Die Grünen, einst führend im Kampf gegen Studiengebühren, setzen jetzt zusammen mit der CDU Studiengebühren durch: Für Studenten aus Nicht-EU-Ländern! Die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs braucht Geld – eine Gruppe mit einer kleinen Lobby soll dafür aufkommen. Diese Rechnung ist zumindest bis anhin aufgegangen: Es gab nur vereinzelte Aktionen wie eine kurze Hörsaalbesetzung in Freiburg oder kleinere Demonstrationen in einigen Universitätsstädten. Die Landesrektorenkonferenz hat sich für die neuen Gebühren ausgesprochen. Mehrere Professoren diverser Hochschulen nicht nur in Baden-Württemberg kritisieren die mangelnde Sozialverträglichkeit – und befürchten eine Abwanderung fähiger Köpfe in andere Bundesländer. «Das neue Gebührenmodell schadet der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsländern allgemein», sagt Regina Birner, Studiendekanin an der Universität Hohenheim. Studenten aus ärmeren Regionen der Welt, und das seien ja viele der Nicht-EU-Länder, könnten es sich nicht mehr leisten. Viele der spezifisch auf Umweltprobleme oder Wirtschaftsbelange von Entwicklungsländern zugeschnittenen Studiengänge, von denen es in Baden-Württemberg sehr gute gäbe, stünden ihnen nicht mehr zur Verfügung. Zwei Drittel der Nicht-EU-Studenten in Baden-Württemberg kommen laut Birner aus Entwicklungsländern.

Studiengebühren

Hürden im Hörsaal

von Stephanie Lahrtz, München23.5.2017, 14:00 Uhr
Eine Wissenschaftsministerin braucht Geld – eine Gruppe mit einer kleinen Lobby soll dafür aufkommen. Kritiker sehen Studenten aus Entwicklungsländern ausgegrenzt und befürchten, dass künftig fähige Köpfe fernbleiben.
Ende April demonstrieren in Baden-Württemberg ein paar tausend Personen gegen Studiengebühren. (Bild: Christoph Schmidt / dpa / Keystone)

Ende April demonstrieren in Baden-Württemberg ein paar tausend Personen gegen Studiengebühren. (Bild: Christoph Schmidt / dpa / Keystone)

Baden-Württembergs Hochschulen werden bereits ab dem kommenden Wintersemester Studiengebühren erheben. Die 1500 Euro pro Semester fallen aber nur für Personen aus Nicht-EU-Ländern und nur für Neueingeschriebene an. Dies hat der Landtag in Stuttgart Anfang Mai beschlossen, federführend war die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von Bündnis 90 / Die Grünen. Manch einer reibt sich verwundert die Augen, waren doch die Grünen im Ländle ebenso wie im ganzen Bundesgebiet eine der treibenden Kräfte gegen die allgemeinen Studiengebühren. Diese wurden zwischen 2006 und 2014 in sieben Bundesländern erst eingeführt und nach heftigsten Protesten und diversen Landtagswahlen inklusive Regierungswechseln wieder abgeschafft.

Bisher wenig Proteste

Personen, die keinerlei Steuergelder in der EU zahlten und also auch nicht die hiesige Hochschullandschaft unterstützten, müssten das eben nun über eigene Gebühren tun, argumentiert Bauer. Man sei ja nicht verpflichtet, den Asiaten ihre Sinfonieorchester zu bezahlen, meinte ein Konservativer in der Landtagsdebatte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der Nicht-EU-Ausländer hierzulande mit Stipendien studieren würden, die jegliche Variante von Studiengebühren übernähmen. Doch für viele Kritiker der neuerlichen Kehrtwende hat es eher den Anschein, als ob man jene Gruppe als Beitragszahler ausgewählt hat, die naturgemäss eine kleine Lobby hat – so dass wenig Protest zu erwarten war. Diese Rechnung ist zumindest bis anhin aufgegangen: Es gab nur vereinzelte Aktionen wie eine kurze Hörsaalbesetzung in Freiburg oder kleinere Demonstrationen in einigen Universitätsstädten. Fraglich ist jedoch, ob das Ziel der Ministerin, mit den neuen Gebühren 35 Millionen Euro einzunehmen und so Löcher im Ressorthaushalt zu stopfen, erreicht wird. Man müsse einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ohne neue Einnahmen hätte es im Hochschulbereich massive Kürzungen gegeben, heisst es aus dem Ministerium. Daher sollen von den 1500 Euro pro Semester auch nur 300 bei der jeweiligen Hochschule verbleiben, der Rest fliesst in den Landeshaushalt. Die Landesrektorenkonferenz hat sich trotzdem für die neuen Gebühren ausgesprochen. Man halte drohende Mittelkürzungen für weitaus schlimmer, argumentiert der Vorsitzende Wolfram Ressel.

Effizienz wird angezweifelt

Allerdings enthält das Gebührengesetz eine Reihe von Ausnahmen, um die neue Campusmaut leichter verdaulich zu machen. So müssen Studierwillige, die einen Hochschulabschluss in Deutschland erworben haben oder einen sogenannt gefestigten Inlandbezug aufweisen, unabhängig von ihrer Herkunft nicht bezahlen. Auch für Studenten aus EWR-Staaten, Teilnehmer am Erasmus-Programm oder Kurzaufenthalter im Rahmen von universitätseigenen Austauschprogrammen fällt die Gebühr nicht an. Der Senat der Universität Freiburg lehnte jetzt jedoch wegen all dieser Ausnahmen die neuen Gebühren ab. Man befürchtet dadurch einen derart hohen Mehraufwand, dass man schliesslich mehr Geld für die Verwaltung der Gebühren aufwenden müsse, als man einnehme.

Geld für eine bessere Betreuung der ausländischen Studenten oder gar mehr Sprachkurse seien ab dem Wintersemester aller Voraussicht nach nicht vorhanden. Auch Elisabeth Gutjahr, Rektorin der renommierten Musikhochschule Trossingen, geht nicht davon aus, dass sie bald mehr Gelder für die Lehre zur Verfügung hat – obwohl knapp ein Viertel aller Studenten in Trossingen aus Nicht-EU-Ländern kommt. «Aber ich glaube nicht, dass man in Baden-Württemberg zu wenig Geld hat. Es ist eine Frage der Prioritäten. So werden in Trossingen allein für Brandschutzmassnahmen über 2 Millionen Euro bereitgestellt. Aber eine digitale Grundausstattung der Musikhochschulen ist im Haushalt nicht vorgesehen. Sicherheit wird in unserer Gesellschaft derzeit enorm grossgeschrieben, Dynamik und Innovation hingegen eher klein.» Mehrere Professoren diverser Hochschulen nicht nur in Baden-Württemberg kritisieren zudem die mangelnde Sozialverträglichkeit – und befürchten eine Abwanderung fähiger Köpfe in andere Bundesländer.

«Das neue Gebührenmodell schadet der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsländern allgemein», sagt Regina Birner, Studiendekanin an der Universität Hohenheim. Studenten aus ärmeren Regionen der Welt, und das seien ja viele der Nicht-EU-Länder, könnten es sich nicht mehr leisten, nach Baden-Württemberg zu kommen. Viele der spezifisch auf Umweltprobleme oder Wirtschaftsbelange von Entwicklungsländern zugeschnittenen Studiengänge, von denen es in Baden-Württemberg sehr gute gäbe, stünden ihnen nicht mehr zur Verfügung. Zwei Drittel der Nicht-EU-Studenten in Baden-Württemberg kommen laut Birner aus Entwicklungsländern. Zwar können auch künftig landesweit fünf Prozent aller internationalen Studierenden laut dem Gesetz von den Gebühren befreit werden. Das ist laut dem Ministerium ungefähr der Anteil von Studenten aus ärmeren Ländern. Doch entweder ist das denen nicht bekannt, oder viele Studierwillige aus Nicht-EU-Ländern fürchten die Unsicherheit, ob sie dann auch wirklich zu den Ausnahmen gehörten. Dies haben Gespräche mit Studenten aus Nepal, Kolumbien und Kenya ergeben. Man habe sich für Deutschland auch wegen des kostenlosen Studiums entschieden, sagen sie. Sie müssen sich hier mit Jobs und ohne Stipendien durchschlagen, 1500 Euro pro Semester zusätzlich aufzubringen, wäre für viele derzeit schlicht nicht machbar. Ausserdem fühlen sie sich diskriminiert; sie empfehlen jetzt ihren Landsleuten, nicht in Baden-Württemberg zu studieren.

Ein Bogen um das Bundesland

Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service in Deutschland, berichtet von zahlreichen Anfragen zu den Gebühren und Absagen an Baden-Württemberg. Man empfehle derzeit Studierwilligen, in andere Bundesländer zu gehen. Auch Birner hat bereits etliche Absagen sogar schon für das noch gebührenfreie Sommersemester erhalten. Wie viele Nicht-EU-Studenten sich die Studiengebühren tatsächlich nicht leisten können und ob die angedachte Zahl von Gebührenbefreiungen ausreicht, weiss derzeit niemand. Sollten tatsächlich viele Betroffene nun einen Bogen um baden-württembergische Hochschulen machen, würden denen Gelder aus der Landeskasse gestrichen. Denn im Rahmen des Hochschulpaktes erhalten diese unter anderem auch Zuweisungen gemäss der Anzahl an eingeschriebenen Studenten.

https://www.nzz.ch/international/studiengebuehren-huerden-im-hoersaal-ld.1295936

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