Die Bankgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler (zu denen die meisten Reichen dank Steueroasen nicht gehören) gehen weiter – die Versprechen der Politiker, dass die Steuerzahler nicht wieder marode Banken am Leben halten werden, erweisen sich als unwahr: Die Italiener sollen für die Rettung der Banken bis zu 17 Milliarden zahlen. Gewinnen privat einheimsen – Verluste – wenn die Spekulationen nicht aufgehen – von den Bürgern zahlen lassen. Die Party auf unsere Kosten geht also weiter! Werden wir es uns weiter gefallen lassen? NZZ: „Die Europäische Zentralbank schickt zwei italienische Regionalbanken in die Insolvenz. Das könnte teuer werden für den Steuerzahler. In anderen Euro-Ländern tummeln sich weitere Pleite-Kandidaten.“ In Deutschland ist die Landesbank HSH Nordbank aufgrund einer hohen Zahl an notleidenden Krediten für die Schifffahrtsbranche seit Jahren in Not. Die Commerzbank hat bereits mehrfach Abschreibungen auf ihr Schifffahrts-Portfolio vorgenommen, sie hat eine interne Bad Bank gegründet und ist inzwischen aus dem Neugeschäft ausgestiegen. Ein Auge haben Experten zudem auf die Nord LB geworfen, eine weitere Landesbank, die in der Schiffsfinanzierung aktiv war und die jüngst die ebenfalls wegen Schiffskrediten in die Bredouille geratene Bremer Landesbank zu 100% übernommen hat. In Grossbritannien steht die Co-operative Bank im Fokus.

Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza

Italienische Banken nicht allein in der Bredouille

von Michael Rasch, Frankfurt, und Andrea Spalinger, Rom25.6.2017, 21:00 Uhr
Die Abwicklung der beiden in Not befindlichen italienischen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza ist eingeleitet. Doch in Not sind nicht nur die beiden italienischen Banken.
Eine Filiale der Veneto Banca (Bild: Alessandro Bianchi / Reuters)

Eine Filiale der Veneto Banca (Bild: Alessandro Bianchi / Reuters)

Die durch die Europäische Zentralbank (EZB) am späten Freitagabend eingeleitete Abwicklung der beiden in Not befindlichen italienischen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza ist keine Überraschung. Sie waren schon zuvor auf dem Gefahren-Radar von Experten. Beide Banken hatten bereits im März nach vorsorglichen Kapitalspritzen das italienischen Staates gerufen – ganz auf der Linie von Monte dei Paschi di Siena (MPS).

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von Andrea Spalinger, Rom / René Höltschi, Brüssel25.6.2017, 22:17

Seit Monaten versucht die Regierung vergeblich, frisches Kapital für die beiden maroden Institute aufzutreiben. Diese haben in der Krise faule und riskante Kredite in der Höhe von 10 Mrd. € angehäuft. 2016 haben sie einen Verlust von 1,9 Mrd. € (Banca Popolare di Vicenza) und 1,5 Mrd. € (Veneto Banca) eingefahren.

«Bank run» verhindern

Experten der Rating-Agentur Moody’s Investors Service hatten bereits vergangene Woche bezweifelt, dass die zwei Regionalbanken die Bedingungen für eine vorsorgliche Kapitalerhöhung erfüllen, und erwartet, dass die Banken weitere Verluste erleiden, welche ihre Kapitalquoten unter die sogenannten Pillar-1-Anforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) drücken könnten, was dazu führen würde, dass die EZB die Institute als insolvent einordnet. Die Regierung verabschiedete noch am Sonntag die notwendigen Dekrete, die verhindern sollen, dass es am Montag zu einem Ansturm auf die zwei Banken kommt. Die Regierung plant, die beiden Geldhäuser in eine Good Bank und eine Bad Bank aufzuspalten. Letztere solle die notleidenden Kredite, die Rechtsrisiken und die Umbaukosten übernehmen.

Kein relevantes Gewicht

Beide Banken haben in Italien zusammen einen Marktanteil von unter 2%, so dass es kaum zu einer schweren Störung der italienischen Wirtschaft kommen dürfte, sollten die Banken untergehen. Beide Institute hatten im vergangenen Jahr lediglich am unveröffentlichten Stresstest teilgenommen, was es erschwert, ihre Performance mit jener von Banken zu vergleichen, die am offiziellen Stresstest der europäischen Bankenaufsicht (EBA) teilgenommen haben. Bei diesem Test hatte MPS als mit Abstand schlechtestes Institut abgeschnitten. In Deutschland ist die Landesbank HSH Nordbank aufgrund einer hohen Zahl an notleidenden Krediten für die Schifffahrtsbranche seit Jahren in Not. Bestehende staatliche Garantien für das Institut wurden 2013 auf 10 Mrd. € aufgestockt. Im Gegenzug für die Genehmigung der Unterstützung verlangte die EU-Kommission, dass die HSH Nordbank bis Februar 2018 privatisiert wird. Derzeit läuft der Verkaufsprozess, dem Vernehmen nach aber reichlich harzig.

Je nachdem, wie lange die durch Überkapazitäten ausgelöste Schifffahrtskrise noch dauert, könnten auch andere Finanzinstitute noch grössere Probleme bekommen.

Die Commerzbank hat bereits mehrfach Abschreibungen auf ihr Schifffahrts-Portfolio vorgenommen, sie hat eine interne Bad Bank gegründet und ist inzwischen aus dem Neugeschäft ausgestiegen. Ein Auge haben Experten zudem auf die Nord LB geworfen, eine weitere Landesbank, die in der Schiffsfinanzierung aktiv war und die jüngst die ebenfalls wegen Schiffskrediten in die Bredouille geratene Bremer Landesbank zu 100% übernommen hat. In Deutschlands Norden dürften einige Bankmanager weiter inständig hoffen, dass die Schifffahrtsbranche im Sog der Weltwirtschaft bald den Turnaround schaffen wird.

Nachhaltiges Modell fehlt

In Grossbritannien steht die Co-operative Bank im Fokus, da sie laut der Rating-Agentur Moody’s offenbar Schwierigkeiten hat, Kapital zu generieren. Im Februar hatte der Verwaltungsrat dem Start eines Verkaufsprozesses zugestimmt. Offenbar hat die Bank Probleme, ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu entwickeln und das Kapital auf dem nötigen regulatorischen Level zu halten, ohne dabei auf externe Rückendeckung zurückzugreifen oder Anleihebesitzern Verluste aufzubürden. Im Juni bestätigte die britische Bank, dass sie in fortgeschrittenen Gesprächen mit einer Gruppe von Investoren im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung und das bestehende Verschuldungsmanagement sei.

Warum Staatshilfe doch wieder zulässig ist

Ht. Brüssel · Stellt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Eigenschaft als Bankenaufseher für die Euro-Zone fest, dass eine Bank «ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt» (sprich: nicht mehr überlebensfähig ist), kommt nach den neuen Regeln für die Bankenunion zunächst die europäische Bankenabwicklungsbehörde (SRB) in Brüssel ins Spiel. Diese hat am späten Freitagabend festgestellt, dass weder bei der Banca Popolare di Vicenza noch bei der Veneto Banca eine Abwicklung durch die SRB im öffentlichem Interesse nötig sei. Wegen der geringen Grösse und der begrenzten Verbindungen zu Drittparteien seien die von den beiden Instituten wahrgenommenen Funktionen (Entgegennahme von Einlagen, Kreditvergabe, Zahlungsverkehr) nicht «kritisch» und könnten in akzeptabler Weise ersetzt werden. Auch sei nicht zu erwarten, dass das Scheitern dieser Banken erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben werde.

Kommt die SRB zu diesem Schluss, muss die betroffene Bank von den nationalen, hier also den italienischen Behörden nach dem nationalen Insolvenzrecht liquidiert werden. Dabei ist auch Staatshilfe aus nationalen Mitteln möglich. Im vorliegenden Fall begründete Italien den Hilfsbedarf vor allem mit der Störung der regionalen Wirtschaft, die eine sofortige Schliessung aller Filialen gehabt hätte. Die Hilfe darf aber nicht der Rettung der Bank und auch nicht als indirekte Hilfe für den Käufer der gesunden Teile dienen, sondern nur als sogenannte Liquidationsbeihilfe den geordneten Ausstieg der maroden Bank aus dem Markt erleichtern. Hierzu darf sie zum Beispiel den Verkauf von Aktivitäten zu Marktbedingungen ermöglichen.

Dabei sind laut den EU-Vorschriften für Staatshilfe an Banken einige Bedingungen einzuhalten, darunter die Beteiligung der Aktionäre und der Halter nachrangiger Anleihen an den Kosten («Bail-in light»). Im Gegensatz zu einer «europäischen» Abwicklung durch die SRB wird hingegen kein Beitrag der Halter von vorrangigen Anleihen und der Einlagen von über 100 000 € gefordert. Spareinlagen bis zu 100 000 € sind in allen Fällen geschützt. Die Liquidation nach nationalem Insolvenzrecht kann somit für die Anleger «weicher» und für den Steuerzahler teurer ausfallen als eine Abwicklung durch die SRB nach den Regeln der Bankenunion, was Italien aus innenpolitischen Gründen entgegenkommt.

Für die Prüfung und Genehmigung derartiger Staatshilfen ist die EU-Kommission zuständig. Im konkreten Fall hat sie die Hilfe für die Transaktion noch am Sonntagabend bewilligt. Damit können die Bankfilialen am Montag öffnen.

Sie können Wirtschaftsredaktor Michael Rasch auf Twitter, LinkedIn und Xing sowie NZZ Frankfurt auf Facebook folgen.

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