Abbruch der Beziehungen zum „Vermittler“ Katar: Im Nahen Osten droht nach dem Trump-Besuch die Eskalation des Ringens um Vorherrschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Der Emir von Katar hat den Waffen-Deal zwischen Saudi-Arabien und den USA kritisiert und sich positiv über Iran geäußert. Jetzt steht das Land vor der diplomatischen Isolation am Golf – weil es Terrorismus unterstützt. Trump hatte Iran als wichtigsten Feind dargestellt und den Saudis massiv Waffen verkauft. Europäische Diplomaten sprechen von „Paranoia“ und „Iran-Phobie“, wenn sie Riads Haltung zum Rivalen beschreiben. Manche halten einen Krieg zwischen den selbsterklärten Vormächten der Sunniten und Schiiten nicht mehr für ausgeschlossen. Katar hat gewarnt, dass Saudi-Arabien mit seinem Kurs gegen Iran die ganze Region destabilisieren könne, Oman und Pakistan teilen diese Befürchtungen. Auch der Krieg im Jemen ist in dem Zusammenhang zu sehen, wo ein inner-jemenitischer Konflikt vor allem von Riad zu einer saudisch-iranischen und sunnitisch-schiitischen Konfrontation aufgepumpt wurde – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Nach dem Trump-Besuch haben aber jetzt Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten die diplomatischen Beziehungen ab zu der wahabitischen Monarchie abgebrochen, weil es den Terrorismus fördere. Das sind nicht nur Drohgebärden. Das ist der Versuch, das weitgehend von Importen abhängige Katar in den ökonomischen Kollaps zu treiben. Der saudische Groß-Mufti und das saudische Religionsministerium veröffentlichten zudem einen Brief, in dem sie der herrschenden Al-Thani-Dynastie Katars jede religiöse Legitimität absprechen. Das kann man als Aufruf zum Sturz interpretieren – ein unter den arabischen royalen Herrscherdynastien bislang einmaliger Vorgang. Offenbar fühlt sich der saudische Flügel der antiiranischen Hardliner rund um den Königssohn und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman durch Donald Trumps Auftritt in Riad so bestärkt, dass er jede Politik der Deeskalation gegenüber Teheran kompromisslos abstrafen und die Regierung in Washington sogar dazu bewegen will, seine riesige Luftwaffenbasis aus Katar abzuziehen. In der US-Hauptstadt stößt das derzeit auf lautes Echo bei prosaudischen Lobbiysten und ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Robert Gates, der pikanterweise unter Barack Obama Verteidigungsminister war. Vergangene Woche beauftragte das Weiße Haus den hochrangigen Geheimdienstler Michael D’Andrea mit einer neuen CIA-Strategie gegen den Iran. Wo bleibt die UNO, wo andere Friedenkräfte und Vermittler, die dieser sich anbahnenden großen Eskalation entgegenwirken könnte? Der Vorwurf Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens an Katar, Terrorismus zu finanzieren trifft auf Katar zu, aber in gleichem oder noch stärkerem Maße auch auf die Länder, die ihn erheben. Die Zeit: „Erwiesen ist, dass Katar wie auch Saudi-Arabien radikal-islamistische Fraktionen im Syrien-Krieg finanziert haben, darunter die Al-Kaida-nahe Nusra-Front. Und dass private katarische Geschäftsleute in der Vergangenheit Geld an IS-Brigaden in Syrien und im Irak überwiesen haben. Das allerdings haben saudische Privatleute ebenfalls und vermutlich in sehr viel größerem Ausmaß getan – ganz zu schweigen von mindestens 2.000 saudischen Kämpfern in den Reihen des IS.“ NZZ: „Doha wird weiter beschuldigt, es unterstütze die Kaida und den «Islamischen Staat» (IS). Dieser Vorwurf ist heikel, vor allem für Riad. Nicht nur Katar, sondern auch Saudiarabien sowie die Türkei unterstützten längere Zeit jihadistische Gruppen weltweit, auch solche, die später im IS aufgingen. Zudem gibt es keine Zweifel daran, dass die Etablierung des doktrinären, puritanischen Wahhabismus in Saudiarabien zur Radikalisierung vieler Araber beigetragen hat.“ Heikel ist das Ganze für Frau Merkel und die deutsche Wirtschaft: Katar, ist ein in Deutschland tätiger Großinvestor, u.a. bei VW, Siemens, Deutsche Bank, Hochtief. Keine Rolle spielte dabei für die deutsche Wirtschaft und Politik: Das Land wird als absolute Monarchie regiert. Staatsreligion ist der Islam und die Scharia ist die Hauptquelle der Gesetzgebung. Katar ist mit einem kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt von 132.870 US-Dollar pro Kopf das reichste Land der Welt. Bundeskanzlerin Merkel hatte das Land in Schutz genommen, als Entwicklungsminister Müller Katar vor drei Jahren beschuldigt hatte, Islamistische Terrorgruppen zu finanzieren. Aber auch der Ankläger, Saudi-Arabien ist eng mit der deutschen Wirtschaft und besonders auch Kriegswirtschaft verbunden. Falls Trump es ernst meint, muss auch er über die Bücher. Katar ist ein enger Verbündeter, der in der Luftwaffenbasis al-Udeid nicht weniger als 10 000 amerikanische Soldaten beherbergt.“ Der Luftwaffenstützpunkt nahe der Hauptstadt Doha dient den US-Luftstreitkräften als Oberkommando und Logistikzentrale für die Region. 2011 unterstützte Katar die Nato-Angriffe gegen die Truppen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi.

BildstreckeArabische Staaten isolieren Katar

Katar ist schon seit längerem allein

von Ulrich Schmid, Jerusalem5.6.2017, 14:30 Uhr

Vier arabische Staaten haben die Beziehungen zu Katar abgebrochen, das sich in den letzten Jahren selbst isolierte. Sie werfen Doha Unterstützung des Terrors vor. Es scheint eine Folge von Donald Trumps Besuch in der Region zu sein.
Der saudische König Salman bin Abdelaziz Al Saud (links) spricht am Freitag im saudischen Jiddah mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. (Bild: Saudische Nachrichtenagentur / Keystone)

Der saudische König Salman bin Abdelaziz Al Saud (links) spricht am Freitag im saudischen Jiddah mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. (Bild: Saudische Nachrichtenagentur / Keystone)

Saudiarabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten haben am Montag die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Sämtliche Verkehrsverbindungen zur See und in der Luft wurden gekappt. An in Bahrain, Saudiarabien und in den Emiraten lebende Bürger Katars erging die Order, ihre Gastländer binnen zwei Wochen zu verlassen. Katar wird auch aus der von Riad angeführten arabischen Koalition, die in Jemen gegen die mit Iran liierten Huthi kämpft, ausgeschlossen.

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Umfangreiches Sündenregister

Als Grund für die Ausgrenzung Katars wird angegeben, die Herrscher des Emirats unterstützten diverse Terrorgruppen und verbreiteten deren Botschaft. Die Kampagne hat ihren Ursprung in Bahrain, dem Winzling im Golf, den man seit der blutigen Niederschlagung der Revolte im Arabischen Frühling 2011 als Erfüllungsgehilfen Saudiarabiens betrachten kann. Katar unterstütze Terrorgruppen und finanziere bewaffnete Gruppen, die mit Iran in Verbindung stünden, subversiv tätig seien und in der Region «Chaos» säten, hiess es in Manama.

Riad folgte auf dem Fuss mit der Bekanntmachung, man habe aus Gründen der nationalen Sicherheit die Beziehungen zu Doha abgebrochen und die katarischen Kontingente aus der arabischen Jemen-Koalition entfernt. Binnen Minuten folgten die Emirate und Ägypten. In Abu Dhabi hiess es, Katar destabilisiere die Region, in Kairo, Doha helfe den Terroristen. Das ägyptische Aussenministerium gab bekannt, alle Häfen und Flughäfen seien für Verkehrsträger aus Katar geschlossen.

Ältere Vorwürfe

Katar wird seit längerem beschuldigt, eine ganze Reihe von Terrorgruppen zu unterstützen oder zu beherbergen. Da sind die Muslimbrüder, die nicht nur in Ägypten unter Präsident Sisi in Ungnade gefallen sind, sondern auch im traditionalistischen Riad höchst ungern gesehen werden. In Doha dagegen gingen die Muslimbrüder lange Jahre ein und aus, was in der Region extremes Missfallen auslöste.

Am Treffen des Golfkooperationsrats 2014 wurde die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt, und um ein Haar wäre Katar aus dem Golfrat ausgeschlossen worden. Doha wird weiter beschuldigt, es unterstütze die Kaida und den «Islamischen Staat» (IS). Dieser Vorwurf ist heikel, vor allem für Riad. Nicht nur Katar, sondern auch Saudiarabien sowie die Türkei unterstützten längere Zeit jihadistische Gruppen weltweit, auch solche, die später im IS aufgingen. Zudem gibt es keine Zweifel daran, dass die Etablierung des doktrinären, puritanischen Wahhabismus in Saudiarabien zur Radikalisierung vieler Araber beigetragen hat.

Die Angst vor Teheran

Ein weiterer Streitpunkt ist die Hamas, die Terrorgruppe, die den Gazastreifen beherrscht. Im Jahre 2012 suchte Khalid Mashal, bis vor kurzem politischer Hamas-Chef, in Doha Zuflucht, nachdem er zuvor in Jordanien und in Syrien in Ungnade gefallen war. Die Hamas ist zwar sunnitisch und eine Gründung der Muslimbruderschaft, doch derzeit könnte sie ohne Unterstützung Irans nicht existieren. Katar leistet im Gazastreifen als praktisch einziges arabisches Land wertvolle Aufbauhilfe.

Iran will an die alten, hehren Zeiten des Revolutionsexports anknüpfen und zählt darauf, dass die aufbegehrende arabische Jugend die Hamas attraktiver findet als die erschlaffte, korrupte Fatah. Die schiitischen Theokraten aber sind die Erzfeinde Saudiarabiens, Riad unterstellt Teheran hegemonische Absichten. Am Sonntag erst hatte Katar eine nicht näher definierte Zahl von hohen Hamas-Mitgliedern ausgewiesen, dies allerdings ausdrücklich bedauert und «externen Druck» geltend gemacht.

Dass die rüde Ausgrenzung Katars sehr kurz nach dem Besuch Donald Trumps in Riad kommt, ist offensichtlich. Der amerikanische Präsident hatte die Sunniten am Golf nicht nur aufgefordert, in einer weltweiten Anti-Terror-Allianz die Führung zu übernehmen, sondern ihnen diese Aufgaben auch gleich versüsst, indem er Iran als den wichtigsten Bösewicht in der Region ausmachte. Nun haben die Golfaraber, aber auch Ägypten, das die Muslimbrüder fürchtet, gehandelt. Der Schlag gegen Katar erscheint aus dieser Perspektive plausibel: Man beweist Entschlossenheit im Angesicht des Terrors jihadistischer Gruppen wie des IS und der Kaida. Aber im Grunde zielt man vor allem gegen Iran.

Kaschierte Rückständigkeit

Wie sich Katar aus der Affäre ziehen wird, ist offen. Wie es scheint, hat Doha mit dem Bauernopfer der Hamas-Ausweisungen keinen Erfolg gehabt, weitere Goodwill-Gesten scheinen also angezeigt. Das katarische Aussenministerium bezeichnete die Massnahmen Riads und seiner Freunde am Montag als substanzlos und bedauerlich, stellte aber klar, die katarischen Bürger seien davon nicht betroffen.

Auch für viele Westler wird die diplomatische Bestrafung Katars überraschend kommen. Das Emirat versucht seit Jahren, mit der Imitation westlicher Fassaden sowohl seine rückwärtsgewandte Politik als auch seine eklatanten Defizite in demokratischer und menschenrechtlicher Hinsicht zu kaschieren. Die Diktatur erkauft sich das Image eines trendigen, westlichen, «modernen» Staats, das Geld dafür hat man ja. Träger dieses Marketings wie Qatar Airways sind weltbekannt, der Fussballclub Paris Saint-Germain lässt sich von den Katarern sponsern, der FC Barcelona sprang erst spät im letzten Jahr ab.

Mag sein, dass Trumps Poltern in Riad dem einen oder andern nun klarmacht, dass dieser ach so coole Golfstaat jahrelang den Jihadismus förderte. Falls Trump es ernst meint, muss auch er über die Bücher. Katar ist ein enger Verbündeter, der in der Luftwaffenbasis al-Udeid nicht weniger als 10 000 amerikanische Soldaten beherbergt.

https://www.nzz.ch/international/arabische-welt-vier-golfstaaten-brechen-beziehungen-zu-katar-ab-ld.1299270

Golfstaaten:Alle gegen Katar

Die jüngste Eskalation am Golf hat nicht viel mit Terrorismus zu tun. Es geht um die vergleichsweise guten Beziehungen Katars zum Iran, die Saudi-Arabien missfallen.
Golfstaaten: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamid al Thani (Bild vom November 2015)
Der Emir von Katar, Tamim bin Hamid al Thani (Bild vom November 2015) © Faisal Al Nasser/Reuters

Es ist gerade mal zwei Wochen her, dass US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien die versammelten sunnitischen Staatschefs der Region auf eine amerikanisch-arabische Allianz gegen den Iran einschwor. Und schon ist sie mit Karacho auseinandergefallen. Am Montag brachen Saudi-Arabien, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab, schlossen die Grenzen zu dem kleinen Land am persischen Golf und wiesen ihre Fluggesellschaften an, die Hauptstadt Doha nicht mehr anzufliegen.

Das sind nicht nur Drohgebärden. Das ist der Versuch, das weitgehend von Importen abhängige Katar in den ökonomischen Kollaps zu treiben. In der katarischen Hauptstadt Doha decken sich inzwischen Kataris und Ausländer in den Supermärkten mit Hamsterkäufen ein. Saudi-Arabien schloss zudem die katarische Armee aus ihrer militärischen Allianz im Jemen-Krieg aus. Der saudische Groß-Mufti und das saudische Religionsministerium veröffentlichten zudem einen Brief, in dem sie der herrschenden Al-Thani-Dynastie Katars jede religiöse Legitimität absprechen. Das kann man als Aufruf zum Sturz interpretieren – ein unter den arabischen royalen Herrscherdynastien bislang einmaliger Vorgang.

Der Grund? Nach offiziellen Angaben aus Riad, Manama, Abu Dhabi und Kairo: Katars angebliche Unterstützung des islamistischen Terrorismus in Gestalt des IS, der palästinensischen Hamas, der Muslimbrüder, sowie „Terrorgruppen“ im saudischen Osten und in Bahrain.

So weit, so gefährlich. Aber wenn man in der Region eines nie glauben darf, dann sind es offizielle Begründungen. Es geht hier weniger um Terrorismus, als um die Haltung der Golfländer zum Iran.

Katars Emir Tamim bin Hamid al Thani hatte unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Riad seinen Unmut über die zunehmend martialische antiiranische und antischiitische Rhetorik des saudischen Königshauses kundgetan und – in saudischen Augen ein Affront sondergleichen – dem reform-orientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu dessen Wiederwahl gratuliert. Mit Donald Trump wähnt Saudi-Arabien wieder einen US-Präsidenten an seiner Seite, der den regionalen Iran mit allen, notfalls auch militärischen Mitteln, in die Knie zwingen will – anders als der verhasste Barack Obama, der mit dem Nuklearabkommen Teheran aus der politischen und wirtschaftlichen Isolation geholt hatte. Scheich Tamim hält die sich anbahnende sunnitisch-schiitische Eskalation, die von gigantischen amerikanischen Waffenlieferungen an Riad unterfüttert wird, für hoch gefährlich. Kein Wunder, muss sich Katar doch seine größten Erdgasvorkommen im Persischen Golf mit dem Iran teilen.

Aber es sind nicht nur nationale Interessen, die den Emir aus der Front gegen den Iran haben ausscheren lassen. Irans ebenso brutale wie geschickte Expansionsstrategie in den Irak und nach Syrien hat die Lage in der Region dramatisch verschärft. Aber nicht nur Katar, auch Länder wie der Oman und Pakistan, sowie hinter vorgehaltener Hand Kuwait, fürchten, dass die religiöse Einfärbung des Machtkampfes zwischen Riad und Teheran immer mehr islamische Länder destabilisieren könnte.

Katar und Saudi-Arabien verbindet eigentlich viel

Auf den ersten Blick dürfte eigentlich kein Blatt zwischen den saudischen Riesen und den katarischen Zwerg passen. Beide werden regiert von antidemokratischen Familiendynastien, beide haben dank enormen Reichtums aus Erdöl-und Erdgasvorkommen ihre tribale Bevölkerung binnen weniger Jahrzehnte in eine glitzernde Konsumwelt katapultiert. Beide sind mehrheitlich sunnitisch mit schiitischen Minderheiten von rund zehn Prozent. In beiden ist der Wahabismus Staatsreligion, wobei hier ein folgenreicher Unterschied besteht.

Anders als in Saudi-Arabien gibt es in Katar keinen mächtigen wahabitischen Klerus, der die Politik mitbestimmt. Obwohl der Wahabismus Schiiten als Abtrünnige denunziert, leben sie in Katar unbehelligt und gut integriert – anders als in Saudi-Arabien, wo sie drangsaliert und ausgegrenzt werden. Ebenso in Bahrain, wo das sunnitische Königshaus seine schiitische Bevölkerungsmehrheit unter der Knute hält, und die Protestbewegung im Rahmen des Arabischen Frühlings 2011 mit saudischer militärischer Hilfe brutal unterdrückt hat. Der Vorwurf, Katar unterstütze „Terrorgruppen“ in Bahrain und im schiitischen Osten Saudi Arabiens dürfte also schlicht ein Ablenkungsmanöver sein. Hinter den besagten „Terroristen“ verbergen sich schiitische Proteste gegen staatliche Repression.

Muslimbrüder sind eine Konkurrenz für Wahabisten

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Katar und Saudi-Arabien aneinandergeraten. Ende der 90er Jahre, Anfang der 2000er Jahre hatte der Vater und Vorgänger des jetzigen Herrschers, Scheich Hamad bin Khalifa, seinem Land einen sozialen Modernisierungsschub mit relativ großer kultureller Offenheit und einem politischen Selbstbewusstsein verpasst, dessen weltweites Aushängeschild Al Jazeera wurde. Der Fernsehsender bot im Frühjahr 2011 die Plattform für die Protestbewegungen von Tunesien bis Syrien, was in Riad erste Wutanfälle auf den kleinen Bruderstaat auslöste.

Zumindest den arabisch-sprachigen Programmen von Al Jazeera ging es dabei nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um die Unterstützung der Muslimbruderschaften. Eben das provozierte den Zorn des Nachbarn. In den Augen des saudischen Klerus bedrohen die Muslimbruderschaften den Machtanspruch der Wahabiten im sunnitischen Islam.

Dass Katar den mit saudischer Ideologie durchtränkten IS gefördert haben soll, macht also wenig Sinn und wurde auch nie bewiesen. Erwiesen ist hingegen, dass Katar wie auch Saudi-Arabien radikal-islamistische Fraktionen im Syrien-Krieg finanziert haben, darunter die Al-Kaida-nahe Nusra-Front. Und dass private katarische Geschäftsleute in der Vergangenheit Geld an IS-Brigaden in Syrien und im Irak überwiesen haben. Das allerdings haben saudische Privatleute ebenfalls und vermutlich in sehr viel größerem Ausmaß getan – ganz zu schweigen von mindestens 2.000 saudischen Kämpfern in den Reihen des IS.

Schwerste Krise in Katars Dynastie

Hamads Sohn Tamim, seit 2013 an der Macht, hat seine Außenpolitik wieder deutlich näher an saudische Interessen herangeführt. Jedoch bietet Doha weiterhin hohen Funktionären der Muslimbrüder Quartier, es beherbergt außerdem Hamas-Führer und hat den Taliban erlaubt, ein Büro zu eröffnen. Das kann man verdammen. Aber alle drei Gruppierungen saßen und sitzen immer wieder mit ihren Gegnern am Verhandlungstisch. Und das Emirat Katar hat inzwischen den Ruf des nicht ganz erfolglosen Vermittlers und Türöffners zu fast allen, die auf diversen „Achsen des Bösen“ stehen. Auch zum Iran.

Tamim dürfte sich deshalb nur mit Widerwillen der saudisch-geführten Militärkoalition im Jemen angeschlossen haben, wo ein inner-jemenitischer Konflikt vor allem von Riad zu einer saudisch-iranischen und sunnitisch-schiitischen Konfrontation aufgepumpt wurde – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Dass das saudische Königshaus Katar nun aus der Allianz geworfen hat, ist derzeit die geringste Sorge in Doha.

Tamim ist nun mit der wohl schwersten Krise seiner Dynastie und seines Staates konfrontiert. Offenbar fühlt sich der saudische Flügel der antiiranischen Hardliner rund um den Königssohn und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman durch Donald Trumps Auftritt in Riad so bestärkt, dass er jede Politik der Deeskalation gegenüber Teheran kompromisslos abstrafen und die Regierung in Washington sogar dazu bewegen will, seine riesige Luftwaffenbasis aus Katar abzuziehen.

In der US-Hauptstadt stößt das derzeit auf lautes Echo bei prosaudischen Lobbiysten und ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Robert Gates, der pikanterweise unter Barack Obama Verteidigungsminister war. Vergangene Woche beauftragte das Weiße Haus den hochrangigen Geheimdienstler Michael D’Andrea mit einer neuen CIA-Strategie gegen den Iran. In Teheran stellen sich gleichzeitig die Hardliner um Ayatollah Khamenei und Qassem Suleimani, den Dirigenten der iranischen Expansionsstrategie, auf eine neue Runde der Konfrontation ein – und stellen offen die Autorität von Hassan Ruhani, dem iranischen Garanten des Nukleardeals, in Frage.

Man wünscht sich jetzt einen übermächtigen Vermittler, der dazwischen fährt und alle Beteiligten zum Luft holen verdonnert. Aber es ist keiner in Sicht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/golfstaaten-katar-saudi-arabien-krise-terrorismus-iran/komplettansicht

5. Juni 2017, 17:22 Uhr

Golfstaaten isolieren KatarKalter Krieg am Golf

Der Emir von Katar soll den Waffen-Deal zwischen Saudi-Arabien und den USA kritisiert und sich positiv über Iran geäußert haben. Jetzt steht das Land vor der diplomatischen Isolation am Golf – weil es angeblich Terrorismus unterstützt.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

 

Zwei Wochen ist es her, dass die arabische Welt beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Riad unter Führung Saudi-Arabiens im Kampf gegen Extremisten Einheit demonstrierte. Vordergründig zumindest. Nun sind die schon damals unübersehbaren Risse aufgebrochen: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Montag in einem beispiellosen Schritt ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Ägypten, Bahrain und Jemen schlossen sich an, ebenso die international nicht anerkannte Regierung in Libyens Osten, die von General Khalifa Haftar kontrolliert wird, einem engen Verbündeten der Emirate und Ägyptens.

In unterschiedlich nuancierten, aber offenbar abgestimmten Erklärungen werfen sie dem Emirat vor, Terroristen zu unterstützen, vom Islamischen Staat (IS) über al-Qaida-nahe Gruppen und die islamistische Muslimbruderschaft bis zu schiitischen Extremisten, die im Sinne Irans in Saudi-Arabiens ölreicher Ostprovinz und in Bahrain Unruhe stifteten. Als Strafe dafür schlossen sie Häfen, Flughäfen und Luftraum für katarische Transportmittel, Saudi-Arabien schloss die Landesgrenze, die einzige zu der Halbinsel im Golf. Die drei Golfstaaten forderten ihre Bürger auf, binnen zwei Wochen Katar zu verlassen und gaben Katarern die gleiche Frist zur Ausreise, Diplomaten müssen binnen 48 Stunden ausreisen.

Der Emir soll sich positiv über Hamas und Hisbollah geäußert haben

Das Außenministerium in Doha wies die Maßnahmen als „ungerechtfertigt“ zurück. Die „Hetzkampagne“ gegen Katar fuße „auf Lügen und kompletten Fälschungen“. Auslöser des Zerwürfnisses sind angebliche Äußerungen von Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani bei einer Militärzeremonie, die Doha als Fälschung und Folge eines Hackerangriffs auf staatliche Medien bezeichnete.

So hatte die amtliche Nachrichtenagentur den Herrscher zitiert, Iran sei eine „islamische Großmacht“, die man nicht ignorieren könne; es sei nicht weise, sich mit ihr anzulegen. Auch soll sich der Emir positiv über die Hamas und die von Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah geäußert haben, dagegen den Milliarden-Deal zwischen Saudi-Arabien und den USA zum Kauf neuer Waffen kritisiert haben. Der Hackerangriff wird Iran zugeschrieben, Beweise für eine Verwicklung oder Attacke gibt es bisher aber nicht.

Im Verhältnis zu Iran sehen Diplomaten den Hauptgrund der Strafaktion

Das Gipfeltreffen mit Trump in Saudi-Arabien hatten der dortige König Salman und dessen einflussreicher Sohn, Prinz Mohammed, als Schulterschluss gegen Iran inszeniert – Trump machte bereitwillig mit. Er sieht im Einklang mit den Saudis und Verteidigungsminister James Mattis Iran als den zentralen Unruhestifter der Region. Doha hat sich dem nicht angeschlossen. Zwischen Saudi-Arabien und Iran im Golf gelegen, teilt sich Katar mit Iran das größte Gasfeld der Welt und muss schon daher auf Ausgleich mit Teheran bedacht sein.

Im Verhältnis zu Iran sehen westliche Diplomaten den Hauptgrund der Strafaktion. „Wenn man das hätte deeskalieren wollen, hätte man die Erklärung und die Entschuldigung der Katarer akzeptieren können“, sagt einer. Riad entschied sich trotz eines Vermittlungsversuchs des Emirs von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, für die radikalste Option. Europäische Diplomaten sprechen von „Paranoia“ und „Iran-Phobie“, wenn sie Riads Haltung zum Rivalen beschreiben. Manche halten einen Krieg zwischen den selbsterklärten Vormächten der Sunniten und Schiiten nicht mehr für ausgeschlossen.

Für Ägypten und die Emirate ist zudem die Unterstützung Katars für die Muslimbruderschaft, obschon inzwischen deutlich reduziert, ein Ärgernis. Kairo hatte diese zu Terroristen erklärt, nachdem der jetzige Präsident Abdelfattah al-Sisi 2013 als Verteidigungsminister Präsident Mohammed Mursi gestürzt hatte und die Sicherheitskräfte Hunderte von dessen Anhängern töteten.

Bei einer längeren Blockade könnte die Fußball-WM 2022 in Frage stehen

Die Herrscher in Abu Dhabi sehen wie Ägypten in der Bruderschaft die größte politische Bedrohung; Saudi-Arabien ist nun wohl auf diese Linie eingeschwenkt, nachdem sich König Salman nach seiner Thronbesteigung zunächst wieder um die Gruppe bemühte. Diplomaten sehen darin ein Indiz für den Einfluss, den die Emirate in Riad ausüben, vor allem auf Königssohn Prinz Mohammed bin Salman. Alle drei beschweren sich zudem über den von Doha finanzierten TV-Sender Al Jazeera.

Ein Kolumnist in den Emiraten schrieb unverblümt, der Golf müsse sein „ungezogenes Kind“ disziplinieren, er setzte Katar mit einem Sohn gleich, der dem Vater den Gehorsam verweigere. Mit Misstrauen beäugen Riad und Abu Dhabi seit Jahren die eigenständige Außenpolitik Katars, das bei einer Bevölkerung von 1,9 Millionen nur 300 000 Bürger hat und seinen Einfluss auf Reichtum aus der Gasförderung gründete.

2014 hatten sie schon einmal ihre Botschafter abgezogen. Katar hat immer wieder versucht, in verschiedensten Konflikten zu vermitteln und pflegt Kontakte zu bewaffneten Gruppen und Aufstandsbewegungen. Es bestreitet, den IS oder al-Qaida zu unterstützen, wie die anderen Golfstaaten auch, ebenso wie dort spenden aber reiche Bürger möglicherweise an Extremisten.

US-Außenminister Tillerson empfahl Gespräche zwischen den Golfstaaten

Die Folgen des Bruchs für Katar und die Region sind noch kaum zu überblicken. Viele Katarer haben Familienverbindungen über die Grenze, über die bislang auch etwa 40 Prozent der Lebensmittel und andere Güter aus Saudi-Arabien geliefert werden. Bei einer längeren Blockade könnte die Fußball-WM 2022 in Frage stehen.

In Katar ist auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid zudem das US-Hauptquartier im Kampf gegen den IS stationiert. Außenminister Rex Tillerson empfahl bereits Gespräche zwischen den Golfstaaten. Auch könnte der Golf-Kooperationsrat (GCC) auseinanderbrechen; Kuwait und Oman sind um Ausgleich bemüht. Und selbst in Dubai, einem der sieben Teilstaaten der Emirate, pflegt man enge geschäftliche Kontakte zu Iran.

Katar ist mit mehr als 300 Milliarden Dollar Anlagen einer der größten institutionellen Investoren der Welt und etwa Teilhaber bei Volkswagen und der Deutschen Bank. Zwar brach die Börse in Doha um 7,5 Prozent ein, der Ölpreis reagierte dagegen nicht und blieb wegen der hohen Vorräte in den USA unter 50 Dollar pro Barrel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/golfstaaten-isolieren-katar-kalter-krieg-am-golf-1.3534551

UNTERSTÜTZUNG FÜR IS-MILIZ

Golfstaat Katar in der Terror-Falle

BerlinMit Ausbruch der Irak-Krise steht der kleine Golfstaat Katar unter verschärfter Beobachtung. Dem finanzkräftigen Emirat wird vorgeworfen, die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Das Thema ist brisant. Wie brisant, kann man daran sehen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende dazu genötigt sah, zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Sie reagierte damit auf Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit dem ZDF im Zusammenhang mit der Finanzierung der IS-Terroristen in Syrien und im Irak das „Stichwort Katar“ genannt hatte. Merkel ging daraufhin am Sonntag in einem ARD-Interview auf Distanz. Die IS-Gruppe sei finanziell sehr gut aufgestellt, ohne, soweit sie das wisse, von einem Staat unterstützt zu werden, sagte Merkel.

Vor Müller hatten jedoch auch schon SPD und Grüne von Verbindungen des westlichen Verbündeten zu den IS-Terroristen gesprochen. Selbst Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltete sich ein. Ohne Katar direkt beim Namen zu nennen sagte Gabriel: „Die Debatte darüber, wer derzeit und in der Vergangenheit Finanzmittel für ISIS (heute IS) gegeben hat, die steht uns ja noch bevor.“ International werde diese Diskussion längst geführt.

Für Katar steht in dieser Hinsicht einiges auf dem Spiel. Deutsche Unternehmen sind für den Golfstaat ein attraktives Ziel für Investitionen. So ist der Scheich Hamad Bin Dschassim Bin Dschabir Al Thani größter Aktionär bei der Deutschen Bank, bei VW hält die Katar Holding 15,6 Prozent und bei Hochtief hat Katar einen Aktienanteil von 10 Prozent. Zudem investieren die Kataris in Siemens.

Auch im Fußball-Geschäft mischt das Emirat mit, produzierte jedoch zuletzt Negativschlagzeilen wegen der Umstände bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022.  Ein katarischer Offizieller soll fünf Millionen Dollar (umgerechnet etwa 3,67 Millionen Euro) Bestechungsgelder gezahlt haben, um die WM an den persischen Golf zu holen. Die Arbeiter auf den Stadionbaustellen klagen zudem über erbärmliche Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Bestechungs-, aber vor allem die Terrorvorwürfe kratzen am Image Katars, das nun in die Offensive geht.

Man unterstütze „in keiner Weise“ extremistische Gruppen. „Wir finanzieren weder die IS noch andere extremistische Gruppen“, schrieb der Außenminister des Golfemirats, Chaled Al-Attijah, im Handelsblatt vom Montag. Katar lehne die Ansichten dieser Extremisten, ihre gewaltsamen Methoden und ihre Ziele ab. „Durch entschlossenes und gemeinsames Handeln müssen wir der sektiererischen Gewalt im Irak und in Syrien ein Ende setzen“, lautete der Appell des Politikers.

„Die Gründe für den Erfolg der IS liegen auf der Hand“, führte Al-Attijah aus. Die Gruppe sei das Produkt sektiererischer Spaltungen und Gewalt in Syrien und im Irak. Das habe ein Klima geschaffen, in dem ausländische militante Kämpfer, viele von außerhalb der Region, ungehindert die Grenzen hätten passieren und die Schar der hausgemachten Terroristen vergrößern können. Eine einfache Lösung für die Probleme in der Region gebe es nicht. Es sei aber zwingend erforderlich, die Finanzströme zur Unterstützung von Extremisten zu unterbinden. Die Ermordung des US-Journalisten James Foley durch IS nannte der katarische Politiker „barbarisch“. Sie sei ebenso wie die Ermordung von über 70 Menschen in einer sunnitischen Moschee in Dijala ein „abscheuliches Verbrechen“.

In Deutschland begegnet die Politik der Verteidigungsrede Al-Attijahs mit großer Skepsis. Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl stellte Katars gar als Investor in Deutschland infrage.  „Es ist ein großes Problem, wenn es von denen, die an deutschen Unternehmen beteiligt sind, eine finanzielle Unterstützung für Terroristen gibt“, sagte Strobl dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Das gilt umso mehr, als die Terroristen unsere Werteordnung bekämpfen.“ Damit gehe es um „essenzielle Sicherheitsinteressen“ Deutschlands. „Ich rate allen Unternehmen, ein wachsames Auge zu haben und noch wachsamer zu sein, wenn sie sich Investoren ins Boot holen.“

Scharfe Kritik an Katar kam auch aus der SPD. Katars Einfluss auf die Konflikte in der Region wirke „nicht eben krisenentschärfend“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Er räumte aber zugleich ein, dass sich „die Validität der Vorwürfe“ gegen den Golfstaat nur schwer beurteilen ließen, ohne die Faktenlage genau zu kennen.

Dennoch hält Stegner Konsequenzen im Hinblick auf Rüstungsexporte für unabdingbar. „Keine deutschen Waffenexporte mehr in Spannungsgebiete oder in Diktaturen. Das gilt mittelbar und unmittelbar für Staaten wie zum Beispiel Katar“, sagte der SPD-Politiker.

Für die Grünen ist längst belegt, dass Katar als Terror-Sponsor auftritt.  „Die vollmundigen Beteuerungen Katars, man finanziere keine extremistischen Gruppen, reichen schon lange nicht mehr aus“, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. „Ob Muslimbrüder in Ägypten, Islamisten in Libyen, Mali, Syrien oder Irak – überall dort wird von Finanzierung aus katarischen Quellen berichtet.“

„Nicht nur IS soll am finanziellen Tropf Katars hängen“

Selbst Saudi Arabien, so Keul weiter, habe sich bereits bei Katar über diese Politik beschwert und selbst ein Gesetz beschlossen, wonach nicht nur die Beteiligung eigener Staatsangehöriger an Kämpfen im Ausland, sondern auch der Aufruf zur Teilnahme an solchen Kämpfen unter Strafe gestellt wurde. „Derartige Maßnahmen wären das Mindeste, was Katar vorlegen müsste, um der Uno-Resolution 2170 nachzukommen“, fügte Keul hinzu. In der Resolution werden alle Staaten aufgefordert, alle „notwendigen und geeigneten“ Maßnahmen zu ergreifen, „um der Aufstachelung zu durch Extremismus und Intoleranz motivierten terroristischen Handlungen entgegenzuwirken“.

Keul sieht die Forderung durch Katar nicht erfüllt. „Stattdessen ist die Werbung für IS, die Rekrutierung von Kämpfern und die Unterstützung durch Spenden für Kataris bis heute ohne jede Konsequenz möglich“, kritisierte die Grünen-Politikerin.  Damit dürfe die Bundesregierung sich nicht zufrieden geben. „Gerade dann nicht, wenn katarische Scheichs ihr Vermögen mit Vorliebe in Deutschland  investieren“, sagte Keul.  „Die Kanzlerin hat damit einen wirtschaftlichen Hebel in der Hand, um Druck auszuüben – den muss sie endlich auch nutzen.“

Der Terrorexperte Rolf Tophoven wies darauf hin, dass Katar neben Saudi Arabien immer wieder als Unterstützer der IS genannt wird. „Aber nicht nur IS soll am finanziellen Tropf Katars hängen“, sagte Tophoven Handelsblatt Online. Katar gelte nach Abgaben aus Israel zudem als einer der wenigen Unterstützer der Hamas. Die politische Führung der radikal-islamischen Organisation sitze in Katar. „Von dort kommt politische Unterstützung für Hamas – trotz aller Dementis, wie jetzt auch gegenüber IS und deren Terror.“

Die Aussagen des katarischen Außenministers wertet Tophoven als „Propaganda-Offensive“, die damit zu tun habe, dass Katar „im internationalen globalisierten Business involviert“ sei. „Angesichts der erhobenen Vorwürfe gegen Katar ist die dortige Regierung natürlich darum bemüht, gegenzusteuern“, sagte der Direktor des „Instituts für Krisenprävention“ (IFTUS) in Essen. „Denn ein Image als Terrorsponsor schadet dem Ruf.“

Gleichwohl gab Tophoven zu bedenken, das IS derzeit „die am besten eigenfinanzierte Truppe der Welt“ sei. „Durch Verkauf von Gas und Ö aus eroberten Produktionsstätten sprudelt das Geld in die Kassen der Terrormiliz“, erläuterte der Experte. „Das gewährt faktisch auch eine gewisse Unabhängigkeit von Katar, drängt aber die Vorwürfe nicht zurück.“

Katar als internationaler Krisenhelfer

Katar wird daher auch nicht müde, sich bei mächtigen Staaten nützlich zu machen und ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Dass ein in Syrien seit 2012 vermisste US-Journalist am Sonntag von seinen Entführern freigelassen wurde, könnte wohl auch auf Bemühungen des Golfemirats zurückzuführen sein. Ein Informant aus Katar sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Geheimdienste des Emirats hätten bei der Freilassung eine Rolle gespielt.  Auch als die USA ihren Gefangenenaustausch mit den afghanischen Taliban einfädelten, der letztlich zur Freilassung des US-Soldaten Bowe Bergdahl führte, mischte Katar als Vermittler hinter den Kulissen mit.

Katar tritt aber nicht nur als Vermittler in Entführungsfällen in Erscheinung. Der Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid nahe der Hauptstadt Doha dient den US-Luftstreitkräften als Oberkommando und Logistikzentrale für die Region. 2011 unterstützte Katar die Nato-Angriffe gegen die Truppen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi.

Die USA fühlen sich Katar nicht zuletzt auch deswegen verbunden, weil das Emirat 2005 etwa hundert Millionen US-Dollar nach Washington überwies – als Aufbauhilfe nach dem Wirbelsturm Katrina. Andererseits beobachten die Amerikaner misstrauisch die Sendungen des in Katar beheimateten Fernsehsenders Al-Dschasira, den Kritiker im Verdacht haben, anti-amerikanische Propaganda zu verbreiten.

Manchmal verspekulieren sich Katars Diplomaten aber auch. So engagierte sich das Land stark für die ägyptische Muslimbruderschaft. Als deren Kandidat Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt wurde, konnte er auf Milliardenhilfen aus Katar zurückgreifen. Seit Mursis Sturz im vergangenen Jahr ist Katar in Ägypten kaltgestellt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/unterstuetzung-fuer-is-miliz-golfstaat-katar-in-der-terror-falle/10378674.html

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