Cum-Ex und Cum-Cum: Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus; sie erhielten Steuern zurück, die sie gar nicht gezahlt hatten oder vermieden mit Tricks Steuerzahlungen. Die BaFin vermutet, dass etwa 40 deutsche Kreditinstitute mitgemacht haben. Viele von ihnen steigen kurz nach der Finanzkrise ein, also in genau jener Zeit, in der der Staat fast alles tut, um sie zu retten. Insgesamt ist dem deutschen Staat wohl ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ist deutlich mehr, als Deutschland im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat. Theoretisch hätte der Staat mit dem Geld eine knapp 1.200 Kilometer lange Autobahn oder 36 Elbphilharmonien bauen können. Es ist kein Staatsanwalt, kein Richter, kein Politiker und auch kein Finanzminister, der diesem Raub öffentlicher Gelder auf die Spur gekommen ist. Obwohl immer wieder Insider deutsche Regierungen informiert haben. Es war die Sachbearbeiterin Anna Schablonski. Wie ist es Banken, Börsenmaklern und Anwälten gelungen, den Staat um Milliarden zu erleichtern? Die Zeit hat nachgeforscht. „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch,“ hieß es in den noblen Kreisen, wenn sie ihre Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler einfädelten.

Cum-ExDer größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

31,8 Milliarden Euro beträgt der Schaden für den deutschen Steuerzahler. Gegen einige der Beteiligten wird ermittelt
31,8 Milliarden Euro beträgt der Schaden für den deutschen Steuerzahler. Gegen einige der Beteiligten wird ermittelt © Daniel Stolle für DIE ZEIT

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

100 Verdachtsfälle sind bisher identifiziert. Alles begann mit einer wachen Sachbearbeiterin.© Daniel Stolle für DIE ZEIT

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

Es ist damals so, dass deutsche und ausländische Aktionäre deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abführen müssen. Deutsche Aktionäre können sie sich aber später zurückholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, Körperschaftsteuer zahlen. Ausländische Aktionäre können das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Geschäft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen Börsenmakler. Nun können diese vom Staat eine Steuer zurückfordern, die den ausländischen Aktionären nicht zugestanden hätte. Nach der Ausschüttung gehen die Aktien an die ausländischen Aktionäre zurück. Die zurückgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird ärmer.

Cum-Cum-Geschäfte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Schäfer auch davor, dass die Aktiengeschäfte so angepasst werden können, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen“ komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.

Das Geniale an Cum-Ex: Es lässt sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es später das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht „aus dem Nichts geschaffen“. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurückerstattet.

Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?

In die alte Bundesrepublik geht es durch ein Gartentor aus Maschendraht. Neben dem gelb getünchten Mehrfamilienhaus blüht ein gestutzter Apfelbaum. Hans Eichel, die weißen Haare kurz geschoren, das Gesicht leicht gebräunt, bittet in die erste Etage. Dort nimmt er auf einem weinroten Jugendstil-Sofa Platz. Er hat ein bisschen zugenommen. Ansonsten aber sieht er noch so aus, wie man ihn aus seiner Zeit als Finanzminister in Erinnerung hat.

Für Eichel ist die Sache klar: „Bei Cum-Ex ist der Betrug so offenkundig, da reichen die Zehn Gebote, und eins davon sagt: Du sollst nicht stehlen.“ Es müsse doch jedem Banker, jedem Finanzanwalt und jedem Börsenmakler klar gewesen sein, dass man sich nur Steuern erstatten lassen könne, die man zuvor auch bezahlt habe. Schäfers Bericht aber sagt Eichel nichts. Auch als Bundesfinanzminister habe er von Cum-Cum oder Cum-Ex nichts erfahren. „Ich kann mich nicht erinnern, dass das je in irgendeiner Besprechung Thema gewesen ist.“

Als Banken noch als seriös galten

Trotzdem ist das, was Eichel erzählt, aufschlussreich. In seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident habe er sich eng mit Hilmar Kopper ausgetauscht, dem damaligen Chef der Deutschen Bank. Später sei Josef Ackermann von der Deutschen Bank im Kanzleramt ein und aus gegangen. Vertreter der Finanzwirtschaft, das ist Eichels Botschaft, galten als seriöse Gesprächspartner, als Stütze des deutschen Staates.

Nur so lässt sich erklären, wie Eichels Beamte im Bundesfinanzministerium erst zehn Jahre nach Schäfers Bericht einen ersten Versuch machen, das Cum-Ex-Problem zu lösen: mit Unterstützung des Bundesverbands deutscher Banken.

Im Dezember 2002 schreibt der Bankenverband an das Finanzministerium. Es könne geschehen, dass eine Aktie zwei Eigentümer habe: einen wirtschaftlichen und einen juristischen. Die Kapitalertragsteuer werde dann vom Staat doppelt zurückerstattet. Kurz darauf schickt der Verband einen „steuergesetzlichen Formulierungsvorschlag“. Es sind vier Seiten voller Paragrafen. Der Verband weist das Finanzministerium also nicht nur selbst auf das Cum-Ex-Problem hin. Er liefert die Lösung scheinbar gleich mit.

Dann passiert lange: nichts. Erst im Dezember 2003 trifft Michael Gierlich, der zuständige Referatsleiter, sich mit Vertretern vom Bankenverband. „Es war nicht ganz so eilig“, sagt er später im Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich war beschäftigt mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs zur kleinen Abgeltungsteuer.“ Zudem habe das Referat, nachdem sein Vorgänger in Pension gegangen sei, komplett neu aufgebaut werden müssen. „Alles Wissen war weg.“

Erst 2005 verschickt das Bundesfinanzministerium den Vorschlag des Bankenverbands an die Behörden der Länder. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen schreibt daraufhin sinngemäß zurück, dass es den Vorschlag für totalen Irrsinn halte, weil eine Aktie grundsätzlich keine zwei Eigentümer haben könne. Den Brief formuliert eine junge Beamtin. Die entscheidende Stelle lautet: „Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis, die m. E. ohne zivilrechtliche Rechtsgrundlage ist, legalisiert werden.“

Der Bankenverband, so glaubt die Beamtin, wolle die Geschäfte auf Kosten des Staats nicht unterbinden, sondern im Gesetz verankern. Ihre Warnung bleibt ohne Folgen. Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 umgesetzt. Die Cum-Ex-Party geht jetzt erst richtig los.

Anstatt Steuern zu zahlen, will man dem Staat Geld wegnehmen

40 deutsche Banken haben bei den Geschäften auf Kosten des Staates mitgemacht. © Daniel Stolle für DIE ZEIT

Auf dieser Party entdeckt man Privatbankiers in maßgeschneidertem Zwirn, die bei Lachs und Hummer miteinander tuscheln. Man sieht junge Finanzhändler aus London mit aufreizenden Frauen an ihrer Seite, die sich auf der Toilette schnell noch etwas Koks reinziehen. Es sind aber auch ein paar deutsche Mittelständler gekommen. Sie stehen etwas dumm herum in ihren Anzügen von der Stange und verstehen nicht so richtig, was da vor sich geht. Mitfeiern aber wollen sie. In diesem Bild ist Hanno Berger der Gastgeber, der Mann, der alle eingeladen hat. Der weiß, wie man gute Partys feiert.

1996 verlässt Berger das Finanzamt. Von nun an berät er Konzerne und Milliardäre. Seinen Ex-Kollegen aus der Finanzverwaltung präsentiert er bei deren Jahrestreffen stolz seinen neuen Mercedes der S-Klasse. Zu Bergers Kunden gehören Prominente wie die Quandts, die Eigentümerfamilie hinter BMW, aber auch Unternehmen wie Adidas und Karstadt. Berger wird zum bekanntesten Steuertrickser der Republik. Mit seiner Kanzlei thront er im 32. Stock eines Hochhauses im Frankfurter Bankenviertel. Für seine Kunden dehnt er das Steuerrecht bis an die Grenzen des Erlaubten. Für ihn ist das ein Spiel. Eines, das er perfekt beherrscht. „Berger hat sich allen anderen überlegen gefühlt“, sagt einer, der ihn aus jener Zeit gut kennt.

Zunächst geht es darum, die Steuern der reichen Kunden möglichst auf null zu drücken. Dann reicht auch das nicht mehr. Anstatt Steuern zu zahlen, will man dem Staat Geld wegnehmen. Spätestens 2006 steigt Berger ins Cum-Ex-Geschäft ein. Er wird es perfektionieren und salonfähig machen, die Türen zu Banken und Milliardären öffnen, für die Gutachten sorgen, die behaupten: alles legal. Bei Meetings mit Bankern fallen Sprüche wie: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“

Ein Restaurant in London

Seit dem Jahressteuergesetz 2007 ist es zwar auf Vorschlag des Bankenverbands so, dass die Cum-Ex-Geschäfte nicht mehr funktionieren, wenn der Verkäufer der Aktien eine inländische Bank ist. Das macht aber nichts. Es gibt genug ausländische Banker. So verlagert sich der Handel nach London. Der wichtigste Finanzplatz der Welt steigt groß ins deutsche Cum-Ex-Geschäft ein.

Von Westminster Abbey, einer der berühmtesten Kirchen Londons, sind es nur 100 Meter zum Cinnamon Club. Früher befand sich in dem viktorianischen Häuschen die Bibliothek von Westminster. Heute dienen die Werke von Shakespeare, Machiavelli und Tolkien nur noch als Kulisse für eines der edelsten indischen Restaurants der Stadt. Auf den Tischen stehen Schälchen mit Rosenblütenwasser, daneben Kübel für den Champagner. Männer in Anzügen plaudern über Aktien. Die High Heels der Damen klackern auf dem Fischgrätparkett.

Im Cinnamon Club wurden die Cum-Ex-Deals eingefädelt und später begossen. Ein paar Jahre hat er einigen der Londoner Händler, die die Deals abwickelten, sogar gehört. Ein Insider spricht von ihrer „Cum-Ex-Loge“. Das ist auch deshalb heikel, weil es für diese Deals mehrere Partner braucht. Kann man ihnen nachweisen, dass sie sich abgesprochen haben, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Gefängnis landen. Unter den Bankern galt deshalb die Regel: Für jeden Deal ein neues Prepaid-Handy.

Im britischen Handelsregister findet man die Adresse eines Mannes, der bis 2015 „Director“ des Cinnamon Club war und für den sich die deutschen Staatsanwälte heute besonders interessieren: Paul Mora, ein 1,90 Meter großer und 120 Kilo schwerer Banker, der umsetzt, was Berger sich ausgedacht hat. Mora führt junge Händler in die Cum-Ex-Loge ein und bringt die Aktien-Transaktionen auf den Weg. In der Händlerszene nennt man ihn den „Mann in kurzen Hosen“, weil er gerne in Bermudas und Hawaiihemd durch London läuft.

„Gentleman“ und „Autist“

Auch die anderen Cum-Ex-Händler haben Spitznamen. Da gibt es den „Gentleman“, den „Verrückten“ und den „Autisten“, der wirklich Autist ist und seiner Jacht den Namen Cum-Ex gegeben hat. Es ist ein kleiner Zirkel von Finanzhändlern, der Milliarden bewegt.

Mora, ein gebürtiger Neuseeländer, war zunächst Investmentbanker bei der HypoVereinsbank in London. Als Berger 2006 mit einem Kunden bei der Bank auftaucht, lernen die beiden sich kennen. Von nun an besorgt Berger die Kunden und die Gutachten. Mora, der sich später mit seiner Firma Ballance Capital selbstständig macht, fädelt die Deals ein. Er plant, welcher der beteiligten Partner zu welchem Zeitpunkt wie viele Aktien kaufen soll.

Wo Mora heute steckt, wissen auch die Staatsanwälte nicht, die gegen ihn ermitteln. Fährt man zu der Adresse, die im britischen Handelsregister angegeben ist, landet man in einem Londoner Vorort. Es geht über sanfte Hügel, vorbei an Pferdekoppeln und Villen. Dann steht man vor einem umzäunten Anwesen. Ein Privatweg führt zu einer Gegensprechanlage. Es meldet sich eine tiefe Männerstimme. Aber es ist nicht Mora. Der ist ausgezogen. Ein älteres Pärchen, das direkt nebenan wohnt, hat noch eine Handynummer von ihm. Ruft man dort an, meldet sich allerdings nur seine Mailbox. Zurückrufen wird Mora nicht.

Aus geheimen Dokumenten und Erinnerungen eines Insiders lässt sich rekonstruieren, wie Berger und Mora die Profitsucht von Banken und Investoren nutzen, um den Staat zu plündern.

Streng vertraulich

Ein Beispiel ist die vornehme Hamburger Warburg-Bank (ZEIT Nr. 48/16). Mit ihrem Miteigentümer Christian Olearius trifft Berger sich zum ersten Mal im Januar 2006. „Deutschlands wichtigster Privatbankier“ hat ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einmal genannt. Nun macht er mit Berger gemeinsame Sache. Aus dem ersten Kontakt ergibt sich eine „langjährige Zusammenarbeit“. So steht es in einem internen, mit „streng vertraulich“ gekennzeichneten Untersuchungsbericht der Warburg-Bank aus dem Sommer 2016. Die gemeinsamen Projekte tragen Namen wie „Quellberg“, „Luxtrust“ und „Nildelta“.

Olearius, ein etwas steifer, hanseatischer Banker, versteht nicht immer sofort, was für Steuergeschäfte ihm Berger vorschlägt. Es ist aber auch nicht so, dass die Bank gar nicht gewusst hätte, was sie tat. Als Steuerfahnder ihre Räumlichkeiten 2016 durchsuchen, findet eines der ersten Gespräche mit einer Juristin der Bank statt. Sie berichtet von Warnungen des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung. Der habe Cum-Ex-Geschäfte für Betrug gehalten, weil die Steuer dabei nach seinen Ausführungen „einmal zu viel“ erstattet werde. Über solche Geschäfte werde aber auf der Ebene der Partner entschieden.

Mit Paul Mora schließt die Bank 2008 eine Investment-Partnership. Alle Gewinne werden „50 : 50“ geteilt. Die Bank mischt nun auf allen Ebenen mit: Sie macht Cum-Ex-Deals oder Varianten dieser Deals auf eigene Rechnung, und sie fädelt diese mit Bergers Hilfe für ihre Kunden ein. Die Ermittler gehen davon aus, dass dem Staat allein durch Geschäfte, an denen die Warburg-Bank beteiligt war, ein Schaden von 280 Millionen Euro entstanden ist. Die Warburg-Bank selbst nimmt zu den einzelnen Vorwürfen auf Anfrage keine Stellung. Stattdessen teilt sie allgemein mit, sie habe keine Transaktionen durchgeführt, „die strafrechtlich oder steuerlich zu beanstanden sind“. Daher gebe es auch „keinen durch die Warburg-Gruppe, ihre Gesellschafter oder Mitarbeiter verursachten Schaden“.

Die Ermittler sehen das offenbar anders. Und doch ist die Warburg-Bank nur ein Beispiel von vielen. Die BaFin vermutet, dass etwa 40 deutsche Kreditinstitute mitgemacht haben. Viele von ihnen steigen kurz nach der Finanzkrise ein, also in genau jener Zeit, in der der Staat fast alles tut, um sie zu retten. Die HSH Nordbank etwa beantragt 2008 Staatshilfe – und beginnt im selben Jahr mit Cum-Ex-Geschäften. In ihrem Fall geht es laut interner Untersuchung um 112 Millionen Euro an Steuern.

Die Regierung wurde gewarnt. Mehrfach

Es ist nicht so, dass die Regierung nicht gewarnt worden wäre. Im Mai 2007, da ist Peer Steinbrück Finanzminister, schreibt Georg Fahrenschon, damals Bundestagsabgeordneter für die CSU, einen Brief an das Finanzministerium. Darin heißt es, dass Cum-Ex noch immer nicht unterbunden sei: „Dem Staatshaushalt könnten durch die Einschaltung ausländischer depotführender Stellen erhebliche Steuerausfälle entstehen.“

Im April 2008, auf einem Seminar der Deutschen Versicherungsakademie, erläutert ein Referent des hessischen Finanzministeriums das Gesetz von 2007. Daraufhin meldet sich ein Teilnehmer und sagt, die Regelung laufe ins Leere, da man die Verkaufsaufträge über ausländische Institute abwickeln könne. Das werde in der Praxis auch so gehandhabt.

Im März 2009 schreibt ein Whistleblower aus dem Umfeld der Cum-Ex-Berater an einen Mitarbeiter des Finanzministeriums: „Ausländische Banken und Hedgefonds nehmen den deutschen Fiskus mit dessen Einverständnis systematisch aus!“ Der Whistleblower schätzt den Schaden damals schon auf bis zu zwölf Milliarden Euro.

Game over

Im Mai 2009 veröffentlicht das Ministerium einen Erlass, der das Auslandsproblem lösen soll. Wieder formuliert die Bankenlobby mit. Wieder gibt es eine Lücke. Der Reibach geht weiter. Erst im Dezember 2010, als das Ministerium abermals einen Erlass veröffentlicht, wird es eng. „Big problem, game over“, schreibt einer von Bergers Komplizen.

Es folgt ein reger E-Mail-Austausch zwischen Berger, Mora und anderen Beteiligten. Gesucht wird ein neues Modell, damit es doch weitergehen kann. Ein Vorschlag: die „Errichtung von US-Pensionsfonds unter Zwischenschaltung von Gibraltar-Gesellschaften“. So steht es in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Es sind jene seltsamen Pensionsfonds, denen Anna Schablonski später mehr als 300 Millionen Euro auszahlen soll.

Selbst Berger und seine Komplizen ahnen nun, dass die Party sich dem Ende nähert. Vorher wollen sie es noch einmal krachen lassen. Als Vehikel dienen die Luxemburger Sheridan-Fonds, die das Geld der Kunden an die Fonds in Amerika weiterleiten. Involviert ist auch die Schweizer Sarasin-Bank. Deren früherer Steuerchef hält die Konstruktion für „steuerlich schwierig“ und „ethisch/moralisch verwerflich“, wie er später als Zeuge aussagen wird. Doch seine Bedenken seien „als Geschäftsverhinderung“ angesehen worden. Es war, so drückt er es in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Köln aus, als hätte man in der Bank eine „Formel zum Goldproduzieren“ gefunden.

Die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama haben ausgewertet, welche Aktien mit dem Geld der Sheridan-Fonds gekauft wurden. Das Ergebnis offenbart das ganze Ausmaß der Geschäfte. Rund um den Dividendenstichtag handelten die beteiligten Akteure mit Aktien deutscher Dax-Konzerne im Wert von mindestens 47 Milliarden Euro. Zeitweise gehörten ihnen sieben Prozent von Daimler, neun Prozent von Bayer und zwölf Prozent der Lufthansa. Bei Cum-Ex ist es wie beim Goldschürfen: Je größer die umgewälzten Mengen, desto mehr bleibt hängen.

Was hat die Politik daraus gelernt?

Die Liste derjenigen, deren Millionen in die Sheridan-Fonds fließen, liest sich wie ein Who’s who des deutschen Mittelstands. Der Drogeriekönig Erwin Müller ist mit rund 50 Millionen Euro dabei, der Münchner Immobilienmogul Urs Brunner mit mindestens sechs Millionen, der Fleischunternehmer Clemens Tönnies mit seiner Familie mit einer Million, der Sportbekleidungs-Unternehmer Peter Schöffel, der das Investment heute einen „ärgerlichen Fehler“ nennt, mit fünf Millionen. Sie alle haben Zeichnungsscheine unterschrieben, werden in Bankunterlagen geführt oder haben die Investition gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Zu den Investoren gehört auch Ernst-Herbert Pfleiderer. Bis 2010 ist er Aufsichtsratschef der Pfleiderer AG, eines der weltweit führenden Hersteller von Holzspanplatten, aus der Nähe von Nürnberg. Dann aber scheidet er aus. Sein Cousin Hans Theodor verkauft im selben Jahr Aktien des Unternehmens im Wert von 4,7 Millionen Euro. Nun stecken sie ihr Geld in Cum-Ex.

Im November 2010 schickt Ernst-Herbert Pfleiderer eine E-Mail an Hanno Berger, Betreff: „Investment 2011“. Darin bestätigt er, dass er gemeinsam mit seinem Cousin Hans Theodor investieren möchte. „Nach nochmaliger Überprüfung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns bei Ihren Planungen mit 20 Millionen Euro berücksichtigen könnten.“ Dem Unternehmen, das noch immer ihren Namen trägt, geht es allerdings schlecht, es schreibt rote Zahlen und kämpft nach einer verfehlten Expansionspolitik mit einem milliardenschweren Schuldenberg. Im März 2012 ist die Pfleiderer AG insolvent. In der Folge verlieren 2400 Mitarbeiter ihren Job.

Der Mann im schwarzen Porsche Cayenne

Die Pfleiderer-Cousins werden später als Zeugen aussagen, es sei ihnen sehr wichtig gewesen, dass „steuerlich alles korrekt“ war. Beiden aber war laut ihren Aussagen bewusst, dass es um Steuerrückerstattungen ging. Berger weihte sie bei einem Treffen im Februar 2011 sogar in den Trick mit den amerikanischen Pensionsfonds ein. Für Ernst-Herbert Pfleiderer war das zwar „eine Komplikationsstufe mehr“, aber Berger habe sämtliche Bedenken ausgeräumt und versichert, dass die Steuern „wie üblich unproblematisch“ erstattet würden. So wie in den Vorjahren, als die Pfleiderers mit Cum-Ex hohe Renditen erzielten.

Ernst-Herbert Pfleiderer fährt im schwarzen Porsche Cayenne vor. Die Sonne über dem historischen Reitstadel von Neumarkt in der Oberpfalz senkt sich gerade. Pfleiderer, der einst Musik studierte, hat hier ein Kammerkonzert organisiert. Der hochgewachsene Ex-Unternehmer parkt seinen Wagen direkt vor dem Konzertsaal. Auf Cum-Ex angesprochen, sagt er, Fachleute hätten doch bestätigt, dass „alles im Sinne des Gesetzes“ gelaufen sei. Ob ihm bewusst war, dass es bei seinem Investment um mehrfache Steuererstattungen ging? „Mir war überhaupt nichts bewusst.“ Mehr will er nicht sagen und geht zwei bekannten Tenören zuhören, die an diesem Abend Werke von Beethoven und Schubert vortragen.

Als Schablonski auf dem Höhepunkt der Party den Geldhahn zudreht, sind die Gäste zunächst verdutzt. Dann fallen sie übereinander her, verklagen und verpfeifen einander. Mehrere der Beteiligten sagen derzeit bei der Staatsanwaltschaft Köln aus. Dort ist es wieder eine junge Frau, Anne Brorhilker, die hartnäckig Beweise zusammengetragen hat und ein Verfahren gegen Berger und eine Reihe von Händlern und Bankern eröffnet: wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und Betrugs. Im Jahr 2014 ließ sie Privatwohnungen, Büros und Banken durchsuchen, in Deutschland, Großbritannien und in der Schweiz. Mittlerweile sind die Beweise so erdrückend, dass Beschuldigte kooperieren, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. „Sängerknaben“ nennt sie einer der Beschuldigten verächtlich.

Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden.

Die Abrechnung

Den Schaden durch Cum-Ex schätzt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim allein für die Geschäfte seit 2005 auf 7,2 Milliarden Euro. Bei den Cum-Cum-Geschäften setzt seine Schätzung im Jahr 2001 an. Dem Staat sind demnach mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen. Rechnet man beides zusammen, ergibt sich ein Gesamtschaden von insgesamt 31,8 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als Deutschland im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat. Theoretisch hätte der Staat mit dem Geld eine knapp 1.200 Kilometer lange Autobahn oder 36 Elbphilharmonien bauen können.

Was hat die Politik daraus gelernt? Besuch im Finanzministerium. Mit dem Paternoster geht es nach oben. Ein Staatssekretär und ein Steuerexperte empfangen. Die Beamten finden, es sei immer leicht, rückblickend Kritik zu üben. In der jeweiligen Situation aber sei das Handeln ihres Hauses nachvollziehbar gewesen. „Außergewöhnlich komplex“ sei das Ganze gewesen, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss gesagt. Wenn das dazu führt, dass gewiefte Finanzräuber den Staat über Jahre ausplündern können, braucht es dann nicht ein besseres Sicherheitssystem zum Schutz des Steuerzahlers? Oder zumindest eine Kontaktstelle für Whistleblower? Nicht nötig, finden die Beamten. Wer wolle, könne dem Ministerium doch einen Brief schreiben.

Im Bundeszentralamt für Steuern arbeitet heute ein Team von rund 30 Mitarbeitern daran, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuholen. Anna Schablonski gehört nicht dazu, sie kümmert sich wieder um normale Fälle. Das Vertrauen, sagt sie, sei aber weg. Sie müsse erst wieder lernen, dass nicht hinter jedem Antrag ein Betrüger steckt.

Die ARD zeigt den Film „Milliarden aus der Staatskasse – auf der Spur der Steuerräuber“ in der Panorama-Sendung am Donnerstagabend (8. Juni) um 22 Uhr. Danach ist der Film in auf www.panorama.de abrufbar.

Hier finden Sie die Berechnungen von Christoph Spengel zum Steuerschaden aus Cum-Cum- und aus Cum-Ex-Geschäften.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier inunserem anonymen Briefkasten deponieren.

 

http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht

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