Zwölf linke Parteien und Bürgerbewegungen haben sich zusammengeschlossen und mischen den Wahlkampf in Chile auf: «Jetzt gibt es wieder Träume. In diesem Land, das so lange keine Träume hatte, sich aber nach Träumen gesehnt hat. Und darin besteht die grosse Kraft des Frente Amplio.» Die Beteiligung der Bürger und die Integration der sozialen Bewegungen in die Politik sind die wichtigsten Anliegen des Frente Amplio. Sie kritisieren: «Die Politik in Chile ist eine Politik der Eliten. Der Frente Amplio will die Bürger einladen, die für lange Zeit aus dem politischen Prozess ausgeschlossen waren». Das Regierungsprogramm ist noch im Entstehen begriffen. Es soll das Ergebnis einer breiten Bürgerdebatte sein. An zahlreichen Orten in seinen 28 Distrikten führt der Frente Amplio «encuentros territoriales» (lokale Treffen) durch, bei denen über das Regierungsprogramm mit den Bürgern diskutiert wird. Constanza Schönhaut, die Generalsekretärin des Movimiento Autonomista, vergleicht die Entstehung des Frente Amplio mit der Entstehung der Bewegung Podemos in Spanien: «Auch in Spanien haben immer die gleichen beiden grossen politischen Koalitionen regiert, eine linke und eine rechte. Aber beide verteidigen das gleiche neoliberale Modell. Die Alternative Podemos entstand aus den sozialen Bewegungen, die Veränderungen mit breiter Bürgerbeteiligung voranbringen wollten.» Der Unterschied ist jedoch, dass die Krise in Spanien aufgrund von Kürzungen von Sozialleistungen und Grundrechten entstand, die es in Chile nie gegeben hat.

NZZ: Wahlen in Chile

Linkskoalition mischt Wahlkampf auf

von Sophia Boddenberg, Santiago24.6.2017, 09:00 Uhr
Seit der Rückkehr zur Demokratie haben sich in Chile zwei stabile Koalitionen an der Regierung abgewechselt. Die Bürgerbewegung Frente Amplio möchte dem dieses Jahr ein Ende setzen.

Die Nueva Mayoría, die Mitte-links-Koalition, mit der Michelle Bachelet regiert, fällt auseinander. Die Präsidentin hat nach Korruptionsskandalen um ihren Sohn in der Bevölkerung an Rückhalt verloren. Für den 19. November sind Präsidentschaftswahlen angesetzt, die Vorwahlen im Juli rücken näher.

Die Christlichdemokraten, welche die Mitte in der Regierungskoalition repräsentieren, haben beschlossen, nicht zu den Vorwahlen anzutreten. Stattdessen wird ihre Kandidatin (Parteipräsidentin Carolina Goic) im November gegen den anderen Kandidaten der Regierungskoalition (den unabhängigen Senator Alejandro Guillier) ins Rennen steigen.

Auf der anderen Seite kandidiert der frühere Präsident Sebastian Piñera, einer der reichsten Unternehmer des Landes, erneut für das rechtskonservative Bündnis Chile Vamos. Seit dem Ende der Militärdiktatur von General Pinochet im Jahr 1990 haben die rechte und die linke Koalition abwechselnd in Chile regiert.

Zwölf linke Gruppierungen

Seit ein paar Monaten gibt es nun aber ein neues Bündnis, das antritt, um diesen beiden traditionellen Koalitionen Konkurrenz zu machen: der Frente Amplio. Er besteht aus zwölf linken Parteien und Bürgerbewegungen. Bei den Vorwahlen im Juli wird entschieden, wer im November für den Frente Amplio antritt. Die Favoritin Beatriz Sánchez ist Journalistin und wurde von zwei Gruppen aufgestellt: von der Partei Revolución Democrática und von der Bewegung Movimiento Autonomista.

Beide politischen Gruppierungen haben ihren Ursprung in der Studentenbewegung von 2011. Rodrigo Echecopar, einer der damaligen Studentenführer, ist Präsident von Revolución Democrática. «Die Politik in Chile ist eine Politik der Eliten. Der Frente Amplio will die Bürger einladen, die für lange Zeit aus dem politischen Prozess ausgeschlossen waren», sagt er.

Die Beteiligung der Bürger und die Integration der sozialen Bewegungen in die Politik sind die wichtigsten Anliegen des Frente Amplio. Das Regierungsprogramm ist noch im Entstehen begriffen. Es soll das Ergebnis einer breiten Bürgerdebatte sein. An zahlreichen Orten in seinen 28 Distrikten führt der Frente Amplio «encuentros territoriales» (lokale Treffen) durch, bei denen über das Regierungsprogramm mit den Bürgern diskutiert wird.

Input von der Bevölkerung

Das Treffen im Zentrum von Santiago findet in der ersten Junihälfte in einer Schule statt. Über hundert Teilnehmer sitzen in Gruppen beieinander und diskutieren. Unter ihnen sind Studenten, aber auch Senioren, Parteimitglieder und Anwohner aus der Umgebung. Diskutiert wird über insgesamt acht Themenbereiche: Bildung, Arbeit, Verfassung, Gesundheit, Migration und Menschenrechte, Wissenschaft und Innovation, Kultur und Territorium.

Raúl ist über 60 Jahre alt und ist einer der Anwohner, die an dem Treffen teilnehmen. Für ihn ist der Frente Amplio Ausdruck der chilenischen Linken, die lange geschlafen habe. «Jetzt gibt es wieder Träume. In diesem Land, das so lange keine Träume hatte, sich aber nach Träumen gesehnt hat. Und darin besteht die grosse Kraft des Frente Amplio», sagt er.

Spaniens Podemos als Modell

Constanza Schönhaut, die Generalsekretärin des Movimiento Autonomista, vergleicht die Entstehung des Frente Amplio mit der Entstehung der Bewegung Podemos in Spanien: «Auch in Spanien haben immer die gleichen beiden grossen politischen Koalitionen regiert, eine linke und eine rechte. Aber beide verteidigen das gleiche neoliberale Modell. Die Alternative Podemos entstand aus den sozialen Bewegungen, die Veränderungen mit breiter Bürgerbeteiligung voranbringen wollten.» Der Unterschied sei jedoch, dass die Krise in Spanien aufgrund von Kürzungen von Sozialleistungen und Grundrechten entstand, so Schönhaut. In Chile habe es diese nie gegeben.

Octavio Avendaño, ein Politikwissenschafter an der Universidad de Chile, meint, dass die Taktik von Podemos in Chile eher der Rechten in die Hände spielen könnte. «Podemos wollte vorankommen auf Kosten der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der PSOE. Der Frente Amplio in Chile macht das auf Kosten der Nueva Mayoría. Dieser Schachzug kann ziemlich risikoreich sein, denn er schwächt das Mitte-links-Spektrum. So geht die rechte Koalition gestärkt hervor, da sie einheitlich wirkt im Vergleich zu der zersplitterten Linken», sagt er. Bis zur Wahl im kommenden November kann also noch viel passieren.

 https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-chile-linkskoalition-mischt-wahlkampf-auf-ld.1302652
Länderanalyse Chile
Gefangen in der Mittelschicht
von Alexander Busch, Santiago22.2.2017, 07:00
Den Chilenen geht es im regionalen Vergleich sehr gut. Dennoch sind sie unzufrieden. Sie haben wenig Vertrauen in die Regierung. Unklar ist auch, wo künftiges Wachstum herkommen soll.
Pinochets Erbe
Chile braucht einen Neuanfang
KOMMENTARvon Werner J. Marti31.5.2017, 12:36
Das chilenische Wachstumsmodell ist ins Stocken geraten. Das Land benötigt einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die diesjährigen Wahlen und die geplante neue Verfassung bieten eine Chance dazu.
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