Libyen droht endgültig in Krieg und Chaos zu versinken. Die militärische Auseinandersetzung zwischen Milizen und rivalisierenden Kräften um die Vorherrschaft in mehreren Stadtbezirken von Tripolis hat allein auf Regierungsseite mindestens 52 Tote und über hundert Verletzte gekostet. Die deutschen Medien, die jede noch so unbewiesene Behauptung über Gaddafi veröffentlichten, schweigen über das, was Natostaaten hier angerichtet haben. Eine britische Parlamentskommission hat zudem inzwischen bestätigt, dass die uns von den westlichen Staaten angegebenen Kriegsgründe gegen Gaddafi unbewiesen waren. Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, kommt zu dem Schluss, dass die Politik Großbritanniens in Libyen 2011 auf “fehlerhaften Annahmen und auf einer unvollständigen Kenntnis des Landes und der Situation”. Wann werden die Nato und vor allem Frankreich und Großbritannien und die USA für das Leid der Libyer zur Verantwortung gezogen, das sie mit ihrem Krieg in Libyen geschaffen haben? Sie nehmen sich solche Aktionen heraus, weil sie wissen, dass sie niemand bestrafen wird. Diesen Zustand sollten wir beenden: Szarkozy, Cameron, Obama, Clinton, Rasmussen gehören vor Gericht angeklagt. Die Nato gehört entwaffnet, damit sie nicht weitere solche Verbrechen durchführen kann. Sie gefährden nicht nur Menschen in den anderen Staaten, sondern wie wir in Manchester gesehen haben, jetzt auch die Menschen in den Nato-Staaten selbst.

zwei Artikel aus dem Standard:

Chaos in Libyen: Nicht nur Islamisten

KOMMENTAR GUDRUN HARRER 28. Mai 2017

Es gibt viele verschiedene, von außen manchmal nur schwer zu identifizierende Konfliktebenen Libyen stellt sich für die meisten vor allem als jenes Land dar, in dem die Subsahara-Migranten das Mittelmeer erreichen und ihre Boote nach Europa besteigen: was – ein oft gehörter Nachsatz – wahrscheinlich nicht der Fall wäre, wenn 2011 Muammar al-Gaddafi nicht gestürzt worden wäre. Und vor allem die Islamisten habe Gaddafi, so verrückt er war, in Schach gehalten. Wie jene, die hinter dem Manchester-Attentäter standen, dessen terroristisches Netzwerk in Libyen verortet war.

Es ist richtig, Libyen droht endgültig in Krieg und Chaos abzugleiten. Allerdings ist die Gemengelage weitaus komplizierter als nur ein Krieg zwischen den islamistischen Extremisten, die sich Libyen schnappen und zur Angriffsbasis gegen Europa ausbauen wollen, und den (guten) anderen. Es gibt viele verschiedene, von außen manchmal nur schwer zu identifizierende Konfliktebenen.

Ein Vertreter der simplen dualen Darstellung ist der libysche General Khalifa Haftar – und sein Vorbild und militärischer Partner in Ägypten, Präsident Abdelfattah al-Sisi. Sisi startete als Reaktion auf das erneute Massaker an Kopten in Minya eine Militäraktion gegen Islamistencamps in Libyen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sisi die Bomber losschickt: Seinen Kopten hat das bisher nichts geholfen.

Gemessen an den Befürchtungen von vor wenigen Monaten befinden sich die Jihadisten in Libyen eher in der Defensive. Der „Islamische Staat“ (IS) hat in Libyen „seine“ zwei Städte verloren, das Land ist also nicht zur neuen Basis des IS nach dessen Verdrängung aus dem Irak und Syrien geworden. Und dass die Ansar al-Sharia – eine Filiale Al-Kaidas, verantwortlich für den Überfall auf das US-Konsulat in Bengasi 2012 – ihre Selbstauflösung verkündet, ist ebenfalls eine gute Nachricht. Und dennoch ist keine entsprechende Konsolidierung der international unterstützten Regierung in Sicht.

(Gudrun Harrer, 29.5.2017) – derstandard.at/2000058361295/Chaos-in-Libyen-Nicht-nur-Islamisten

Ägyptens Präsident Sisi trägt den Antiterrorkampf nach Libyen

ASTRID FREFEL AUS KAIRO 28. Mai 2017,

Als Reaktion auf den IS-Überfall auf Kopten in Minya hat die ägyptische Luftwaffe Trainingslager in Libyen

Die Luftangriffe hätten zur Zerstörung der anvisierten Ziele geführt, darunter Trainingsgelände von terroristischen Elementen, die an der Planung und Durchführung des Minya-Anschlages beteiligt gewesen seien, verbreitete das staatliche ägyptische Fernsehen am Wochenende eine Erklärung der Armee. Diese hatte Freitag auf die Bluttat an ägyptischen Kopten reagiert, bei der Stunden zuvor 29 Menschen getötet worden waren. Die Ziele, die die Kampfjets anvisierten, lagen in Libyen. Präsident Abdelfattah al-Sisi hatte die Vergeltungsaktion in einer schnellen Aktion als Antwort auf den Überfall von Freitagfrüh auf einen Konvoi mit koptischen Christen im oberägyptischen Minya angeordnet, für die mittlerweile die Terrororganisation IS die Verantwortung übernommen hat. Haftars Anweisungen Sisi hatte in einer Fernsehansprache erklärt, dass Staaten, die Terror unterstützen, bestraft würden. Ägypten werde nicht zögern, Terrorcamps anzugreifen, ob im eigenen Land oder außerhalb. Kairo hat in einem Brief auch den UN-Sicherheitsrat über die Luftangriffe informiert und sie mit dem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung begründet.

Der Militäreinsatz erfolgte in Absprache mit General Khalifa al-Haftar, der seit mehreren Jahren im Osten Libyens einen erbitterten Kampf gegen islamistische Extremisten führt. Im Visier der ägyptischen Rafale-Jets waren Trainingscamps der Derna-Mujahedin, eine Gruppe die Al-Kaida nahesteht und die Stadt Derna kontrolliert. Dieser Koalition war es 2015 gelungen, den IS aus dieser Region zu vertreiben. Allerdings sind die Loyalitäten in Libyen fließend, und es ist anzunehmen, dass der IS, der in den vergangenen Monaten aus den Küstenregionen und seinem „Kalifat“ in Sirte Richtung Süden verdrängt worden ist, auch von Al-Kaida-Militanten Unterstützung erhält. Haftar kämpft mit seinen Truppen gegen beide Gruppen.

Am Samstag hat Ansar al-Sharia, die von der UN und den USA als Terrororganisation eingestuft wird und vor allem in Bengasii stark war, ihre Auflösung bekannt gegeben und ihre Schwächung eingestanden. Ansar, die der Al-Kaida nahesteht, war nach dem Sturz von Diktator Mummar al-Gadafi 2011 gegründet worden. Die USA machen sie für die Ermordung ihres Botschafters Chris Stevens 2012 in Bengasi verantwortlich. Die Gruppe hatte Ende 2014 ihren Chef verloren, worauf viele Anhänger zum IS übergelaufen waren. Die Zahl der Mitglieder aller jihadistischen Gruppen in Libyen wird auf 3000 geschätzt. Nicht der erste Angriff Über die Grenze nach Ägypten gibt es regen Austausch. Allein in den letzten zwei Monaten hat die ägyptische Armee nach Sisis Angaben 300 Fahrzeuge zerstört, die die Grenze passieren wollten. Es war am Wochenende nicht das erste Mal, dass die ägyptische Luftwaffe in Libyen eingriffen hat. Bereits im Februar 2015 hatte sie Einsätze in Derna geflogen, nachdem mehrere ägyptische Christen in Libyen von IS-Terroristen enthauptet worden waren. Während Haftar, der starke Mann im Osten des zerfallenden Landes, mit an Bord war, hat der von der Uno gestützte Präsidialrat in Tripolis die Bombardements als Verletzung der libyschen Souveränität verurteilt. Für solche Aktionen gebe es keine Rechtfertigung, sie seien besorgniserregend, betonte die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung von Fayaz al-Serraj. Sie sagte dennoch Ägypten ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu.

Serraj selbst hatte am Wochenende erneut eine militärische Auseinandersetzung zwischen seinen Milizen und rivalisierenden Kräften um die Vorherrschaft in mehreren Stadtbezirken von Tripolis zu überstehen. Bei den heftigen Kämpfen waren sogar schwere Waffen eingesetzt worden. Allein auf Regierungsseite hat es mindestens 52 Tote und über hundert Verletzte gegeben. (Astrid Frefel aus Kairo, 28.5.2017) – derstandard.at/2000058356618/Aegyptens-Praesident-Sisi-traegt-Antiterrorkampf-nach-Libyen

Der ehemalige britische Regierungschef David Cameron ist mitverantwortlich für das Chaos in Libyen, für die Verschärfung der Flüchtlingskrise und für die Ausbreitung des sogenannten “Islamischen Staats”. Zu diesem Ergebnis kommt ein ausführlicher Untersuchungsbericht einer Kommission britischer Unterhausabgeordneter. Das Dokument wirft dem damaligen britischen Regierungschef das Fehlen einer Libyen-Strategie vor.

Auf Irrtümern aufbauende Politik in Libyen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, kommt zu dem Schluss, dass die Politik Großbritanniens in Libyen 2011 auf “fehlerhaften Annahmen und auf einer unvollständigen Kenntnis des Landes und der Situation”.

Tatsächlich habe sich Großbritannien damals auf die Entscheidungen Frankreichs verlassen und dann entschieden, die Aufständischen militärisch zu unterstützen. Damit sollten die Menschen in Libyen vor Racheakten von Machthaber Muammar al-Gaddafi geschützt werden. Nach Erkenntnissen des Untersuchungsberichts sei diese Gefahr völlig überschätzt worden.

Nach der UN-Resolution zu Libyen wurde Langzeit-Präsident Gaddafi gestürzt.

Erstarken des IS in Libyen und Flüchtlingskrise

Seit dem Sturz von Muammar Gaddafi und seinem Tod im Oktober 2011 versinkt Libyen im Chaos.

Die Waffen des Regimes wurden unkontrolliert weiterverkauft und trugen mit zu einer für die Bevölkerung kaum zu ertragenden Situation bei.

Schon seit Jahren hat die IS-Miliz in Teilen des Landes die Macht übernommen. Der sogenannte “Islamische Staat” kontrollierte lange Zeit auch Gaddafis Geburtsstadt und Hochburg Sirte.

British PM’s decision to intervene was incoherent and sowed chaos that ultimately led to the rise of IS http://ow.ly/8EaH304c7FZ 

Photo published for Cameron savaged by MPs for 'opportunistic' Libya regime change

Cameron savaged by MPs for ‚opportunistic‘ Libya regime change

British PM’s decision to intervene was incoherent, sowed chaos that ultimately led to rise of IS, parliamentary report finds

middleeasteye.net

Vernichtendes Urteil für David Cameron

Die britische Zeitung THE GUARDIAN spricht von einem vernichtenden Urteil für David Cameron. In einem Leitartikel schreibt Jonathan Freedland: “Libyen ist ein weiteres tragisches Beispiel für den Unsinn, den Cameron angerichtet hat. Die Geschichte wird nicht milde über ihn urteilen.”

INDEPENDENT erklärt, da Cameron das Chaos und die Flüchtlingskrise mitverursacht habe, müsse Großbritannien jetzt seine Sichtweise ändern und sehen, wo das Land helfen könne.

Britain’s Libya war led to the migration crisis. It’s time the UK takes another look at what it can do to help http://ind.pn/2camNrI 

UK must do more to stop migrants from Libya drowning due to its role in country’s collapse, say MPs

Britain must play a greater role in preventing migrants drowning in the Mediterranean because of the part it played in destabilising Libya, MPs have said. The cross-party group of politicians claimed…

independent.co.uk

Libyen ist Camerons Irak schreibt Peter Oborn in “Middle East Eye”. Tatsächlich vergleichen viele Medien den neuen Bericht mit dem Anfang Juli veröffentlichten Chilcot-Bericht, der Tony Blair für den Irak-Krieg kritisiert.

Obama: ‘Camerons und Sarkozys Shitshow’

Bereits im vergangenen März hatte US-Präsident Barack Obama die Libyen-Intervention von Großbritannien und Frankreich kritisiert. Obama sprach wörtlich, davon, dass Cameron für eine shitshow verantworlich sei. Der US-Präsident erklärte auch, dass er davon ausgegangen sei, die europäischen Politiker Cameron und Sarkozy könnten die Situation in Libyen dank der geografischen Nähe besser einschätzen. In Wirklichkeit sei aber David Cameron nicht bei der Sache gewesen und Nicolas Sarkozy habe sich nur in den Vordergrund spielen wollen. So die Einschätzung von Barack Obama.

Dabei könnte auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton erneut unter Druck geraten, da sie während des Militäreinsatzes in Libyen US-Außenministerin war. Es ist damit zu rechnen, dass Clintons Widersacher Donald Trump den britischen Untersuchungsbericht gegen seine Rivalin einsetzt.

http://de.euronews.com/2016/09/14/cameron-mit-schuld-an-fluechtlingskrise-und-chaos-in-libyen

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