In Syriens Südwesten – für den die USA und Russland einen Waffenstillstand vereinbart haben – sind nicht nur die Bürgerkriegsparteien und ihre Allianzpartner aktiv. Das formal neutrale Israel hat enormes Interesse an der Gegend und versucht zu verhindern, dass Russland dort den Waffenstillstand überprüft. Israel errichtet im Nachbarland Syrien seit Jahren eine israelfreundliche Pufferzone ein. Sie reicht rund 10 Kilometer in syrisches Gebiet und ist etwa 20 Kilometer lang. Israel soll zudem lokale syrische Milizen mit Geldzahlungen unterstützen.

NZZ: Schutzzonen in Syrien

Netanyahu misstraut Putin

von Ulrich Schmid, Jerusalem8.7.2017, 09:00 Uhr
Seit langem wird über Schutzzonen in Syrien gesprochen. In Jerusalem heisst man die Idee grundsätzlich gut. Man will aber nicht, dass die Zone im Süden von Russen überwacht wird. Israel hat in diesem Gebiet seine ganz eigenen Interessen.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu. (Bild: Ronen Zvulun / Keystone)

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu. (Bild: Ronen Zvulun / Keystone)

Dass Donald Trump und Wladimir Putin am späten Freitagabend in Hamburg am G-20-Gipfel eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens verkündeten, löste in Jerusalem keine Überraschung aus: Israel war bei dieser Vereinbarung wie auch das Nachbarland Jordanien mit von der Partie. Beide Länder haben ein eminentes Interesse daran, dass sich im syrischen Südwesten keine Terrorgruppen einnisten. Jordanien hat sich vor allem im Kampf gegen den IS stark engagiert, Israel will unter allen Umständen verhindern, dass iranische Kräfte und der schiitische Hizbullah bis an die israelische Grenze vorstossen.

Noch ungeklärte Fragen

Für die Regierung in Jerusalem wird nun vor allem wichtig sein, wer die Waffenruhe im Vierländereck Syrien – Libanon – Israel – Jordanien überwacht. Am späten Freitagabend herrschte in dieser Frage noch Unklarheit. Sergei Lawrow, der russische Aussenminister, sagte in Hamburg, es seien russische Truppen, die die Waffenruhe kontrollierten; Rex Tillerson, sein amerikanischer Amtskollege, sagte, die Frage sei noch offen. Jerusalem wird für eine amerikanische Überwachung plädieren. Israel bedrängt die Amerikaner laut Angaben der Zeitung «Haaretz» schon lange, dafür zu sorgen, dass es nicht die Russen sein werden, die allfällige Schutzzonen überwachen. Die bisherigen israelischen Bemühungen bezogen sich allerdings ausschliesslich auf die vier «Deeskalationszonen», auf deren Einrichtung sich im Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana Russland, Iran und die Türkei geeinigt hatten. Ein grosses Gebiet um Idlib, ein kleineres um Homs, die östlichen Vororte von Damaskus sowie eine Region um Daraa nahe der Grenze zu Jordanien sollten dem Krieg enthoben und zugänglich gemacht werden für humanitäre Operationen und die Rückkehr von Flüchtlingen. Bombardemente sollte es keine mehr geben.

(Bild: )

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Das Gebiet, in dem die nun in Hamburg beschlossene Waffenruhe gültig sein soll, ist weitgehend deckungsgleich mit der «Deeskalationszone» von Daraa. Dennoch hat die nun verkündete Waffenruhe mit der Übereinkunft von Astana nichts zu tun. Russland, die Türkei und Iran hatten im Mai unabhängig von den USA agiert; an der Hamburger Übereinkunft sind die Türkei und Iran nicht beteiligt. Israel allerdings hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, die Kontrolle der Zone von Daraa Russland zu übergeben.

Die Israeli vertrauen Russland also ganz offensichtlich nicht – und dies, obwohl Jerusalem und Moskau seit langem auf Generalstabs-Ebene dafür sorgen, dass man sich im syrischen Kampfgebiet nicht unabsichtlich ins Gehege kommt. Selbst, dass Moskau jeweils diskret wegschaut, wenn Israel wieder einmal den Hizbullah bombardiert, scheint Jerusalem nicht zu genügen. Dabei ist dies eine beträchtliche Konzession Russlands. Als Zögling Irans ist der Hizbullah immerhin ein indirekter Allianzpartner Russlands. Moskau hätte also guten Grund, an der Härte und der Konsequenz, mit der Israel die Schiitenmiliz behandelt, Anstoss zu nehmen. Auch über die Mittel verfügte Russland: Seit Monaten hat Moskau Raketenabwehrsysteme der Typen S-300 und S-400 in Syrien stationiert. Diese sowie die modernen russischen Jäger wären sehr wohl in der Lage, auf die israelischen Angriffe gegen den Hizbullah zumindest zu reagieren. Doch nie hat es einen Zusammenstoss gegeben. Dass sich Moskau um den Hizbullah so deutlich foutiert, ist für die schiitische Terrormiliz extrem demütigend. Für Israel ist es ein Triumph.

Eine Pufferzone um Kuneitra

Doch in Syriens Südwesten sind nicht nur die Bürgerkriegsparteien und ihre Allianzpartner aktiv. Auch das formal neutrale Israel hat enormes Interesse an der Gegend. Seit Jahren ist Jerusalem laut unabhängigen Quellen daran, in der Umgebung der Stadt Kuneitra eine israelfreundliche Pufferzone einzurichten. Sie reicht rund 10 Kilometer in syrisches Gebiet und ist etwa 20 Kilometer lang. Aufrechterhalten wird sie angeblich durch eine Vielzahl merkantiler, humanitärer und militärischer Aktivitäten, von denen die bekannteste wohl die Aufnahme syrischer Kriegsversehrter in israelischen Spitälern ist. Israel soll zudem lokale syrische Milizen mit Geldzahlungen unterstützen. Eine Bestätigung dieser Aktivitäten war von israelischen Armeesprechern am Freitag nicht zu erhalten.

https://www.nzz.ch/international/schutzzonen-in-syrien-netanyahu-misstraut-putin-ld.1304942

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