Gletscher problematisch ist, bestätigt auch der Pinzgauer Bergretter Gensbichler. Viele Berg- und Gletschertouren seien einfach aufgrund des Steinschlags nicht mehr machbar. Das Gebiet, in dem sich am Sonntag der Unfall ereignete, sei ein gutes Beispiel dafür. Auch bei der Bergung der fünf Toten und des Verletzten seien die Bergretter immer wieder mit Steinschlag konfrontiert gewesen. (Thomas Neuhold, 28.8.2017) – derstandard.at/2000063263274/Reinhold-Messner-Fehler-macht-der-Mensch-nicht-der-Berg

Klimawandel in den Alpen
Bergbewohner auf der Flucht nach oben

In den Alpen wirken sich Veränderungen des Klimas besonders deutlich aus. Lawinen und Muren gehen häufiger nieder, in den Tälern wird das Trinkwasser knapp. Und für viele Alpenbewohner heißt es: Immer höher hinauf!

Für den Klimaschutz sind die Alpen wie ein europäisches Frühwarnsystem: An ihnen zeigt sich, worauf sich der Rest des Globus einzustellen hat. In manchen Alpenregionen könnten die Trinkwasservorräte knapp werden, auch Hochwasser, Lawinen und Geröllmuren werden immer mehr zur Gefahr. Jedes Grad Temperaturveränderug hat dazu fatale Folgen für die stark an ihren extremen Lebensraum angepassten Pflanzen und Tiere.

Immer höher hinauf – wer kann

Ein Temperaturunterschied von nur einem Grad im Jahresdurchschnitt entspricht in den Bergen einem Höhenunterschied von 200 Metern. Die Klimaerwärmung bedeutet für die Fauna und Flora der Bergwelt also, dass sie mitklettern muss, immer weiter nach oben. Das Problem: Nicht alle Lebewesen des Alpenraums können so einfach nach oben „umziehen“, nur weil es ihnen in ihrer ursprünglichen Höhe zu warm geworden ist.

Für Murmeltiere wird der Boden zu dünn

Murmeltiere in den Alpen sind vom Klimawandel betroffen: Sie können nur bedingt in größere Höhen ausweichen, wenn die Temperatur in den Bergen steigt. | Bild: picture-alliance/dpa

Murmeltiere brauchen Kälte

Murmeltiere etwa, die in der Eiszeit in weiten Teilen Deutschlands lebten, reagieren empfindlich auf die Wärme und weichen schon jetzt in höhere Regionen der Alpen aus. Doch in größeren Höhen wird der Boden dünn: Die Humusschicht reicht irgendwann nicht mehr aus, um genügend tiefe Höhlen für einen sicheren Winterschlaf zu graben.

Ähnlich ergeht es kleinen Insekten wie Köcherfliegenlarven, Hakenkäfer oder Stelzmückenlarven, die in Bergquellen leben. Denn weiter oben gibt es keine Bergquellen mehr.

„Das bedeutet für die Quellen, dass da wahrscheinlich dramatische Änderungen vor sich gehen werden. Das Problem ist, dass die Temperaturschwankungen in den Quellen normalerweise zwei bis drei Grad betragen. Hier in diesem Gebiet haben wir ungefähr 800 Tierarten gefunden, wovon 250 Tierarten an diese Temperaturschwankungen angepasst sind. Die werden aussterben, wenn sich die Temperaturen um vier Grad erhöhen.“

Helmut Franz, Biologe

Neue Bewohner in Bayerns Bergen

Die Tierwelt wird aber auch bereichert: Aus Südeuropa wandern viele Arten ein, denen es früher hier zu kalt gewesen ist. So sind exotische Insekten wie die Gottesanbeterin bereits im Allgäu gesichtet worden, außerdem der Bienenfresser, ein bunt schillernder Vogel, der aus den Tropen eingewandert ist. Wie die einheimische Tier- und Pflanzenwelt mit den „Zuagroasten“ zurechtkommt, bleibt offen.

Sogar der Boden schwindet

Fast 15 Prozent an Humus ist Bayerns Bergwäldern in nur dreißig Jahren verloren gegangen, zeigte eine Studie der Technischen Universität München. Besonders dort, wo der Temperaturanstieg durch den Klimawandel besonders hoch war, ging viel der fruchtbaren Erdschicht verloren. Ein Teufelskreislauf, denn durch den Humus-Verlust reagieren die Wälder empfindlicher auf steigende Temperaturen. Schrumpfende Wälder führen aber wiederum zu vermehrter Erosion – und schwindendem Boden.

Auch die Fauna ist auf der Flucht

Edelweiß | Bild: picture-alliance/dpa

Edelweiß – auf Dauer zu Gast in den Bergen?

Auf die Zusammensetzung der Pflanzenwelt haben in den sensiblen Bergregionen schon geringste Temperaturveränderungen einen tief greifenden Einfluss. Manche Pflanzen werden sich besser an die veränderten Bedingungen anpassen können als andere.

Der Gletscher-Hahnenfuß (Ranunculus Glacialis) reagiert empfindlich auf den Klimawandel: Sein Lebensraum in den Alpen hat sich in den verganenen Jahrzehnten deutlich nach oben verschoben. | Bild: Georg Bayerle

Gletscher-Hahnenfuß auf der Flucht nach oben

Problematisch wird es dennoch für einige Bewohner des obersten Stockwerks wie den Bayerischen Enzian, den Gletscher-Hahnenfuß oder den Moos-Steinbrech. Sie können nicht mehr weiter nach oben ziehen. Außerdem nehmen die Zuzügler von unten, die oft größer sind, das Licht. Einige werden wohl ganz aussterben.

Die Fichtenmonokulturen der Alpen haben kaum eine Chance aufs Überleben, sie können sich zu schlecht anpassen. Auch die Weißtanne wird sich in den Alpen vielleicht nicht mehr halten können. Dazu breiten sich Schadinsekten wie der Borkenkäfer aus und vernichten bestimmte Baumarten. Dennoch überlebt der Wald, auch wenn er anders aussehen wird. Grundsätzlich können viele Pflanzen vor der Wärme fliehen, sie brauchen nur genügend Zeit:

Buchen zum Beispiel könnten in ein paar Jahrzehnten bis zu 400 Meter höher am Berg wachsen. Andere Arten wie die Latschenkiefer wachsen weiter hinauf in größere Höhen, sofern sie genug Wasser bekommen. Manche Forscher schätzen, dass die Waldgrenze in den Bergen bis zum Jahr 2050 um mehr als 1.000 Höhenmeter steigen könnte.

Klimagrad-Studie: Winter wird immer kürzer

Frühling, Sommer und Herbst dauern schon jetzt im Alpenraum länger als früher, das zeigt die Studie „Klimagrad“ unter der Federführung der Technischen Universität München, die im Jahr 2014 veröffentlicht worden ist. Pro Grad Erwärmung verlängert sich die Vegetationsphase um etwa zwei Wochen.
Doch milde Winter bedeuten nicht zwangläufig, dass die Bäume früher grün sind. Viele Arten sind auf eine kalte Ruhephase angewiesen. Bleibt es mild, dann brauchen die Bäume eine noch höhere Frühlingstemperatur, um auszuschlagen.

Drei Jahr lang haben die Forscher entlang eines engmaschigen Messnetzes in der Höhe zwischen 700 und 1.800 Metern Daten gesammelt. Dabei wurden zum Beispiel Temperatur, Niederschlag und die Sonneneinstrahlung gemessen.

http://www.br.de/klimawandel/klimawandel-alpen-berge-auswirkungen-100.html

Trotz Wirtschaftsbooms: Ungleichheit und Armut wachsen in Deutschland: Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent am Gesamtvermögen ist von 4,1 auf ein Prozent gesunken, der Anteil der oberen zehn Prozent ist seit 1993 von etwa 45 auf 52 Prozent gestiegen. Sozialtransfers reduzieren die Einkommensungleichheit, die in der Privatwirtschaft vorherrscht, heute ebenso stark wie vor 20 oder 30 Jahren, nämlich um gut 50 Prozent. Allerdings klaffen die Privateinkommen heute stärker auseinander als in der Vergangenheit, was dazu führt, dass die Schere zwischen Spitzenverdienern und dem Rest insgesamt aufgeht. Nach der Wiedervereinigung ist zunächst die Armut in Ostdeutschland recht markant zurückgegangen. Allerdings nahm dieser Trend laut Studienautoren um die Jahrtausendwende ein Ende – seither ist eine „Aufwärtsbewegung“ festzustellen. 20,9 Prozent der erwachsenen Personen in Ostdeutschland und 14,2 Prozent der Erwachsenen in Westdeutschland leben unter der Armutsschwelle.

Trotz Wirtschaftsbooms: Ungleichheit und Armut wachsen in Deutschland

ANDRÁS SZIGETVARI 28. August 2017

Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland größer. Das Armutsrisiko steigt, obwohl die Wirtschaft rund läuft

Wien – Der deutsche Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre sorgt regelmäßig für triumphale Schlagzeilen. Konjunkturlokomotive, Exportweltmeister, Wohlstandsmaschine: Kaum ein Superlativ fehlt in den Beschreibungen. Doch eine am Montag veröffentlichte Studie von Ökonomen am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wirft ein trübes Licht auf die Entwicklung. Das Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind demnach seit der Wiedervereinigung massiv angestiegen. Menschen, die einmal in die Armut rutschen, kommen zudem heute schwerer aus ihrer misslichen Lage heraus. Die Ergebnisse der Untersuchung dürften auch Thema im laufenden deutschen Wahlkampf werden. Daten seit den späten 1950er-Jahren Die ZEW-Wissenschafter wollten herausfinden, wie gut die soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik funktioniert. Sie haben deshalb Daten seit den späten 1950er-Jahren zusammengetragen. Sorgen bereitet den Ökonomen dabei vor allem die Entwicklung seit den frühen 1990er-Jahren. Die überwiegende Zahl der Deutschen profitiert zwar weiterhin vom steigenden Wohlstand wie in den Jahrzehnten davor. Doch der Zuwachs ist immer ungleicher verteilt: Die zehn bis 15 Prozent der Bestverdiener haben überproportional dazugewonnen. Ihr Einkommen ist seit 1991 pro Jahr um mehr als 1,3 Prozent gestiegen. Die Steigerung des verfügbaren Einkommens beim Rest der Bevölkerung lag dagegen im Schnitt bei nur 0,6 Prozent im Jahr. Die fünf Prozent der untersten Einkommensbezieher haben sogar Lohnverluste hinnehmen müssen. Fazit: „Seit der Wiedervereinigung haben die Einkommen der unteren 40 Prozent durchgehend unterdurchschnittlich am Gesamtwachstum partizipiert.“

Sozialtransfers

Analysiert wurden im Zuge der Studie die verfügbaren Haushaltseinkommen inklusive Sozialtransfers. Mit einem statistischen Verfahren wurde korrigiert, dass in Haushalten unterschiedlich viele Personen leben. Primär haben sich die Autoren auf Zahlen aus einer jährlichen Befragung von 12.000 Haushalten gestützt. Interessant ist, dass die Wirkung des Wohlfahrtsstaates unverändert ist: Sozialtransfers reduzieren die Einkommensungleichheit, die in der Privatwirtschaft vorherrscht, heute ebenso stark wie vor 20 oder 30 Jahren, nämlich um gut 50 Prozent. Allerdings klaffen die Privateinkommen heute stärker auseinander als in der Vergangenheit, was dazu führt, dass die Schere zwischen Spitzenverdienern und dem Rest insgesamt aufgeht. Die Kluft hat aber auch in der Vermögensverteilung zugelegt. Der Vermögensanteil der oberen zehn Prozent ist seit 1993 von etwa 45 auf 52 Prozent gestiegen, während der Anteil der unteren 50 Prozent am Gesamtvermögen von 4,1 auf ein Prozent gesunken ist. Länger arm Interessant ist auch die Entwicklung der Armut, wobei als arm Personen gelten, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdienen. Nach der Wiedervereinigung ist zunächst die Armut in Ostdeutschland recht markant zurückgegangen. Allerdings nahm dieser Trend laut Studienautoren um die Jahrtausendwende ein Ende – seither ist eine „Aufwärtsbewegung“ festzustellen. 20,9 Prozent der erwachsenen Personen in Ostdeutschland und 14,2 Prozent der Erwachsenen in Westdeutschland leben unter der Armutsschwelle. Seit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung (Agenda 2010) hat die Zeit, die Menschen im Schnitt in Armut verbringen, etwas zugenommen.

Chancengleichheit intakt

Die Autoren der Studie, die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt wurde, versuchen Gründe für die wachsende Lohnschere zu finden. Sie analysieren eine Reihe von externen Faktoren wie Geschlecht, Bildungsabschluss, Job der Eltern, Wohnort, Herkunft. Diese Variablen kann der Einzelne nicht oder kaum beeinflussen – wie stark sie wirken, sagt etwas darüber aus, wie es um die Chancengleichheit in Deutschland bestellt ist. Doch nur 13 Prozent der Einkommensungleichheit sind mit diesen Variablen erklärbar, die Chancengleichheit ist also recht hoch. „Die Ungleichheit steigt, aber es liegt nicht an externen Faktoren wie etwa daran, dass die Eltern schon über einen guten Bildungsabschluss verfügt haben“, sagt Martin Ungerer, einer der Studien-Co-Autoren. Ob es andere persönliche Faktoren gibt, die entscheidend sind, etwa psychologische, wurde nicht untersucht. Das interessante Ergebnis der Analyse aus Sicht Ungerers ist, dass das starke deutsche Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre und selbst die niedrige Arbeitslosigkeit nicht allen Bevölkerungsschichten zugutegekommen sind.

(András Szigetvari, 29.8.2017) – derstandard.at/2000063272442/Trotz-Wirtschaftsboom-Ungleichheit-und-Armut-wachsen-in-Deutschland

Zerstörung unseres Planeten: Die Manager von Esso (ExxonMobil) wussten genau Bescheid – doch in der Öffentlichkeit spielte der Konzern die Risiken des Klimawandels herunter. Das werfen die Autoren einer neuen Studie dem Unternehmen vor. Im Jahr 1997 erschien in der „New York Times“ ein Text über die Erderwärmung. „Wissenschaftler können nicht mit Sicherheit vorhersagen, ob Temperaturen steigen, wie stark und wo Veränderungen stattfinden“, hieß es darin. Man wisse immer noch nicht, welche Rolle vom Menschen verursachte Treibhausgase bei der Erwärmung des Planeten spielen könnten. Hinter dem Artikel steckte der heutige Konzern ExxonMobil – es handelte sich um eine bezahlte Anzeige. In der Öffentlichkeit habe das Unternehmen die Risiken des Klimawandels immer wieder angezweifelt, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Studie. Dabei hätten der Konzernleitung umfangreiche interne Erkenntnisse vorgelegen, die belegten, dass die globale Erwärmung eine reale und ernste Bedrohung darstellt. In den internen Berichten und wissenschaftlichen Beiträgen wäre in mehr als 80 Prozent der Fälle anerkannt worden, das die globale Erwärmung real und menschengemacht sei. Nur zwei Prozent hätten Zweifel geäußert. „Wissenschaftliche Berichte und Artikel, die ExxonMobil-Angestellte geschrieben oder an denen sie mitgewirkt haben, bestätigten, dass die globale Erwärmung eine reale und ernste Bedrohung darstellt“, schreiben die Autoren der Studie. In den Berichten habe auch gestanden, dass die Erderwärmung kleiner ausfalle, wenn weniger fossile Brennstoffe verbrannt würden. Während die wissenschaftlichen Beiträge meist sehr technisch und nur Konzernmitarbeitern zugänglich oder in akademischen Publikationen durch Paywalls geschützt gewesen seien, seien die Advertorials in der „New York Times“ darauf ausgerichtet gewesen, die Öffentlichkeit zu erreichen und zu beeinflussen. Jede Anzeige habe rund 31.000 Dollar gekostet, schreiben die Forscher weiter. Die „Los Angeles Times“ berichtete 2015, dass der Konzern mit viel Geld erforscht habe, wie der Klimawandel die eigenen Geschäfte in der Arktis beeinflussen könnte. Dabei hätten wissenschaftliche Mitarbeiter anerkannte Klimamodelle genutzt, welche die Führungskräfte allerdings öffentlich als unzuverlässig bezeichneten. Gegen ExxonMobil ermittelt seit 2015 auch die New Yorker Staatsanwaltschaft. Sie geht dem Vorwurf nach, der Konzern habe falsche Angaben zum Klimawandel gemacht und Anleger nicht ausreichend über mögliche Risiken aufgeklärt.

Harvard-Studie
Wie ExxonMobil Zweifel an Forschung zum Klimawandel streute

Die Manager von ExxonMobil wussten genau Bescheid – doch in der Öffentlichkeit spielte der Konzern die Risiken des Klimawandels herunter. Das werfen die Autoren einer neuen Studie dem Unternehmen vor.

Raffinerie von Exxon Mobile

Getty Images

Raffinerie von Exxon Mobile

Donnerstag, 24.08.2017   08:21 Uhr

Im Jahr 1997 erschien in der „New York Times“ ein Text über die Erderwärmung. „Wissenschaftler können nicht mit Sicherheit vorhersagen, ob Temperaturen steigen, wie stark und wo Veränderungen stattfinden“, hieß es darin. Man wisse immer noch nicht, welche Rolle vom Menschen verursachte Treibhausgase bei der Erwärmung des Planeten spielen könnten.

Hinter dem Artikel steckte der heutige Konzern ExxonMobil – es handelte sich um eine bezahlte Anzeige. In der Öffentlichkeit habe das Unternehmen die Risiken des Klimawandels immer wieder angezweifelt, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Studie. Dabei hätten der Konzernleitung umfangreiche interne Erkenntnisse vorgelegen, die belegten, dass die globale Erwärmung eine reale und ernste Bedrohung darstellt.

In der Studie haben Wissenschaftler untersucht, wie ExxonMobil das Thema Klimawandel in Zeitungsanzeigen kommuniziert hat und welche Erkenntnisse darüber im Konzern vorlagen. Dafür analysierten die Forscher der Harvard University 72 wissenschaftliche Fachartikel, die bei ExxonMobil angestellte Forscher verfasst hatten. Außerdem wurden weitere wissenschaftliche Beiträge und interne Berichte ausgewertet. Diese verglichen sie mit den Aussagen aus 36 bezahlten Anzeigen aus den Jahren 1977 bis 2014. Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie in den „Environmental Research Letters“.

Das Urteil fällt hart aus: „Exxon Mobil führte die Öffentlichkeit über den Zustand der Klimaforschung und ihre Auswirkungen in die Irre“, schreiben die Studienleiter Geoffrey Supran und Naomi Oreskes in einem Beitrag für die „New York Times“.

Diskrepanz zwischen öffentlichen Aussagen und internen Diskussionen

Öffentlich zugängliche Dokumente zeigten demnach eine systematische, messbare Diskrepanz zwischen dem, was bei ExxonMobil beschäftigte Wissenschaftler und Führungskräfte in privaten und akademischen Zirkeln über den Klimawandel diskutierten und dem, was sie der Öffentlichkeit präsentierten.

ExxonMobil ist 1999 aus der Fusion zwischen Exxon und Mobil Oil entstanden. Der amtierende US-Außenminister Rex Tillerson arbeitete von 1975 bis 2016 bei Exxonin diversen Führungspositionen. 2006 wurde er zum CEO ernannt. Tillerson selbst wird in der Studie nicht erwähnt. Die Autoren haben geschaltete Anzeigen und wissenschaftliche Dokumente aus der Zeit vor und nach der Fusion zu ExxonMobil analysiert.

In den internen Berichten und wissenschaftlichen Beiträgen wäre in mehr als 80 Prozent der Fälle anerkannt worden, das die globale Erwärmung real und menschengemacht sei. Nur zwei Prozent hätten Zweifel geäußert. In diesen Fällen entsprächen die Zweifel wissenschaftlich üblicher Vorsicht gegenüber kategorischen Befunden. Die Forscher hätten bei ihrer Untersuchung den jeweiligen wissenschaftlichen Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung berücksichtigt.

„Wissenschaftliche Berichte und Artikel, die ExxonMobil-Angestellte geschrieben oder an denen sie mitgewirkt haben, bestätigten, dass die globale Erwärmung eine reale und ernste Bedrohung darstellt“, schreiben die Autoren der Studie. In den Berichten habe auch gestanden, dass die Erderwärmung kleiner ausfalle, wenn weniger fossile Brennstoffe verbrannt würden.

Advertorials sollten die Öffentlichkeit beeinflussen

Dem stellten die Wissenschaftshistoriker bezahlte Anzeigen von ExxonMobil in der „New York Times“ zwischen 1989 und 2004 gegenüber. Dabei ging es um sogenannte Advertorials, Anzeigen, die wie normale Artikel aussehen. Darin seien meist wissenschaftliche Unsicherheiten über den Klimawandel hervorgehoben worden.

So habe der Konzern beispielsweise in einer Anzeige von 1997 argumentiert: „Das Wissen über den Klimawandel ist zu unzuverlässig, um einen Aktionsplan anzuordnen, der Volkswirtschaften in Aufruhr versetzen würde.“ Man wisse immer noch nicht, welche Rolle vom Menschen verursachte Treibhausgase für die Erwärmung der Erde spielen könnten.

In 81 Prozent der Fälle seien Zweifel an der Erderwärmung geäußert worden, schreiben die Forscher. Die PR-Texte hätten eine Sichtweise befördert, die größtenteils unvereinbar mit den Ansichten der meisten Klimawissenschaftler gewesen sei, inklusive der bei ExxonMobils beschäftigten.

Während die wissenschaftlichen Beiträge meist sehr technisch und nur Konzernmitarbeitern zugänglich oder in akademischen Publikationen durch Paywalls geschützt gewesen seien, seien die Advertorials in der „New York Times“ darauf ausgerichtet gewesen, die Öffentlichkeit zu erreichen und zu beeinflussen. Jede Anzeige habe rund 31.000 Dollar gekostet, schreiben die Forscher weiter.

ExxonMobil weist Vorwürfe zurück

Die Autoren erwarten, dass ExxonMobil die nun publizierte Studie in Frage stellen wird. Der Konzern hat bislang stets bestritten, Erkenntnisse über die Erderwärmung versteckt oder verschwiegen zu haben. In einer Erklärung, die das Unternehmen nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2016 abgab, wies ExxonMobil Vorwürfe zurück, nach denen der Konzern die Erforschung des Klimawandels unterdrückt habe. Die Klimagefahr sei real.

Die Frage sei allerdings nicht, ob ExxonMobil Forschung zum Klimawandel behindert habe, schreiben die Autoren der Studie. Es gehe vielmehr darum, wie sie darüber kommuniziert hätten.

 Die neue Studie konkretisiert frühere Berichte über die Diskrepanz dessen, was ExxonMobil über den Klimawandel wusste und dem Bild, das der Konzern der Öffentlichkeit präsentierte. Die „Los Angeles Times“ berichtete 2015, dass der Konzern mit viel Geld erforscht habe, wie der Klimawandel die eigenen Geschäfte in der Arktis beeinflussen könnte. Dabei hätten wissenschaftliche Mitarbeiter anerkannte Klimamodelle genutzt, welche die Führungskräfte allerdings öffentlich als unzuverlässig bezeichneten.

Gegen ExxonMobil ermittelt seit 2015 auch die New Yorker Staatsanwaltschaft. Sie geht dem Vorwurf nach, der Konzern habe falsche Angaben zum Klimawandel gemacht und Anleger nicht ausreichend über mögliche Risiken aufgeklärt.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/studie-exxonmobil-soll-oeffentlichkeit-beim-klimawandel-irregefuehrt-haben-a-1164218.html

Trump ist die Art eines amerikanischen Faschisten, vor der mein Großvater Henry Wallace, der Vizepräsident von US-Präsident Franklin D. Rossevelt, 1944 gewarnt hat. Jemand der den „kleinen“ Leuten vormacht, auf ihrer Seite zu stehen. Der aber tatsächlich nur seine eigenen Interesse durchsetzt, ohne jede Rücksicht auf die Interessen anderer und dabei ohne jede Grenze auch Gewalt einsetzt. Er erzählt aber dabei immer Geschichten, die genau das Gegenteil von dem verkünden, was er tut und so die Leute hinters Licht führt. Von Henry Wallace stammt die Rede für ein Jahrhundert des Kleinen Mannes. Dies erhob er zum Ziel der Kriegsbeteiligung der USA im Zweiten Weltkrieg. Und so beschrieb er die neue Ordnung: Keine Klasse und Rasse soll mehr dominieren und andere versklaven, keine imperialistischen Methoden mehr geduldet werden, weder politisch noch militärisch. Die älteren Nationen sollen den jüngeren in ihrer Entwicklung helfen, damit die Menschen überall menschenwürdig leben können. Die Menschen in den armen Nationen werden lesen und schreiben lernen und Anschluss finden an die Entwicklung. Die “kleinen Leute” müssen überall ihre eigene Wirtschaft aufbauen und ihre Fähigkeiten steigern. Der Marsch zur Freiheit des “kleinen Mannes” begann mit der Amerikanischen Unanabhängigkeitserklärung, der Französischen Revolution, der deutschen Revolution von 1848 und der russischen Revolution 1917. Auf ihrem Freiheitsmarsch lernen immer mehr “kleine Leute” common people zusammenzudenken und zusammenzustehen!

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Henry A. Wallace, right, with President Franklin D. Roosevelt, in Washington in 1940.CreditGeorge R. Skadding/Associated Press

Seventy-three years ago, The New York Times asked the sitting vice president to write an article about whether there are fascists in America, and what they’re up to.

It was an alarming question. And the vice president took it quite seriously. His article, “The Danger of American Fascism,” described a breed of super-nationalist who pursues political power by deceiving Americans and playing to their fears, but is really interested only in protecting his own wealth and privilege.

That vice president was my grandfather, Henry A. Wallace. And in my view, he predicted President Trump.

To be clear, I don’t think the precise term “fascism” — as in Mussolini and Hitler — is fairly applied to Mr. Trump. Mussolini was a proponent of “corporatism,” defined by some as “a merger of state and corporate power.” And through that lens, using that term, my grandfather’s warning looks prescient.

My grandfather warned about hucksters spouting populist themes but manipulating people and institutions to achieve the opposite. They pretend to be on the side of ordinary working people — “paying lip service to democracy and the common welfare,” he wrote. But at the same time, they “distrust democracy because it stands for equal opportunity.”

They invariably put “money and power ahead of human beings,” he continued. “They demand free enterprise, but are the spokesmen for monopoly and vested interest.” They also “claim to be super-patriots, but they would destroy every liberty guaranteed by the Constitution.”

They bloviate about putting America first, but it’s just a cover. “They use isolationism as a slogan to conceal their own selfish imperialism.”

They need scapegoats and harbor “an intensity of intolerance toward those of other races, parties, classes, religions, cultures, regions or nations.”

The 19th century saw the political rise of wealthy Prussian nobility, called Junkers, who were driven by “hatred for other races” and “allegiance to a military clique,” with a goal to place their “culture and race astride the world.”

My grandfather acknowledged the great difference between American fascists and other countries’ murderous authoritarians. The American breed doesn’t need violence. Lying to the people is so much easier.

They “poison the channels of public information,” he wrote. Their “problem is never how best to present the truth to the public but how best to use the news to deceive the public” into giving them more money or power.

In fact, they use lies strategically, to promote civic division, which then justifies authoritarian crackdowns. Through “deliberate perversion of truth and fact,” he said, “their newspapers and propaganda carefully cultivate every fissure of disunity.”

Thus might lying about unprecedented high crime rates legitimize a police state. Lying about immigrants being rapists and terrorists might justify a huge border wall, mass expulsions and religion-based immigration bans. Lying about millions of illegal votes might excuse suppression of voting by disfavored groups.

Here’s one of my favorites: Autocrats “give currency to snide suspicions without foundation in fact.” That sounds like birtherism. There are other examples. “Largest” inaugural crowd ever. “I won the popular vote” and “Obama had my ‘wires tapped.’ ” Climate change is “nonexistent” and “mythical.” “The Russia-Trump collusion story is a total hoax” and the F.B.I.’s investigation into it — now jeopardized by the firing of the F.B.I. director, James Comey, this week — was a taxpayer funded charade.”

And what is the ultimate goal? “Their final objective toward which all their deceit is directed is to capture political power so that, using the power of the state and the power of the market simultaneously, they may keep the common man in eternal subjection.”

That sounds like Mussolini and his embrace of “corporatism” — the marriage of government and corporate power. And it also sounds like President Trump.

The antidote? For my grandfather, it lay in that phrase the “common man.” In 1942, he famously rebutted conservatives calling for an “American Century” after the war — America, the greatest country on earth, dominating the world.

Nonsense, my grandfather said in that speech: We Americans “are no more a master race than the Nazis.” He called for a “century of the common man” — ordinary people, standing up and fighting for their rights, with decent jobs, organized (into unions), demanding accountable government committed to the “general welfare” rather than the privilege of the few, and decent schools for their kids (teaching “truths of the real world”). Democracy, he said in his 1944 essay, must “put human beings first and dollars second.”

If there’s any comfort in his essay 73 years ago, it is that this struggle is not new. It wasn’t even new then. The main question today is how our democracy and our brash new generation of citizen activists deals with it.

Der Rohstoffreichtum Afghanistans birgt viele Gewinnmöglichkeiten für westliche Unternehmen. US-Präsident Trump, der die Kriegsintervention lange kritisch beurteilte, erklärte jetzt: Der Rohstoffreichtum Afghanistans könnte für uns ein Grund sein, den Krieg fortzusetzen. Und er will andere Staaten nötigen, diesen Kriegskurs mitzutragen. Wenige Wochen nach dem die New-York-Times über diese Überlegungen Trumps berichtete, erklärt der US-Präsident jetzt: Der Krieg wird fortgesetzt bis zum Sieg: Wir bauen Afghanistan nicht auf, sondern töten unsere Gegner. Wird die Weltbevölkerung den USA das erlauben oder werden wir zusammenkommen und es verhindern oder die Afghanen allein lassen?

Above road construction near an iron ore mine near Bamiyan, Afghanistan, in 2012. The country’s lack of infrastructure has hindered efforts to exploit its natural resources. CreditMauricio Lima for The New York Times

WASHINGTON — President Trump, searching for a reason to keep the United States in Afghanistan after 16 years of war, has latched on to a prospect that tantalized previous administrations: Afghanistan’s vast mineral wealth, which his advisers and Afghan officials have told him could be profitably extracted by Western companies.

Mr. Trump has discussed the country’s mineral deposits with President Ashraf Ghani, who promoted mining as an economic opportunity in one of their first conversations. Mr. Trump, who is deeply skeptical about sending more American troops to Afghanistan, has suggested that this could be one justification for the United States to stay engaged in the country.

To explore the possibilities, the White House is considering sending an envoy to Afghanistan to meet with mining officials. Last week, as the White House fell into an increasingly fractious debate over Afghanistan policy, three of Mr. Trump’s senior aides met with a chemical executive, Michael N. Silver, to discuss the potential for extracting rare-earth minerals. Mr. Silver’s firm, American Elements, specializes in these minerals, which are used in a range of high-tech products.

Stephen A. Feinberg, a billionaire financier who is informally advising Mr. Trump on Afghanistan, is also looking into ways to exploit the country’s minerals, according to a person who has briefed him. Mr. Feinberg owns a large military contracting firm, DynCorp International, which could play a role in guarding mines — a major concern, given that some of Afghanistan’s richest deposits are in areas controlled by the Taliban.

In 2010, American officials estimated that Afghanistan had untapped mineral deposits worth nearly $1 trillion, an estimate that was widely disputed at the time and has certainly fallen since, given the eroding price of commodities. But the $1 trillion figure is circulating again inside the White House, according to officials, who said it had caught the attention of Mr. Trump.

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The lure of Afghanistan as a war-torn Klondike is well established: In 2006, the George W. Bush administration conducted aerial surveys of the country to map its mineral resources. Under President Barack Obama, the Pentagon set up a task force to try to build a mining industry in Afghanistan — a challenge that was stymied by rampant corruption, as well as security problems and the lack of roads, bridges or railroads.

None of these hurdles has been removed in the last eight years, according to former officials, and some have worsened. They warn that the Trump administration is fooling itself if it believes that extracting minerals is a panacea for Afghanistan’s myriad ills.

“It would be dangerous to use the potential for resource exploitation as a selling point for military engagement,” said Laurel Miller, a senior analyst at RAND who served until last month as the State Department’s special representative for Afghanistan and Pakistan. “The barriers to entry are really quite considerable, and that kind of argument could fuel suspicion about America’s real intentions in Afghanistan.”

But for Mr. Trump, as a businessman, it is arguably the only appealing thing about Afghanistan. Officials said he viewed mining as a “win-win” that could boost that country’s economy, generate jobs for Americans and give the United States a valuable new beachhead in the market for rare-earth minerals, which has been all but monopolized by China.

China already has a $3 billion contract to develop a copper mine about 25 miles southeast of the Afghan capital, Kabul. Officials said Mr. Trump was determined not to spend American lives and treasure in Afghanistan only to watch China lock up its rare-earth deposits, which are used to make products from wind turbines to computer chips.

Mr. Silver, the chemical executive, may head an effort to maximize the rights for American companies to extract these minerals, according to a senior official.

Mr. Trump’s interest also reflects how his military advisers have struggled to present him with other persuasive reasons to send troops to the country, where the United States has been at war since 2001.

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Defense Secretary Jim Mattis, left, and the national security adviser, Lt. Gen. H.R. McMaster, have led a review of Afghanistan policy. CreditDoug Mills/The New York Times

The White House’s review of Afghanistan policy — led by Defense Secretary Jim Mattis and the national security adviser, Lt. Gen. H. R. McMaster — was supposed to be finished by the middle of July. Instead, it bogged down after Mr. Trump expressed displeasure with a proposal from General McMaster for a modest troop increase and a multiyear commitment to the country.

Policy meetings have become increasingly heated, officials said, as Mr. Trump and his chief strategist, Stephen K. Bannon, have squared off against General McMaster. Secretary of State Rex W. Tillerson is also said to be unhappy with the current proposals.

Vice President Mike Pence, not General McMaster, will lead a meeting Wednesday of National Security Council principals on Afghanistan. Some officials said that reflected General McMaster’s isolation; others said that the general welcomed Mr. Pence’s involvement and that the two were closely aligned on the policy.

But Mr. Trump, it is clear, is not. In June, he grudgingly agreed to give Mr. Mattis the authority to send additional troops — a number believed to be about 4,000 — as a stopgap measure to stabilize security in Afghanistan. But Mr. Mattis has not yet used his authority, perhaps reflecting his recognition that the commander in chief is uncomfortable with it.

When reporters last week asked Mr. Trump at a meeting at the Pentagon whether he planned to send more troops, he answered, “We’ll see,” and added, “ISIS is falling fast,” suggesting he viewed the counterterrorism threat in Afghanistan as declining.

Worried that Mr. Trump will be locked into policies that did not work for the last two presidents, Mr. Bannon and the president’s son-in-law, Jared Kushner, have brought in outside voices, including Mr. Feinberg and Erik D. Prince, a founder of the private security firm Blackwater International. Both have urged using more private contractors and giving the C.I.A. an oversight role in the conflict.

In addition, Mr. Feinberg has reached out to people involved in the Obama administration’s effort to build Afghanistan’s mining industry. Some warned him that the prospects for a profitable business are worse now than in 2009, given the decline in commodities prices and the deteriorating security in areas where the deposits are believed to lie.

Afghanistan’s deposits of copper and iron ore are trading at about a third of their 2010 prices. Most of the undiscovered deposits of rare-earth minerals are believed to be in Helmand Province, large parts of which are controlled by the Taliban.

“There are undoubtedly minerals to be exploited in Afghanistan, which could help provide economic stability to the country in the future,” said Daniel F. Feldman, a former special representative for Afghanistan and Pakistan. “But given all the obstacles, it could be many years before mining yields dividends for the Afghan people.”

One advantage is that the Trump administration would have a willing partner in the Afghan government. During the Obama administration, President Ghani resisted the rapid development of the mining industry, largely because he worried about the threat of widespread corruption that would come with it.

But as soon as Mr. Trump was elected, Mr. Ghani reversed his position, contacting the Trump team and promoting Afghanistan’s mineral wealth. He realized that Mr. Trump would be intrigued by the commercial possibilities, officials said.

Mr. Trump has said little publicly about Afghanistan since being elected. But his thinking about what the United States should reap for its military efforts was made clear in another context soon after his inauguration. Speaking to employees of the C.I.A., the president said the United States had erred in withdrawing troops from Iraq without holding on to its oil.

“The old expression ‘To the victor belong the spoils,’” Mr. Trump declared. “You remember?”

Auf Drängen der EU kappt die Türkei durch den Bau einer Mauer Syrern die Möglichkeit, Schutz vor Gewalt zu finden! Jetzt baut die Türkei zusammen mit dem Iran eine weitere Mauer, um auch Afghanen und Pakistanern die Chance zu nehmen, Richtung Europa fliehen zu können. In einer Zeit, wo die USA den Krieg in Afghanistan intensivieren werden und auch Pakistan stärker zur Beteiligung daran zwingen wollen. Neues schweres Leid kommt dort auf die Menschen zu. Wo sind die Stimmen der Menschlichkeit, der Mitmenschlichkeit? Wo sind die Stimmen, die die Einhaltung der UNO-Charta fordern: Krieg von der Welt zu verbannen und Konflikte friedlich zu lösen? Und so lange das noch nicht gelingt, Kriegsleidenden Schutz zu gewähren. Wir könnten diese Stimmen sein.

Der staatliche türkische Baukonzern Toki hat diesen Monat auch mit dem Bau einer 680 Kilometer langen Mauer an der Grenze zum Iran begonnen; ein Großteil der Mauer nach Syrien ist mittlerweile fertiggestellt. Der erste, 114 Kilometer lange Abschnitt zum Iran wird nun entlang der türkischen Provinzen Igdir und Agri errichtet. Offiziellen Darstellungen in Ankara zufolge soll damit der Übertritt von PKK-Kämpfern und Schmugglern aus dem Iran erschwert werden, wohl aber auch der Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan. Teheran hatte im Frühjahr die Baupläne bemerkenswerterweise als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit gebilligt. (Markus Bernath, 19.8.2017) – derstandard.at/2000062850576/Die-Tuerkei-und-der-Iran-sind-wieder-Freunde

Türkei: Die Mauer an der Grenze nach Syrien

09.04.2017 | 6 Min. | UT | Quelle: Das Erste

Die EU hatte gefordert, die Türkei müsse mehr für die Sicherheit ihrer Grenze nach Syrien tun. Jetzt machen Grenzanlagen und eine Mauer Syrern die Flucht in die Türkei schwer

http://www.ardmediathek.de/tv/Weltspiegel/T%C3%BCrkei-Die-Mauer-an-der-Grenze-nach-Syr/Das-Erste/Video?bcastId=329478&documentId=42066548

 

Die von der EU akzeptierten Vertreter Libyens brechen massiv internationales Recht mit ihrem Vorgehen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsretter: Italien und die EU protestieren nicht dagegen, sondern unterstützen die von außen eingesetzten und nicht gewählten politischen Kommandeure der Küstenwache technisch und finanziell. Die in unseren Medien als „Einheitsregierung“ bezeichneten Politiker, deren Entscheidungen die EU respektiert, kontrolliert in Libyen nur eine kleine Region. Die gewählte libysche Regierung, die die EU nicht mehr anerkennt, seit sie eigene Entscheidungen trifft, protestiert gegen das Vorgehen.

Seenotrettung:Das sind die Gesetze des Meeres

Darf Libyen freiwillige Helfer aus seiner Rettungszone vertreiben, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ziehen wollen? Kann die EU wegschauen? Eine rechtliche Einordnung
Seenotrettung: Sie wurde aus einem Schlauchboot gerettet, 24 Meilen nördlich der libyschen Hafenstadt Sabratha. Nun bringt sie die Golfo Azzurro, ein Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, in einen sicheren Hafen.
Sie wurde aus einem Schlauchboot gerettet, 24 Meilen nördlich der libyschen Hafenstadt Sabratha. Nun bringt sie die „Golfo Azzurro“, ein Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, in einen sicheren Hafen. © David Ramos/Getty Images

So ist derzeit die Lage im zentralen Mittelmeer: Die westlibysche Regierung hat in der vergangenen Woche eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen ab sofort Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Libyens Küstenwache greift im Meer inzwischen Tausende von Migranten und Flüchtlinge auf und schafft sie zurück an die nordafrikanische Küste. Italien und die EU haben Libyen dabei technisch und finanziell kräftig unterstützt.

Das sind die bisherigen Folgen: Aus Sorge um ihre Besatzungen haben NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder Save the Children ihre Schiffe vor Anker gehen lassen. Einstweilen jedenfalls. Derzeit kreuzen nur noch Boote von Moas, Proactiva und SOS Mediterranee in internationalen Gewässern vor Libyens Küste. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die nach Italien kommen, ist drastisch zurückgegangen, der Weg nach Europa ist so gut wie versperrt. Statt in die EU müssen Schiffbrüchige zurück nach Libyen, wo sie Gefängnis, Folter, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution erwarten. So berichten es immer wieder Amnesty International, Oxfam, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.

Das sind die Fragen: Darf Libyen eigenmächtig handeln? Müssen sich die Hilfsorganisationen beugen? Können sich Italien und die EU ihrer menschenrechtlichen Pflichten einfach entledigen?

So antwortet das internationale Recht grundsätzlich: Das Recht der Seenotrettung ist höchst kompliziert und wurde in drei internationalen Abkommen festgeschrieben: in der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, im Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und im Internationalen Abkommen über Seenotrettung.

Retten ist eine Pflicht, sie obliegt in der Regel den Kapitänen jener Schiffe, die sich in unmittelbarer Nähe zum Unfallort befinden. Sie müssen Schiffbrüchigen unverzüglich zu Hilfe eilen. Das ist nahe es Festlands noch leicht zu organisieren, wird aber in den Weiten der Meere immer schwieriger. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft die Ozeane grob in 13 sogenannte Such- und Rettungsregionen eingeteilt und den Küstenstaaten dafür eine besondere Verantwortung aufgebürdet.

Die vielen Details, etwa die Einrichtung von Küstenwachen, die Festlegung des jeweiligen Rettungsradius, die Etablierung von Seenotleitstellen und die Koordinierung von Rettungseinsätzen, müssen die Küstenstaaten jedoch bilateral, also selbst untereinander regeln. Viele Staaten haben das getan, es gibt mittlerweile Hunderte von Einzelverträgen, die im Archiv der in London ansässigen International Maritime Organization (IMO) aufbewahrt werden. In diesem Frühjahr hat zum Beispiel Italien mit Algerien eine neue Vereinbarung über die Aufteilung ihrer Seenotrettungspflichten im Mittelmeer geschlossen.

Diese Regeln gelten im Fall von Libyen: Grundsätzlich darf Libyen nach den genannten Abkommen vor seiner Küste eine Such- und Rettungszone ausrufen und seine Küstenwache dort für zuständig erklären. Das ist sogar erwünscht, nach den Verträgen wäre Libyen ohnehin in erster Linie für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge vor seiner Küste zuständig. Doch soll eine solche Ausweitung der Rettungszone stets in Absprache mit den unmittelbaren Nachbarn geschehen. Zudem dürfen außerhalb der eigenen Territorialgewässer (in der Regel eine Zwölf-Seemeilen-Zone) keine Hoheitsrechte ausgeübt werden. Kurzum: Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben.

Da Libyen bislang weder über eine funktionierende Küstenwache noch über eine Seenotleitstelle verfügte, war das Land weder imstande, mit eigenen Booten zu retten, noch, fremde Schiffe in der Nähe eines Unfallorts für Rettungseinsätze zu koordinieren. Darum hätten eigentlich die unmittelbar benachbarten Staaten einspringen müssen, also Tunesien im Westen und Malta im Norden. Tunesien jedoch wollte nicht aushelfen und der winzige Inselstaat Malta fühlte sich völlig überfordert. Deshalb war Italien an der Reihe. Seine Seenotleitstelle in Rom musste koordinieren, seine Küstenwache musste – zunächst ganz alleine – retten, seine Häfen mussten die schiffbrüchigen Migranten und Flüchtlinge aufnehmen.

Muss jeder Gerettete nach Libyen zurückgebracht werden?

Dass Libyen die Seenotrettung vor seiner Küste inzwischen tatsächlich ausüben kann, ist eher unwahrscheinlich. Trotz der großen technischen und finanziellen Hilfe aus Europa ist die libysche Küstenwache nur ungenügend ausgerüstet. Das Land besitzt auch noch keine funktionierende Seenotleitstelle, die Notrufe aufnehmen, Schiffe zur Unfallstelle beordern und vorgeben kann, zu welchem Hafen die Geretteten gebracht werden sollen.

Doch abgesehen von der praktischen Frage existieren auch rechtliche Fesseln: Auf keinen Fall darf Libyens Küstenwache private Schiffe von Rettungsaktionen fernhalten. Im Gegenteil, selbst wenn es eine funktionierende Seenotleitstelle in Tripolis gäbe, wäre Libyen verpflichtet, jene Schiffe, die in unmittelbarer Nähe zu einem Unfallort fahren, mit der Rettung zu beauftragen. Also auch Schiffe von privaten Hilfsorganisationen.

Denn in internationalem Gewässer, also außerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone, dürfen private Rettungsboote nicht nur frei kreuzen. Entdecken sie Schiffbrüchige, müssen sie sogar von Rechts wegen sofort zu Hilfe eilen, selbst dann, wenn die Unglücksstelle in libyschem Gewässer liegt. Unabhängig davon hat ohnehin jedes zivile Schiff ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer eines Küstenstaates.

Die wichtigsten Fakten zur Flucht über das Mittelmeer

Welche Routen nutzen die Migranten?

Anzahl der Menschen, die Anfang 2017* über das Mittelmeer ohne gültige Einreisepapiere in die Europäische Union gekommen sind.

6.41085.06313.060

* westliche Mittelmeerroute: Januar bis Mai, mittlere und östliche Route: Januar bis Juni; Quelle: Frontex

Was sind die gefährlichsten Wege?

Wie viele Menschen sterben auf der Flucht?

Aus welchen Ländern kommen die Bootsflüchtlinge?

Warum kommen die meisten aus Guinea, Nigeria und Elfenbeinküste?

Europa schottet sich ab

Doch müssten die privaten Seenothelfer der Order einer libyschen Seenotleitzentrale gehorchen und die Geretteten zurück nach Libyen bringen? Dieser Fall ist nicht nur hypothetisch, sondern könnte sich in der Tat bald ereignen.

In der Regel soll den Seenotleitzentralen Folge geleistet werden. Doch besteht zugleich die Pflicht, die Schiffbrüchigen zu einem „sicheren Ort“ zu bringen, was nicht heißen muss: zum nächsten sicheren Hafen. Das wird oft durcheinandergebracht.

Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31. Juli 2017schreibt, nicht in den nächsten Hafen, sondern „innerhalb einer angemessenen Zeit an einen ’sicheren Ort‘ zu bringen“. „Sicher“ ist nach dem Recht nur ein Ort, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden“. In Libyen ist das nicht gewährleistet.

Außerdem wird das Seevölkerrecht, wie der Völkerrechtslehrer Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagt, „menschenrechtlich überlagert“. Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge „sicher“ ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden.

Die libysche Küstenwache kümmert dies allerdings wenig, denn ihr Land hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und ist auch kein EU-Mitglied und darum nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Europäische Schiffe hingegen können sich dem Verbot nicht entziehen, schon gar nicht Staatsschiffe der Marine oder der Küstenwache. Doch nach überwiegender Rechtsauffassung gelten diese menschenrechtlichen Beschränkungen auch für private Rettungsschiffe aus Europa. Sie sind ebenfalls verpflichtet, Flüchtlinge an einen „sicheren Ort“ zu bringen. Der gescheiterte Staat Libyen ist das nicht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-libysche-kuestenwache-ngos/komplettansicht

Mehrere Lateinamerikanische Staaten stellen sich gegen US-Androhung einer Militär-Intervention in Venezuela: Boliviens Regierung: „Es ist bedauerlich, dass der Staatschef eines Landes, das als entwickelt gilt, davon ausgeht, der Rest der Welt stehe unter seiner Kuratel und deshalb denkt, er habe das Recht, in anderen Ländern zu intervenieren und dabei jegliche Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu verletzen“. Der Generalsekretär des linken Staatenbündnisses Alba, David Choquehuanca, verweist auf den breiten Widerstand in der Region gegen die Linie des US-Präsidenten. „Die Länder unseres Amerikas wollen keine Kriege, weil sie wissen, dass das Volk die Konsequenzen trägt.“ Auch Mexiko, Peru und Kolumbien fordern eine friedliche Lösung und wenden sich gegen den Einsatz von Gewalt gegen Venezuela.

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14.08.2017 Amerikas / USA / Venezuela / Militär / Politik

Weitere Kritik aus Lateinamerika an Trump nach Drohungen gegen Venezuela

Auch rechte Regierungen gegen die Linie von Trump. Alba-Generalsekretär verweist auf breiten Widerstand in der Region gegen militärische Intervention der USA
Fahnen der Mitgliedsstaaten des Alba-Bündnisses. Doch auch rechte Regierungen schlossen sich der Kritik an Trump an

Fahnen der Mitgliedsstaaten des Alba-Bündnisses. Doch auch rechte Regierungen schlossen sich der Kritik an Trump an

Bogotá, Lima, La Paz u.a.Zahlreiche Staaten Lateinamerikas haben sich im Laufe des Wochenendes kritisch zu militärischen Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela geäußert. Trump hatte am Freitag erstmals eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela ins Spiel gebracht. Es gebe mehrere Handlungsvarianten, sagte er vor Pressevertretern in New Jersey, „darunter eine militärische Option, falls nötig“. Konkrete Pläne für eine militärische Intervention in Venezuela gibt es aber offensichtlich nicht. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe derzeit keine entsprechenden Anweisungen der Regierung.

Die Regierung von Kolumbien äußerte sich kritisch, ohne direkt Trump zu nennen. Das mag mit einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence an diesem Montag zusammenhängen. „Wir weisen militärische Maßnahmen und die Anwendung von Gewalt im internationalen System zurück. Alle Maßnahmen sollten auf der Basis des Respekts vor der Souveränität Venezuelas getroffen werden“, hieß es aus Bogotá. Kolumbiens Regierung sprach sich zudem für „friedliche Lösungen“ der innenpolitischen Krise Venezuelas aus.

Perus Regierung, die Ende der Woche den venezolanischen Botschafter ausgewiesen hatte, schloss sich der Kritik an „jedem versuchten Rückgriff auf Gewalt von innen oder außen“ an. Für die Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist der politische Dialog „die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Venezuela wiederzuerlangen“.

Nach Ansicht der mexikanischen Regierung kann „die Krise in Venezuela nicht über militärische Aktionen gelöst werden, weder von innen noch von außen“. Mexiko wies daher „den Gebrauch oder die Drohung von Gewalt in den internationalen Beziehungen“ zurück.

Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, bezeichnete „Dialog und Diplomatie“ als einzige akzeptable Mittel. Die Mercosur-Staaten würden sich individuell und kollektiv weiter dafür einsetzen, dass Venezuela „die frei und souverän eingegangene Verpflichtung erfüllt, die es mit der Demokratie als einzig akzeptabler Regierungsform geschlossen hat“.

Chiles Außenminister Heraldo Muñoz wies noch am Freitag die Äußerungen von Trump zu Venezuela zurück. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, seine Regierung bekräftige „alle Punkte der Deklaration von Lima  zu Venezuela und weist  die Drohung einer Militärintervention in Venezuela zurück“.

Nicaragua, dessen Regierung ein solidarisches Verhältnis zu Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unterhält, warnte vor der „Stimme imperialistischer Mächte erneut gegen unser Lateinamerika“. Weiter hieß es aus Managua: „Unser Amerika, das aus Macht und Ruhm entstanden ist und für die Würde steht, fordert vehement Respekt und die Anerkennung des Rechtes unserer Völker ein, in Frieden und Sicherheit zu leben und ihre eigenen Modelle der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu gestalten.“

Auch Boliviens Regierung verurteilte Trumps Äußerungen energisch. In einem Kommuniqué des Außenministeriums heißt es: „Es ist bedauerlich, dass der Staatschef eines Landes, das als entwickelt gilt, davon ausgeht, der Rest der Welt stehe unter seiner Kuratel und deshalb denkt, er habe das Recht, in anderen Ländern zu intervenieren und dabei jegliche Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu verletzen“.

Der Generalsekretär des linken Staatenbündnisses Alba, David Choquehuanca, verurteilte die Kommentare von Trump als „inakzeptabel“. Er verwies zugleich auf den breiten Widerstand in der Region gegen die Linie des US-Präsidenten. „Die Länder unseres Amerikas wollen keine Kriege“, fügte Choquehuanca an, „weil sie wissen, dass das Volk die Konsequenzen trägt.“

https://amerika21.de/2017/08/182685/usa-trump-drohungen-venezuela

Kolumbiens Regierung erklärt Konflikt mit Farc-Guerilla offiziell für beendet: In dem Konflikt mit der Farc seit 1964 waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Gräueltaten wurden in dem Bürgerkrieg von allen Parteien begangen. Etwa sieben Millionen Menschen ergriffen die Flucht, mehr als 60.000 werden noch vermisst.

Guerilla:Kolumbien erklärt Konflikt mit Farc offiziell für beendet

Die Farc-Rebellen haben nach über 50 Jahren Gewalt ihre letzten Waffen abgegeben. Kolumbiens Präsident Santos sieht darin den Beginn einer neuen Ära.
Guerilla: Das Abkommen hatte zu Konflikten in der kolumbianischen Gesellschaft geführt, ein erster Entwurf war in einem Referendum gescheitert.
Das Abkommen hatte zu Konflikten in der kolumbianischen Gesellschaft geführt, ein erster Entwurf war in einem Referendum gescheitert. © Jaime Saldarriaga/Reuters

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den Konflikt mit der Farc-Guerilla offiziell für beendet erklärt. Die Rebellen hatten zuvor ihre letzten Waffen und den letzten Sprengstoff an Vertreter der Vereinten Nationen abgegeben. „Mit dieser Waffenabgabe endet der Konflikt wirklich und im Leben unserer Nation beginnt eine neue Ära“, sagte Santos. „Jetzt können wir Teile des Landes entwickeln, die wir nie entwickeln konnten.“

Die Entwaffnung war ein Teil des Friedensabkommens, das Regierung und Rebellen im vergangenen November abgeschlossen hatten. Nach Angaben des Chefs der UN-Mission, Jean Arnault, haben Vertreter der UN seit Jahresbeginn 8.112 Waffen und 1,3 Millionen Patronen eingesammelt. Etwa 6.800 Kämpfer sollen nun gemäß des Abkommens in das zivile Leben zurückkehren. Die linksgerichtete Farc will in wenigen Wochen eine Partei gründen.

Das Abkommen hatte zu Konflikten in der kolumbianischen Gesellschaft geführt, ein erster Entwurf war in einem Referendum gescheitert. Den Gegnern gingen unter anderem die Strafen nicht weit genug. Der Kongress billigte dann einen zweiten Entwurf. Für seine Aussöhnungspolitik erhielt Santos im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis.

In dem Konflikt mit der Farc seit 1964 waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Gräueltaten wurden in dem Bürgerkrieg von allen Parteien begangen. Etwa sieben Millionen Menschen ergriffen die Flucht, mehr als 60.000 werden noch vermisst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/guerilla-kolumbien-farc-juan-manuel-santos