Zwei superreiche Familien steuern die amerikanische Politik im Hintergrund – beim Klima, bei den Steuern und der Krankenversicherung. Phillips ist der Präsident von Americans for Prosperity, einer ultralibertären Organisation, die 2004 von Charles und David Kochgegründet wurde. Den Kochs gehört der in Kansas ansässige Öl- und Chemiegigant Koch Industries, das zweitgrößte Privatunternehmen der USA. Gemeinsam besitzen sie 96 Milliarden Dollar. Sie gehören zu den reichsten Menschen der Welt – und zu den fünf größten Umweltverschmutzern Amerikas. Die Kochs sind eine Größe in der amerikanischen Politik. Mit ihrem Netzwerk aus Thinktanks, gesponserten Lehrstühlen und Handlangern wie Tim Phillips nehmen sie schon seit den Siebzigern Einfluss: gegen staatliche Sozialhilfe, gegen Krankenversicherung, gegen Steuern, Umweltauflagen und Finanzregulierung. Sie sind für internationalen Freihandel – und für Einwanderung, da diese billige Arbeiter heranschafft. In der Republikanischen Partei haben sie ihre radikale Ideologie längst tief verankert. Trumps Regierung ist vollgestopft mit Koch-Leuten. Zum Beispiel Vizepräsident Mike Pence: Ihn hätten die Kochs 2012 allzu gern zum Präsidenten gemacht, seit Jahren unterstützen sie ihn mit haufenweise Geld. Dann ist da Pence’ Berater Marc Short, bis vor Kurzem Chef von Kochs Spender-Club Freedom Partners. Oder Trumps Energieberater Michael Catanzaro, ein ehemaliger Lobbyist für Koch Industries. Und damit der Klimawandelleugner Scott Pruitt Umweltminister wurde, gaben die Kochs schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres 3,1 Millionen für Politikerlobbying aus. Ohne Robert Mercer hätte es Donald Trump wohl nicht ins Weiße Haus geschafft. Und ohne ihn würde die neue Regierung vermutlich nicht so rechtsnational auftreten. Der 70-jährige Hedgefonds-Manager und sein Clan hassen den Staat. Seit Jahren wollen sie die Vereinigten Staaten in eine radikale freie Marktwirtschaft verwandeln. Und sie kommen voran.

USAGeld stinkt nicht, es regiert

Wie zwei superreiche Familien die amerikanische Politik fernsteuern – beim Klima, bei den Steuern und der Krankenversicherung.
USA: Fünf Milliarden Dollar sollen die 20 reichsten Mitarbeiter in der US-Regierung besitzen.
Fünf Milliarden Dollar sollen die 20 reichsten Mitarbeiter in der US-Regierung besitzen. © Ivan Canu für DIE ZEIT

Das Weiße Haus hatte auch Tim Phillips in den Rose Garden eingeladen. Er sollte dabei sein, wenn Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt geben würde. Denn das war der Moment, auf den Phillips seit Jahren hingearbeitet hat. Doch statt in glühender Hitze seinem Präsidenten zu lauschen, saß Phillips vergangenen Donnerstag in einem klimatisierten Saal in Los Angeles und sammelte schon Geld für sein nächstes großes Ziel, die radikale Senkung der Steuern.

Phillips ist der Präsident von Americans for Prosperity, einer ultralibertären Organisation, die 2004 von Charles und David Kochgegründet wurde. Den Kochs gehört der in Kansas ansässige Öl- und Chemiegigant Koch Industries, das zweitgrößte Privatunternehmen der USA. Gemeinsam besitzen sie 96 Milliarden Dollar. Sie gehören zu den reichsten Menschen der Welt – und zu den fünf größten Umweltverschmutzern Amerikas.

Es gab noch einen Sieger an diesem Tag, und der war anwesend. Er saß zufrieden lächelnd in der ersten Reihe. Trumps Strategieberater Stephen Bannon hatte seit Wochen auf den Präsidenten eingewirkt, aus dem Klimaabkommen auszusteigen. Er will Amerika aus der internationalen Gemeinschaft herauslösen und zum autarken Nationalstaat machen. Dabei hat er Helfer. Die Familie, die Bannons Pläne seit Jahren mit Abermillionen unterstützt, besteht aus Robert und Rebekah Mercer, einem auf Long Island lebenden exzentrischen Hedgefonds-Milliardär und dessen Tochter.

An diesem Tag feierten also die mächtigsten Kräfte der amerikanischen Rechten einen gemeinsamen Sieg – obwohl sie sonst nicht viel verbindet.

Die Kochs sind eine Größe in der amerikanischen Politik. Mit ihrem Netzwerk aus Thinktanks, gesponserten Lehrstühlen und Handlangern wie Tim Phillips nehmen sie schon seit den Siebzigern Einfluss: gegen staatliche Sozialhilfe, gegen Krankenversicherung, gegen Steuern, Umweltauflagen und Finanzregulierung. Sie sind für internationalen Freihandel – und für Einwanderung, da diese billige Arbeiter heranschafft. In der Republikanischen Partei haben sie ihre radikale Ideologie längst tief verankert, es fehlte nur noch der passende Präsident. Trump mit seinem Protektionismus, der repressiven Einwanderungspolitik und dem gigantischen staatlich finanzierten Infrastrukturprojekt schien dieser Mann zunächst nicht zu sein. Charles Koch verglich einst die Wahl zwischen Trump und Clinton mit der zwischen Krebs und Herzinfarkt.

Die Mercers dagegen sind etwas Neues. Niemand in Washington kannte sie – bis Stephen Bannon Trumps Wahlkampf übernahm und sie ihn eigenhändig finanzierten. Die Mercers besaßen keine Organisation, kein Personal, keine Erfahrung, trotzdem sah es zuerst danach aus, als lägen sie im Kampf um die Macht in den USA vorn. Trump machte Bannon zum Chefberater, trat aus dem Freihandelsabkommen TPP aus, verhängte einen Einreise-Bann über sieben muslimische Länder, räsonierte über eine Grenzsteuer. Ein konservativer Kommentator derNew York Times schrieb: „Die Partei Reagans ist tot. In unserem geteilten Land müssen sich die Konservativen in Richtung Nationalismus lehnen.“

Dann geschah etwas Überraschendes. Der Muslim-Bann war so amateurhaft verfertigt, dass Gerichte ihn stoppen konnten. Trump ließ von der Grenzsteuer ab, und sein Vorschlag für die neue Krankenversicherung passierte zunächst das Repräsentantenhaus nicht. In seiner zweiten, verschärften Version hörte er sich dann plötzlich sehr nach Tim Phillips (und den Kochs) an.

Was war geschehen?

Phillips’ Büro liegt im siebten Stock eines unscheinbaren Bürogebäudes in Arlington, zehn Autominuten vom Weißen Haus entfernt. 150 Leute arbeiten dort für ihn und koordinieren weitere 400 Mitarbeiter im Rest des Landes. Das alles muss man wissen – weder am Gebäude noch am Fahrstuhl weist etwas auf Phillips oder Americans for Prosperity hin. Für die siebte Etage gibt es keinen Fahrstuhlknopf. Wer dorthin will, braucht eine Chipkarte. Reporter sind unerwünscht. Tim Phillips schickt seinen Pressesprecher vor.

Eine schwerreiche Clique hat sich des Staates bemächtigt

Frage: „Charles Koch hat im Wahlkampf gesagt, Trumps Politik stehe seinen Interessen diametral entgegen. Wieso scheint es jetzt so, als habe sich Trumps Politik Kochs Interessen stark angenähert?“

Antwort: „Wir arbeiten seit der Wahl eng mit dem Weißen Haus zusammen. Erst gestern hatten wir dort ein Treffen wegen der Steuerreform. Es gibt in der Regierung eine große Offenheit gegenüber unseren Themen. Das Weiße Haus bestraft uns nicht dafür, dass die Kochs Mister Trump im Wahlkampf nicht unterstützt haben.“

Tim Phillips ist zwar ein geschickter politischer Lobbyist – das Geheimnis seines Erfolges ist aber ein anderes: Trumps Regierung ist vollgestopft mit Koch-Leuten. Zum Beispiel Vizepräsident Mike Pence: Ihn hätten die Kochs 2012 allzu gern zum Präsidenten gemacht, seit Jahren unterstützen sie ihn mit haufenweise Geld. Noch im Frühjahr 2016 war er Gast in David Kochs Haus in Florida.

Dann ist da Pence’ Berater Marc Short, bis vor Kurzem Chef von Kochs Spender-Club Freedom Partners. Oder Trumps Energieberater Michael Catanzaro, ein ehemaliger Lobbyist für Koch Industries. Und damit der Klimawandelleugner Scott Pruitt Umweltminister wurde, gaben die Kochs schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres 3,1 Millionen für Politikerlobbying aus. Pruitt drehte dann auch sogleich Obamas Umweltgesetzgebung zurück.

Um ins Weiße Haus zu kommen, braucht man Geld und gute Nerven, dazu hatte Trump die Kochs nicht nötig. Um sich jedoch im Weißen Haus zu halten, braucht man Personal und Erfahrung – und da waren die Kochs zur Stelle. Und so saß ihr Personal nun im Rose Garden des Weißen Hauses, gleich neben den Chefs der Thinktanks, die die Kochs ebenfalls finanzieren: American Energy Alliance, Competitive Enterprise Institute, Heritage Foundation. Sie hatten all die Zahlen und Studien produziert, die Trump in seiner Ausstiegsbegründung zitierte. Ein seltenes Gruppenbild des sonst verdeckt wirkenden Netzwerks.

„Die Kochs wollen die Regierung übernehmen“, sagt ein Washingtoner Lobbyist, der oft mit ihnen zu tun hatte, „aber sie wissen, das geht nur, wenn sie zuvor eine funktionierende Organisation aufgebaut haben, die die Regierung führen kann.“ Americans for Prosperity ist einer der dicksten Arme dieses weitverzweigten Kraken und Tim Phillips eine der zentralen Figuren. Die Organisation hat eine permanente Infrastruktur in 36 US-Staaten aufgebaut und kann jederzeit über 3,2 Millionen Mitglieder mobilisieren. Das Ganze ähnelt einer Partei, allerdings einer, die allein von einem Teil der reichsten Amerikaner finanziert wird und allein deren Interessen verfolgt. Auf der Seite der Demokraten gibt es dergleichen nicht.

Eine Frau, die Familie Koch und ihre Mittel sehr gut kennt, sitzt im Schneidersitz in ihrem Washingtoner Büro und sagt: „Die Kochs sind ausgezeichnet darin, Arbeiter dazu zu bringen, gegen die eigenen ökonomischen Interessen zu wählen, indem sie ‚big government‘dämonisieren und den freien Markt im Gegenzug vergötzen.“ Jane Mayer schreibt für den New Yorker über amerikanische Innenpolitik. An den Wänden hängen einige der Preise, die sie für ihre investigativen Storys bekommen hat. Ihr letztes Buch über die Macht der Kochs (Dark Money)wurde von der New York Times zu einem der besten Bücher des letzten Jahres gewählt. Es beschäftigt sich auch damit, wie die Kochs der Öffentlichkeit weisgemacht haben, den Klimawandel gebe es nicht. Einer ihrer aggressivsten Missionare war dabei Tim Phillips.

Schon 2009 organisierte er eine „Hot Air Tour“ durch Amerika, um Stimmung zu machen gegen Obamas Versuch, die CO₂-Emissionen zu verringern. Er attackierte renommierte Klimaforscher, diskreditierte deren Forschungsergebnisse. Er ließ verbreiten, das Grillen auf Kirchenveranstaltungen oder Nachbarschaftstreffen werde in Zukunft aus Klimaschutzgründen verboten. In Virginia schickte er Störer in die Veranstaltungen jener Politiker, die den Klimawandel als erwiesen ansahen. Diese beschimpften die Politiker als Verräter. Aus den Auftritten wurden Clips geschnitten, die später gegen die „Verräter“ verwendet wurden. Nachdem Americans for Prosperity viele Millionen auf derartige Aktionen verwendet hatte, war jedem Republikaner klar, dass das Reden vom Klimawandel das Karriereende bedeutete.

Phillips’ Aktionen gingen bald weiter: Bevor Obamacare 2009 verabschiedet wurde, organisierte er über 300 Demonstrationen gegen das Gesetz. Es wurden Leichenbilder aus dem KZ in Dachau gezeigt, um die Gesundheitsversicherung mit den Massenmorden der Nazis gleichzusetzen. Ein demokratischer Kongressabgeordneter wurde symbolisch erhängt. Nun aber, da es darum geht, Obamacare abzuschaffen, setzt Phillips auf seine bewährte Methode: Er drohte den Republikanern im Kongress, Americans for Prosperity werde ihre Wiederwahl 2018 mit Gegenkandidaten und viel Geld verhindern, sollten sie für Trumps ersten, weichen Entwurf stimmen. Wenige Wochen darauf wurde die neue, konservativere Version verabschiedet. Und das, obwohl die Mehrheit der Amerikaner Kochs Politik nicht will – weder der Ausstieg aus dem Klimaabkommen noch die Abschaffung von Obamacare sind populär. Eine schwerreiche Clique hat sich des Staates bemächtigt.

„Die reichsten Republikaner treten für Steuersenkungen und die Streichung von Sozialprogrammen deutlich stärker ein als die Mehrheit der Bevölkerung und auch die ihrer eigenen Partei“, sagt Mayer: „Je mehr Politiker von wohlhabenden Spendern abhängig sind, desto mehr driftet die Partei nach rechts. Sie ist von den Superreichen gekapert worden.“ 2010 wurde dieser Prozess erheblich beschleunigt, als der Supreme Court die Obergrenze für Wahlkampfspenden aufhob. In diesem Jahr begann sich Rebekah Mercer für Politik zu interessieren.

Sind die USA längst eine Plutokratie?

Mercer ist studierte Mathematikerin, die sich ihren vier Kindern persönlich widmet. Sie unterrichtet sie zu Hause, mit dem Schulmaterial eines exzentrischen Chemikers, der die „sozialistische“ Erziehung in öffentlichen Schulen mit Kindesmisshandlung gleichsetzt. Wie die Mercers die Welt sehen, wurde kürzlich vor Gericht deutlich. David Magerman, ein Hedgefonds-Kollege Robert Mercers, hatte öffentlich über dessen völlig mitleidlosen, mechanistischen Blick auf die Welt berichtet. Mercer, der CEO, entließ ihn daraufhin, wogegen Manager Magerman nun klagt. In der Klage schildert er, wie Mercer vor Mitarbeitern sagt, der Wert eines Menschen bemesse sich allein am Geld, das er verdient. Lehrer seien daher wenig wert, da sie nicht viel verdienten. Er schildert auch eine Unterhaltung, in der Mercer erklärt, Amerika habe die falsche Richtung eingeschlagen, als es den Schwarzen 1964 mehr Bürgerrechte zugestand. Schwarze seien heute die einzigen Rassisten, die es in Amerika gebe. Mercers Meinung war lange bekannt, es glaubte bloß keiner, dass dieser Mann, der kaum sprach und viel Zeit mit seiner Zwei-Millionen-Dollar-Spielzeugeisenbahn und der Maschinengewehrsammlung verbrachte, jemals Einfluss auf die Öffentlichkeit nehmen würde. Nun tut er es, mithilfe seiner wortgewandten Tochter.

Wie die meisten reichen Republikaner machte Rebekah Mercer ihre ersten politischen Schritte im Netzwerk der Kochs. 2011 etwa nahm sie an einem exklusiven Koch-Seminar teil. Darin wurden alle umworben, kräftig für Kochs politische Aktionen zu spenden – Obamas Wiederwahl war zu verhindern. Mercer spendete über 25 Millionen.

Aber so richtig passten die Mercers und die Kochs nicht zusammen. Die Kochs sind so etwas wie alte Industriebarone: Charles lebt in Kansas, seine Häuser sind unglamourös, bis heute lässt er sich von seiner Frau die Haare schneiden. Er hasst Protzerei. Die Mercers dagegen zeigen ihren neuen Reichtum gerne. Als Vater Robert Mercer 2010 der Chef des Hedgefonds Renaissance Technology wurde, kaufte er große Jachten – etwa die Sea Owl, 25 Meter lang und 75 Millionen Dollar teuer. Erkennungsmerkmal seiner Tochter ist eine diamantenbesetzte Brille. In Manhattan bewohnt sie ein Apartment, das aus sechs miteinander verbundenen Wohnungen besteht – im Luxushochhaus Trump Place. (Es gehört Trump zu 30 Prozent.)

Auch erschienen ihr die Kochs zu weich, was Einwanderung und Handel angeht. 2011 hatte sie Stephen Bannon kennengelernt, sein aggressives Wesen und sein Hass auf das Establishment gefielen ihr. Als Obama 2012, trotz massiven Eingreifens durch das Koch-Netzwerk, wieder zum Präsidenten gewählt wurde, wollte sie vor allem eines: mehr Kontrolle. Sie baute ihr eigenes Netzwerk auf – nach dem Vorbild der Kochs, aber mit anderem Ziel. Sie wollte den Kochs den Rang ablaufen.

Charles Koch ist 81, sein Bruder David 77 Jahre alt. Wer ihr Netzwerk zusammenhalten wird, ist unklar. Rebekah Mercer ist erst 43. Zehn Millionen Dollar hat sie in Bannons ultrarechte, antiislamische WebsiteBreitbart gesteckt. Sie investierte in Cambridge Analytica, eine Big-Data-Firma, die über soziale Medien wie Facebook die politische Meinung bestimmter Zielgruppen manipuliert. Sie dehnte ihren Einfluss auf diverse Thinktanks aus und sitzt in den Aufsichtsräten der einflussreichen rechten Heritage Foundation, die sich stark für Privatisierung und die Zurücknahme von Sozialleistungen einsetzt, sowie des antiislamischen Gatestone Institute, das 2008 Geert Wilders erstmals nach Amerika einlud. Die Mercers (und ihresgleichen) sind mittlerweile milliardenschwere Arbeitgeber für Tausende Mitarbeiter, die die Ideologie ihrer Geldgeber mit allen Mitteln vorantreiben. Sind die USA längst eine Plutokratie?

Kürzlich konnte man in Cortland, einem Städtchen im Norden von New York, einen unbekannten Arm des Mercer-Netzwerks bei der Arbeit sehen. Hier, im ländlichen Gebiet mit alten Fabriken, wurde Trump mit großer Mehrheit gewählt. Daher liegen im Hotel nun Snacks bereit, für jeden, der sich George Phillips’ Vortrag anhören mag. Er ist Regionaldirektor von Reclaim New York, einer von Rebekah Mercer gegründeten und finanzierten Mobilisierungs-Organisation – ihr erster Versuch, Kochs Americans for Prosperity zu kopieren.

Sie verfolgt jedoch ein aggressiveres Ziel. Während Koch versucht, politische Prozesse zielgerichtet mit Themen und Personal zu versorgen, versucht Reclaim den ganzen Prozess zum Erliegen zu bringen. Davon spricht Phillips zum Publikum. Viele sind nicht da, einige Rentner, eine Frau mit einem Jesus-Sticker, einige Pärchen. Aber Phillips ist Profi. Er weiß, das hier ist nur einer von Hunderten Vorträgen, die er in nächster Zeit halten wird. Zuerst bringt er die Leute auf Touren, nennt Zahlen der wegen Korruption verurteilten Politiker, dann erklärt er den Anwesenden, was von ihnen erwartet wird: Er will, dass sie staatliche Stellen, vom Bürgermeister bis zum Schuldirektor, mit sogenanntenFreedom of information-Anfragen bombardieren und nach detaillierten Finanzunterlagen fragen. „Und wer nicht in der angegebenen Zeit reagiert oder die Daten im falschen Format schickt, den verklagen wir.“ Reclaim hat das schon mehrfach durchexerziert.

Eine Dame meldet sich und sagt verwundert: Fast alle Daten stünden doch auf der Website der Stadt. Eine andere widerspricht, sie zahle doch keine Steuern, um sich Daten dann selbst zusammenzusuchen. Dann verfällt sie in einen Monolog über den unfairen Staat. Phillips nickt. Für heute hat er seine Aufgabe erfüllt. Ein bisschen Chaos, viel Unsicherheit, viel Misstrauen. Starke Gefühle. So entstehen Bewegungen.

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Robert Mercer:Im Griff der Eule

Donald Trump inszeniert sich als unabhängiger Macher. Doch erst der Hedgefonds-Manager Robert Mercer machte das Weiße Haus zum Zentrum des neuen Nationalismus.
Robert Mercer: Trumps ultrarechter Wahlkampfhelfer
Robert Mercer, Trumps ultrarechter Wahlkampfhelfer © Andrew Toth/Getty Images

Ohne Robert Mercer hätte es Donald Trump wohl nicht ins Weiße Haus geschafft. Und ohne ihn würde die neue Regierung vermutlich nicht so rechtsnational auftreten. Der 70-jährige Hedgefonds-Manager und sein Clan hassen den Staat. Seit Jahren wollen sie die Vereinigten Staaten in eine radikale freie Marktwirtschaft verwandeln. Und sie kommen voran.

Robert Mercer wohnt 80 Kilometer von New York entfernt auf einer Halbinsel. In Head of Harbor siedelten Ende des 17. Jahrhunderts englische Farmer, heute sind es Multimillionäre. Das Tor zu Mercers Anwesen, an einer schmalen Küstenstraße mit alten Eichen gelegen, flankieren zwei große Eulen aus Bronze. Angriffslustig haben sie die Flügel ausgebreitet. „Eulennest“ steht auf einer Tafel. Die Zufahrt aus Kopfsteinpflaster, gesäumt von Blumenkübeln im römischen Stil, verliert sich in der Ferne. Vom Gebäude selbst ist nicht einmal das Dach zu erblicken.

Außer Sichtweite, so will Mercer am liebsten bleiben. Interviews gibt er fast nie, Gesprächsanfragen der ZEIT zu seiner Rolle im Präsidentschaftswahlkampf blieben unbeantwortet. Mercer selbst, seine Ehefrau Diane, mit der er fast 50 Jahre verheiratet ist, und seine drei Töchter meiden die Öffentlichkeit weitestgehend.

In der Vergangenheit hat Mercer für die Beibehaltung der Todesstrafe in Nebraska gespendet und Klimaskeptiker finanziell unterstützt – sowie einen Chemiker, der die angeblich größte Sammlung menschlichen Urins angelegt hat. Selbst in seiner Branche gilt der Hedegefonds-Manager als Rätsel. „Niemand weiß, was ihn antreibt“, sagt ein Wall-Street-Veteran über Mercer, der einschlägigen Schätzungen zufolge allein 2015 etwa 150 Millionen Dollar verdient haben soll. Er hat Trump unterstützt und tut das noch heute. Mercers Vertraute gehören zu den engsten und zugleich umstrittensten Beratern im Weißen Haus.

Im August vergangenen Jahres gaben Beobachter Trumps Kandidatur kaum noch Chancen. Seine Rivalin Hillary Clinton verfügte nicht nur über mehr Geld, sondern auch über eine erfahrenere Wahlkampftruppe – und eine digitale Strategie. Google-Chef Eric Schmidt persönlich half Clintons Kampagne mit technologischer Expertise. Doch dann bekam Trump Beistand von unerwarteter Seite: Mercer und seine Tochter Rebekah hatten zunächst Ted Cruz unterstützt, gegen den sich Trump allerdings in den Vorwahlen durchgesetzt hatte. Nun wandte sich Trumps Tochter Ivanka an Rebekah Mercer. Bei einem gemeinsamen Lunch im Trump Tower in New York sollen sich die beiden Töchter gut verstanden haben, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Insider.

DIE ZEIT 10/2017
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 10 vom 2.3.2017. Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

Mit dabei war auch Kellyanne Conway. Die hatte mit ihrer Firma The Polling Company schon viele konservative Politiker beraten und auch für die Ted-Cruz-Kampagne der Mercers gearbeitet. Kurz nach dem Treffen feuerte Trump seinen bisherigen Wahlkampfmanager und ersetzte ihn durch Conway.

Ebenfalls im August wurde Steve Bannon neuer Chef der Trump-Kampagne. Und auch zu Bannon haben die Mercers eine enge Verbindung. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker leitete zu dem ZeitpunktBreitbart. In die ultrarechte Nachrichtenseite haben die Mercers nach Informationen von Bloomberg mehr als zehn Millionen Dollar investiert.

Bannon betrachtet Breitbart als Plattform für die Alt-Right-Bewegung. Dem Wall Street Journal sagte er, dabei handele es sich um „junge Menschen, die gegen die Globalisierung, sehr nationalistisch und gegen das Establishment“ seien. Rassistische und antisemitische Ansichten würden auf Breitbart nicht toleriert. Ein Titel im Sommer 2015 feierte allerdings die Südstaatenflagge – für viele Afroamerikaner ein Symbol der Sklaverei – als Zeichen „unserer glorreichen Vergangenheit“. Im Mai vergangenen Jahres beschimpfte Breitbart einen konservativen Trump-Gegner als „abtrünnigen Juden“. Ein anderer Artikel kritisierte die Geburtenkontrolle und empfahl: „Wir müssen uns ausreichend vermehren, um die muslimischen Eindringlinge in Schach zu halten.“

Es gibt weitere Verbindungen zwischen Rebekah Mercer und Bannon. Die Familienstiftung der Mercers unterstützte das von Bannon gegründete Government Accountability Institute, in dem Rebekah zeitweise Verwaltungsrätin war. Das Institut soll nach eigenen Angaben „kapitalistische Vetternwirtschaft“ entlarven und gab pünktlich zum Wahlkampfauftakt von Hillary Clinton das Buch Clinton Cash heraus. Darin geht es um Interessenkonflikte und Verbindungen von Hillary Clinton zu ausländischen Regierungen, als diese noch Obamas Außenministerin war. Das Buch lieferte auch die Grundlage zu einem von Bannon und Rebekah Mercer produzierten Film. Vater Mercer stellte seine Jacht zur Verfügung, die 75 Millionen Dollar teure Sea Owl, um die beiden zur Filmpremiere zu den Festspielen in Cannes zu bringen.

Für Trump waren die Mercers mehr als stille Finanziers im Hintergrund. Sie hätten „den Donald ins Gebet genommen und ihm klargemacht, dass sein bisheriges Team versagt hatte“, erzählte der Unternehmer Toby Neugebauer, der zuvor mit den Mercers an der Ted-Cruz-Kampagne gearbeitet hatte, bei einer Veranstaltung im vergangenen Herbst. Trump hielt eigentlich nichts von der Analyse von Wählerdaten, dennoch heuerte er Cambridge Analytica an. Mehrere US-Medien berichteten, dass Steve Bannon zu dieser Zeit im Aufsichtsrat der Firma gesessen haben soll. Auch die Mercers sollen 2012 nach der Wiederwahl von Barack Obama in Cambridge Analytica investiert haben. Darauf angesprochen, wollte sich das Unternehmen weder zu Bannon noch zu den Mercers äußern.

Die „schwärzeste Box“ der Wall Street

Die damalige Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney schrieben viele Republikaner unter anderem der überlegenen Wählerdatenanalyse der Demokraten zu. Cambridge Analytica versprach, den Konservativen technologisch auf die Sprünge zu helfen und unzufriedene Stammwähler der Gegenseite auf ihre Seite zu ziehen. Zuvor hatte die Firma in Großbritannien schon Befürwortern des Brexits geholfen. Die Methoden sind allerdings nicht unumstritten. Von einem erfolgreich erfüllten Auftrag während eines Wahlkampfes in Nigeria berichtet heute noch SCL, die Mutterfirma von Cambridge Analytica, auf der eigenen Website: Man habe seinem Klienten empfohlen, das „politische Programm“ des rivalisierenden Kandidaten bewusst zu diskreditieren. So ist es bis heute dort nachzulesen.

Trump zeigte sich den Mercers gegenüber dankbar. Rebekah sei eine „spektakuläre Frau und Führungskraft“, ließ er verlautbaren. Anfang Dezember, kurz nach der siegreichen Präsidentschaftswahl, fuhr er zum Kostümball der Mercers ins Eulennest. Für die Party scheut die Familie keine Mühe. Gäste vergnügen sich beim Poker oder an der Schießanlage, die sich Mercer, Mitglied des Waffenlobbyistenvereins NRA, in den Keller bauen ließ. Bei einer früheren Party, die unter dem Motto „Zweiter Weltkrieg“ stand, ließ der Hausherr schon mal einen Panzer vorfahren. Dieses Mal lautete das Thema „Helden und Bösewichte“, und die Einladungskarte zeigte einen Römer mit dem abgeschlagenen Haupt einer Medusa – was viele als eine Anspielung auf den Sieg über Clinton verstanden.

Nicht lange nach dem Ball im Eulennest wurde Steve Bannon zum Chefstrategen im Weißen Haus, und Kellyanne Conway erhielt eine Beraterstelle. Rebekah Mercer war Mitglied in Trumps Übergangsteam, das Kandidaten für die verschiedenen Kabinettsposten und Regierungsämter rekrutierte. Sie setzte sich für die Ernennung von Jeff Sessions zum Justizminister ein, der als rechter Hardliner in Sachen Immigration gilt. Auch bei der Besetzung des vakanten Richterstuhls am Obersten Gerichtshof haben Trump und die Mercers ähnliche Vorlieben.

Im Wahlkampf sicherte Trump zu, ausschließlich Mitglieder des erzkonservativen Juristenbundes Federalist Society in Erwägung zu ziehen. Sein Wunschkandidat Neil Gorsuch gehört dazu. Die Mercers haben der Federalist Society insgesamt mehr als drei Millionen Dollar gespendet. Das geht aus Meldungen der Mercer-Familienstiftung an die amerikanische Steuerbehörde IRS hervor. Die Millionen, die den Mercers ihren Einfluss ermöglichen, werden in einem Gebäude in East Setauket erwirtschaftet. In dem Ort auf Long Island, zehn Minuten von Robert Mercers Anwesen entfernt, steht das Hauptquartier von Renaissance Technologies, dem Hedgefonds, den Robert Mercer seit 2009 zusammen mit einem Kollegen leitet. Renaissance ist mindestens so geheimnisvoll wie Mercer. Wall Streets „schwärzeste Box“ wird der Fonds genannt.

Von den rund 300 Mitarbeitern tragen rund 90 einen Doktortitel, einige sind Astrophysiker, andere Stringtheoretiker. Mithilfe von Hochleistungsrechnern filtern sie Muster und Trends aus dem Datenchaos der internationalen Finanzmärkte heraus, um diese dann durch geschicktes Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren auszunutzen. So fanden die Renaissance-Programme einmal heraus, dass Börsenkurse bei Sonnenschein öfter steigen als an bedeckten Tagen. „Die Atmosphäre ist mehr wie an einer naturwissenschaftlichen Uni oder einem Forschungslabor“, sagt ein Investmentbanker, der Anleger an verschiedene Hedgefonds vermittelt.

Der Mathematiker James Simons hat Renaissance schon 1982 gegründet. Zuvor hatte er Geheimcodes für das US-Militär entziffert, wurde nach seiner öffentlichen Kritik am Vietnamkrieg jedoch gefeuert. Später lehre er unter anderem in Harvard. Laut Forbes verfügt Simons über ein Vermögen von 18 Milliarden Dollar, er spendet – anders als Mercer – allerdings regelmäßig an die Demokraten.

Simons holte Mercer 1993 von IBM zu Renaissance. Mercer, der Physik und Mathematik studiert hatte, entwickelte dort Spracherkennungsprogramme. Sprachforscher versuchten im Auftrag von IBM, den Computern Vokabeln verständlich zu machen. Mercer und ein Kollege kamen auf die Idee, die Maschinen mit französischen und englischen Versionen kanadischer Gesetzestexte zu füttern. Die Computer sollten die Texte vergleichen und Muster erkennen. Die IBM-Sprachforscher hatten Mercers Idee zunächst belächelt, doch Programme wie Google Translate und Apples Siri wären heute ohne sie nicht denkbar. Vielleicht hat diese Erfahrung Mercer dazu bewogen, auf Außenseiter zu setzen. Trump ist der ultimative politische Außenseiter.

Während Kollegen und Konkurrenten Mercer öffentlich als „brillanten Kopf“ loben, nennt ihn Sebastian Mallaby in seinem Buch über Hedgefonds einen „eiskalten Pokerspieler“. Mit Maschinen kann er jedenfalls offenbar besser umgehen als mit Menschen. „Ich liebte die Einsamkeit des Computerlabors spät nachts, den Geruch der Klimaanlagenluft, das Geräusch der surrenden Datenträger und das Klacken der Drucker“, sagte er 2014 bei einer Dankesrede, als ihm von der Association for Computational Linguistics ein Preis für seine Arbeit bei IBM verliehen wurde. Und er fügte nur halb scherzhaft hinzu, so viel wie bei diesem Anlass rede er sonst in einem ganzen Monat nicht.

In der Rede erinnerte er auch an seine Tätigkeit in einem staatlichen Forschungslabor, wo er Verschwendung kritisiert habe, seine Verbesserungsvorschläge aber missachtet worden seien. Das Erlebnis mag seine offensichtlich negative Sicht auf die Rolle des Staates zumindest teilweise erklären.

Bei seinem Auftritt in hellgrauem Anzug und mit Lesebrille wirkte Mercer wie ein milder selbstironischer Professor und gar nicht wie ein schäumender Radikaler. Doch ehemalige Kollegen bei Renaissance erzählten dem Finanzmagazin Institutional Investors, dass er bei Widerspruch aufbrausend sein konnte und schon in den Neunzigern über Bill Clinton geschimpft haben soll. Die Clintons wurden für Mercer zur Obsession. In einer seiner raren Stellungnahmen im vergangenen Jahr bezeichnete er den möglichen Wahlsieg von Hillary Clinton als „Apokalypse“.

Der Einstieg der Mercers in die Politik

Aus seiner Vergangenheit lässt sich die Radikalisierung nicht weiter erklären. Geboren in Kalifornien, wuchs Mercer in New Mexico auf, wo sein Vater an einem staatlichen Institut forschte. Beeindruckt habe ihn die Begegnung mit dem Astronauten Neil Armstrong, sagte er in seiner Dankesrede von 2014. Ansonsten stammen einige der seltenen Anekdoten aus dem Privatleben der Mercers aus öffentlich zugänglichen Gerichtsdokumenten.

So ließ Mercer im Eulennest einmal eine Spielzeugeisenbahn für 2,7 Millionen Dollar bauen und verklagte später das damit beauftragte Unternehmen, weil es angeblich zu viel berechnet hätte. Auch mit seinen Hausangestellten hatte der Multimillionär Ärger. Die zogen vor Gericht, weil er ihnen laut Klageschrift angeblich bis zu 20 Dollar vom Gehalt abzog, wenn sie es versäumten, Rasierklingen rechtzeitig auszutauschen, Bilderrahmen gerade zu rücken oder Shampooflaschen nachzufüllen. Der Anwalt der Kläger will sich heute zu dem Fall nicht äußern.

Rebekah Mercer gilt als engagiert und zupackend. Die Mutter von vier Kindern ist mit einem gebürtigen Franzosen verheiratet, der für die Investmentbank Morgan Stanley arbeitet. Sie leben in einem Apartment in einem von Trumps Luxustürmen in Manhattan, für das das Paar sechs Wohnungen in drei Stockwerken zusammenlegen ließ.

Als vor einigen Jahren Ruby et Violette die Schließung drohte, der Lieblingsbäckerei der Mercers in Manhattan, übernahmen Rebekah und ihre zwei Schwestern kurz entschlossen den Laden. Heute verkaufen sie das Gebäck allerdings nur noch übers Internet. Zu den Kunden zählt der frühere US-Präsident George W. Bush, der die Kekse in einem Brief als „köstlich“ lobte. Auch ein auf 2009 datiertes Dankesschreiben von Bill Clinton findet sich auf der Website der Bäckerei.

Rebekah leitet die Familienstiftung der Mercers, die an libertäre Denkfabriken wie das Manhattan Institute und die Heritage Foundation spendet. Bedacht werden ebenfalls Einrichtungen wie das Heartland Institute, das einmal im Jahr zu einem Gipfel der prominentesten Skeptiker des Klimawandels einlädt. Die Stiftung unterstützt zudem den umstrittenen Chemiker Arthur Robinson. Der hofft, durch die Analyse menschlichen Urins Ansatzpunkte zur Verlängerung des Lebens zu finden. Die Mercers halfen ihm mit einer Million Dollar, unter anderem Kühlschränke für die Aufbewahrung von Urinproben anzuschaffen.

Andere Spenden Mercers scheinen unmittelbar geschäftlich motiviert zu sein. So unterstützte der Hedgefonds-Manager einen Gegenkandidaten von John McCain, als sich der langjährige republikanische Senator von Arizona im vergangenen Jahr zur Wiederwahl stellte. McCain hatte zuvor Transaktionen von Renaissance kritisiert, die dessen Mitarbeitern angeblich Milliarden an unzulässigen Steuerersparnissen eingebracht hätten. Renaissance bezeichnet die Transaktionen bis heute als rechtmäßig.

So richtig groß in die Politik sind die Mercers erst 2010 eingestiegen. Eine Rolle spielte dabei das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall „Citizens United gegen die Bundeswahlkommission“. Es gestattete Organisationen, unbeschränkt Spenden entgegenzunehmen und einzusetzen, solange sie ihre Wahlkampfaktionen nicht mit einzelnen Kandidaten absprechen. So entstanden die Super-Pacs – Spendenvehikel für Superreiche, die ihrem jeweiligen Favoriten ins Amt helfen wollen, indem sie beispielsweise Fernsehwerbung für ihn bezahlen.

Acht Monate nach dem Urteil gründeten die Mercers ihren ersten Super Pac. Auch andere Superreiche wie die Koch-Brüder, Erben eines Ölimperiums, oder der Kasino-Mogul Sheldon Adelson nutzen Super-Pacs zur Einflussnahme. Das hat Chancen für Kandidaten eröffnet, die Positionen vertreten, die in der Partei bisher als zu extrem galten.

Trump wurde von der Parteiführung der Republikaner nicht als Kandidat rekrutiert, er war sogar ihr Gegner. Als Parteiobere ihn im Wahlkampf mäßigen wollten, sagte er sich öffentlich los. „Ich bin frei von Fesseln, um endlich für Amerika kämpfen zu können, wie ich es für richtig halte“, twitterte er.

Dank der Unterstützung der Mercers zog Trump am Parteiensystem vorbei ins Weiße Haus ein. „Die Amerikaner haben endlich genug und sind angeekelt von der politischen Elite. Trump hat diesen Ekel aufgegriffen“, heißt es in einer der seltenen Stellungnahmen von Robert Mercer und seiner Tochter Rebekah.

Die Bilanz des Außenseiters sieht bisher allerdings nicht überzeugend aus. Trumps Einreisestopp für Immigranten aus überwiegend muslimischen Ländern, der vor allem dem Einfluss von Steve Bannon zugeschrieben wird, scheiterte an den Gerichten. Kellyanne Conway droht ein Disziplinarverfahren vor dem Ethikrat, weil sie während einer Pressekonferenz Werbung für Ivanka Trumps Modemarke gemacht hat. Und Michael Flynn, ebenfalls ein Favorit von Rebekah Mercer, musste von seinem Posten als Sicherheitsberater zurücktreten. Er hatte russischen Offiziellen eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Zu einem Zeitpunkt, als Trump noch nicht einmal im Amt war.

http://www.zeit.de/2017/10/robert-mercer-hedgefond-manager-donald-trump-einfluss/komplettansicht

Ein-Prozent-Diktatur

Wissenschaftliche Studie: USA sind eine Oligarchie. US-Senator Sanders wollte von Fed-Chefin dazu eine Erklärung, bekam sie aber nicht

Von Rainer Rupp *

Die Frage hatte es in sich: »Sind die Vereinigten Staaten eine Oligarchie?«, wollte US-Senator Bernie Sanders von der neuen Chefin der US-Notenbank (Fed), Janet Yellen, im Joint Economic Committee des US-Kongresses am Mittwoch dieser Woche wissen. Yellen zeigte sich zwar »sehr besorgt«, daß die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich »die Fähigkeit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt am demokratischen Prozeß teilzunehmen, beeinträchtigen« könnte, was »gravierende Auswirkungen auf die soziale Stabilität« hätte, aber das Wort Oligarchie nahm die Fed-Chefin nicht in den Mund.

Sanders bezog sich auf eine jüngst veröffentlichte, systematische Studie der Professoren Martin Gilens und Benjamin Page (von den Universitäten Princeton und Northwestern). Die waren zu diesem Schluß gekommen. Die Studie belege, »wie eine kleine Zahl von extrem reichen Leuten unsere Demokratie übernimmt«, so der Senator. Er folgerte daraus, daß Amerikas Selbstdarstellung als demokratische Gesellschaft nicht länger aufrechtzuerhalten sei, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einigen Superreichen bestimmt wird.

Im reichsten Land der Erde, fuhr der Senator aus dem Staat Vermont fort, sei in den letzten Jahren fast der gesamte Zuwachs an Vermögen und Einkommen an das oberste eine Prozent gegangen. Das habe das Land im Vergleich zu allen anderen wichtigen Staaten an die Spitze der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen katapultiert. Inzwischen sei die US-Mittelschicht am Verschwinden, und heute lebten »mehr Amerikaner in Armut als zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte unserer Nation«.

Hier sei auf die aktuelle Studie von »Feeding America« verwiesen, eine gemeinnützige Organisation mit dem größten Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. Demnach sind 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm, »daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist«. Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. »Es ist eine stille Epidemie des Hungers, von der die Menschen in den wohlhabenden Regionen des Landes nicht viel mitbekommen. Aber es ist die Realität«, so Feeding America.

Vor diesem Hintergrund sind die von Senator Sanders genannten Zahlen zur Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart und die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

Im Zeitraum 2009 bis 2012 gingen 95 Prozent des zusätzlich geschaffenen Einkommens an das oberste eine Prozent. Derweil verdiente die typische Familie der Mittelschicht 2013 weniger als vor 25 Jahren – im Jahr 1989. Zugleich haben die USA die höchste Rate von Kinderarmut unter allen entwickelten Ländern der Erde. Knapp über ein Fünftel der Jüngsten sind betroffen.

Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: »Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer«, schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: »Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht«. Letzteres ist eine Erfahrung, die auch weite Teile der deutschen Bevölkerung immer wieder machen, was auf ähnliche Strukturen wie in den USA hindeutet.

Auch die weiteren Ergebnisse der Studie lassen sich auf Deutschland anwenden: »Unsere Analysen zeigen, daß Amerikaner zwar viele Aspekte einer zentralen, demokratischen Regierungsform genießen, wie z.B. regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, aber auf die Politik der Regierung haben sie so kaum Einfluß.« Die wird bestimmt von mächtigen Konzernen und »einer kleinen Zahl sehr reicher Leute«. Damit das so bleibt, hat der Obersten Gerichtshof der USA im Rahmen des »Citizens United«-Gesetzes jüngst erlaubt, daß die reichsten Leute und größten Unternehmen in Zukunft Politikern Geld in unbegrenzter Höhe »spenden« dürfen, um den politischen Prozeß zu beeinflussen. Der britische Autor Greg Palast hatte dies vor Jahren auf den Nenner gebracht: »Amerika, die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.«

* Aus: junge Welt, Samstag, 10. Mai 2014

Zur Studie:

Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens [externer Link]
Martin Gilens, Princeton University / Benjamin I. Page, Northwestern University

Demokratie: Oligarchie Amerika? | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de › Politik

09.06.2014 – Die Reichen haben mehr Einfluss auf die Politik der USA als … fing an mit einer Studie der Politikwissenschaftler Martin Gilens (Princeton) und …

Princeton-Studie: USA keine Demokratie mehr

„Laut einer Studie der renommierten Princeton-Universität sind die USA faktisch keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der alle Macht nicht beim Volke, sondern einer reichen Elite liegt.
Herrschaft der Reichen

Eben hieß es noch Verschwörungstheorie, nun ist es Stand der Wissenschaft: Das „Land of the Free“ ist keine Demokratie mehr, sondern wird von einer reichen Elite beherrscht. Zwar wird der Anschein einer Demokratie noch gewahrt, die wirklichen Entscheidungen aber kommen anders zustande. Das ist das Ergebnis einer Studie der Princeton University.

Für die Studie werteten die Forscher 1,800 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1981 bis 2002 aus und untersuchten, ob die angeblichen Volksvertreter dabei wirklich die Meinung der Bevölkerung berücksichtigten, oder aber die Interessen der Eliten. Das Ergebnis: Es ist ein Netzwerk von Reichen, das die Geschicke des Landes steuert. Die Regierung handelt dabei in vielen Fällen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheit.
Einfluss der Bürger „nahezu Null“

„Die Interessen der Ökonomischen Elite hat sehr viel mehr Einfluss als die Interessen des durchschnittlichen Bürgers“, resümieren die Forscher Martin Gilens and Benjamin I. Page. Der Einfluss der Bürger sei „nahezu Null“. Im Großteil aller Entscheidungen folgt die Politik den Interessen der oberen 10 Prozent.

„Entgegen allem, was jahrzehntelange politische Forschung Ihnen glauben machen möchte, haben die Bürger in den Vereinigten Staaten praktisch keinen Einfluss auf das, was ihre Regierung tut. Aber wirtschaftliche Eliten und Interessengruppen, vor allem die Vertreter der Wirtschaft, haben ein erhebliches Maß an Einfluss. Die Politikgestaltung der letzten Jahrzehnten spiegelt die Präferenzen dieser Gruppen wieder – die Interessen von Wirtschaftseliten und der organisierten Interessengruppen.“

In der Studie nennt Gilens dies „Dominanz der Wirtschaftseliten“ und vermeidet das Wort Oligarchie: Es sei vermutlich etwas komplizierter als eine Oligarchie, weil die Eliten die Politik nicht direkt bestimmen, sondern nur gezielten Einfluss nehmen.
Schein-Demokratie

Was viele Menschen wohl mittlerweile intuitiv fühlen, hat sich nun also auch wissenschaftlich bestätigt: Wir leben in einer Schein-Demokratie, in der wirtschaftliche Interessen die Politik bestimmen.

Als Gründe für die Missstände nennt Gilens die Rolle des Geldes in unserem Wirtschaftssystem und das Fehlen von Interessenverbänden, die wirklich die Interessen der Bürger vertreten. Letzteres trifft auf keine der Parteien mehr zu und die Gewerkschaften seien zunehmend bedeutungsloser geworden.

Dieses drückt ziemlich genau die Kritik der letzten großen sozialen Bewegungen wie „Occupy“ oder der aktuellen Montagsdemonstrationen aus.“

http://www.sein.de/news/2014/mai/princeton-universitaet-usa-sind-keine-demokratie-mehr.html

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