Saudi-Arabiens herrschende Königsfamilie eskaliert die Konfrontation mit dem Iran durch die Ernennung eines Kriegsprinzen zum Thronfolger: Mohammed bin Salman gilt als Initiator der völlig neuen aggressiven Außenpolitik in den vergangenen Jahren. Er ist Verteidigungsminister und federführend für die saudische Militärintervention im jemenitischen Bürgerkrieg, die anfänglich als Feuertaufe für den Prinzen inszeniert wurde. Bei der Visite des amerikanischen Präsidenten Trump in Riad gab er zusammen mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, den Ton an. Die beiden ambitionierten jungen Prinzen, «MBS» und «MBZ», sind bestimmend für die Aussenpolitik ihrer Länder und verstehen sich blendend: In Jemen, wo sie gemeinsam eine für die Zivilbevölkerung desaströse Militärintervention anführen, haben sie sich auf verschiedene Einflusszonen geeinigt. Präzedenzlose Schritte haben sie zur Isolation Katars unternommen, dessen Aussenpolitik ihrer Vision einer regionalen Ordnung aus Polizeistaaten in die Quere kommt. Der neue Kronprinz ist dafür bekannt, dass er einen Dialog mit Teheran ablehnt.

Bild: Tote durch Bomben auf Unesco-Welterbe im Jemen –

Tote durch Bomben auf Unesco-Welterbe im Jemen
Neuer Thronfolger in Saudiarabien
Machthungriger Prinz verdrängt Washingtons Favoriten
von Monika Bolliger, Beirut21.6.2017, 11:48 Uhr
Mohammed bin Salman, der ambitionierte Sohn des saudischen Königs, ist zum neuen Kronprinzen ernannt worden. Er hat den saudischen Machtpoker um die Thronfolge überraschend schnell gewonnen.
Mohammed bin Salman (links) löst Innenminister Mohammed bin Nayef als Thronfolger ab. (Bild: EPA)

Mohammed bin Salman (links) löst Innenminister Mohammed bin Nayef als Thronfolger ab. (Bild: EPA)

Der saudische Vizekronprinz Mohammed bin Salman ist am Mittwoch zum neuen Kronprinzen ernannt worden. Der 31-jährige Sohn des saudischen Königs Salman ist somit als nächster Herrscher im Königreich bestimmt. Der bisherige Thronfolger Mohammed bin Nayef ist durch ein königliches Dekret von all seinen Aufgaben befreit worden. Damit ist der ambitionierte Sohn von König Salman unerwartet schnell an sein Ziel gelangt. Die Entwicklung ist nicht nur innenpolitisch bedeutsam, sondern auch für den Krieg im Nachbarland Jemen, für die Spannungen mit dem Golfemirat Katar und das Verhältnis zum geopolitischen Rivalen Iran. Der neue Kronprinz ist dafür bekannt, dass er einen Dialog mit Teheran ablehnt.

Jung und zielstrebig

Mohammed bin Salman, kurz MBS genannt, wird neu stellvertretender Ministerpräsident und behält seine bisherigen Ämter, die nicht wenige sind: Er ist Verteidigungsminister und federführend für die saudische Militärintervention im jemenitischen Bürgerkrieg, die anfänglich als Feuertaufe für den Prinzen inszeniert wurde. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Ölkonzerns Aramco bestimmt er direkt die Ölpolitik Saudiarabiens, für die vor ihm Technokraten verantwortlich waren. Er führt auch den unter König Salman neu begründeten Rat für Wirtschaft und Entwicklung, eine Gruppe von Ministern, welche sämtliche Elemente der Wirtschafts- und Sozialpolitik beaufsichtigen.

MBS wusste seine Rolle als Schlüsselfigur für den Zugang zum bereits 80-jährigen König geschickt zu nutzen. Seit seiner Ernennung zum Vizekronprinzen kurz nach der Machtübernahme seines Vaters 2015 hat der zuvor weitgehend unbekannte Prinz die Fäden verschiedener Machtbereiche sukzessive bei sich gebündelt. In den Medien präsentierte er sich als die treibende Reformkraft in Saudiarabien und stellte damit seinen Cousin und Rivalen Mohammed bin Nayef in den Schatten. MBS ist das Gesicht der «Vision 2030», eines ambitionierten Programms zur Reformierung und Diversifizierung der Wirtschaft, welches Saudiarabien vom Öl unabhängig machen soll.

Beobachter spekulierten schon immer über Machtkämpfe und Intrigen am saudischen Hof. Weil niemand weiss, was hinter den Kulissen vor sich geht, haben Gerüchte umso mehr Konjunktur. Offensichtlich war, dass Mohammed bin Salman seit Beginn versuchte, seinen Cousin Mohammed bin Nayef als Thronfolger zu verdrängen, und das ist ihm gerade für saudische Verhältnisse überraschend schnell geglückt. Mohammed bin Nayef galt als bevorzugter Kandidat Washingtons. Die Geheimdienste kannten ihn als kooperativen Partner im Kampf gegen Terrornetzwerke. Man sah ihn als Stabilitätsgaranten, verlässlicher als der bisweilen erratisch und unberechenbar agierende Königssohn.

MBS konterte, indem er das Scheinwerferlicht der Medien suchte und regelmässig die Vereinigten Staaten besuchte. Bei der Visite des amerikanischen Präsidenten Trump in Riad gab er zusammen mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, den Ton an. Die beiden ambitionierten jungen Prinzen, «MBS» und «MBZ», sind bestimmend für die Aussenpolitik ihrer Länder und verstehen sich blendend: In Jemen, wo sie gemeinsam eine für die Zivilbevölkerung desaströse Militärintervention anführen, haben sie sich auf verschiedene Einflusszonen geeinigt. Präzedenzlose Schritte haben sie zur Isolation Katars unternommen, dessen Aussenpolitik ihrer Vision einer regionalen Ordnung aus Polizeistaaten in die Quere kommt.

Aggressive Regionalpolitik

Vor allem die Emirate sind davon besessen, die von Katar unterstützten Muslimbrüder in der ganzen Region mundtot zu machen, zumal sie für Abu Dhabi auch eine ernstzunehmende innenpolitische Bedrohung sind. Für Mohammed bin Salman ist der Emir von Katar unter anderem deshalb lästig, weil er gute Beziehungen mit Mohammed bin Nayef unterhält. MBS und MBZ wollen Katar zurück in den Einflussbereich Saudiarabiens bringen und Dohas eigenwilliger Aussenpolitik ein Ende bereiten. In Trump, der den Nahen Osten ebenfalls durch die Linse der Terrorbekämpfung sieht und nicht an Demokratieprojekte oder die Mässigung kontroverser Islamisten durch politischen Einbezug glaubt, haben die beiden einen Partner gefunden. Der amerikanische Präsident begrüsste daher die Isolation Katars.

Es folgten jedoch widersprüchliche Signale aus Washington, das eine grosse Militärbasis in Katar unterhält. Das amerikanische Aussenministerium erklärte am Dienstag offen Zweifel an der Darstellung der Emirate und Saudiarabiens, wonach es bei der Isolation Katars um Dohas angebliche Terrorunterstützung gehe, zumal es immer noch keine konkrete Liste mit Vorwürfen gebe. Es bleibt abzuwarten, wie Washington auf die Ernennung von MBS reagiert und wie sich das auf die Krise mit Katar auswirkt. In den letzten Monaten scheint man sich in Washington zumindest darauf eingestellt zu haben, dass MBS anstelle des bevorzugten Cousins der neue König werden könnte.

Junge Generation übernimmt

Mohammed bin Nayef hatte als Innenminister ein Imperium aus Geheimdiensten, Sicherheitskräften, Richtern, Gefängnisverwaltungen und mächtigen wahhabitischen Klerikern kontrolliert. Beobachter hatten gerätselt, wie sich MBS damit anlegen würde. Dass sein Machtpoker gelang, könnte ein Indiz dafür sein, dass Meldungen über die schwere Krankheit von Mohammed bin Nayef stimmen. Gemäss dem königlichen Dekret vom Mittwoch tritt nun mit dem 33-jährigen Prinzen Abdelaziz bin Saud bin Nayef ein Neffe von Mohammed bin Nayef dessen Nachfolge im Innenministerium an.

Wie viele der neuen Gesichter in der saudischen Führung ist auch der neue Innenminister ein Vertreter der jüngeren Generation, welche in Riad die Macht übernimmt. Nachdem Saudiarabien während sechzig Jahren von den Söhnen des Staatsgründers Abdelaziz bin Saud regiert wurde, hat nun ein Generationenwechsel im Königreich begonnen.

https://www.nzz.ch/international/neuer-saudischer-thronfolger-ernannt-game-of-thrones-in-arabien-ld.1302085

MbS gilt als Initiator einer völlig neuen aggressiven Außenpolitik, – derstandard.at/2000059601407-3450/Saudi-ArabienKoenigssohn-Mohammed-hat-es-bald-geschafft

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