Trotz den beeindruckenden ökonomischen Wachstumsraten (allerdings nicht der verarbeitenden Industrie, sondern durch Rohstoffexport) gehört Äthiopien nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt. Drei Viertel der Äthiopier haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Die vielbeschworene Mittelschicht ist in der Realität hauchdünn: Lediglich 2 Prozent der Äthiopier haben mehr als 10 Dollar pro Tag zur Verfügung. Es brodelt im Land, und die Regierung antwortet mit scharfer Repression. Denn die Wurzel der Unzufriedenheit liegt in der ethnischen Diskriminierung: Die Oromo machen einen Drittel der Bevölkerung des Landes aus und stellen damit die grösste Bevölkerungsgruppe. Auch die mit einem Anteil von 27 Prozent zweitgrösste Gruppe, die Amhara, fühlt sich benachteiligt. Politisch dominant sind die Tigray, die nur etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Unterdrückung der Proteste forderte laut der regierungsnahen «Äthiopischen Kommission der Menschenrechte» 940 Tote. Der Ausnahmezustand verbietet jegliche Versammlung und erlaubt es der Polizei, jeden angeblichen Demonstranten für unbestimmte Zeit festzunehmen. Es kam während dieser Zeit zur Verhaftung von mehr als 11 000 Personen; viele wurden in «Umerziehungslager» gesteckt.

Wirtschaftsboom und Repression in Äthiopien

Es brodelt im Vorzeigestaat

von David Signer, Dakar10.6.2017, 09:42 Uhr
Äthiopien gilt wegen seines ökonomischen Wachstums als Symbol des aufstrebenden Afrika. Menschenrechte und Demokratie werden jedoch geringgeachtet. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor arm.

In Äthiopien sind die sozialen Netzwerke wieder zugänglich, nachdem der Zugang von staatlicher Seite monatelang blockiert worden war. Auch das mobile Internet wurde reaktiviert; die Regierung hatte es letzte Woche lahmgelegt, angeblich um Betrug bei den Schulprüfungen zu verhindern.

Die Deaktivierung der sozialen Netzwerke stand im Zusammenhang mit dem im letzten Oktober ausgerufenen Ausnahmezustand. Er gilt noch bis Juli. Auslöser waren Demonstrationen gegen die Regierung in der Oromo- und der Amhara-Region gewesen. Es handelte sich um die grössten Unmutsbekundungen seit 25 Jahren. Unmittelbarer Anlass der Proteste war der Plan, die Region der Hauptstadt Addis Abeba auf Oromo-Gebiete auszuweiten. Die Bauern fürchteten, zwangsweise umgesiedelt zu werden. Das kam in der jüngeren Vergangenheit öfter vor. In Äthiopien existiert privater Grundbesitz nicht; es gibt lediglich ein Nutzungsrecht, das einem der Staat jedoch recht willkürlich entziehen kann angesichts «höherer Interessen» wie Infrastrukturprojekten oder ausländischer Investitionen.

Ethnische Diskriminierung

Die Regierung liess den Plan der Eingemeindung zwar wieder fallen, aber die Proteste setzten sich fort und bekamen eine allgemeinere Stossrichtung. Denn die Wurzel der Unzufriedenheit liegt in der ethnischen Diskriminierung: Die Oromo machen einen Drittel der Bevölkerung des Landes aus und stellen damit die grösste Bevölkerungsgruppe. Auch die mit einem Anteil von 27 Prozent zweitgrösste Gruppe, die Amhara, fühlt sich benachteiligt. Politisch dominant sind die Tigray, die nur etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie beherrschen die Regierungspartei Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF), die sämtliche Sitze im Parlament einnimmt. Die Unterdrückung der Proteste forderte laut der regierungsnahen «Äthiopischen Kommission der Menschenrechte» 940 Tote.

Der Bauboom in Addis Abeba zeugt vom hohen Wirtschaftswachstum des Landes. Dennoch haben drei Viertel der Äthiopier weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. (Bild: Tiksa Negeri / Reuters)

Der Bauboom in Addis Abeba zeugt vom hohen Wirtschaftswachstum des Landes. Dennoch haben drei Viertel der Äthiopier weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. (Bild: Tiksa Negeri / Reuters)

Der Ausnahmezustand verbietet jegliche Versammlung und erlaubt es der Polizei, jeden angeblichen Demonstranten für unbestimmte Zeit festzunehmen. Es kam während dieser Zeit zur Verhaftung von mehr als 11 000 Personen; viele wurden in «Umerziehungslager» gesteckt. Offenbar werden gelegentlich Oromo, nur weil sie in einer Gruppe zusammenstehen, verhaftet – und die örtliche Universität ist von Spionen der Regierung unterwandert. Verhaftete werden gezwungen, die Namen von andern angeblichen Dissidenten preiszugeben. Trotz aller Repression ist es aber auch dieses Jahr immer wieder zu Kundgebungen gekommen, und allgemein nimmt man an, dass die Proteste nach der Aufhebung des Ausnahmezustands wieder aufflammen werden.

Von China unterstützt

Äthiopien ist, ähnlich wie China, mit dem es eng zusammenarbeitet, eine Entwicklungsdiktatur. Seit dem Sturz des kommunistischen Derg-Regimes im Jahr 1991 wird dem – staatlich gesteuerten – wirtschaftlichen Vorankommen alles untergeordnet. Aus der Sicht der Regierung sind Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit und Menschenrechte offenbar Sand im Getriebe; sie stören die effiziente, planmässige Wirtschaftsentwicklung. Tatsächlich wächst die Volkswirtschaft seit 2003 jährlich zwischen 8 und 10 Prozent. Symbol für den Aufbruch Äthiopiens ist der Renaissance-Staudamm, den das Land am Blauen Nil an der sudanesischen Grenze baut. Der aus dem Wasser gewonnene Strom soll das Land unabhängiger vom Erdöl machen und als Exportgut Devisen ins Land spülen.

Für internationales Aufsehen hat auch die Metro von Addis Abeba gesorgt, die vergangenes Jahr in Betrieb genommen wurde. Das 30 Kilometer lange Streckennetz wurde in nur drei Jahren fertiggestellt – von chinesischen Strafgefangenen. Die 475 Millionen Franken teure Stadtbahn wurde zu 85 Prozent von den Chinesen finanziert und wird auch von zwei chinesischen Firmen unterhalten.

Ministerpräsident Desalegn, seit 2012 im Amt, verkündet gerne, er wolle Äthiopien bis 2025 zu einem Schwellenland machen. Tatsächlich ist Äthiopien vom sprichwörtlichen Hungerland zur fünftgrössten Volkswirtschaft südlich der Sahara aufgestiegen, und es ist, auch wegen seiner strategischen Lage an der Schnittstelle von Afrika und dem arabischen Raum, für die USA ein wichtiger Partner. Die staatliche Fluggesellschaft Ethiopian Airlines besitzt mit 77 Flugzeugen die grösste Flotte des Kontinents. 85 Prozent der Bewohner arbeiten jedoch nach wie vor in der Landwirtschaft, die allerdings zunehmend exportorientiert ist. Vor allem Kaffee und Schnittblumen florieren. Land wird zu günstigen Bedingungen an ausländische Agrarkonzerne verpachtet. Das wird einerseits als «land grabbing» kritisiert; andererseits kann die traditionelle Subsistenzlandwirtschaft die Bevölkerung von 102 Millionen Menschen nicht ernähren. Es führt kein Weg an kommerzieller, intensiver Landwirtschaft vorbei.

Die Mehrheit ist arm

Äthiopien ist nach Nigeria das Land mit der zweithöchsten Einwohnerzahl des Kontinents. Zudem wächst die Bevölkerung um 3 Prozent jährlich. Es gibt viel zu wenig Arbeitsplätze für die nachwachsende Generation. Drei Viertel der Äthiopier haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Die vielbeschworene Mittelschicht ist in der Realität hauchdünn: Lediglich 2 Prozent der Äthiopier haben mehr als 10 Dollar pro Tag zur Verfügung. Trotz den beeindruckenden ökonomischen Wachstumsraten gehört Äthiopien nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt.

Daran ändern die Prestigeobjekte nichts. Sich Infrastrukturprojekte wie die Metro von China finanzieren, bauen und verwalten zu lassen, zeugt per se noch nicht von Modernisierung. Auch die Ausfuhr von Rohstoffen, auf die die hohen Wachstumszahlen der Wirtschaft hauptsächlich zurückgehen, steht nicht für Entwicklung. Die Industrie – Nahrungsmittel, Textilien, Lederverarbeitung – trägt lediglich 14 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Investoren werden durch die staatliche Kontrolle nicht nur der Wirtschaft, sondern aller Lebensbereiche sowie durch Rechtsunsicherheit abgeschreckt. «Wir wollen, dass unser Volk frei und innovativ ist, damit sich unsere Wirtschaft entwickeln kann», sagte der stellvertretende Kommunikationsminister kürzlich zum Vorwurf, Kritiker mundtot zu machen. Offensichtlich wird der Zusammenhang zwischen Freiheit, Kreativität und ökonomischem Vorankommen erkannt. Bloss hat das verkündete Credo wenig mit der alltäglichen Realität zu tun.

https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/wirtschaftsboom-und-repression-es-brodelt-im-vorzeigestaat-aethiopien-ld.1300118

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