Kann man jemanden einen guten Europäer nennen, der sich nicht einer neuen Ost-West-Spaltung entgegenstellt, obwohl seine Regierung es versprochen hatte? Er hätte die neue Konfrontation mit Russland verhindern oder ihr zumindest begegnen können, wenn er öffentlich auf der Einhaltung des Versprechens seiner und der US-Regierung an Gorbatschow bestanden hätte: Die Nato wird sich keinen Zentimeter über die deutschen Grenzen hinaus Richtung Russland ausdehnen, wenn Deutschland insgesamt der Nato beitreten kann. Kohl ließ seinen „Freund“ Gorbatschow im Regen stehen. Durch den Bruch des Versprechens und die militärische Einkreisung haben die deutschen (und amerikanischen) Politiker das gerade gewonnene Vertrauen zu den russischen Politikern wieder zerstört. Sie haben damit die Chance, die Gorbatschows Initiative gab, Weltinnenpolitik zu betreiben und eine friedliche Welt aufzubauen, vertan. Gorbatschow hatte – wie Willy Brandt – erkannt: Das Wettrüsten – noch dazu von Atomwaffenstaaten – wird die Welt an den Abgrund führen. Und es wird die Mittel verschwenden, die die Menschheit zum Überleben braucht. Wir sollten diese Idee mehrheitsfähig machen: Die Nato sollte durch eine gemeinsame Sicherheitsordnung mit allen Staaten der Welt ersetzt werden, die den Nachbarn Russland, wie auch Russland selber Sicherheit garantiert und den Nato-Staaten verbietet, ihre militärische Überlegenheit zu Eroberungskriegen (wie im Irak) und zur Erpressung zu nutzen.

 

Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Der Spiegel schrieb hierzu, Genscher habe sich daran erinnert, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu:

„Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“[25]

Als Außenminister hätte Genscher keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen können und sie wurden – im Gegensatz zu anderen, unwichtigeren Punkten – nicht in den Verträgen thematisiert. Michael Rühle, Referatsleiter für Energiesicherheit in der Nato und Redenschreiber mehrerer Generalsekretäre, schrieb dazu:

„Die Sowjetunion hat nie entsprechende schriftliche Zusagen verlangt. Spätestens dann hätte sich nämlich rasch gezeigt, dass der Westen kein zweites Jalta zulassen würde.“[26]

Auf der Konferenz von Jalta hatten im Februar 1945 die Regierungschefs der Siegermächte unter Churchill, Stalin und Roosevelt über die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa entschieden.

Daneben betrachteten viele Politiker eine Ostausdehnung der NATO im Jahr 1990 ohnehin als unrealistisches Szenario. Auf die Frage, warum ein Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten nicht vertraglich vereinbart wurde, antwortete Schewardnadse:

„Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.“[25]

Die NATO-Osterweiterung wird heute auf russischer Seite trotzdem weithin als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt.[25] Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexander Solschenizyn in einem Interview 2007 darstellte:

„Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem – was besonders schmerzlich war – die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden.“[27]

Der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten James Baker erklärte am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland:

„Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“[25]

Mary Elise Sarotte, Professorin an der University of Southern California, kam 2014 auf der Grundlage bisher geheimgehaltener Dokumente zu dem Schluss, dass es „niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato“ gegenüber der Sowjetunion gab. Allerdings hätten im Februar 1990 kurzzeitig Baker, Genscher und Helmut Kohl ein solches Angebot angedeutet.[28] Sie vertrat die Auffassung, dass das Thema der Nato-Erweiterung schon sofort nach dem Mauerfall im Februar 1990 häufig thematisiert wurde.

So teilte Genscher Douglas Hurd am 6. Februar 1990 mit, Gorbatschow wolle eine Erweiterung der NATO nach Osteuropa ausschließen. Genscher schlug daraufhin eine sofortige öffentliche Absichtserklärung der NATO vor, in der eine solche Erweiterung ausgeschlossen würde. Als Beispiel für einen Fall der Erweiterung nannte Genscher Ungarn. Hurd stimmte Genschers Vorschlag zu. Am 9. Februar reiste Baker zu Gesprächen zu Gorbatschow und notierte als Ergebnis der Gespräche:

„Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!“

Baker hinterließ Kohl für seinen anstehenden Besuch einen geheimen Brief, in dem er das Gespräch mit Gorbatschow genauer beschrieb. Er hatte gefragt:

„Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der NATO nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?“

Gorbatschow antwortete:

„Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“

Kohl und Genscher folgten dieser Linie in ihren Äußerungen gegenüber Gorbatschow, um die deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen. Unter dem Einfluss Bushs sei man wenig später von dieser Linie abgewichen. Man habe, durch finanzielle Unterstützung Russlands abgefedert, die Aufnahme Ostdeutschlands in die NATO betrieben und das Thema der Osterweiterung vermieden.[29][30]

Im Jahr 2014 widersprach Michail Gorbatschow im heute-journal der Behauptung, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.[31] Er bestätigte vielmehr, dass es sich bei diesen Gesprächen ausschließlich um die Nicht-Ausweitung der Truppen in der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR gedreht hatte, was all die Jahre eingehalten worden sei.[32][33]

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

 

 

und:

Soll man einen Kanzler ehren, der sich über dem Gesetz stehend ansah?
Was wollen wir noch über Korruption in Afrika erzählen, wenn wir in Deutschland einen Regierungschef hatten, der Millionen von Privaten illegal kassierte und verschwieg, wofür und von wem er sie bekam. Was soll man von einem Rechtsstaat halten, dessen Kanzler und dessen Finanziers sich nicht ans Recht halten und dafür nicht angeklagt und belangt werden. Jeder, der einen Mann mit diesem Rechtsverständnis ehrt, sollte nach seinem eigenen Verständnis vom Rechtsstaat befragt werden! Er könnte eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat sein, wenn er so mit dieser Bedingung des inneren Friedens umgeht: Nach ihr sollten vor dem Gesetzt alle gleich sein! Einschließlich des Regierungschefs.
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