Drei Gouverneure, 68 Bürgermeister und mehr als 80 Rektoren von Hochschulen haben sich mit einer Gruppe solidarisiert, die, wie der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, gegenüber der «Washington Post» angegeben hat, versuchen will, die Rolle der USA im Klimaabkommen zu übernehmen. Federführend in der Koalition, die sich den Namen «United States Climate Alliance» gegeben hat, sind die Gliedstaaten Kalifornien, New York und Washington.

Viele Gliedstaaten preschen in der Klimapolitik voraus
Selbst Texas hat erkannt, woher der Wind weht
von Peter Winkler, Washington3.6.2017, 11:00 Uhr
Sogar in konservativen Staaten ist die erneuerbare Energie auf dem Vormarsch. Und das meist ohne jeden staatlichen Auftrag.
Viele Gliedstaaten preschen Washington in der Klimapolitik davon. (Bild: Fabrizio Bensch / Reuters)

Viele Gliedstaaten preschen Washington in der Klimapolitik davon. (Bild: Fabrizio Bensch / Reuters)

Die Ankündigung Präsident Trumps, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, scheint Politiker auf der Ebene der Gliedstaaten und der Städte elektrisiert zu haben. Drei Gouverneure, 68 Bürgermeister und mehr als 80 Rektoren von Hochschulen haben sich mit einer Gruppe solidarisiert, die, wie der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, gegenüber der «Washington Post» angegeben hat, versuchen will, die Rolle der USA im Klimaabkommen zu übernehmen.

Klimapolitik an der Hintertür

Formal ist das natürlich nicht möglich, weil nur Staaten am Pariser Abkommen teilnehmen können. Doch die Mitglieder dieser Koalition könnten anstelle der Vereinigten Staaten die Leistungen beim Abbau des Treibhausgasausstosses in ihrem Einflussbereich an die Uno-Klimabehörde (UNFCCC) melden und damit auf informelle Art sicherstellen, dass die amerikanischen Zusagen von 2015 – bis zum Jahr 2025 nämlich 26 bis 28 Prozent weniger Treibhausgasausstoss als 2005 – trotz dem Abseitsstehen der Bundesregierung erfüllt werden.

Federführend in der Koalition, die sich den Namen «United States Climate Alliance» gegeben hat, sind die Gliedstaaten Kalifornien, New York und Washington. Sie stellen mit 68 Millionen Einwohnern nicht nur fast einen Fünftel der Bevölkerung der USA, sondern erwirtschaften auch mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts und produzieren mehr als 10 Prozent der Treibhausgase des Landes.

Kalifornien ist seit langem die Speerspitze des Kampfs gegen den Klimawandel. Gouverneur Jerry Brown gehört längst zu den wichtigen Spielern auf der internationalen Bühne. Die «Los Angeles Times» gab ihm bereits den Titel des informellen Klimabotschafters der Vereinigten Staaten. Am Freitag brach er beispielsweise zu Klimagesprächen in China auf. Intern war Kalifornien seiner Zeit bereits vor zehn Jahren voraus, als der Staat Klimaziele definierte und internationale Abkommen schloss – notabene ohne Hilfe aus Washington. Andere Gliedstaaten wie New York oder Illinois sind dem Beispiel des Golden State auf dem Gebiet von Klimazielen gefolgt, ebenso Städte wie New York oder Chicago.

Hinter diesen Aktivitäten stehen meistens demokratische Politiker, aber nicht immer. So hat der republikanische Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, im Dezember einen neuen Energieplan in Kraft gesetzt, der unter anderem die Stilllegung von Kohlekraftwerken und einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien vorschreibt. Laut der nationalen Konferenz der Gliedstaaten-Parlamente (NCSL) haben bereits 29 Staaten Vorschriften erlassen, welche den Elektrizitätsverteilern vorschreiben, einen gewissen Prozentsatz oder eine gewisse Menge an erneuerbarer Energie in ihr Angebot aufzunehmen.

Unter den vielfältigen Aktivitäten, die in die Zukunft weisen, statt wie Trump der Kohlewirtschaft nachzutrauern, verstecken sich auch einige unerwartete Pioniere. Wie das «Wall Street Journal» berichtete, hat sich das sonst so konservative Texas ohne jeglichen gesetzlichen Auftrag bei der Produktion erneuerbarer Energie in eine Führungsposition vorgearbeitet. Der «Lone Star State» produzierte 2016 über 12 Prozent seines Stroms mit Wind.

Laut der amerikanischen Vereinigung für Windenergie liegt der entsprechende Anteil landesweit zwar erst bei 5,5 Prozent. Doch in Iowa, dem Spitzenreiter unter den Gliedstaaten, steht dieser Wert bei über 36 Prozent. Weitere Spitzenpositionen halten South Dakota (über 30 Prozent), Kansas (knapp unter 30 Prozent) und Oklahoma (rund ein Viertel). Dazu kommt, dass die Windturbinen, mittlerweile mehr als 50 000 Stück in den USA, mehrheitlich in ländlichen Gebieten aktiv sind, was alleine 2016 einen Investitionsschub von mehr als 12 Milliarden Dollar in Gegenden auslöste, die das besonders nötig haben.

Wie rückwärtsgewandt Trumps Begründung für den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen war, zeigte sein Bezug auf Pittsburgh, die ehemalige Stahlstadt (Steel City) der USA. Trump wollte diese Legende mit dem Verweis wiedererwecken, er sei gewählt worden, um die Bewohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht jene von Paris. Wie die «Washington Post» genüsslich ausbreitete, besuchte Trump Pittsburgh im vergangenen Jahr mindestens dreimal. Offenbar blieb ihm dabei verborgen, dass nicht mehr Rauchschwaden aus Schornsteinen durch die Strassen wehen, sondern allenfalls exotische Gerüche aus schicken Restaurants.

Hightech statt Schwerindustrie

Trump wollte wohl zu den Arbeitern sprechen, die nach der Schliessung der Kohlegruben und Stahlhütten am Monongahela-Fluss ihre Arbeit verloren. Doch solche gibt es in Pittsburgh kaum noch; dafür arbeiten Zehntausende in gut bezahlten Stellen in der Forschung, der Hightech- oder der Gesundheitsbranche. Pittsburghs Bürgermeister Bill Peduto, der im Frühling dank seiner Fundamentalopposition zu Trump mit 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, lehnte noch am Donnerstagabend die Erwähnung seiner Stadt durch den Präsidenten dankend ab. Pittsburgh, sagte Peduto, stimme Trumps Initiativen keineswegs zu, sondern stemme sich vehement gegen diese.

https://www.nzz.ch/international/viele-gliedstaaten-preschen-in-der-klimapolitik-voraus-selbst-texas-hat-erkannt-woher-der-wind-weht-ld.1299109

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