Die Wahl in Algerien zeigt einmal mehr: Das oligarchische Netzwerk des Imperiums verliert weltweit immer mehr an Vertrauen! Obwohl die algerische Machtelite alles unternahm, um die Wähler an die Urne zu locken, bemühten sich gerade einmal 38 Prozent der mehr als 23 Millionen wahlberechtigten Algerier an die Urnen. Weniger noch als 2012, als immerhin 43 Prozent wählten, wie bei den letzten Wahlen auch in Marokko. Niemand in Algerien macht sich Illusionen über die wahren Machtverhältnisse. Das Land wird vom Präsidenten und von einem Konglomerat aus hohen Militärs und Beamten des Sicherheitsapparates beherrscht. Das Parlament hat seine Rolle als Forum, in dem die Volksmeinung zum Gesetz wird, nie spielen können. Vor allem die Jungen unter 30 sind desillusioniert, die die Hälfte der Einwohner stellen. Von ihnen ist jeder Dritte in dem rohstoffreichen Land ohne Arbeit. Zahllose Korruptionsskandale und Berichte über Versuche Reicher, sich Listenplätze zu erkaufen, machten den letzten Illusionen den Garaus. Die Frage ist: Steuert das Land auf dauerhafte Apathie hin, auf einen islamistischen Aufstand oder eine friedliche demokratische und soziale Revolution? An hier – da dürfen wir uns keine Illusion machen haben die Oligarchien des westliche Imperiums – und vor allem auch die international und auch in Algerien operierenden Rohstoffkonzerne – am wenigsten Interesse.

aus  NZZ: Parlamentswahlen zeugen von Apathie

Bleierne Zeit in Algerien

von Ulrich Schmid7.5.2017, 14:34 Uhr
Der regierende Front de Libération Nationale von Präsident Abdelaziz Bouteflika hat wie erwartet die Parlamentswahl in Algerien gewonnen. Die Bürger haben sich der legislativen Farce weitgehend verweigert.
Der Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika bei seiner Stimmabgabe in Algiers. Der 80-Jährige sitzt im Rollstuhl. (Bild: Zohra Bensemra / Reuters)

Der Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika bei seiner Stimmabgabe in Algiers. Der 80-Jährige sitzt im Rollstuhl. (Bild: Zohra Bensemra / Reuters)

Der Front de Libération Nationale, der die algerische Politik seit 1962 dominiert, hat bei den Unterhauswahlen 164 der 462 Sitze gewonnen. Das ist ein ansprechendes Resultat, aber im Vergleich zur letzten Wahl, als der Front noch 221 Sitze errungen hatte, ein enttäuschendes. Der Koalitionspartner der Befreiungsfront, das Rassemblement National Démocratique, kam auf 97 Stimmen. Es legte damit im Vergleich zu 2012 um 27 Sitze zu. Die beiden partizipierenden islamistischen Listen kamen zusammen auf 44 Sitze.

Ein Konglomerat der Macht

Niemand in Algerien macht sich Illusionen über die wahren Machtverhältnisse. Das Land wird vom Präsidenten und von einem Konglomerat aus hohen Militärs und Beamten des Sicherheitsapparates beherrscht. Das Parlament hat seine Rolle als Forum, in dem die Volksmeinung zum Gesetz wird, nie spielen können. Von Interesse war deshalb allein die Frage, ob die Bürger diese Farce durch ihre Beteiligung noch legitimieren würden. Die Machtelite unternahm denn auch alles, um die Wähler an die Urne zu locken. Sie sollten ihre Männer früh wecken und zur Not zu den Wahllokalen schleppen, hatte Premierminister Abdelmalek Sellal den tatkräftigen algerischen Frauen zugerufen. «Und wenn sie sich wehren, dann haut sie mit einem Stecken!»

Es hat nicht viel gebracht. Gerade einmal 38 Prozent der mehr als 23 Millionen wahlberechtigten Algerier bemühten sich an die Urnen, weniger noch als 2012, als immerhin 43 Prozent ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrgenommen hatten. Das ist ein verheerendes Resultat, nicht nur für die algerische Elite, sondern für die Demokratie im ganzen Maghreb. Nicht, dass sich Algerien 2011 vom Virus der Demokratie auch nur annähernd so gründlich wie Tunesien oder Marokko hätte anstecken lassen. Doch wenn die Bürger ein Gesellschaftsmodell, das weiten Teilen der westlichen Welt viel Frieden und Prosperität gebracht hat, geradezu angewidert zurückweisen, schlägt die Stunde der Extremisten. Selbst in Marokko hatten zuletzt bei der Parlamentswahl im Oktober 2016 nur noch 43 Prozent teilgenommen.

Desillusioniertes Volk

Sowohl von demokratischer als auch von islamistischer Seite war zum Boykott aufgerufen worden. Die Bürger sind desillusioniert, vor allem die Jungen unter 30, die die Hälfte der Einwohner stellen. Von ihnen ist jeder Dritte ohne Arbeit. Zahllose Korruptionsskandale und Berichte über Versuche Reicher, sich Listenplätze zu erkaufen, machten den letzten Illusionen den Garaus. Spannend wird es in Algerien damit erst wieder, wenn es um die Nachfolge Bouteflikas geht, der seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzt und nur noch selten in der Öffentlichkeit zu sehen ist. Im Februar war ein Besuch von Kanzlerin Merkel kurzfristig abgesagt worden. Der Staatschef hatte damals angeblich eine Bronchitis. Diesmal allerdings gab es Bilder von Bouteflika bei der Stimmabgabe.

Dass vermutlich erst eine neue Führungsfigur im autoritären Staat Algerien reale Veränderung bringen kann, wissen alle. Zahlreiche Prätendenten stehen bereit. Zu den wichtigsten zählen Premierminister Abdelmalek Sellal, Said Bouteflika, der Bruder des Staatschefs, und der frühere Energieminister Chakib Khelil.

https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/apathie-im-maghreb-bleierne-zeit-in-algerien-ld.1291093

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