Europa nimmt das Leid in und vor Libyen hin, denn: Ein hoher EU-Beamter: „Am Ende werden wir in der Bevölkerung nur daran gemessen, dass wir die Flüchtlingszahlen runterbringen.“ Nicht daran, wie viele Menschen im Mittelmeer sterben, wie viele in Libyen in grauenhaften Lagern drangsaliert werden! Vergewaltigungen, Folter, Erpressungen, Zwangsarbeit erleiden die Flüchtlinge in Libyen. Jene, die ihr entkommen sind, bezeichnen sie als „Hölle auf Erden“. Das berichten nicht nur NGOs, auch eine EU-Delegation konnte sich vor Ort ein Bild von den menschenunwürdigen Zuständen machen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn urteilte unlängst drastisch, dass das „zum Teil Konzentrationslager“ seien. Ist das wirklich die Meinung der Mehrheit in Europa? Egal, was die Menschen erleiden, wichtig ist nur, dass sie draußen bleiben! Was haben wir dann der Welt noch zu bieten, wenn wir uns als Kontinent der Menschenrechte bezeichnen; mit Menschenrechten Militärinterventionen in rohstoffreichen Ländern begründen und selbst das Menschenrecht auf Asyl und Leben so mit Füßen treten. Ringen wir – die wirklich für Menschenrechte stehen und sich nicht nur missbrauchen, um Krieg und Gewalt für die Durchsetzung eigener Interessen in anderen Ländern zu rechtfertigen – um eine andere Mehrheit in Europa für Menschlichkeit: In Europa und gegenüber allen anderen Menschen in den anderen Ländern!

Flüchtlinge: Die Hölle, die Europa in Kauf nimmt

KOMMENTAR KIM SON HOANG 13. August 2017, 16:59 229 POSTINGS Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache trägt langsam Früchte, doch der Preis ist hoch Es tut sich was im Mittelmeer. Die Zeichen verdichten sich, dass die massiven Fluchtbewegungen langsam, aber doch ein Ende nehmen. Die libysche Küstenwache kündigte jüngst an, rigoros gegen Schiffe ausländischer NGOs vorzugehen – als Reaktion kündigten nun mehrere an, ihren Rettungseinsatz zu unterbrechen. Allerdings: Derzeit scheint es auch immer weniger Bedarf an Rettern zu geben. Laut der Zahlen aus Italien entwickelten sich die Ankünfte so: Juni – 23.526 Menschen, Juli – 11.459 Menschen, die ersten beiden Augustwochen: 1.700 Menschen. Die EU und vor allem Italien investieren viel, um die libysche Küstenwache als Türsteher für Europa aufzubauen. Millionen fließen nach Tripolis, Ausbildungsprogramme laufen, außerdem schickt Rom Schiffe und Soldaten zur Unterstützung. Das Vorgehen ist im Grundsatz richtig, Experten zufolge gilt folgender Maßnahmenmix als am erfolgversprechendsten: Kontrolle der EU-Außengrenzen, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und Möglichkeiten der legalen Zuwanderung. Der Gedanke dahinter: Schafft man es, die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzudämmen, könnten EU-Mitgliedsstaaten eher dazu bewegt werden, an Resettlement-Programmen zu partizipieren. Hinzu kommt verstärkte Entwicklungshilfe, die mittelfristig Fluchtursachen aus der Welt schaffen soll. Kooperation unabdingbar Um die maritimen EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, ist eine Kooperation mit Ländern auf der anderen Seite des Meeres unabdingbar. Ansonsten werden, wie seit Jahren, aufgegriffene Flüchtlinge nach Europa transportiert. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt also in Libyen. Sehnlichst wurde darauf gewartet, dass sich dort Strukturen entwickeln, mit denen sich arbeiten lässt. Doch dieser Moment ist noch nicht gekommen. Die Zustände in den libyschen Internierungslagern, in die abgefangene Flüchtlinge verfrachtet werden, sind in höchstem Maße inhuman. Vergewaltigungen, Folter, Erpressungen, Zwangsarbeit. Jene, die ihr entkommen sind, bezeichnen sie als „Hölle auf Erden“. Das berichten nicht nur NGOs, auch eine EU-Delegation konnte sich vor Ort ein Bild von den menschenunwürdigen Zuständen machen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn urteilte unlängst drastisch, dass das „zum Teil Konzentrationslager“ seien. Doch Europa hat die Geduld verloren und setzt sich ins Boot mit einer Regierung, die kaum Einfluss in Libyen hat. Kooperiert mit einer libyschen Küstenwache, die mit dubiosen Personen durchsetzt ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Milizen und Schleppern zusammenarbeitet. Fragt man in Brüssel nach, heißt es, dass „man jede Gewalt verurteile“, dass die Menschenrechte gewahrt werden sollen. Doch bis die Hölle ein Ende hat, wird es noch lange dauern. Das weiß Europa. Aber wie sagte ein hoher EU-Beamter bereits Anfang Februar dem Handelsblatt: „Am Ende werden wir in der Bevölkerung nur daran gemessen, dass wir die Flüchtlingszahlen runterbringen.“ (Kim Son Hoang, 13.8.2017) – derstandard.at/2000062452120/Fluechtlinge-Die-Hoelle-die-Europa-in-Kauf-nimmt

Flüchtlinge: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Libyen 14. August 2017, 12:54 230 POSTINGS Hilfsorganisation beklagt Bedrohung ihrer Mitarbeiter

Berlin/Rom – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft der libyschen Regierung eine Bedrohung ihrer Seenotretter im Mittelmeer vor. „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verbieten“, so Ärzte ohne Grenzen Deutschland am Montag. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern. Daraufhin erklärte Ärzte ohne Grenzen, ihr Schiff Prudence werde vorläufig nicht mehr auslaufen. orf ORF-Korrespondentin Mathilde Schwabeneder aus Rom über das schärfere Vorgehen der libyschen Küstenwache und darüber, wer die Agenden der NGOs übernehmen soll. „Es werden mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt, und es werden mehr Menschen in Libyen inhaftiert bleiben“, kritisierte der Deutschlandchef der Organisation, Volker Westerbarkey, in der Zeitung „Die Welt“. Das nordafrikanische Land sei „ein Ort der Gesetzlosigkeit, willkürlichen Inhaftierung und extremen Gewalt“. grafik: apa Die Prudence ist das größte Schiff von Ärzte ohne Grenzen und eines der größten von Hilfsorganisationen im Mittelmeer überhaupt. Die Besatzung hatte allein im Mai 1.500 Flüchtlinge aufgenommen. Auch die Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Wochenende erklärt, unter den derzeitigen Umständen sei der Einsatz vor der libyschen Küste nicht möglich. Mit dem Schritt, ihre Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer auszusetzen, protestiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) nicht nur gegen die gegenwärtigen Umstände. Der „offenbar langfristige Plan“ der EU und Italiens, gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen, sei „extrem besorgniserregend“, wie ein MSF-Mitarbeiter am Montag im APA-Interview erklärte. Zwar würden im Moment „natürlich“ keine Personen, die sich von der libyschen Küste auf nach Europa machen und von Hilfsorganisationen im Mittelmeer gerettet werden, in das nordafrikanische Land zurückgebracht. „Doch in diese Richtung geht der Plan der EU“, meinte Stefano Argenziano, MSF-Migrationskoordinator. „Libyen ist kein sicheres Land“ Die „Tendenz“, die Menschen bereits vor ihrem Eintritt in die Europäische Union zu „blockieren“ und in Libyen „festzuhalten“, sei bereits seit einiger Zeit erkennbar. „Und dagegen protestieren wir schon jetzt“, so Argenziano. Denn: „Libyen ist kein sicheres Land, die Menschen dort sind extremer Gewalt ausgesetzt. Über 30 Prozent jener, die wir im Mittelmeer aufgreifen, wurden Opfer von systematischer Gewalt. Wenn wir die Menschen nach Libyen bringen, kommt das einem Todesurteil für sie gleich – oder zumindest einem Leben unter dauerhafter Gewalt.“ Ärzte ohne Grenzen fordert „legale Lösungen für die Probleme“. Bisher sei die Politik nur an einem „Push-back“ möglichst vieler Geflüchteten interessiert, betonte Argenziano. Alternative Lösungen gebe es nicht, denn auch die Idee von sogenannten Hotspots in Libyen – ein Land ohne international anerkannter, einheitlicher Regierung – sei „extrem unrealistisch“, weil „technisch und ethisch unmöglich“. Libysche Such- und Rettungszone Ärzte ohne Grenzen hatte am Samstag angekündigt, ihre Flüchtlingsrettungseinsätze aufgrund von Sicherheitsbedenken auszusetzen. Zuvor hatten die libyschen Behörden eigenmächtig die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt. Dieser Schritt sei „definitiv“ auch von Italien und der EU beeinflusst und bestärkt worden, vermutete MSF-Experte Argenziano. Die libysche Küstenwache sei, seitdem sie vermehrt von der EU unterstützt und trainiert wird, ein „bevollmächtigter Vertreter der Europäischen Union“, kritisierte er. Ihre Arbeit will die Hilfsorganisation nach Aussagen Argenzianos erst wieder aufnehmen, wenn die „internationalen Regulierungen wieder von allen Seiten respektiert werden“. Außerdem lehne es MSF ab, Einsätze unter Koordination der libyschen Küstenwache durchzuführen oder Flüchtlinge zurück in das krisengebeutelte Land zu schicken, bekräftigte er. (APA, red, 14.8.2017) – derstandard.at/2000062637555/Fluechtlinge-Aerzte-ohne-Grenzen-kritisiert-Libyen

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„Die Frage, die sich europäische Politik und die deutsche Politik stellen lassen muss, ist: Finanzieren wir libysche Milizen damit sie – koste es was es wolle und zum Preis von Menschenrechten und europäischen Grundwerten – damit sie Flüchtlinge zurückhalten?“, so der Journalist Obert. Er hat sich in die Hafenstadt Zawiya durchgeschlagen – 50 Kilometer westlich von Tripolis, dem Sitz der libyschen Einheitsregierung, an der UN und EU festhalten, obwohl sie überhaupt keine Kontrolle über das Land hat. Ihre Küstenwache soll den Schleppern das Handwerk legen, das Milliarden-Geschäft mit den Flüchtlingen unterbinden. Aber die Küstenwache? Wer ist das überhaupt? „Dann stellte sich in Zawiya heraus, dass die Küstenwache dort von einem libyschen Warlord geführt wird“. Eine nicht gewählte – vom Westen „Regierung“ – genannte Gruppe, die nur einen Bruchteil Libyens kontrolliert, fängt jetzt die Flüchtlinge vor der Küste des Landes ab. Mit Hilfe italienischer Soldaten und Schiffe. Nachts finden die Journalisten, was sie suchen. Der Krieg, der sich Rettung nennt, beginnt: „Auf dem Mittelmeer, schwerer Seegang, kamen sie auf uns zu gerast“, erzählt Obert. „Schweres Maschinengewehr, Raketenwerfer. Commander Al Bija hat nochmal irgendwie einen Wortwechsel versucht und die haben sofort das Feuer auf uns eröffnet. Also: tatatatata. Ich bin dann runter. Ich habe gesehen, wie links und rechts Männer umgefallen sind. Getroffen. Es gab viele Tote. Moises Saman, der Fotograf, und unser libyscher Übersetzer und ich, wir haben überlebt. Ich habe mir bei dem Sturz eine ganze Reihe Rippen gebrochen. Ja, es ist gerade noch einmal gut gegangen. Katastrophale Verhältnisse Nicht für sie. Bis zu 2.500 Dollar haben sie für die Überfahrt bezahlt. Aber wer von der Küstenwache zurück an Land gebracht wird, kommt in die libyschen Flüchtlingslager: „Nie in meinem Leben habe ich so schlimme Verhältnisse gesehen und erlebt wie in diesen Lagern, so Obert.“ Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßen es, dass so tausende von Flüchtlingen abgefangen und nach Libyen gebracht werden. In der italienischen Regierung stehen nicht alle hinter dem Militäreinsatz, im britischen Oberhaus und von vielen Nichtregierungsorganisationen gibt es massive Kritik.
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