Tansania und Nigeria bieten Europas Eliten die Stirn! Sie verdienen unsere Unterstützung! Eine historische Entwicklung, über die uns die Westmedien nicht informieren: Die beiden Staaten wollen die von Europa geforderten Handelsabkommen (EPA) nicht unterzeichnen. Sie fürchten, dass EPA Afrika in der aus der Kolonialzeit resultierenden Stellung hält: Rohstoffzulieferer und Absatzmarkt für die Industrieländer zu sein! Und damit keine verarbeitende Industrie für ihre Rohstoffe aufbauen zu können und den Menschen ihrer Länder eine wirtschaftliche Perspektive bieten zu können. Auch in Europa teilen Viele diese Bedenken und unterstützen Tansania und Nigeria in ihrer Ablehnung des Abkommens. Manche sehen in diesem Widerstand den wichtigsten Schritte zur Unabhängigkeit Afrikas seit der Erringung der formalen politischen Unabhängigkeit in und um die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Geschichte der Industrialisierung von Großbritannien, Deutschland und den USA bis zu Japan, Korea und China zeigt, dass Länder ihre Handelsschranken erst lockern sollten, wenn ihre heimischen Industrien auf den Weltmärkten konkurrenzfähig geworden sind. Die EU baut aber großen Druck auf, um Afrika zu zwingen, jetzt die eine afrikanische Industrialisierung und Gleichberechtigung ermöglichenden Handelsschranken aufzugeben! Wird der Gegendruck von Menschen, die für eine gleichberechtigte Welt eintreten stärker sein? Jede/r kann dazu beitragen: Zuerst einmal dadurch, das zu tun, was die Medien nicht tun, sich und andere zu informieren!

Nigerias und Tansanias Nein gegen die EPAs

Unterschlagene Nachrichten

Es ist eine der am meisten unterschlagenen Stories aus Afrika. Durch die Zurückweisung der Freihandelsabkommen mit der EU haben Nigeria, der größte afrikanische Ölproduzent, und Tansania, eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien des Kontinents, zugleich mit der vorherrschenden Meinung gebrochen, dass „Freihandel“ die beste Entwicklungsstrategie für Entwicklungsländer ist, schreibt Rick Rowden.  
 

 

Beide Länder beharrten auf ihrem Standpunkt und lehnten die Unterzeichnung der vorgeschlagenen Ökonomischen Partnerschaftsabkommen (EPAs), die über eine Dekade lang verhandelt worden waren, konsequent ab. Obwohl die meisten afrikanischen Exporteure bereits präferenziellen zollfreien Zugang zum EU-Markt haben, sollen die neuen EPAs der EU allmählich ähnlichen zollfreien Zugang zu den afrikanischen Märkten verschaffen.

● Anhaltender Widerstand

Während Nigeria viele Jahre lang gegen das EPA für die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten opponiert hat, überraschte die neue Regierung Tansanias unter John Magafuli im letzten Sommer mit der Last-Minute-Entscheidung, dem EPA für die Region der Ostafrikanischen Gemeinschaft nicht beizutreten. Beide Länder haben kürzlich ehrgeizige Industrialisierungspläne beschlossen. Und die Präsidenten, die Handelsministerien und die nationalen Industriellenvereinigungen beider Länder haben sehr deutlich gemacht, dass sie die EPAs mit der EU ausdrücklich deshalb ablehnen, weil sie befürchten, die darin enthaltenen Regeln würden ihre Industrialisierungsstrategien unterminieren.

Beispielsweise unterstrich Nigerias Präsident Muhammadu Buhari letztes Jahr in einer Rede vor dem Europaparlament seine Sorge, die EPA-Regeln würden den Zielen der Industrialisierung des Landes zuwider laufen. In Tansania verabschiedete das Parlament im letzten November einmütig eine Resolution, die das Land aus denselben Gründen dazu aufrief, das EPA für die EAC-Region nicht zu unterzeichnen.

Dieser anhaltende Widerstand der beiden Länder hat effektiv zu einem Stillstand beim Abschluss der EPAs für die betreffenden Regionen und zur Verärgerung der Europäer nach mehr als einem Jahrzehnt der Verhandlungen geführt. Ihr Standpunkt markiert jedoch eine der wichtigsten Äußerungen von Verweigerung in Afrika seit den Kampagnen für die nationale Unabhängigkeit vom Kolonialismus in den 1950er bis 70er Jahren.

Mindestens zwei Mitglieder des Handelsausschusses des Europaparlaments, Maria Arena aus Belgien und Julie Ward aus Großbritannien, haben sich unterstützend hinter die Position Tansanias gestellt und argumentiert, das vorgeschlagene EPA wäre hinderlich für die Industrialisierungsaussichten des Landes. Nigeria und Tansania haben viele Argumente vorgebracht, warum sie glauben, die EPAs würden die künftigen Industrialisierungsanstrengungen unterminieren, doch nach Arena „reagiert die EU nicht auf diese Sorgen und hat erklärt, dass es unmöglich sei, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.“

● Handels- oder Entwicklungsabkommen?

Arena bekräftigte ihre Sicht, dass die EPAs Abkommen zur Handelsliberalisierung sind und keine Entwicklungsabkommen. Sie fügte hinzu: „Nigeria und Tansania haben legitime Sorgen bezüglich der Konsequenzen für die Entwicklung ihrer Länder.“ Sie glaubt, die EU sollte bereit sein, diesen Bedenken durch die Wiedereröffnung der Verhandlungen Rechnung zu tragen „statt Druck für die Unterzeichnung zu erzeugen“.

Ein generelles Problem im Streit um handels- und entwicklungspolitische Fragen besteht darin, dass die eine Seite über Handel redet, während die andere über Entwicklung spricht. Während Handelsverhandler in der Regel auf die kurzfristige Förderung der Exporte orientieren, denken Entwicklungsökonomen darüber nach, wie Agrarökonomien langfristig – normalerweise in mehreren Jahrzehnten – in Industriegesellschaften transformiert werden können. Das erklärt weitgehend, warum Afrika und Europa die letzten 15 Jahre damit verbracht haben, aneinander vorbeizureden. Während die Europäer behaupteten, die Abkommen würden Afrika helfen, mehr davon zu exportieren, was es derzeit produziert (landwirtschaftliche und mineralische Rohstoffe), waren die Afrikaner besorgt, die Abkommen würden künftige Produktionen behindern (verarbeitete Güter).

Inzwischen sieht es so aus, als hätte sich die langfristige Entwicklungsperspektive in Nigeria und Tansania durchgesetzt. Und dies markiert besonders für Afrika und generell für die Dominanz der „Freihandels“-Entwicklungsstrategie einen deutlichen Wendepunkt. Zu den Haupteinwänden, die Nigeria und Tansania erheben, gehört, dass die EPAs die afrikanischen Länder aufrufen, ihre Schutzzölle gegenüber Importen aus der EU in den nächsten 25 Jahren um fast 80% zu senken, wobei 60% der Zolltarife schon bei Abschluss der Abkommen abgeschafft werden sollen.

Der kurzfristige Blick, den die EU unterstreicht, ist darauf gerichtet, wie dies die afrikanischen Staaten befähigen wird, die erforderlichen industriellen Inputs bzw. Kapitalgüter aus der EU zu importieren, die – der Theorie nach – die Kapazität und Produktivität erweitern. Doch die EU vernachlässigt die langfristige Entwicklungsperspektive, die danach fragt, welche Typen von Handelsprotektion die afrikanischen Ökonomien künftig benötigen, wenn sie Industrien mit höherem Verarbeitungsgrad aufbauen wollen, die noch nicht existieren, aber vielleicht in zehn oder 20 Jahren gebraucht werden.

● Schutzzölle künftig verboten

Zum Beispiel: Wenn die EU korrekt argumentiert, dass niedrige Zölle Afrika heute helfen, benötigte pharmazeutische EU-Produkte heute zu importieren, was wird morgen oder in zehn Jahren sein, wenn afrikanische Länder ihre eigenen pharmazeutischen Industrien aufbauen wollen? Die „Stillstand-Klauseln“ in den vorgeschlagenen EPAs würden den afrikanischen Ländern untersagen, künftig jegliche Schutzzölle für solche Industrien zu erheben.

Tansania und Nigeria haben ausdrückliche Sorgen, dass die niedrigen Zölle zur Zerstörung lokaler Industrien infolge hoher Importe von billig hergestellten EU-Gütern führen würden. Beispielsweise sagte der Präsident der Manufacturers Association of Nigeria (MAN), Frank Jacobs: “Das EPA in seiner gegenwärtigen Form“ wird die existierenden Verarbeitungsindustrien erdrosseln, da diese wegen der billiger gefertigten Güter aus Europa, die den Markt überfluten, ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren werden.

Andere befürchten, die Liberalisierungsregeln würden Kleinbauern in afrikanischen Ökonomien beeinträchtigen. Würden künftige Marktüberschwemmungen durch subventionierte EU-Produkte sie vernichten? Tansanias Präsident John Magufuli macht dies Kopfzerbrechen und ist in Sorge, dass Importe von billigen und subventionierten Agrarprodukten aus der EU nach Tansania negative Auswirkungen auf seine Kleinbauern hätten, ein Sektor, der gegenwärtig am meisten zur Beschäftigung und zum Bruttoinlandprodukt des Landes beiträgt.

Während die EU sagt, die EPAs böten Sicherheitsklauseln, die zeitweise Zölle im Falle großer Importwellen erlauben, stellen Opponenten fest, dass sich ähnliche Sicherheitsklauseln im Rahmen der WTO als sehr komplex und schwierig umsetzbar erwiesen haben, was durch die Tatsache unterstrichen wird, dass nur ein einziges Land in über 20 Jahren WTO jemals versucht hat, diese zu nutzen.

Viele in Afrika werfen die Frage auf, warum der EU erlaubt sein soll, landwirtschaftliche Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu nutzen, während die EPA-Regeln den afrikanischen Ländern dies verbieten würden. In der Tat hat es die EU sowohl unter den EPAs als auch in der WTO abgelehnt, über ihre eigenen Agrarsubventionen zu verhandeln.

Ein besonders gravierendes Problem besteht darin, dass die Zollreduzierungen für viele afrikanische Länder zu hohen Verlusten bei regulären Steuereinnahmen führen können. Wie hoch wären diese Verluste? Nach verschiedenen Analysen des South Centre, der Gruppe „Alternatives Agroécologiques et Solidaires” und anderer, die Daten von Eurostat und des International Trade Centre ausgewertet haben, könnte die EAC-Region in den nächsten 25 Jahren gegenüber den bisherigen Zolleinnahmen bis zu 3,6 Mrd. € verlieren.

Bedenken wurden ebenfalls laut, dass die EPAs die Nutzung von Exportsteuern auf Rohstoffe begrenzen könnten. Dies würde den afrikanischen Ländern den Einsatz eines industriepolitischen Standardinstruments verwehren, dass die Industrieländer lange Zeit als entscheidend bei der Schaffung von Anreizen angesehen haben, um Rohstoffe zur weiteren Verarbeitung im Land zu halten.

● Zur billigen Rohstoffquelle verbannt

Ein Grund, warum die EU hier Druck macht, hängt mit ihrer Rohstoff-Initiative und ihrer 2015 aktualisierten Handelspolitik zusammen. Diese zeigen sehr deutlich, dass sie beabsichtigt, handelspolitische Deals wie die EPAs zu nutzen, um die Öffnung von Entwicklungsländern zu erzwingen, damit EU-Investoren dort einen leichteren Zugang zu Rohstoffen bekommen und sie dann in die EU zur Weiterverarbeitung exportieren können.

Nach Aziz Mlima, Staatssekretär im tansanischen Außenministerium, würde diese EPA-Bestimmung Tansanias einheimischen Unternehmern die Möglichkeit nehmen, solche Rohstoffe künftig selbst zu verarbeiten und das Land auf die Stufe einer „Rohstoffquelle für europäischen Industrien“ verbannen. In der Tat hat Tansania im letzten August ein Exportverbot für lebenswichtige Mineralien verhängt, was unter den WTO-Regeln erlaubt ist, aber unter dem vorgeschlagenen EPA verboten wäre.

Gleichwohl sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber “The Mint”, dass den Ländern weiterhin die Erhebung von Exportsteuern auf Rohstoffe gestattet wäre. Doch im Detail legen die EPAs fest, dass dies zunächst der EU mitgeteilt werden müsste, nur für eine begrenzte Zahl von Produkten und für einen begrenzten Zeitraum gelten würde und von dem EPA-Rat geprüft werden müsste.

Es gibt darüber hinaus ein Problem mit den Bestimmungen, die von den afrikanischen Ländern verlangen, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der EPAs die Verhandlungsagenda um eine Reihe kontroverser „neuer Fragen“ zu erweitern, wie die Liberalisierung der staatlichen Auftragsvergabe, der Wettbewerbspolitik und der Frage ausländischen Direktinvestitionen – alles Bereiche, die die meisten Entwicklungsländer in den letzten 20 Jahren von der WTO-Agenda verbannt haben. Dieser Typ weitreichender Liberalisierungsreformen könnte die afrikanischen Industrialisierungsanstrengungen untergraben, indem sie verschiedene Industriepolitiken und Regierungsprogramme verbieten, die zu Gunsten des Aufbaus heimischer Industrien entwickelt werden.

● Behinderung der regionalen Integration

Schließlich besteht ein Kerneinwand Nigerias und Tansanias darin, dass die Bestimmungen der EPAs die fortgesetzten Anstrengungen unterminieren würden, gemeinsam mit den Nachbarländern den regionalen Handel innerhalb Afrikas auszuweiten, insbesondere in der Trilateralen Freihandelszone und der Kontinentalen Freihandelszone.

Obwohl ein Sprecher der Europäischen Kommission „The Mint“ sagte, „es gäbe absolut keinen negativen Zusammenhang zwischen EPAs und afrikanischen Integrationsprojekten im Handel“, besteht die Sorge darin, die EU-Güter am Ende zu niedrigeren Zollsätzen nach Afrika fließen könnten als Güter zwischen benachbarten afrikanischen Regionen, wenn man die Wettbewerbsvorteile der EU gegenüber afrikanischen Exporteuren bedenkt.

Der ehemalige Präsident Tansanias, Benjamin Mkapa, gehört zu denjenigen, die befürchten, dass die Konservierung der alten Nord-Süd-Handelsflüsse unter den EPAs die jüngsten Anstrengungen zum Aufbau neuer regionaler Süd-Süd-Handelsverbindungen destabilisieren könnte. Beispielsweise zeigen die Zahlen, dass afrikanische Länder heute weit mehr verarbeitete Güter an benachbarte afrikanische Ökonomien liefern als an andere außerhalb des Kontinents, einschließlich der EU. Unter Hinweis auf solche Zahlen sagt Mkapa, dass der interafrikanische Handel weit wichtiger für die Industrialisierungsbestrebungen der Region ist. „Der EU-Markt spielt hier fast keine Rolle“, so seine Schlussfolgerung.

Auf keines der Bedenken Nigerias und Tansanias ist die EU adäquat eingegangen. Die EU verweist fortgesetzt auf die Vorteile, die die EPAs den gegenwärtigen Rohstoffexporteuren Afrikas kurzfristig bieten würden, und schweigt zu den Sorgen hinsichtlich der langfristigen Beeinträchtigung der Industrialisierungschancen Afrikas.

Somit haben Nigeria und Tansania, statt blind in die „Freihandelstheorie“ zu vertrauen, einen anderen Weg eingeschlagen. Sie blicken auf die historischen Erfahrungen, die die Industrieländer in der Praxis machten, als sie zunächst ihre industriellen Sektoren aufbauten unter Bedingungen, die durch alles andere als „Freihandel“ gekennzeichnet waren. In der Tat belegt die Geschichte der Industrialisierung von Großbritannien, Deutschland und den USA bis zu Japan, Korea und China, dass Länder ihre Handelsschranken erst lockern sollten, wenn ihre heimischen Industrien auf den Weltmärkten konkurrenzfähig geworden sind.

Frank Jacobs von der MAN unterstreicht diesen Punkt von angemessenem Timing, Geschwindigkeit und Sequenzierung der Handelsliberalisierung sehr deutlich, wenn er sagt, Nigeria brauche solange kein EPA „bis es adäquat industrialisiert und in der Lage ist, wettbewerbsfähig mit industriellen Gütern zu handeln“.

Nach über drei Dekaden, in denen die afrikanischen Länder vertrauensvoll dem von den Hilfsagenturen und Handelspolitikern der Industrieländern vertretenen „Freihandelsmodell“ der Entwicklung gefolgt sind, ist die Tatsache, dass Nigeria und Tansania heute Nein zu diesem Modell sagen, genauso erstaunlich wie dessen Geschichte.

Rick Rowden war Berater von ActionAid und UNCTAD und promoviert derzeit an der Jawaharlal Nehru Universität in New Dehli. Sein Beitrag erschien zuerst in (©) „The Mint“.

Posted: 11.5.2017

Empfohlene Zitierweise:
Rick Rowden, Nigerias und Tansanias Nein gegen die EPAs. Unterschlagene Nachrichten, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 11. Mai 2017 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).

http://www.alainet.org/en/articulo/184472

EPAs – Freihandel als Fluchtursache Wie bestehende Abhängigkeiten ausgebaut werden und Fluchtursachen weiter zunehmen

Interview mit Peter Joseph Massay aus Tanzania

Zur Person Peter Joseph Massay (geb. 1984) studiert zurzeit Medizin in Mwanza (Tansania).

EPAs (Economic Partnership Agreements) Seit 2000 versucht die EU in Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (kurz: AKP-Staaten) historisch gewachsene Abhängigkeiten nicht nur zu konservieren, sondern sogar auszubauen. U.a. anderem geht es darum, die Märkte der AKP-Staaten für die Einfuhr europäischer Produkte noch weiter zu öffnen, was diese Staaten weiter schwächen würde. Erste potentielle Auswirkungen, die einen bitteren Vorgeschmack auf das geben, was die EPAs bewirken, ist das mittlerweile recht bekannte Beispiel der EU-Hähnchenreste, die hochsubventioniert bereits die Märkte einiger afrikanischer Staaten – darunter Ghana und Kamerun – überschwemmen und mit denen einheimische Produzenten preislich nicht konkurrieren können. Dadurch werden wirtschaftliche Entwicklungen vor Ort gestört oder gar zerstört. Fluchtursachen bekämpfen – ein Ziel, das seitens der Politik fast schon inflationär immer wieder bekräftigt wird – sieht anders aus.

(Das Interview wurde im Februar 2017 in Moshi / Tansania in englischer Sprache geführt)

Lieber Peter Joseph Massay, seit 2000 versucht die EU sogenannte „wirtschaftliche Partnerschaftsübereinkommen“ (Economic Partnership Agreements (EPAs)) mit Staaten in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum abzuschließen. Es ist kein Geheimnis, dass diese Übereinkommen über mehr freien Handel und einen stärkeren Zugang zu den Märkten Afrikas jede Menge neue Probleme in Afrika verursachen würden. Können Sie uns bitte mögliche Auswirkungen der EPAs auf Tansania nennen?

JM: Diese Partnerschaft bringt keine Vorteile für Tansania, dessen Industrie nicht exportorientiert produziert. Wenn die EU ihre Güter (verstärkt; Ergänzung durch S. Palasie) exportiert, wäre das ein Desaster für Tansania, weil seine Industrie nicht konkurrenzfähig wäre. Dies gilt auch für die Senkung von Einfuhrzöllen, durch die EU-Waren noch einfacher ins Land gelangen werden. 

Aktuell sind die EPAs – außer in Staaten der Karibik – noch nicht voll in Kraft getreten. Mehrere Regierungen verweigern bis jetzt ihre Zustimmung. In Ostafrika wurde Ihr Nachbarland Kenia durch ökonomischen Druck bereits dazu gezwungen, das Abkommen zu unterschreiben. Da die EU jedoch Afrika zum Zwecke der Verhandlungen in (z.T. künstliche) Einheiten unterteilt hat, benötigt sie etwa in der „Ostafrika-Einheit“ neben Kenia noch weitere Unterschriften – einschließlich der von Tansania – bevor die EPAs in Kraft treten können. Aber Tansania will bisher nicht zustimmen. Ist dies ein Thema in Tansania, das eine breitere Öffentlichkeit erreicht? Und glauben sie, dass Tansania ein Vorbild für weitere Regierungen in Afrika und darüber hinaus werden könnte?

JM: Es ist ein Thema für einige Leute, die sich damit auskennen, vor allem Politiker*innen, Jurist*innen und Ökonom*innen, aber der Rest weiß nicht wirklich, worum es geht. Ja, ich glaube Tansania ist bereits ein Vorbild, dadurch dass es nicht zustimmt, bis geklärt worden ist, dass sämtliche Industrien in Ostafrika geschützt werden. (vor dem potentiell negativen Einfluss der EPAs; Anmerkung v. S. Palasie)

In der europäischen Politik wird von Fluchtursachen bekämpfen gesprochen. Die EPAs werden für diese Absicht nicht förderlich sein. Im Gegenteil werden sie wahrscheinlich eher mehr Flüchtlinge erzeugen. Haben sie Vorschläge für einen ehrlicheren Ansatz, um Fluchtursachen zu bekämpfen?

JM: Wartet ab, damit sich Tansanias und Afrikas Industrien entwickeln, lasst uns warten, dass die Ökonomien zu Ökonomien auf den Niveau von Schwellenländern werden – mit Industrien, die viele Menschen beschäftigen können. Sehr geehrter Herr Massay, wir danken Ihnen für das Interview.

Mehr Informationen zu den EPAs bietet u.a. Attac unter http://www.attac.de/epas

https://eine-welt-netz-nrw.de/fileadmin/ewn/data/Themen/Flucht_Migration/Interview-Freihandel-EPAs-Afrika-Tansania.pdf

Afrikas TTIP?

Weshalb die EPAs in der jetzigen Form verhindert werden müssen.

Streitpunkt nicht erst seit gestern: Hier Proteste in Kenia 2007.

Angesichts des Wettlaufs der neuen global players, allen voran China, um Afrikas Ressourcen gewinnt die seit zwölf Jahren andauernde Kontroverse um Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen der EU mit Afrika zunehmend an Bedeutung. Die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) sollen nicht nur den Handel liberalisieren und den Zugang der EU zu afrikanischen Märkten sichern, sondern zugleich die regionale Integration sowie nachhaltiges integratives Wachstum in Afrika fördern.

Der Haken dabei: Afrikanische Industrieverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Interessengruppen und internationale NROs laufen dagegen Sturm. Sie werfen der EU vor, unter dem Deckmantel entwicklungsfördernder Handelsabkommen einseitig europäische Exportinteressen zu bedienen – und zwar ausgerechnet zu Lasten einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung Afrikas. Selbst eine Ratifizierung der vor Jahren mit einzelnen Staaten wie Ghana und der Elfenbeinküste als Kompromiss ausgehandelten Interims-EPAs ist daher in Ghana und der Elfenbeinküste unterblieben.

Zuckerbrot und Peitsche

Nun arbeitet die EU mit Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits erhöht sie den Druck: Sie argumentiert mit einer notwendigen Anpassung an WTO-Regeln und fordert einen Abschluss bis zum Oktober 2014. Die Konsequenz bei Nichterfüllung wäre drastisch: Staaten, die bis dahin die EPAs nicht unterzeichnen, verlieren die einseitigen Handelspräferenzen, die europäische Staaten ihren ehemaligen Kolonien bisher einräumen.

Zwar nutzen derzeit 12 der 15 ECOWAS Länder (alle Least Developed Countries, LDC) noch den freien EU-Marktzugang im Rahmen des ‚Everythings But Arms‘ (EBA) Arrangements. Dieses sind jedoch von der EU unilateral eingeräumte Präferenzen. Die EU stellt in Aussicht, dass sie zukünftig die EBAs auch für LDC außerhalb der AKP öffnen könnte, womit den afrikanischen Ländern auf dem EU-Markt genau bei den Exportgütern (z.B. Kakao, Kaffee, Zucker, Bananen) scharfe Konkurrenz erwüchse, bei denen sie bisher Marktvorteile genossen.

Zugleich aber lockt die EU mit zumindest scheinbar attraktiven Markt-Zugangsregelungen für die Afrikaner sowie mit umfangreichen Anpassungshilfen. Im April 2014 veröffentlichte das Europäische Parlament eine detaillierte Studie, die auch die zwischen EU und Afrika kontroversen Positionen darlegt. Die Widersprüche werden besonders in Westafrika deutlich, wo das EPA zwischen EU und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS besondere Aufmerksamkeit verdient.

Afrikanische Industrieverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Interessengruppen und internationale NROs laufen Sturm.

Die Mehrheit der ECOWAS-Staaten hat nach jahrelangem Zögern den Widerstand gegen das bis zum 24. Januar neu ausgehandelte EPA offenbar aufgegeben – zumindest „im Prinzip“. Der ECOWAS-Beschluss vom vergangenen Oktober, in der ECOWAS-Zone ab 2015 eine Zollunion einzuführen, mag dazu beigetragen haben. Der Grund: Die ECOWAS ist in weit stärkerem Maße als die EU abhängig von – überwiegend europäischen – Handelspartnern außerhalb seiner Wirtschaftszone. Nur zehn Prozent des ECOWAS-Handels findet intra-regional statt.

Der neu ausgehandelte Kompromiss würde den ECOWAS-Staaten nun vollen zoll- und quotenfreien Zugang zu den EU-Märkten garantieren. Dagegen erhielte die EU im Gegenzug in einer 20-jährigen Übergangsperiode nur zu 75 Prozent freien Zugang zu den ECOWAS Märkten mit insgesamt über 300 Mio. Konsumenten. Brüssel wird nicht müde zu betonen, dass Afrika am meisten von den EPAs profitiere. Unterstrichen wird dabei die Entwicklungskomponente des Deals und die in Aussicht gestellten Anpassungshilfen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Diese sollen die 15 ECOWAS-Staaten für entgangene Zolleinnahmen entschädigen und in den kommenden fünf Jahren Infrastrukturvorhaben ermöglichen. So verweist Brüssel auf eine Win-Win-Situation und auf die wachstumsfördernden Effekte des Freihandels – gerade auch in den afrikanischen Ländern.

Umstrittener Kompromiss

Doch dort wird diese Einschätzung durchaus nicht überall geteilt. Beispiel Nigeria: Politisch fragil ist es bei weitem das bevölkerungsreichste Land des Kontinents und weist nach einer überfälligen statistischen Neuadjustierung im April derzeit ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 510 Mrd. US-Dollar auf. Somit hat es als neue Nummer 1 selbst Südafrika weit hinter sich gelassen. Was die EPAs angeht, bleibt Nigeria weiter skeptisch.

Hauptkritikpunkt: Das Schutzzollargument. Nigerias Handelsminister Olusegun Aganga betonte kürzlich, dass Westafrika für unbegrenzten Freihandel noch nicht reif sei. Wenn die ECOWAS die EPAs in der vorliegenden Form unterzeichneten, würde die Region einem quasi neo-kolonialen Zyklus des importabhängigen Rohstoffexporteurs verhaftet bleiben. Denn nennenswerte Möglichkeiten, durch Verarbeitung eigener Rohstoffe Mehrwerte zu realisieren, wären ausgeschlossen.

Im Übrigen wolle Nigeria nicht nur den Handel mit Europa, sondern auch den Freihandel innerhalb des Gesamtkontinents sowie mit anderen globalen Handelspartnern wie China und Indien optimieren. Einer weltweiten Ausweitung des Handels stünden jedoch weitere EU-Regelungen entgegen – einseitig ausbedungene Meistbegünstigungsklauseln, die nicht gleichermaßen für die ECOWAS gelten, sowie Klauseln über Exportrestriktionen und handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum.

Die ECOWAS beschloss auf ihrem letzten Treffen Ende März, ihre internen Differenzen per Schlichtungsgremium bis zum Sommer auszuräumen. Zusammengesetzt ist dieses aus Vertretern Ghanas, der Elfenbeinküste, Senegals, und Nigerias. Es ist allerdings absehbar, dass Nigeria hart bleiben wird. Es ist mit einer zunehmend instabilen politischen Situation konfrontiert, die durch den ausufernden Terrorismus der Boko Haram verstärkt wird. Im kommenden Jahr stehen erwartbar kontroverse Präsidentschaftswahlen an.

Vollmundige Verlautbarungen reichen nicht

Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Der 4. EU-Afrika Gipfel in Brüssel Anfang April vermied das kontroverse Thema EPAs weitgehend. Er beließ es bei vollmundigen Verlautbarungen über Partnerschaft auf Augenhöhe, Entwicklungsorientierung, Förderung von armutsminderndem Wachstum und Industrialisierung sowie regionaler Integration Afrikas unter Beachtung notwendiger WTO-kompatibler Regelungen. Gemäß seiner Roadmap 2014-2017 soll dies durch beispielhafte EPAs bis 2017 realisiert werden.

Neuere wissenschaftliche Studien verweisen auf Fakten, die den partnerschaftlichen Charakter der Partnerschaftsabkommen mehr als nur in Zweifel ziehen.

Doppelzüngige Verlautbarungen der EU auf diesem Gebiet – einerseits das Angebot einer Partnerschaft auf Augenhöhe und andererseits Forcierung eigennütziger Exportinteressen – haben allerdings schon Tradition. Das betonen nicht nur parteiliche Gegner dieses „teuflischen EPA Handels“ wie die Association of Ghana Industries (AGI). Auch neuere wissenschaftliche Studien verweisen auf einige Fakten, die den partnerschaftlichen Charakter der Partnerschaftsabkommen mehr als nur in Zweifel ziehen:

Soweit die Kritik an den laufenden Verhandlungen. Doch auf der Haben-Seite ist zumindest eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Afrikanische Staaten sind zunehmend bereit, die EU in einem jahrzehntelangen Diskurs herauszufordern und beim Wort zu nehmen.

Dies hat die Verhandlungsposition auch der schwachen afrikanischen Länder auf der Grundlage normativer Verhandlungsstrategien gegenüber dem EU-Versprechen einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ wesentlich verbessert. Fallstudien aus Westafrika zeigen, dass und warum zivilgesellschaftliche Gruppen in Afrika mittlerweile wesentlichen Einfluss auf die Durchsetzung eigenständiger und nachhaltiger Lösungen haben. Es bleibt zu hoffen, dass sie ausreichend gehört werden, um die EPAs in der jetzigen Form zu verhindern.

Dies ist eine aktuelle Version des ursprünglich am 04.06.2014 erschienen Beitrags.

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/afrikas-ttip-422/

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