Der Zeit-Artikel, unser Kommentar danach:
Taormina:
Die G7 gibt es nicht mehr
Wenn das ein Treffen unter Freunden gewesen sein soll, wie sieht dann ein Treffen unter Feinden aus? Nach dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen in Italien steht fest: Die G7 gibt es nicht mehr. Es gibt die Amerikaner und den Rest. Ob Handel, Klima, oder Flüchtlinge – in fast allen wichtigen Punkten war man sich uneinig. Die Abschlusserklärung ist eine Ansammlung von Formelkompromissen und beim Klimaschutz war nicht einmal das möglich, weil Donald Trump – wie er auf Twitter mitteilte – erst kommende Woche entscheiden will, ob er sich überhaupt noch an den Pariser Klimavertrag halten will, den die Vereinigten Staaten unterschrieben haben.
Man muss sich nach diesem Gipfel ernsthaft die Frage stellen, ob das Format noch eine Existenzberechtigung hat. Zur Erinnerung: Die G7 waren einmal eine Art Weltregierung, als die alten Industrienationen in der Welt noch den Ton angaben. Als sich die globalen Kräfteverhältnisse mit dem Aufstieg der Schwellenländer in Asien und Lateinamerika verschoben, wurde die G20 gegründet, in der die neuen Mächte vertreten sind.
Die G7 behielt man bei, als informelles Koordinationsgremium der Länder, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Sie sollten – so die Idee – eine gemeinsame Position entwickeln, die dann innerhalb der G20 vertreten werden kann. Was aber, wenn es den Westen nicht mehr gibt, weil ein Land aus dem Bündnis ausschert?
Es geht dabei nicht um Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Sachfragen. Die Kritik der Amerikaner an den deutschen Exportüberschüssen ist nicht neu und inhaltlich auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Es geht ja auch nicht darum, den Deutschen zu verbieten, ihre Autos in aller Welt zu verkaufen. Es geht um den legitimen Anspruch der Amerikaner – die in dieser Frage die Unterstützung von Ländern wie Frankreich oder Italien haben –, dass dann im Gegenzug eben auch mehr Waren aus dem Rest der Welt nach Deutschland eingeführt werden. Ein Land, dessen Fabriken nur am Laufen gehalten werden können, weil Kunden aus dem Ausland das Geld ausgeben, das die einheimische Bevölkerung lieber auf die hohe Kante legt, verfügt nicht über ein nachhaltiges Geschäftsmodell.
„America First“ und die restlichen G6
Es geht aber darum, dass die neue amerikanische Regierung offenbar nicht dazu bereit oder in der Lage ist, sich für die Welt jenseits der eigenen Grenzen zu interessieren. Das aber ist die Voraussetzung für eine internationale Zusammenarbeit, die mehr ist als der bloße Austausch von diplomatischen Floskeln. Je länger Trump regiert, desto deutlicher wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus europäischer Sicht womöglich bald nur noch ein Land sind, mit dem man je nach Problemlage innerhalb der G20 lose Allianzen eingeht. So wie es heute mit den Chinesen gehandhabt wird, die beim Klima sehr engagiert sind. Es bräuchte dann keine vorherige Abstimmung im Kreis der G7 und es bräuchte auch die G7 nicht mehr.
Nun ist Donald Trump gerade einmal vier Monate im Amt und innenpolitisch mächtig unter Druck. Vielleicht ändert er sich, vielleicht wird er abgelöst, vielleicht spricht er auch nur für sich und nicht für die Menschen in Amerika. Vielleicht gelingt es also, die G7 wieder zu einem Ort westlicher Selbstvergewisserung zu machen. Andernfalls ist es an der Zeit, über eine Neuordnung der internationalen Beziehungen nachzudenken und Donald Trump einen seiner Lieblingssätze um die Ohren zu schmettern: You are fired!
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/taormina-g7-gipfel-donald-trump-blockade
Die Zeit: Die G7 gibt es nicht mehr! Ob Handel, Klima, oder Flüchtlinge – in fast allen wichtigen Punkten war man sich uneinig. Die G7 waren einmal eine Art Weltregierung, als die alten Industrienationen in der Welt noch den Ton angaben. Es ist an der Zeit, über eine Neuordnung der internationalen Beziehungen nachzudenken, so die Zeit. Aber: Die Menschheit hat eigentlich schon nachgedacht und beschlossen, aber ihre Regierungen haben es bisher nicht verwirklicht. Und das trifft nicht auf die USA und Trump zu, sondern vor allem die militärisch starken Industrienationen und vor allem ihre Eliten! Stärken wir die UNO, sie sollte die Vorherrschaft einiger Staaten überwinden helfen. In ihrer Charta steht: Krieg ist verboten! Alle Konflikte müssen friedlich gelöst werden! Und in der Menschenrechtserklärung versprachen die Staaten durch Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass alle Menschen menschenwürdig leben können! Aus den schwachen Fortschritten nach 1945 und 1948 ist klar: Es wird nur gehen, wenn wir weltweit unsere politische Kultur ändern! Wenn alle, die für diese Werte stehen, sich auch durchsetzen gegen die Herrschenden; gegen die, die schon alles haben und von der Ausbeutung der anderen gut leben und so weiter leben wollen! Wir schlagen vor sich in jedem Land und international in Internationalen Foren zu vernetzen und Wege zu finden, eine internationale Ordnung im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen, eine Ordnung in der der Mensch, und zwar jeder Mensch weltweit im Mittelpunkt steht.
Wolfgang Lieberknecht
Internationales Forum 