Das Ideal einer atomwaffenfreien Welt vor Augen, hat sich eine Gruppe von 122 Staaten am Freitag auf ein umfassendes Verbot nuklearer Waffen geeinigt. Wer den neuen Vertrag ratifiziert, verpflichtet sich, Atomwaffen weder einzusetzen noch zu stationieren, zu entwickeln oder zu testen. Länder, die Atomwaffen bereits besitzen, verpflichten sich, ihre Sprengköpfe unverzüglich ausser Dienst zu stellen und so rasch wie möglich zu vernichten. Dieser Fall wird jedoch auf absehbare Zeit nicht eintreten, da sämtliche neun Atomwaffenstaaten die Vertragsverhandlungen boykottiert haben.
Keine verstärkte Abrüstung in Sicht
Die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea wollen von einem solchen Verbot nichts wissen. Das ist der grosse Haken an diesem Vertrag, der lediglich die Stimmung unter den «nuklearen Habenichtsen» zum Ausdruck bringt, aber keinen Impuls zu verstärkter Abrüstung gibt.
Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen, hoffen jedoch, ein wichtiges Signal aussenden zu können. Sie argumentieren, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention beitragen werde, Atomwaffen zu delegitimieren und die abrüstungsunwilligen Atomstaaten unter Druck zu setzen. In der Präambel des vorgeschlagenen Vertrags wird die nukleare Abrüstung als moralische Verpflichtung deklariert. Verwiesen wird dabei auf das Risiko eines absichtlichen oder irrtümlichen Einsatzes von Atomwaffen mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit.
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90 Prozent der weltweit gegenwärtig rund 15’000 Atombomben befinden sich im Besitz der USA und Russlands. Bei ihren Beständen handelt es sich um eine Erblast des Kalten Krieges, und seit dem Untergang der Sowjetunion haben beide Seiten grosse Fortschritte bei der Abrüstung gemacht. In letzter Zeit harzen die Bemühungen jedoch. Nachdem sich Moskau und Washington 2010 im New-Start-Treaty auf eine Obergrenze von 1550 einsatzbereiten strategischen Atomsprengköpfe geeinigt hatten, versuchte Präsident Barack Obama seinen Amtskollegen Wladimir Putin vergeblich zu noch tieferen Einschnitten zu bewegen. Obamas Nachfolger Trump hat keine neuen Abrüstungsvorschläge gemacht und den New-Start-Vertrag sogar als einseitig kritisiert.
Mindestzahl von fünfzig Teilnehmern
Das am Freitag beschlossene Atomwaffenverbot wird das strategische Kalkül der Grossmächte auf absehbare Sicht nicht beeinflussen. In Kraft ist der Vertrag ohnehin noch nicht: Er soll im September zur Unterzeichnung aufgelegt werden. Sobald ihn fünfzig Länder unterschrieben und ratifiziert haben, tritt er in Kraft – wenn auch nur für die entsprechenden Teilnehmerstaaten. Diese Mindestzahl wird nicht schwierig zu erreichen sein. Ablehnend stehen zu dem Vertragswerk aber nicht nur die neun Atomwaffenstaaten, sondern auch die meisten Mitglieder der Nato sowie weitere Verbündete der USA, die vom amerikanischen Schutzschirm profitieren.
