Neun bekannte Atomwaffenstaaten stellen sich gegen den Abschluss eines Vertrags über ein Atomwaffenverbot. Trotzdem dürfte ein Vertrag zum Abschluss der Konferenz am UNO-Hauptsitz in New York beschlossen werden. Gleich in der Präambel des vorgeschlagenen Vertrags wird denn auch die nukleare Abrüstung als moralische Verpflichtung deklariert. Verwiesen wird dabei auf das Risiko eines absichtlichen oder irrtümlichen Einsatzes von Atomwaffen mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich laut dem Entwurf, Atomwaffen weder einzusetzen noch zu stationieren, zu entwickeln oder zu testen. Um in Kraft zu treten, müsste die Konvention nur von fünfzig Ländern ratifiziert werden. Angesichts dieser niedrigen Schwelle erscheint dies wie ein realistisches Ziel. Die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea wollen von einem solchen Verbot nichts wissen. Damit ist klar, dass ein Vertrag unmittelbar keine Folgen für die weltweiten Atomarsenale hätte. Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen argumentieren, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention ein wichtiges Signal aussenden würde. Sie wollen die abrüstungsunwilligen Atomstaaten damit unter Druck setzen. Kritiker sind der Ansicht, dass dieser Vertragstext wegen gravierender Schwachpunkte sogar dann abzulehnen wäre, wenn sämtliche Atomstaaten beiträten.

Aufstand der «nuklearen Habenichtse»
Ein Atomwaffenverbot rückt in Griffnähe
von Andreas Rüesch30.6.2017, 13:55 Uhr
Uno-Verhandlungen in New York sollen bis in einer Woche zum Abschluss eines Vertrags über ein Atomwaffenverbot führen. Die Nuklearstaaten boykottieren das Vorhaben. Aber die Initianten hoffen auf ein Signal gegen das Grauen eines Atomkriegs.
Amerikanischer Atomtest auf dem Bikini-Atoll im Jahr 1946. (Bild: Imago)

Amerikanischer Atomtest auf dem Bikini-Atoll im Jahr 1946. (Bild: Imago)

Seit der ersten Explosion eines nuklearen Sprengsatzes vor 72 Jahren auf einem Testgelände in den USA hängt das Damoklesschwert eines verheerenden Atomkriegs über der internationalen Politik. Der Atomsperrvertrag von 1968 verankerte zwar im Völkerrecht die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Aber diese bleibt bis heute eine Utopie – wer die mächtigste aller Waffen einmal entwickelt hat, gibt sie nicht so leicht aus der Hand. Eine Gruppe von 113 Staaten will sich nicht mit diesem Zustand abfinden. Diese «nuklearen Habenichtse» fordern kurzerhand eine Konvention zur Ächtung atomarer Waffen. In zwei Verhandlungsrunden haben sie einen Entwurf ausgearbeitet. Nun beginnt für die Konferenz am Uno-Hauptsitz in New York der Schlussspurt: Bis zum 7. Juli soll der Vertragstext fertig ausgehandelt sein. Die Chancen sind intakt, dass dies auch gelingen wird.

Ein entscheidender Haken

Obwohl ein Atomwaffenverbot ein Markstein in der Geschichte der Abrüstungsdiplomatie wäre, hat das Vorhaben bisher kaum Resonanz ausgelöst. Das liegt in erster Linie daran, dass die Abrüstungsverhandlungen einen schwerwiegenden Mangel haben: Sie werden von allen neun bekannten Atomwaffenstaaten boykottiert. Die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea wollen von einem solchen Verbot nichts wissen. Damit ist klar, dass ein Vertrag unmittelbar keine Folgen für die weltweiten Atomarsenale hätte.

Wird damit von der Uno einmal mehr nur heisse Luft produziert? Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen, sind vom Gegenteil überzeugt. Sie argumentieren, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention ein wichtiges Signal aussenden würde. Sie wollen die abrüstungsunwilligen Atomstaaten damit unter Druck setzen. Natürlich wissen die Initianten, dass mit dem Inkrafttreten der Konvention kein einziger Atomsprengkopf verschwindet. Aber sie hoffen, dass ein breit abgestütztes Verbot diese Waffen mit einem Stigma versehen wird und so längerfristig eine Abkehr vom militärischen Denken in Kategorien der nuklearen Abschreckung bewirken könnte.

Gleich in der Präambel des vorgeschlagenen Vertrags wird denn auch die nukleare Abrüstung als moralische Verpflichtung deklariert. Verwiesen wird dabei auf das Risiko eines absichtlichen oder irrtümlichen Einsatzes von Atomwaffen mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich laut dem Entwurf, Atomwaffen weder einzusetzen noch zu stationieren, zu entwickeln oder zu testen. Um in Kraft zu treten, müsste die Konvention nur von fünfzig Ländern ratifiziert werden. Angesichts dieser niedrigen Schwelle erscheint dies wie ein realistisches Ziel.

Kontraproduktive Folgen?

Problematisch ist der vorgeschlagene Vertrag jedoch nicht nur deshalb, weil die Atomwaffenstaaten auf Distanz bleiben. Kritiker sind der Ansicht, dass der Vertrag sogar dann abzulehnen wäre, wenn sämtliche Atomstaaten beiträten. In der Tat enthält der Vertragstext gravierende Schwachpunkte: Er verankert erstens keine glaubwürdigen Mechanismen zur Überprüfung; mit anderen Worten wäre es für die Staaten recht einfach, zu betrügen und heimlich trotzdem Atomwaffen zu entwickeln oder nur einen Teil von ihnen abzurüsten. Zweitens könnte ein Staat die Konvention jederzeit künden und dann ganz legal wieder Atomwaffen entwickeln. Drittens lässt der Vertragstext offen, was mit dem nuklearen Spaltmaterial aus deaktivierten Bomben geschehen soll; ohne wirksame Aufsicht könnte es innerhalb kurzer Frist wieder für den Bau neuer Sprengsätze verwendet werden.

Letzter US-Atombombentest auf Trinity am 16 Juli 1945, bevor Hiroshima und Nagasaki bombardiert wurden. (Bild: Imago)

Letzter US-Atombombentest auf Trinity am 16 Juli 1945, bevor Hiroshima und Nagasaki bombardiert wurden. (Bild: Imago)

Unter diesen Voraussetzungen könnte ein weltweit geltendes Atomwaffenverbot sogar eine destabilisierende Wirkung haben. Schurkenstaaten hätten einen Anreiz, illegal an Atomwaffen heranzukommen, um dann als einzige verbliebene Atommacht überragenden Einfluss auf der Weltbühne auszuüben. Die Angst vor einem solchen Szenario würde es vielen Staaten sogar rational erscheinen lassen, selber zu betrügen und ein heimliches Atomarsenal als Rückversicherung zu horten. Ein erhöhtes gegenseitiges Misstrauen statt einer internationalen Entspannung wäre dann die Folge.

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