Spanische Sozialisten: Der Linksruck im Diskurs von Sánchez reicht, um eine Urwahl zu gewinnen, doch jetzt wollen seine Unterstützer Taten sehen Nach dem Briten Corbyn und dem Franzosen Hamon hat mit Pedro Sánchez auch bei den spanischen Sozialisten (PSOE) ein Außenseiter die Urwahlen gewonnen. Alle drei setzten sich gegen einen übermächtigen Parteiapparat durch. Doch hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Sánchez ist – auch wenn weite Teile der Medien ihn so beschreiben – kein linker Politiker. Wenn Sánchez abermals das Versprechen nach einem Wechsel nicht einlöst, wird sich die Parteibasis enttäuscht abwenden. Und sollte Sánchez tatsächlich einen Schwenk nach links wagen, hat er weiterhin den Apparat und fast die gesamte veröffentlichte Meinung gegen sich.

Neuer Chef der spanischen Sozialisten: Links geht anders

KOMMENTAR REINER WANDLER 22. Mai 2017, 11:36 64 POSTINGS Der Linksruck im Diskurs von Sánchez reicht, um eine Urwahl zu gewinnen, doch jetzt wollen seine Unterstützer Taten sehen Nach dem Briten Corbyn und dem Franzosen Hamon hat mit Pedro Sánchez auch bei den spanischen Sozialisten (PSOE) ein Außenseiter die Urwahlen gewonnen. Alle drei setzten sich gegen einen übermächtigen Parteiapparat durch. Doch hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Sánchez ist – auch wenn weite Teile der Medien ihn so beschreiben – kein linker Politiker. Als der Wirtschaftsprofessor an einer neoliberalen Privatuniversität nach den Wahlen im Dezember 2015 die Möglichkeit hatte, eine Koalitionsregierung mit Podemos einzugehen, schloss er stattdessen ein Bündnis mit den rechtsliberalen Ciudadanos (C’s). Viele der wirtschaftlichen Punkte unterschieden sich nur wenig von dem, was die bis heute regierende konservative Partido Popular (PP) vertritt. Die gleiche Basis, die jetzt Sánchez zum Hoffnungsträger erkoren hat, stimmte damals in einer Urabstimmung dem Bündnis PSOE-C’s zu. Anders als in Großbritannien und Frankreich hat die eigentliche linke Parteibasis die PSOE längst in Richtung Podemos verlassen. PSOE-C’s bekam keine Mehrheit im Parlament. Neuwahlen wurden angesetzt. Abermals scheute Sánchez vor mutigen Schritten zurück und unterlag schließlich denen, die seither die Konservativen dulden. Es ist die Geburtsstunde des Rebellen wider Willen, Pedro Sánchez. Der Linksruck im Diskurs von Sánchez reicht, um eine Urwahl zu gewinnen, doch jetzt wollen seine Unterstützer Taten sehen. Ganz konkret ein Ende der Duldung der Konservativen. Doch das geht nur in Zusammenarbeit mit Podemos. Bisher redete sich Sánchez immer heraus. Podemos wolle nicht mit den Sozialisten. Dabei war es der PSOE-Parteiapparat, der eine solche Koalition von vornherein ausschloss. Wenn Sánchez abermals das Versprechen nach einem Wechsel nicht einlöst, wird sich die Parteibasis enttäuscht abwenden. Und sollte Sánchez tatsächlich einen Schwenk nach links wagen, hat er weiterhin den Apparat und fast die gesamte veröffentlichte Meinung gegen sich. Die spanischen Sozialisten sind längst nicht aus der Krise heraus. (Reiner Wandler aus Madrid, 22.5.2017) – derstandard.at/2000058078298/Neuer-Chef-der-spanischen-Sozialisten-Links-geht-anders

Sánchez‘ Triumph als Rebellion gegen die Parteielite REINER WANDLER AUS MADRID 22. Mai 2017, 16:24 17 POSTINGS Große Genugtuung für Pedro Sánchez: Die Parteibasis der spanischen Sozialisten hat dem im Oktober geschassten Generalsekretär ein Comeback beschert. Doch jetzt steht eine diffizile Richtungsentscheidung an: Soll Rajoys Regierung weiter geduldet werden? So sehen Sieger aus: Am Sonntagabend, kurz vor Mitternacht, trat der spanische Sozialist Pedro Sánchez vor seine Anhänger, um überwältigt die neuerliche Wahl zum Generalsekretär des PSOE zu feiern. „Danke, danke, danke von ganzem Herzen“, rief er seinen Anhängern in jenem Saal der PSOE-Zentrale in Madrid immer wieder zu, in dem er erst vergangenen Oktober seine bitterste Niederlage einstecken musste. Damals hatte ihn der Kleine Parteitag überstimmt. Sánchez vertrat weiterhin sein „Nein heißt Nein“, das Gremium hingegen erklärte sich damals bereit, eine Minderheitsregierung des Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy zu dulden. Sánchez ging, ein geschäftsführender Parteivorstand wurde eingesetzt. Jetzt kommt der 45-Jährige dank der Basis zurück.

Niederlage für Kandidatin des Parteiapparats

Knapp würde es werden, darüber waren sich Beobachter im Vorfeld einig. Doch sie täuschten sich: 50,2 Prozent der Stimmen galten Sánchez. Die Kandidatin des Parteiapparats und Drahtzieherin bei jener Duldung des PP, die andalusische Parteivorsitzende Susana Díaz, erzielte nur 39,9 Prozent. Der Dritte im Bunde, der Baske Patxi López, musste sich mit weniger als zehn Prozent zufriedengeben. Die Stimmen für Sánchez sind ganz klar eine Rebellion gegen den Parteiapparat. Díaz setzte sich nur in ihrer Heimat Andalusien mit 63,2 Prozent durch. Sánchez erzielte dort immerhin 31,7 Prozent. Díaz war mit dem Slogan „100 Prozent PSOE“ angetreten. Sie wurde von fast allen regionalen Parteivorsitzenden unterstützt. Die Altvorderen der Sozialisten, unter ihnen die Ex-Premiers Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero, sowie namhafte Ex-Minister unterstützten sie. Ein Blick auf die Unterschriften, die die Kandidaten sammeln mussten, um antreten zu können, zeigt das ganze Debakel von Díaz: Sie präsentierte statt der erforderlichen 9.000 rund 62.000 Bürgschaften, wurde dann aber nur von 59.000 Mitgliedern gewählt. Sánchez und López übertrafen hingegen an den Urnen bei weitem die Zahl ihrer Bürgen. Sánchez will jetzt die „Sozialisten wieder einen“. Der im Juni anstehende Parteitag werde „nach vorn schauen“ und nicht alte Fehden austragen, versprach er. Doch dazu braucht er auch Díaz und ihre mächtigen Unterstützer. Die Verliererin zeigte sich bei ihrem Auftritt vor der Presse wenig versöhnlich. In ihrer Ansprache fiel kein einziges Mal der Name des Gewinners. Sie erklärte ihre Treue und Unterstützung, aber nicht etwa dem alten und neuen Generalsekretär, sondern der Partei.

Angst vor einer einigen Partei

„Der derzeitige Regierungschef fürchtet einen einigen PSOE“, erklärte Sánchez unter Applaus im Saal und auf der Straße, wo Hunderte seiner Rede per Lautsprecher folgten. Schon einmal – nach gewonnenen Urwahlen 2014 – hatte Sánchez seine Wahl zum Parteichef als „Anfang vom Ende von Mariano Rajoy“ gepriesen. Und es ging schief. Bei den Parlamentswahlen 2015 und den vorgezogenen Neuwahlen 2016 erzielte Sánchez nur noch die Hälfte der Stimmen, die einst Rodríguez Zapatero in den Regierungspalast gebracht hatten. Die Wähler sind durch Zapateros Sparpolitik von den Sozialisten offenbar nachhaltig enttäuscht. Die kaum vier Jahre alte linke Protestpartei Podemos liegt in Umfragen nur noch knapp hinter dem PSOE. Sánchez hat mächtige Gegner: Nicht nur Díaz und der PSOE-Apparat werden ihm genau auf die Finger schauen. „El País“, die wichtigste Tageszeitung Spaniens, die der Elite des PSOE um Felipe González, zu der auch Díaz gehört, von jeher nahesteht, bezeichnet den Sieg von Sánchez als „populistischen Moment Spaniens“ und führt einen Vergleich an: „Die programmatischen und organisatorischen Vorschläge von Sánchez haben sehr effektiv andere Erfahrungen in unserem Umfeld aufgegriffen; vom Brexit bis hin zum kolumbianischen Referendum oder dem Sieg Trumps; überall dort, wo Emotion und blinde Empörung erfolgreich der Vernunft, den Argumenten und den Fakten die Stirn boten. (Reiner Wandler aus Madrid, 22.5.2017) – derstandard.at/2000058106320/Sanchez-Triumph-als-Rebellion-gegen-die-Parteielite

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