Wir streiken und haben ein Recht auf Streik gegen die Einführung von immer mehr Leiharbeit und die Auslagerung von Arbeitsplätzen durch Werkverträge. Die Rechtlosigkeit trifft immer zuerst die Leiharbeiter. Aber darin liegt dann schon die Gefahr, die insgesamt dahinter steckt. Weil die Rechtlosigkeit einmal im Betrieb durchgesetzt, gilt früher oder später für alle. Und insgesamt ist natürlich der Fakt, dass eine doch erhebliche Menge, jetzt schon von mindestens einer Millionen Arbeitnehmer im Land, die zu so rechtlosen Bedingungen und zu so wenig Geld beschäftigt werden, natürlich einen Riesendruck auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der restlichen Beschäftigten ausübt. Früher oder später wird das ziemlich heftig alle treffen. Wenn Belegschaften in einzelne Gruppen gespalten werden, zerstört es ihre Kampfkraft. Bremer Daimler-Arbeiter wollen für ihr Recht bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen. Das Streikrecht in Deutschland ist so restriktiv, dass darf so nicht weiter gehen. Diese unguten Traditionen der Nachkriegszeit, die müssen endlich beendet werden. Der Grundstein ist gelegt worden von Professoren und Richtern, die schon während der NaziZeit eine bedeutende Rolle gespielt haben. Die Anwälte beziehen sich in ihrer Klage auf die Europäische Sozialcharta. Diese Charta sieht entgegen der deutschen Rechtsdogmatik vor, dass nicht nur für tariflich regelbare Ziele gestreikt werden darf. Sie gewährleistet in II Art. 6 Nr. 4a: „Das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“. Danach ist auch das gewerkschaftliche Streikmonopol mit der Sozialcharta unvereinbar. Ein Sachverständigenausschuss kontrolliert die Einhaltung der Charta durch die Vertragsstaaten. Schon vor rund 20 Jahren wurde Deutschland gerügt und empfohlen, diese Regeln aus dem Jahr 1965 endlich zu berücksichtigen.

StartseiteDas FeatureMercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht 16.05.2017

Die Kampfansage
Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht

Während einer Nachtschicht im Dezember 2014 legten 1.300 Mercedes-Beschäftigte im Bremer Werk spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen Leiharbeit und eine weitere Auslagerung von Arbeitsplätzen. Es war ein wilder Streik, die IG Metall wollte die Aktion nicht unterstützen.

Daimler reagierte prompt, sprach Abmahnungen aus und drohte im Wiederholungsfall mit Kündigung. Doch die kämpferischen Metallarbeiter klagen nun gegen den Konzern. Sie wollen eine Reform des deutschen Streikrechts bewirken, das Arbeitsniederlegungen ohne Gewerkschaftsbeschluss verbietet.

Nach Ansicht der Kläger und ihrer vier Anwälte steht das geltende Streikrecht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europäischen Sozialcharta. Von ihrer Gewerkschaft fühlen sich die Arbeiter im Stich gelassen. Im Kampf um die Reform des Streikrechts sind die Bremer entschlossen, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Hören: http://www.deutschlandfunk.de/die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.1247.de.html?dram:article_id=384864

Text: Das Feature Die Kampfansage Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht Autorin: Maike Hildebrand Regie: Susanne Krings Redaktion: Karin Beindorff

http://www.deutschlandfunk.de/feature-die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.media.9857f1f9ced36dbfd9c11c5c5ee7f1de.txt

downloud: http://www.deutschlandfunk.de/feature-die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.media.41ff8e668078947cd3969d3db94f4484.pdf

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