Israels Regierung missachtet UNO-Sicherheitsrats-Entscheidung und will auf palästinensischem Grund eine neue Siedlung und mehr als 60.000 Wohnungen bauen. Es solle in allen Teilen des seit 1967 mit Gewalt von Israel besetzten Westjordanlandes gebaut werden, erklärte Regierungschef Netanjahu. Was wird der UN-Sicherheitsrat tun? Er hatte im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Palästinensergebieten gefordert.

Siedlungsbau:
Israel plant Tausende Wohnungen im Westjordanland

Die israelische Regierung will in den Palästinensergebieten eine Siedlung und mehr als 60.000 Wohnungen bauen lassen. Das dürfte Trumps Friedensbemühungen erschweren.
Siedlungsbau: Palästinensische Arbeiter auf einer Baustelle in der israelischen Siedlung Na'ale nahe Ramallah
Palästinensische Arbeiter auf einer Baustelle in der israelischen Siedlung Na’ale nahe Ramallah© Gil Cohen-Magen/AFP/Getty Images

Die israelische Regierung hat angekündigt, 67.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu wollen. Bereits 1.000 weitere Wohnungen seien genehmigt worden, schreibt die israelische Zeitung Jedi’ot Acharonot. Von diesen sollen 100 zu einer neuen Siedlung gehören, die als Ersatz für den Außenposten Amona gebaut wird. Die illegale Siedlung war im Februar geräumt worden.

„Ich habe die Ehre, nach Jahrzehnten der erste Ministerpräsident zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag im Parlament. Es solle in allen Teilen des Westjordanlandes gebaut werden. Das israelische Sicherheitskabinett hatte dem Bau der ersten neuen Siedlung seit zwei Jahrzehnten im März zugestimmt.

Netanjahus Entscheidung dürfte alle Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern erschweren: Die Siedlungen gelten als eines der größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung. So hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert.

Die US-Regierung hingegen hatte im Februar angekündigt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen. Dennoch hatte US-Präsident Donald Trump die israelische Regierung gebeten, sich mit Siedlungsvorhaben zurückzuhalten. Im Westjordanland leben laut der Nachrichtenagentur dpa mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser fordern auf diesem Gebiet einen unabhängigen Staat mit Ostjerusalem als ihrer Hauptstadt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/nahost-konflikt-israel-siedlungsbau-palaestina

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