US-Senatoren wollen Teil des Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen: Sie wollen den Verkauf von bestimmten Präzisionswaffen im Wert von 500 Millionen Dollar aus dem Deal verhindern. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Export von Präzisionswaffen nach Saudi-Arabien ausgesetzt, da wiederholt berichtet wurde, dass das saudische Militär mit US-Waffen im Jemen humanitäre Einrichtungen und die Zivilbevölkerung angegriffen hatte. Angesichts der früheren Unterstützung des Terrors durch Saudi-Arabien, einer schlechten Menschenrechtsbilanz und des fragwürdigen Vorgehens im Jemen-Kriegmüsse diskutiert werden, ob diese Verkäufe im Interesse der nationalen Sicherheit der USA seien. Ein Gesetz zu Waffenexporten aus dem Jahr 1976 ermöglicht es Senatoren, eine derartige Abstimmung zu erzwingen. Die drei selben Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr versucht, den Verkauf von US-Panzern im Wert von fast 1,2 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verhindern. Sie verloren die Abstimmung deutlich. Bei der aktuellen Abstimmung kann der Republikaner Paul mit der Unterstützung von einigen Demokraten rechnen.

US-Senatoren wollen Waffendeal mit Saudi-Arabien stoppen

Ein Teil des von Trump geschlossenen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien soll verhindert werden. Mehrere Senatoren befürchten, dass die Waffen im Jemen eingesetzt werden.
Donald Trump: Der US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad
Der US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad© Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout/Reuters

Mehrere US-Senatoren wollen einen Teil des von Präsident Donald Trump angekündigten Rüstungsdeals von mehr als 100 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien stoppen. Der Republikaner Rand Paul und seine demokratischen Kollegen Chris Murphy und Al Franken brachten am Donnerstag in der Kongresskammer eine Resolution ein, um eine formelle Abstimmung zu erzwingen.

Sie wollen den Verkauf von bestimmten Präzisionswaffen im Wert von 500 Millionen Dollar aus dem Deal verhindern. Das Anliegen der Senatoren richtet sich gegen Munitionslieferungen, die im Jemen gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten. Angesichts der früheren Unterstützung des Terrors durch Saudi-Arabien, einer schlechten Menschenrechtsbilanz und des fragwürdigen Vorgehens im Jemen-Kriegmüsse diskutiert werden, ob diese Verkäufe im Interesse der nationalen Sicherheit der USA seien.

My resolution w @RandPaul objects to munitions sale that Obama had blocked bc Saudis were intentionally targeting civilians in Yemen.

Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Export von Präzisionswaffen nach Saudi-Arabien ausgesetzt, da wiederholt berichtet wurde, dass das saudische Militär mit US-Waffen im Jemen humanitäre Einrichtungen und die Zivilbevölkerung angegriffen hatte. In der Huffington Post schrieb der Demokrat Chris Murphy, der Verkauf von so vielen Waffen könnte bei den derzeitigen unstabilen Zuständen im Nahen Osten zu mehr militärischen Konflikten führen, an denen auch die USA beteiligt sein könnten.

Ein Gesetz zu Waffenexporten aus dem Jahr 1976 ermöglicht es Senatoren, eine derartige Abstimmung zu erzwingen. Die drei selben Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr versucht, den Verkauf von US-Panzern im Wert von fast 1,2 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verhindern. Sie verloren die Abstimmung deutlich. Bei der aktuellen Abstimmung kann der Republikaner Paul mit der Unterstützung von einigen Demokraten rechnen.

Der Rüstungsdeal war im Rahmen eines Besuches von Trump in Saudi-Arabien vereinbart worden und ist eines der größten Waffengeschäfte in der Geschichte der Länder. Die Vereinbarung umfasst Verkäufe von Panzern, Kampfschiffen, Raketenabwehrsystemen, Radar- und Kommunikationstechnik und Cybersicherheitstechnologie an Saudi-Arabien. Das Land ist einer der wichtigsten Verbündeten Amerikas in der Region, unter anderem im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Trump hat erklärt, durch die Rüstungsgeschäfte auch Arbeitsplätze in den USA schaffen zu wollen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/donald-trump-us-senatoren-ruestungsdeal-saudi-arabien-waffenexport-stoppen

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