„Ich bleibe Gegner von Putin und den elitären Gruppen“ Linker Putin-Gegner: Gegen die Korruption in Russland, aber – anders als Nawalny- kein Parteigänger der westlichen Elite, sondern antikapitalistisch und gegen die westliche Politik in der Ukraine: Sergei Udalzow führte die Anti-Putin-Proteste 2011/12 an und ist Koordinator der Linken Front. Dafür kam er viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Nun ist er wieder frei – sieben Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Die Wirtschaftspolitik in Russland sei immer noch neoliberal ausgerichtet, „so wie unter Jelzin“. Doch diese Wirtschaftspolitik führe Russland in die Sackgasse und erlaube es nicht, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Es gäbe keine billigen Kredite. Udalzow kündigte an, die Linke Front, die in den letzten Jahren faktisch zerfallen ist, wieder aufzubauen. Außerdem will sich der Freigelassene bemühen, die linken parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien Russlands zu einer „dritten Kraft“ zu vereinen. Die Chancen dafür ständen gut, denn die soziale Frage habe in Russland schon immer eine große Rolle gespielt und jetzt sei das Interesse an dieser Frage noch größer geworden. Udalzow erklärte, Anlass zu Optimismus für die Linken in Russland gäbe es auch deshalb, weil es „auf der ganzen Welt“ heute den „Wunsch nach einem Wechsel gibt“. Das westliche Establishment befinde sich heute „in einer schwierigen Situation“. Die herrschende Klasse im Westen versuche konservative Kräfte und Rechtspopulisten für sich einzuspannen, „aber auch die linken Kräfte werden stärker“. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders habe im Vergleich zu der Zeit vor fünf Jahren „eine große Unterstützung bekommen“.

Russischer Links-Aktivist mit großen Plänen

13. August 2017  

Sergej Udalzow. Foto: Ulrich Heyden

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Russischer Links-Aktivist mit großen Plänen
  2. Udalzow, der Taktiker

Sergej Udalzow will die zerfallene Linke Front wieder aufbauen, die linken Parteien Russland vereinen und ihre Führungen verjüngen

Die Topmeldung war es nicht im russischen Fernsehen. Aber als der russische Links-Aktivist Sergej Udalzow am vergangenen Dienstag aus dem Arbeitslager im 400 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Bezirk Tambow nach viereinhalb Jahren Haft freigelassen wurde, berichtete der staatliche Fernsehkanal Rossija 24 davon immerhin in einer 23-Sekunden-Meldung.

Sergej Udalzow ist vielen Russen ein Begriff, denn der Koordinator der Linken Front leitete 2012 zusammen mit dem rechts-liberalen Blogger Aleksej Nawalny die Protestbewegung gegen Wahlfälschungen, die es bei den Duma-Wahlen gegeben hatte. Diese Fälschungen waren aber nach Meinung von Beobachtern für den Sieg der Regierungspartei Einiges Russland gar nicht nötig.

Auf einer Demonstration der Protestbewegung am 6. Mai 2012 war es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Opposition erklärte damals, die Polizei habe den Zugang zum Bolotnaja-Platz, auf dem eine Kundgebung stattfinden sollte, künstlich verengt. 400 Demonstranten wurden verhaftet, gegen 34 Personen Strafverfahren eingeleitet. 16 Demonstrationsteilnehmer bekamen Haftstrafen von bis zu vier Jahren.

Der jetzt freigelassene Udalzow wurde wegen Anzetteln von Massenunruhen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem NTW-Fernsehfilm wurde ihm vorgeworfen, er habe Geld von Georgi Targamadse, dem Leiter des Sicherheitskomitees von Georgien, bekommen, um Unruhen in Russland zu organisieren.

Auf der ersten Pressekonferenz (Video) nach seiner Freilassung im Gebäude der Nachrichtenagentur Rosbalt in Moskau gab sich Udalzow so kämpferisch, wie man ihn kennt. Er erklärte mit der gewohnten, kräftigen Stimme, er stehe in Opposition zu Putin, der Regierung und den elitären Gruppen, welche Russland lenken.

Das Ziel der russischen Regierung, die Importe durch eigene Produktionen zu ersetzen und den technischen Fortschritt in Russland zu verstärken, sei nicht möglich „ohne die Massen zu mobilisieren“. Das sei wiederum nur möglich, wenn die Politik des Staates „sozial orientiert“ ist. Doch in den vergangenen vier Jahren habe es „keine positive Entwicklung in diese Richtung“ gegeben.

Die Wirtschaftspolitik in Russland sei immer noch neoliberal ausgerichtet, „so wie unter Jelzin“. Doch diese Wirtschaftspolitik führe Russland in die Sackgasse und erlaube es nicht, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Es gäbe keine billigen Kredite.

Udalzow kündigte an, die Linke Front, die in den letzten Jahren faktisch zerfallen ist, wieder aufzubauen. Außerdem will sich der Freigelassene bemühen, die linken parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien Russlands zu einer „dritten Kraft“ zu vereinen. Die Chancen dafür ständen gut, denn die soziale Frage habe in Russland schon immer eine große Rolle gespielt und jetzt sei das Interesse an dieser Frage noch größer geworden.

Udalzow schlug für die linken Parteien Primeries (Vorwahlen) vor. Dadurch solle die Führung dieser Parteien erneuert werden. Es gehe darum vor allem fähige, junge Leute für die linken Parteien zu finden, denn die alten Führer hätten die Menschen schon „satt“. Wenn die Linke sich jetzt nicht vereinen, drohe ihr der Untergang. Die Nische würde dann von Liberalen, Rechtspopulisten und Nationalisten besetzt.

Boris Kagarlitzky, Leiter des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, meinte, der Vorschlag mit den Primeries sei „sehr positiv“, doch hätte die außerparlamentarische Linke nicht die Ressourcen, diese Primeries durchzuführen und die Führer von KPRF und Gerechtes Russland würden sich kaum darauf einlassen, da sie dann selbst abtreten müssten.

Die Vorwahlen würden sogar zum Zusammenbruch dieser beider Parteien führen, da sie ihre Fähigkeit zum politischen Kampf schon lange verloren – oder im Falle von Gerechtes Russland – „nie besessen“ haben . Kagarlitzky will aber nicht ausschließen, dass Udalzow über die linken Parteien in der Duma etwas weiß, „was die Öffentlichkeit noch nicht weiß“.

Im Kreml scheint es neue Überlegungen zum russischen Parteiensystem zu geben. So machte der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, kürzlich den überraschenden Vorschlag, in Russland ein Zwei-Parteien-System aufzubauen. Die Regierungspartei Einiges Russland solle sich in Konservative Partei umbenennen, alle anderen Parteien sollten sich in einer neuen Sozialdemokratischen Partei sammeln.

Udalzow erklärte, Anlass zu Optimismus für die Linken in Russland gäbe es auch deshalb, weil es „auf der ganzen Welt“ heute den „Wunsch nach einem Wechsel gibt“. Das westliche Establishment befinde sich heute „in einer schwierigen Situation“. Die herrschende Klasse im Westen versuche konservative Kräfte und Rechtspopulisten für sich einzuspannen, „aber auch die linken Kräfte werden stärker“. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders habe im Vergleich zu der Zeit vor fünf Jahren „eine große Unterstützung bekommen“.

Vom französischen Linken Jean-Luc Melenchon sowie von Politikern der deutschen Partei Die Linke und den schwedischen Linkssozilisten habe er selbst während seiner Gefängniszeit Solidaritätserklärungen bekommen. Das habe ihn bestärkt.

Der 40-jährige Udalzow hat einen langen politischen Weg hinter sich. 1998 leitete er die stalinistische „Avantgarde Roter Jugend“. 2005 beteiligte er sich an der Gründung der Linken Front, einem Sammelbecken von Linken außerhalb der KPRF. Im gleichen Jahr kandidierte Udalzow in Moskau für die KPRF. 2006 arbeitet Udalzow kurze Zeit mit dem vom Schachweltmeister Garri Kasparow gegründeten Anti-Putin-Bündnis „Anderes Russland“ zusammen.

Während der Protestbewegung gegen Wahlfälschungen 2011/12, an der sich neben Linken auch Liberale und Nationalisten beteiligten, wurde Udalzow dann durch seine scharfen Reden und einige spektakuläre Straßenaktionen zum Russland-weit bekannten Politiker. Bereits in einem Telepolis-Interview von 2012 („Der Putin-Clan schöpft die ganze Sahne ab“) sah sich Udalzow als Vereiniger der linken Kräfte und gleichzeitig als Taktierer, der Bündnisse von Linken, Liberalen und Nationalisten schmiedet. Diese Taktik will der Aktivist beibehalten, wie er am Donnerstag erklärte.

Doch ob es weiter Bündnisse mit Liberalen und Nationalisten gibt, ist gar nicht sicher, denn Udalzow gibt sich jetzt selbstbewusster. Er will sich nicht mehr von anderen für Kämpfe hinter den Kulissen missbrauchen lassen, wie er auf der Pressekonferenz am Donnerstag erklärte.

Das erste Mal kritisierte er auch öffentlich einige seine Mitstreiter aus der Zeit der Protestbewegung. Diese hätten sich bei der Demonstration am 6. Mai 2012 „provokatorisch“ verhalten. Der nach Kiew emigrierte Linksfront-Politiker Ilja Ponomarjow habe am 6. Mai 2012 dazu aufgerufen, die Reihen der Polizei zu durchbrechen. „Ich fand das merkwürdig. Warum hat er das gemacht?“, fragte Udalzow .

Der Blogger Aleksej Nawalny habe vorgeschlagen, sich vor dem Kino Udarnik hinzusetzen. Er – Udalzow – habe es nicht geschafft Nawalny von diesem Vorschlag, „der nur zu Repression führen würde“, abzubringen. „War das Kurzsichtigkeit oder eine Provokation? Ich weiß es nicht“, sagte der Aktivist. Ein Molotow-Cocktail sei von einem Unbekannten geworfen worden. Das sei sicher auch „eine Provokation“ gewesen. Vieles müsse noch aufgeklärt werden.

Auf die öffentliche Kritik von Udalzow reagierte der Blogger Aleksej Navalny umgehend. Navalny riet Udalzow in einem Video-Stream (ab Minute 19:03), bei der „Wahl seiner Kuratoren“ vorsichtig zu sein. Diese Bemerkung zielte auf Violetta Wolkowa, die Rechtsanwältin von Udalzow. Die Anwältin hatte schon vor der Freilassung von Udalzow in einer Fernseh-Talkshow erklärt (ab Minute 2:29) , ihr Mandant sitze deshalb in Haft, weil Mitstreiter wie Navalny sich „provokatorisch verhalten hätten“.

Auf Nachfragen von Journalisten erklärte Udalzow auf der Pressekonferenz, er habe keine Kritik an der Vereinigung der Krim mit Russland und an der Unterstützung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass durch Russland. Man müsse nicht gegen die Vereinigung der Krim mit Russland sein, „nur weil Putin dafür ist“. Die Menschen auf der Krim hätten für die Vereinigung gestimmt.

Seinen Humor hatte der Links-Aktivist trotz langer Haft im Arbeitslager 400 Kilometer südöstlich von Moskau im Gebiet nicht verloren. Die Luft im Gebiet Tambow sei sehr gut, sagte der frisch aus der Haft Entlassene. Als er nach Moskau gekommen sei, habe er „sofort etwas im Hals gespürt“.

Natürlich seien vier Jahre Haft „vier verlorene Jahre“, sagte der Aktivist. Aber immerhin habe er im Lager gelernt, Arbeitskleidung zu nähen und in der Lagerbibliothek habe er viele gute Bücher gefunden, auch linke Literatur. Er habe viel gelesen und sogar einen Diskussionskreis über linke Literatur aufgebaut. Um sich fit zu halten, habe er viel Sport getrieben.

Irgendwelche Folter und andere Qualen habe er im Gefängnis nicht erlebt. Die Situation in russischen Gefängnissen habe sich etwas verbessert. Von den Mitgefangenen sei er „insgesamt gut“ behandelt worden. „Wer für seine Überzeugungen einsitzt, wird dort geachtet“, sagt der Links-Aktivist. Auch die Gefängnisverwaltung habe sich korrekt verhalten. Aber vor allem zu Beginn der Haftzeit sei er sehr streng kontrolliert worden.

Zugang zum Internet gab es am Anfang der Haftzeit überhaupt nicht, später manchmal über andere Mitgefangene. Offiziell sei Internet und Telefonieren verboten gewesen.

Wir befanden uns im Gefängnis mit Null Sternen. Man hat uns dreimal am Tag zu Essen gegeben und nicht geschlagen.

Sergej Udalzow

Derartige humoristische Bemerkungen streute Udalzow immer wieder ein, so als wollte er sagen, meine Lebenslust habe ich trotz Gefängnis nicht verloren.

https://www.heise.de/tp/features/Russischer-Links-Aktivist-mit-grossen-Plaenen-3798826.html

Russische Opposition

Ein Putin-Gegner kehrt zurück

von Andreas Rüesch, Moskau12.8.2017, 08:00 Uhr
Der russische Linkspolitiker Sergei Udalzow führte die Anti-Putin-Proteste 2011/12 an. Dafür kam er viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Nun ist er wieder frei – sieben Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl.
Udalzows Schicksal illustriert den Niedergang der oppositionellen Kräfte in Russland. (Bild: Imago)

Udalzows Schicksal illustriert den Niedergang der oppositionellen Kräfte in Russland. (Bild: Imago)

Der russische Präsident Putin kann sich beruhigt zurücklehnen. Diese Botschaft vermittelt ein kürzlich veröffentlichtes Ferienbild, das ihn mit Sonnenbrille und entblösstem Oberkörper beim Entspannen auf einem Fischerboot in Sibirien zeigt. Die vom Kreml sorgfältig ausgewählten Aufnahmen beim Fischen, Schwimmen und Tauchen sollen der Bevölkerung zugleich signalisieren, dass der 65-jährige Staatschef körperlich fit ist und keine Probleme haben wird, seinen 18 Jahren in der Staatsführung eine weitere 6-jährige Amtszeit anzuhängen.

Aufruf zu linkem Bündnis

Die nächste Präsidentenwahl findet in sieben Monaten statt, und Putin hat tatsächlich wenig zu befürchten. Einen Wahlkampf braucht er angesichts seiner Machtposition nicht zu führen; Propagandabilder wie diese reichen für den Moment vollauf. Kaum jemand in Russland zweifelt daran, dass Putin erneut kandidieren und gewinnen wird. Offen ist nur die Frage, welche Rolle die marginalisierte Opposition dabei spielen darf. Vor diesem Hintergrund hat die Rückkehr des linksradikalen Oppositionsführers Sergei Udalzow in die politische Arena diese Woche ein starkes Echo ausgelöst. Udalzow wurde nach Verbüssung einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe entlassen und trat bereits zwei Tage später vor die Medien, um seine Pläne darzulegen.

Der Führer der in der Protestwelle von 2011/12 aktiven Linken Front will seine mittlerweile zerschlagene Gruppe wiederbeleben. Udalzow ist überzeugt, dass in der russischen Bevölkerung ein Bedürfnis nach einer zugkräftigen linken Führungsfigur besteht. Dieses Argument hat durchaus etwas für sich. Die im Parlament vertretenen linken Gruppierungen, die Kommunistische Partei und Gerechtes Russland, sind keine echten Oppositionsparteien; sie haben sich mit der Staatsmacht arrangiert. Der «ewige» Kandidat der Kommunisten, der 73-jährige Gennadi Sjuganow, verkörpert die verkrusteten Strukturen dieser traditionellen Grosspartei und ist kaum in der Lage, jüngere Wähler anzuziehen. Dem 40-jährigen Udalzow ist der Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur jedoch versperrt. Wegen seiner Vorstrafe darf er nicht antreten. Er wirbt für ein «frisches Gesicht» als Einheitskandidat der Linken – ein derzeit wenig aussichtsreiches Ziel. Allerdings ist ein Generationswechsel selbst bei den Kommunisten absehbar.

Udalzows Schicksal illustriert den Niedergang der oppositionellen Kräfte in Russland: Nach Ausbruch der Strassenproteste wegen der manipulierten Parlamentswahl von 2011 war der Jurist eine der Galionsfiguren, zusammen mit dem Anti-Korruptions-Aktivisten Alexei Nawalny, dem Liberalen Boris Nemzow und dem linken Abgeordneten Ilja Ponomarjow. Der staatliche Repressionsapparat vermochte die Protestbewegung jedoch im Frühsommer 2012 zu ersticken und deren Führung entscheidend zu schwächen.

Nemzow fiel 2015 einem von unbekannten Drahtziehern organisierten Attentat zum Opfer, Ponomarjow befindet sich heute im Exil in der Ukraine, Udalzow wurde der Prozess wegen der Organisation von «Massenunruhen» gemacht. Zu Last legte man ihm auch ein dubioses Video, das angeblich zeigt, wie er sich von einem georgischen Geschäftsmann für die Organisation der Proteste bezahlen liess, was Udalzow stets bestritten hat. Nur Nawalny konnte seine Oppositionstätigkeit fortsetzen, wenn auch unter starken Behinderungen durch die Behörden, die ihm unter anderem mit fingierten Prozessen das Leben schwermachen. Auch Kreml-kritische Aktivisten aus der zweiten Reihe werden regelmässig Opfer von Repressalien und zum Teil drakonischen Strafen.

Auf Distanz zu Nawalny

Mit Udalzows Freilassung taucht nun eine weitere oppositionelle Stimme auf, wenn auch keine liberale. Der Politiker kritisiert die «kapitalistische» Entwicklung in Russland, unterstützt die Annexion der Krim und bezeichnet die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine als Helden. Mit dem Demokraten Nawalny teilt er die Abscheu gegenüber der Korruption in der Staatsführung, aber nicht die prowestliche Einstellung. Er ist nach seiner Freilassung sofort auf Distanz zu seinem einstigen Mitstreiter gegangen und dämpfte damit die Hoffnungen auf eine Konsolidierung der oppositionellen Kräfte in Russland.

https://www.nzz.ch/international/gespaltene-russische-opposition-rueckkehr-in-eine-von-putin-beherrschte-arena-ld.1310410

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