Die Indianer bezahlen die Zeche des Machtwechsels in Brasilien von der Arbeiterpartei zur Rechten. Brasiliens Regierung braucht im Kongress die Stimmen der Agrarlobby. Dafür ist sie wohl bereit, die staatliche Behörde für indigene Völker zu opfern. Dabei hätte die Verfassung deren Rechte eigentlich wahren sollen.

Regierung Temer in Brasilien
Die Indianer bezahlen die Zeche des Machtwechsels
von Thomas Milz, Rio de Janeiro18.5.2017, 12:00 Uhr
Brasiliens Regierung braucht im Kongress die Stimmen der Agrarlobby. Dafür ist sie wohl bereit, die staatliche Behörde für indigene Völker zu opfern. Dabei hätte die Verfassung deren Rechte eigentlich wahren sollen.
Munduruku-Indianer demonstrieren im letzten November in Brasilia. (Bild: Joédson Alves / Epa)

Munduruku-Indianer demonstrieren im letzten November in Brasilia. (Bild: Joédson Alves / Epa)

Der dreitausend Seiten lange Abschlussbericht über die staatliche Indigenenbehörde Funai, den der konservative Abgeordnete Nilson Leitão am Dienstag einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorlegte, ist vernichtend ausgefallen. Sein Fazit: Die Funai sei inkompetent. Mehr noch, Leitão sprach von durch angebliche Anthropologen gefälschten Verfahren zur Landvergabe an Indigene, die ebenfalls und in Wahrheit nichts als Betrüger seien. Kurzum – die Funai solle am besten dichtgemacht werden.

Mittel drastisch gekürzt

Die Behörde steht mit dem Rücken zur Wand, und mit ihr Brasiliens Indigene. Im aktuellen Haushalt wurden die ohnehin kargen Mittel noch einmal um 44 Prozent gekürzt. Damit kann sie ihrer Aufgabe, die rund 820 000 noch in Brasilien lebenden Indigenen und ihre weitläufigen Territorien zu schützen, nicht mehr nachkommen. Bereits Dutzende Versorgungs- und Beobachtungsstützpunkte wurden geschlossen, Hunderte Beamte entlassen. Teilweise kommt auf einen Beamten eine zu überwachende Fläche von einer halben Million Quadratkilometer. Die Überwachung der letzten unberührten Völker im Grenzgebiet zu Peru musste reduziert werden. Dort sollen Bauern, Goldsucher und die Holzmafia vordringen.

Auch in anderen Regionen des Landes kam es zu Gewalt. Beim Angriff eines von Lokalpolitikern aufgestachelten Mobs wurden im nordöstlichen Gliedstaat Maranhão vor drei Wochen dreizehn Indigene zum Teil schwer verletzt. Nach eigenen Angaben hatten sie eine Farm besetzt, die auf ihrem Land liegt. Mit Macheten hatte der Mob versucht, den Eingeborenen die Hände abzuschlagen. Anfang diesen Monats brachte der Uno-Menschenrechtsrat in Genf seine Sorge über die zunehmende Gewalt gegen die indigenen Völker Brasiliens zum Ausdruck.

Die Regierung wolle die Funai zugrunde richten, sagte deren ehemaliger Chef Antonio Fernandes Costa, der Anfang Mai entlassen wurde. Sein Vorgesetzter, Justizminister Osmar Serraglio, handle im Interesse der Agrarlobby, also der Grossgrundbesitzer, der Soja- und Fleischproduzenten, die auf den riesigen Flächen Nord- und Zentralbrasiliens lieber Lebensmittel für den Export anbauen, als das Land den Indigenen zu überlassen. Dafür müsse die ungeliebte Funai ausgeschaltet werden. Serraglio soll den Lobbyisten bereits versprochen haben, die vor Jahresfrist von der Vorgängerregierung eingerichtete Schutzgebiete in Zentralamazonien zurückzunehmen, berichten brasilianische Medien.

Justizminister Serraglio verteidigte die Mittelkürzungen bei der Behörde als Teil der allgemeinen Haushaltssanierung. Jedoch sei die bisherige Landzuteilung an Indigene zu hinterfragen. Von Land alleine werde schliesslich niemand satt. Man werde zwar den Verfassungsauftrag erfüllen und den Eingeborenen das ihnen zustehende Land zuteilen. Allerdings deutete er an, dass man dabei den «Marco Temporal 1988» als Kriterium anwenden werde, eine unter Juristen umstrittene Interpretation der Verfassung. In der Praxis würde diese Änderung wohl das Ende der Landzuteilung an indigene Völker bedeuten.

Agrarlobby macht Druck

In den 500 Jahren brasilianischer Geschichte waren diese Zug um Zug um ihr Land beraubt worden, zuerst in Südbrasilien und an der Küste, im Laufe des 20. Jahrhunderts dann zusehends im Westen. Die Militärdiktatur hatte in den siebziger Jahren zudem Hunderttausende Siedler aus dem Süden in die nördliche Amazonasregion verfrachtet, um die bis dahin unberührte Region zu erschliessen. Ganze indigene Völker wurden umgesiedelt, vertrieben oder starben an Krankheiten.

Die Verfassung von 1988, nur drei Jahre nach dem Ende der Diktatur verabschiedet, sollte das historische Unrecht wieder gutmachen. Innerhalb von fünf Jahren, also bis 1993, hätte die Funai das angestammte Siedlungsgebiet der Indigenen demarkieren und an diese abtreten sollen. Der Prozess verzögerte sich jedoch, weil weisse Siedler nicht bereit waren, die von ihnen besetzten Gebiete zu räumen. Überhaupt gibt es in weiten Teilen Zentral- und Nordbrasiliens kaum zuverlässige Dokumente über die tatsächlichen Besitzverhältnisse. Bei Gerichten sind Tausende Prozesse zu Landstreitigkeiten hängig.

Im Kongress berät man derzeit ein von der Agrarlobby eingebrachtes Projekt einer Verfassungsänderung. Die Änderung sieht vor, dass nur jene Gebiete den Indigenen zurückgegeben werden, die auch tatsächlich im Jahr 1988, also zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung, besiedelt wurden. Da die meisten Vertreibungen vor diesem Datum stattfanden, verlören die Indigenen damit fast alle ihre Ansprüche. Zudem soll laut dem Projekt zukünftig nicht mehr die Funai, sondern der Kongress über die Landzuteilung entscheiden.

Dort haben der Agrarwirtschaft nahestehende Parlamentarier mit 220 von 513 Abgeordneten einen starken Einfluss. Die Lobby ist eng verwoben mit dem konservativen Partido do Movimento Democrático, dessen ehemaliger Parteivorsitzende Michel Temer im Mai des vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte der abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff übernahm. Temer ist angewiesen auf die Stimmen der Agro-Parlamentarier, um sein ehrgeiziges Reformpaket zu verabschieden, darunter eine einschneidende Rentenreform, für die er 308 Stimmen braucht.

In den letzten Tagen köderte er die Agro-Parlamentarier bereits mit Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Betriebe. Doch die Abgeordneten scheinen sich nicht damit zufriedenzugeben. Es scheint, dass sie das Ende der Funai verlangen. Dies würde ihnen freie Hand geben, ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen ungestört über grosse Teile Amazoniens auszudehnen.

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