NZZ: „Wer seine Massenvernichtungswaffen aufgibt, ist des Todes“: Die militärisch allen anderen überlegenen Natostaaten lassen sich nicht vom Gewaltverbot des Völkerrechts abschrecken, Staaten, wie Irak oder Libyen zu zerstören. Weil Nordkorea befürchtet, auch angegriffen zu werden, sieht es keine Wahl, als Atomwaffen herzustellen. Traurig, aber wir haben noch keine Friedensordnung, die das Gewaltverbot gegen Natostaaten durchsetzen kann. Die NZZ macht klar, was die meisten Westmedien verschweigen: „Die Motive, eine solche Rakete (nuklearen Interkontinentalraketen, die die USA erreichen können) zu entwickeln, liegen auf der Hand. Kim braucht sich nur vor Augen zu führen, was im Irak und in Libyen passiert ist, um zum Schluss zu kommen: Wer seine Massenvernichtungswaffen aufgibt, ist des Todes.“ Nordkorea hat nach einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas nahe seiner Grenze vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Washington bringe die Halbinsel mit seiner „militärischen Provokation“ an den Rand eines Atomkriegs, schrieb die staatliche Zeitung „Rodong“ am Sonntag in einem Leitartikel.Sie warnte Washington und Seoul, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. „Jede kleine Fehleinschätzung“ könne einen Atomkrieg und damit „zwangsläufig“ einen neuen Weltkrieg auslösen.

Nordkoreas Atomprogramm

Die Handlungsoptionen der USA

von Peter Winkler, Washington/ 10.7.2017, 05:30 Uhr

Ein Nordkorea mit nuklearen Interkontinentalraketen ist für die USA inakzeptabel. Aber lässt sich das überhaupt noch verhindern?

Pjongjang muss sich durch die jüngsten Raketentests ermutigt fühlen, sein Nuklearprogramm fortzusetzen. (Bild: KCNA / Reuters)

Pjongjang muss sich durch die jüngsten Raketentests ermutigt fühlen, sein Nuklearprogramm fortzusetzen. (Bild: KCNA / Reuters)

Der jüngste nordkoreanische Raketentest hat offensichtlich ein Szenario bestätigt, das die amerikanische Raketenabwehr seit längerem als realistische Möglichkeit in Betracht ziehen musste: dass Pjongjang früher oder später imstande sein würde, die USA mit einer ballistischen Rakete und einem nuklearen Gefechtskopf zu erreichen. Dies jedenfalls muss Vizeadmiral James Syring gemeint haben, als der inzwischen pensionierte Chef der Missile Defense Agency im Pentagon vor einem Kongressausschuss im Juni etwas gewunden bemerkte, es obliege seiner Behörde, von einer solchen Entwicklung auszugehen.

«Ziemlich harte Dinge»

Während seines Besuchs in Polen drohte Präsident Donald Trump nun damit, die USA würden sich einige «ziemlich harte Dinge» überlegen, um auf den nordkoreanischen Test zu reagieren. In Tat und Wahrheit sind Washingtons Optionen allerdings beschränkt, und keine von ihnen zeichnet einen gradlinigen Kurs in Richtung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel, des erklärten Ziels der USA.

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Die über die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA verbreitete Aufnahme soll den jüngsten Raketenstart zeigen. (Bild: KCNA via Reuters)

Als erste Reaktion schossen die USA in gemeinsamen Manövern mit Südkorea Kurzstreckenraketen in die Küstengewässer östlich der Halbinsel. Am Freitag dann flogen zwei Überschall-Langstreckenbomber des Typs B1-B «Lancer», eskortiert von südkoreanischen und japanischen Kampfjets, von ihrem Stützpunkt auf Guam ins Krisengebiet und warfen Bombenattrappen auf ein südkoreanisches Testgelände ab. Doch diesen martialischen Auftritten steht die nackte Tatsache gegenüber, dass jede militärische Strafaktion der USA, und sei sie auch noch so begrenzt, mit dem Risiko spielt, dass Pjongjang gegen Südkorea zurückschlägt. Die Hauptstadt Seoul, mit über 25 Millionen Einwohnern eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Erde, ist in Reichweite und im Visier von Hunderten von nordkoreanischen Kanonen und Raketen.

Ganz abgesehen vom Risiko, dass eine Eskalation in einen Konflikt mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen droht, muss die amerikanischen Planer das schiere Ausmass eines Kriegs in Korea beunruhigen, selbst wenn der Schlagabtausch mit konventionellen Waffen ausgetragen würde. Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete die Möglichkeit, dass die Diplomatie versagen würde, als katastrophal. Ein bewaffneter Konflikt auf der Halbinsel führte «vermutlich zum schlimmsten Krieg im Leben der meisten Zeitgenossen».

Bleibt die weitere Abschnürung Nordkoreas mit neuen, härteren Sanktionen. Der undurchsichtige Staat hat allerdings in den vergangenen Jahrzehnten Gelegenheit gehabt, die Mittel und Wege zur Umgehung solcher Sanktionen zu perfektionieren. Dieses Spiel völlig unterbinden zu können, bleibt eine Illusion. Die Jagd nach Komplizen gleicht vielmehr dem Spiel «Whac-a-mole»: Schlägt man mit dem Hammer auf einen Maulwurf, reckt bereits der nächste seinen Kopf aus einem anderen Erdloch heraus.

Sekundäre Sanktionen

Dies ist der Hauptgrund dafür, dass die USA vor kurzem zum ersten Mal damit gedroht haben, eine chinesische Bank vom lebenswichtigen amerikanischen Finanzmarkt abzuschneiden. Viel mehr als ein Warnschuss ist das aber noch nicht, denn das betroffene Institut, die Bank of Dandong, ist relativ unbedeutend. Wollten die Amerikaner die Kreise Chinas ernsthaft stören, müssten sie ein gewichtigeres Finanzinstitut ins Visier nehmen. Die Richtigen zu finden, die auch wirklich in der Umgehung von Sanktionen aktiv sind, erweist sich aber als nicht ganz einfach. Dies unterstreicht das Vorgehen gegen die Firma Chinpo in Singapur; diese war von der Expertengruppe der Uno zur Überwachung des Sanktionenregimes in einem aufsehenerregenden Fall als Komplizin der nordkoreanischen Regierung genannt worden.

In Nordkorea gackern die Vorboten des Kapitalismus

von Matthias Müller, Pjongjang

Laut dem Uno-Gremium hatte Chinpo über ihr Konto bei der Bank of China die Gebühren für die Durchfahrt eines nordkoreanischen Schiffs durch den Panamakanal bezahlt. Bei einer Durchsuchung wurden unter der offiziell deklarierten Fracht – kubanischer Zucker – Kampfjets und Fliegerabwehrraketen russischer Bauart gefunden.

In erster Instanz wurde Chinpo schuldig gesprochen, unerlaubte Geschäfte gemacht zu haben, weil Nordkorea die Fliegerabwehrraketen zum Schutz seiner nuklearen Einrichtungen hätte verwenden können. Das nordkoreanische Atomprogramm ist illegal und von Sanktionen belegt. Doch in zweiter Instanz fiel die Anklage durch. In Singapur sind nur Geschäfte strafbar, welche dem Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zugutekommen. Wie könnte man also die Bank strafen, wenn die Firma, welche das Konto besass, freigesprochen wurde?

Mit oder gegen Peking?

Würde man wirklich schmerzliche Sanktionen gegen chinesische Banken wegen Komplizenschaft mit Pjongjang verhängen, käme wohl auch bald die Frage auf, wieweit Peking noch bereit wäre, im Sicherheitsrat bei Nordkorea-Fragen mit den USA zu kooperieren. China könnte – wie dies Russland im Fall Syriens vorexerziert – zum ständigen Spielverderber werden. Zudem steht in den Sternen, wer am Ende von einem allfälligen Handelskrieg profitieren würde, den eine aggressive Verfolgung der chinesischen Handelsbeziehungen mit Nordkorea durch die USA auslösen könnte.

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Mit einer riesigen Militärparade in der Hauptstadt Pjongjang feiert sich Nordkorea jeweils am 15. April selbst. An diesem «Tag der Sonne» war vor 105 Jahren Kim Il Sung, der «ewige Präsident», auf die Welt gekommen; es ist der wichtigste Feiertag des Landes. (Bild: How Hwee Young / EPA)

Ein Pfeiler des amerikanischen Umgangs mit der wachsenden nordkoreanischen Bedrohung stellte über Jahrzehnte die Arbeit an Raketenabwehrsystemen dar. Seit Ronald Reagans strategischer Verteidigungsinitiative (SDI), die wegen des populären Science-Fiction-Films schon bald den Übernamen «Star Wars» trug, träumt Amerika von einem Abwehrsystem, das zwar nicht die grossen Nukleararsenale Russlands oder Chinas neutralisieren könnte, wohl aber die Geschosse aus «Schurkenstaaten» wie Nordkorea oder Iran.

Laut Angaben des Pentagons haben die USA seit 1985 rund 190 Milliarden Dollar in diesen Traum gesteckt, doch die Bilanz des bisher Erreichten ist bestenfalls durchzogen. Am besten – und als einziges System mit realen Erfahrungen in Kampfeinsätzen – schneiden die Patriot-Systeme ab, die Kurzstreckenraketen abwehren sollen. Auch bei der Abwehr von Mittelstreckenraketen scheint vieles zuversichtlich zu stimmen – doch bei Interkontinentalraketen sieht das Bild bedeutend schlechter aus.

Wacklige Raketenabwehr

Für den Schutz des amerikanischen Festlands steht zurzeit die Ground-Based Midcourse Defense (GMD) im Vordergrund. Dabei sollen Abfangraketen (Interceptors) anfliegende Interkontinentalraketen ausserhalb der Atmosphäre mit einer Frontalkollision zerstören. Das System verschlang seit 2002 stolze 123 Milliarden Dollar und umfasst gegenwärtig über 36 Abfangraketen in Alaska und Kalifornien. Trotz unbestrittenen Fortschritten in jüngerer Zeit liegt die Erfolgsrate aber nur bei gut 50 Prozent – wobei sich Experten darüber streiten, ob überhaupt je realistische Testbedingungen herrschten. Sich völlig auf die Raketenabwehr zu verlassen, erscheint zurzeit als wenig erfolgversprechende Taktik. Wie bei der Terrorismusbekämpfung genügt es, dass einer durch die Maschen schlüpft.

Realistischerweise muss man davon ausgehen, dass der Zug für das Zurückrollen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms abgefahren ist, auch wenn Präsident Trump das in seiner Rhetorik noch nicht eingestehen will. Der Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in Amerika, Mark Fitzpatrick, meint, in dieser Situation sei es bereits ein lohnendes Ziel, zu versuchen, Nordkorea davon abzuhalten, bessere Bomben und weiterreichende Raketen zu bauen. Er plädiert im Wesentlichen dafür, dass Washington eine Variante jenes Plans akzeptiert, den China und Russland vergangene Woche propagiert haben. Dieser sieht vor, dass gleichzeitig das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm sowie die grossen amerikanisch-südkoreanischen Manöver eingefroren werden. Dieser Doppelschritt solle die Grundlage für Verhandlungen bilden.

Interkontinentalrakete von Nordkorea getestet

Kim Jong Un nimmt Amerika ins Visier

von Michael Radunski, Peking/ 4.7.2017, 15:00

Fitzpatrick ergänzt diese Forderung noch mit der Auflage, dass Nordkorea keine Technologie aus diesen Programmen in Drittländer exportiert. Diese drei Bedingungen habe der Diktator Kim Jong Un im «Schalttag-Abkommen» von 2012 bereits akzeptiert, meint Fitzpatrick. Allerdings weiss er auch nicht, warum Pjongjang den Keim jenes Abkommens mit der fadenscheinigen Erklärung erstickte, die Tests von «Weltraumraketen» würden natürlich nicht unter das Testverbot zu ballistischen Raketen fallen.

Fitzpatrick glaubt, dass China an einer solchen Lösung genügend interessiert wäre, um Pjongjang mit grösserem Druck zum Einlenken zu bewegen. Er ist aber Realist genug, um zu wissen, dass ein solches «Containment» für viele in den USA und in den verbündeten Staaten der Region nicht akzeptabel wäre. Denn es würde Pjongjang erlauben, seinen Status als Atommacht zu zementieren; zudem könnte das Land seine nukleare Drohkulisse gegenüber Südkorea und Japan mit den bereits existierenden Nuklearwaffen beliebig aufrechterhalten. Dies wiederum würde Washington dem begründeten Vorwurf aussetzen, es kümmere sich nicht um seine Verbündeten, sondern sorge sich nur um einen möglichen Angriff auf sein eigenes Territorium.

Keine Gründe fürs Einlenken

Auf der anderen Seite ginge Nordkorea wohl kaum unwiderrufliche Verpflichtungen ein. Im Gegenteil: Die Chancen wären gross, dass das Regime trotz gewissen Inspektionen in der Lage wäre, die Produktion von spaltbarem Material für weitere Bomben heimlich fortzusetzen. Es könnte das Abkommen für das «doppelte Einfrieren» jederzeit brechen, wie es das bereits in der Vergangenheit getan hat, und würde den Verhandlungspartnern damit keine wirklichen Sicherheitsgarantien geben.

Vielleicht der grösste Schwachpunkt an solchen Überlegungen ist, dass niemand weiss, warum Nordkorea überhaupt in Verhandlungen einwilligen sollte. Vielmehr muss sich Pjongjang durch die jüngsten Raketentests ermutigt fühlen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen – zumal seine Verhandlungsposition stärker würde, wenn es eines Tages auch nur eine einzige Interkontinentalrakete mit einem nuklearen Sprengkopf vorzeigen könnte. Die Motive, eine solche Rakete zu entwickeln, liegen auf der Hand. Kim braucht sich nur vor Augen zu führen, was im Irak und in Libyen passiert ist, um zum Schluss zu kommen: Wer seine Massenvernichtungswaffen aufgibt, ist des Todes.

https://www.nzz.ch/international/handlungsoptionen-der-usa-die-nukleare-zwickmuehle-nordkorea-ld.1305158

Nordkorea warnt USA vor wachsender Gefahr eines Atomkriegs

9. Juli 2017, 12:24

Scharfe Kritik an Militärmanöver der USA und Südkoreas

Pjöngjang/Seoul/Washington – Nordkorea hat nach einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas nahe seiner Grenze vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Washington bringe die Halbinsel mit seiner „militärischen Provokation“ an den Rand eines Atomkriegs, schrieb die staatliche Zeitung „Rodong“ am Sonntag in einem Leitartikel.

Sie warnte Washington und Seoul, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. „Jede kleine Fehleinschätzung“ könne einen Atomkrieg und damit „zwangsläufig“ einen neuen Weltkrieg auslösen.

Das gemeinsame Militärmanöver der Luftstreitkräfte der USA und Südkoreas sollte laut Seoul der Abschreckung Nordkoreas dienen. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums beteiligten sich an dem Manöver am Samstag im Bezirk Yeongwol, rund 80 Kilometer südlich der innerkoreanischen Grenze, auch Kampfjets der Luftstreitkräfte beider Länder. Die beiden B-1B-Bomber warfen demnach auf dem Manövergelände jeweils eine lasergesteuerte, bunkerbrechende Bombe ab.

Provokante Aktionen „hart bestrafen“

Die Übung simulierte laut Seoul die Zerstörung einer feindlichen Raketenabschussrampe sowie Präzisionsschläge gegen unterirdische Kommandoposten. Damit hätten die Luftstreitkräfte „ihre Entschlossenheit demonstriert, den Feind für provokante Aktionen hart zu bestrafen“.

Nordkorea hatte am Dienstag erstmals eine Interkontinentalrakete getestet, die nach Einschätzung von Experten auch den US-Bundesstaat Alaska erreichen könnte. Trotz internationaler Proteste und Sanktionen treibt die Führung in Pjöngjang ihr Atomwaffen- und Raketenprogramm seit Jahren intensiv voran. (APA, AFP, 9.7.2017)

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