Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA in den USA müssen sich erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, müssen sich ab September einem Strafprozess stellen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte bis zuletzt versucht, das Verfahren zu verhindern. Im Zuge des vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden. Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. Amtsinhaber Donald Trump ließ mehrfach verlauten, dass er Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen für effektiv halte. Er zieht in Erwägung, noch weit drastischere Methoden als das Waterboarding einzuführen. Die USA haben sich unter Bush von der Einhaltung der Menschenrechte verabschiedet. Und Trump drängt wieder darauf. Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heisst: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Waterboarding:US-Gericht genehmigt ersten Prozess wegen CIA-Foltermethoden

Zwei CIA-Psychologen sollen unter George W. Bush Foltermethoden für Verhöre entwickelt und angewandt haben. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bringt sie nun vor Gericht.
CIA ACLU Misshandlung Terrorverdächtige Geheimgefängnisse
Die Lobby des CIA-Hauptquartiers in Langley, Virginia. © Larry Downing/Reuters

Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA in den USA müssen sich erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, müssen sich ab September einem Strafprozess stellen. Das entschied ein Bundesgericht im nordwestlichen Bundesstaat Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte bis zuletzt versucht, das Verfahren zu verhindern – unter anderem mit dem Argument, dass sensible Fragen der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden sollten.

Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen von drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren. ACLU wirft den Psychologen vor, für die Misshandlung der Männer während ihrer Haft in CIA-Obhut verantwortlich zu sein.

Einer der drei Gefangenen starb der Anklage zufolge im November 2002 nach wochenlanger Folter an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis. Die beiden anderen Verdächtigten wurden einige Jahre später freigelassen.

Angeklagte waren selbst an Verhören beteiligt

Die zwei Angeklagten wurden 2002 von der CIA angeheuert, um effektive Verhörmethoden zu entwickeln. Zudem waren sie selbst in Afghanistan und anderen Ländern an der Befragung von Terrorverdächtigen beteiligt. Unter ihnen war der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge, Chalid Scheich Mohammed.

ACLU-Anwalt Dror Ladin sprach nach der Entscheidung des Gerichts in Washington von einem historischen Tag: Erstmals würden Einzelpersonen wegen des „brutalen und illegalen CIA-Folterprogramms“ zur Rechenschaft gezogen.

Die beiden Psychologen argumentieren, sie seien nicht für alle fragwürdigen CIA-Verhörmethoden verantwortlich. Zudem seien sie in dem Fall der drei Verdächtigen nicht verantwortlich zu machen für den Einsatz so genannter „erweiterter Verhörtechniken“. Kritiker betrachten diese Methoden als Folter oder folterähnlich und halten sie deshalb für illegal.

Die Beschuldigten teilten mit, sie hätten der CIA lediglich eine Liste mit verschiedenen Methoden vorgelegt. Sie erklärten außerdem, dass die Entscheidung zum Einsatz der umstrittenen Verhörtechniken von der CIA getroffen und vom Justizministerium gebilligt wurde.

Im Zuge des vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeleiteten weltweiten Kampfes gegen den Terror hatte die CIA in mehreren Ländern geheime Gefängnisse eingerichtet, in denen Terrorverdächtige festgesetzt und verhört wurden.

Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Verhörprogramm. Amtsinhaber Donald Trump ließ mehrfach verlauten, dass er Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen für effektiv halte. Er ziehe in Erwägung, noch weit drastischere Methoden als das Waterboarding einzuführen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/waterboarding-prozess-cia-verhoermethoden-folter

Folter

FolterArtikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Folter sowie jedwede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe.

Folter wird allgemein verstanden als eine verschärfte Form grausamer Behandlung oder Bestrafung, die beabsichtigt, Menschen zu demütigen und zu zerstören.

Die Folter dient regelmäßig der Erpressung von Informationen und Geständnissen, der Schutz des Artikel 5 geht jedoch über diesen Zweck hinaus: Verboten ist jedwede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. Dies umfasst auch Akte sexueller Gewalt sowie Maßnahmen der psychischen Folter – einschließlich Scheinhinrichtungen oder Waterboarding.

Vom Verbot grausamer und unmenschlicher Strafen ist – wie auch vom Recht auf Leben in Artikel 3 – nicht die Todesstrafe umfasst. Wohl aber verbietet Artikel 5 die Anwendung besonders grausamer Hinrichtungsmethoden.

Der Grundsatz des Artikels 5 der Menschenrechte ist in der Folgezeit in der UN-Antifolterkonvention näher gefasst und für die Vertragsstaaten verbindlich geregelt worden.

 

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

https://www.menschenrechtserklaerung.de/folter-3551/

Bericht enthüllt: Das waren die 10 schrecklichsten Foltermethoden der …

http://www.focus.de › Politik › Ausland › USA

10.12.2014 – Der Folterbericht des US-Kongresses zählt die brutalen Methoden des US-Geheimdienstes CIA auf. Einige der Praktiken muten dabei an, als …

 

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