Chinas Entspannungspolitik verringert deutlich die Weltkriegsgefahr im südchinesischen Meer. Der politische Schwenk, der den asiatischen Kontinent verändern könnte, wurde nur beiläufig verkündet. Man habe sich auf einen Entwurf eines «Code of Conduct» zum Südchinesischen Meer geeinigt, eines Verhaltenskodexes also, um militärische Konflikte zwischen China und den Asean-Staaten in Zukunft schon im Keime zu ersticken. Inzwischen diskutieren China und die Philippinen Länder darüber, einige der umstrittenen Inseln zu Touristenresorts auszubauen. Damit scheint eine Entspannung in einem der gefährlichsten Konflikte in Ostasien überraschend in greifbare Nähe gerückt. Das sah vor gut zehn Monaten noch ganz anders aus. Während die westliche Welt auf die Konflikte im und um das Weisse Haus in Washington und die Selbstsuche in Europa starrt, richtet es sich China lautlos und zielstrebig als zweite globale Supermacht ein. Zumindest in Südostasien schafft es das Land, sich damit nicht nur Feinde zu machen.

Streit um das Südchinesische Meer

Wie sich China Ruhe im Hinterhof erkauft

von Jürgen Kremb, Singapur23.5.2017, 10:00 Uhr
Peking sieht den Streit um das Südchinesische Meer bald beigelegt – nicht zuletzt wegen der grosszügigen Investitionen Chinas. Der Widerstand in Südostasien bröckelt.
Ist der Streit um die Paracel-Inseln (eine davon im Bild) bald Vergangenheit? (Bild: EPA)

Ist der Streit um die Paracel-Inseln (eine davon im Bild) bald Vergangenheit?
(Bild: EPA)

Der politische Schwenk, der den asiatischen Kontinent verändern könnte, wurde nur beiläufig verkündet. Man habe sich auf einen Entwurf eines «Code of Conduct» zum Südchinesischen Meer geeinigt, eines Verhaltenskodexes also, um militärische Konflikte zwischen China und den Asean-Staaten in Zukunft schon im Keime zu ersticken. Das liess Chinas Vizeaussenminister Liu Zhenmin Ende vergangener Woche am Rande eines Treffens mit seinen Asean-Amtskollegen in der südchinesischen Stadt Guiyang eher beiläufig verlauten.

Damit scheint eine Entspannung in einem der gefährlichsten Konflikte in Ostasien überraschend in greifbare Nähe gerückt. Das sah vor gut zehn Monaten noch ganz anders aus. Am 12. Juli hatte ein internationales Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass eine weiträumige Beanspruchung des Südchinesischen Meeres, entlang der von China beanspruchten Neun-Striche-Linie, mit internationalem Recht nicht vereinbar sei. Gleiches gelte für die zahlreichen Riffe und Sandbänke, auf denen China in den vergangenen Jahren Siedlungen für Fischer, militärische Stützpunkte, Landepisten für seine Volksbefreiungsarmee und wohl auch Ölsucher errichtet hatte.

Duterte, der Gewinner

Peking war darüber sichtlich verärgert. Denn Asiens neue Supermacht rechtfertigt ihren Anspruch auf das 3,6 Millionen Quadratkilometer grosse Seegebiet, in dem immense Rohstoffvorkommen vermutet werden und wo rund die Hälfte des Welthandelsvolumens transportiert wird, mit historischen Argumenten. Peking beharrte gegenüber den südostasiatischen Konfliktparteien darauf, den Disput in bilateralen Gesprächen zu lösen. Dem widersetzte sich unter anderem Singapur.

Die Regierung des Stadtstaates befürchtete, dass China die mühsam gestrickte Aussenpolitik unter den zehn Asean-Mitgliedsnationen untergraben könnte. Als sich dann auch der neue amerikanische Präsident Donald Trump Chinas Ansprüchen auf das Meeresgebiet widersetzte, drohten dessen Sicherheitsberater schon damit, dass die tropischen Gewässer den Nährboden für einen Weltkrieg bereiten könnten.

Davon ist jetzt keine Rede mehr. Zwar sei das Papier noch geheim und es wäre auch nicht ganz klar, wie eine rechtliche Bedingung des Verhaltenskodexes garantiert werden könne, sagte der chinesische Spitzendiplomat Liu. Aber man sei sich mit den Asean-Staaten weitgehend einig, dass man eine Regelung unter «Gentlemen» und «alten Freunden» schon finden werde. Die Zustimmung der Staatschefs gelte nur noch als Formsache. Offenbar hat sich unter den Asean-Staaten mittlerweile die Meinung durchgesetzt, dass Widerstand gegen China ohnehin wenig zukunftsträchtig ist. Während die westliche Welt auf die Konflikte im und um das Weisse Haus in Washington und die Selbstsuche in Europa starrt, richtet es sich China lautlos und zielstrebig als zweite globale Supermacht ein. Zumindest in Südostasien schafft es das Land, sich damit nicht nur Feinde zu machen.

Ein Politiker, der das wohl im Moment besonders zu seinem Vorteil nutzt, ist der philippinische Präsident Rodrigo Duterte. Gleich nach seiner Wahl im vergangenen Sommer scherte er nicht nur aus der gemeinsamen Asean-Line aus und verhandelte die Causa Südchinesisches Meer direkt mit Peking, Duterte zeigte auch der Schutzmacht USA die kalte Schulter.

Seitdem berieselt Chinas Staatschef Xi seinen neu gewonnenen «Freund» mit vielen Milliarden Dollar, die vor allem der maroden Infrastruktur auf den Philippinen zugutekommen. Auch gewährt die chinesische Marine philippinischen Fischern wieder Zugang zu den Gewässern rund um die umstrittene Scarborough-Sandbank, an der sich der Haager Urteilsspruch entzündet hatte. Inzwischen diskutieren die beiden Länder darüber, einige der umstrittenen Inseln zu Touristenresorts auszubauen.

Malaysias Regierungschef Najib Razak kommt Pekings Erwartungen von einer bilateralen statt einer multilateralen Lösung des Territorialstreits entgegen. Längst haben chinesische Anleger das muslimische Land mit Investments in Höhe eines gut zweistelligen Milliardenbetrags überschwemmt. Viel Geld floss dabei in ehemalige Investment-Ruinen des Staatsfonds 1MDB, der in Schieflage geraten war, weil eine Clique um Razak die Gelder auf Privatkonten umgelenkt hatte. Böse Zungen mögen dies als eine Art Monroe-Doktrin «made in China» bezeichnen. Mit diesem Leitsatz hatten die USA im 19. Jahrhundert ihren Anspruch auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent festgeschrieben. Aber was bleibt den Handelsnationen, die sich in der Asean zusammengefunden haben, anderes übrig?

Um Arbeitsplätze für die mehr als 625 Millionen Staatsbürger zu schaffen, braucht die neue Werkbank der Welt einen Fortgang der Globalisierung und offene Märkte. Diese Tür hat Präsident Trump mit seiner Abkehr vom transpazifischen Handelsabkommen TTP krachend zugeschlagen. China dagegen verspricht, sie seinerseits weiter zu öffnen.

Singapur in der Kritik

Nicht alle Asean-Mitglieder profitieren von dieser Entwicklung. Zum grössten Verlierer dieser machtpolitischen Verschiebungen droht der gut vernetzte Finanzplatz Singapur zu werden. Immer klarer wird dieser Tage, dass China in Malaysia in jene Sektoren investiert, bei denen der Stadtstaat in der Region bisher eine Führungsrolle innehatte. So entsteht gleich jenseits der Landesgrenze, im sogenannten Iskandar-Korridor auf malaysischer Seite, eine gigantische Wohnstadt zu deutlich günstigeren Preisen, als das in der Finanzmetropole üblich ist. Dazu kommen Ausbildungsstätten und Universitäten, eine Motorsportarena und weiter nördlich gigantische Containerhäfen, die Singapurs Hafenbetreiber beunruhigen dürften.

Auch in den bilateralen Beziehungen liegt zwischen der Supermacht und dem selbstbewussten Stadtstaat einiges im Argen. Zunächst war Singapurs Botschafter in Peking für die vermeintlich negative Rhetorik zum Südchinesischen Meer gerüffelt worden. Dann hielten Hongkongs Zollbehörden zu Jahresbeginn neun Panzer der singapurischen Armee, die von einer militärischen Übung bei Chinas Erzfeind Taiwan zurückkamen, über Wochen fest – und dies, obwohl der Staat ohne Hinterland seine Soldaten schon seit Jahrzehnten in Taiwan üben lässt. Als zum Wochenende dann noch die englischsprachige «South China Morning Post» in Hongkong vermeldete, dass der Regierungschef Lee Hsien Loong deshalb nicht zum Pekinger Seidenstrassen-Gipfel eingeladen worden sei, weil seine Politik als zu USA-freundlich interpretiert werde, war Feuer unterm Dach.

Die amerikanische Marine hält in Singapur mittlerweile ihren grössten Flottenstützpunkt in der Asean-Region. Bei einem Treffen mit einem Mitglied des Pekinger Politbüros am Wochenende liess Regierungschef Lee deshalb kein Mikrofon aus, um zu betonen, dass die Hafeninfrastruktur, die man schon lange an die amerikanische Marine vermietet habe, fortan auch jederzeit von China genutzt werden könne.

https://www.nzz.ch/international/streit-um-das-suedchinesische-meer-wie-sich-china-ruhe-im-hinterhof-erkauft-ld.1295860

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