Nach zwei konservativen Präsidenten steht das Land damit vor einem Linksrutsch. Besonders deutlich wird das in der Aussen- und Sicherheitspolitik, die unter der nordkoreanischen Bedrohung den Wahlkampf beherrscht. Moon steht für eine Neuauflage der Sonnenscheinpolitik der früheren südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jong und Roh Moo Hyun. Moon, ein enger Vertrauter und früherer Stabschef des verstorbenen Roh Moo Hyun, will den Dialog mit dem Regime in Pjongjang suchen, um das Land zu einem Ende der Raketentests und der nuklearen Aufrüstung zu bewegen. Der 64 Jahre alte Moon Moon Jae In, dessen Eltern einst vor den Kommunisten in Nordkorea flohen, hält die harte Linie der beiden vorherigen konservativen Regierungen Südkoreas gegenüber dem Norden für gescheitert. Sein Beharren auf einem Dialog und einer internationalen Lösung der nordkoreanischen Gefahr gründet auch darin, dass Moon Südkorea einen angemessenen Platz am Verhandlungstisch sichern möchte. Deutlich wird Moons Misstrauen gegenüber der Strategie des militärischen Drucks in seiner ambivalenten Haltung zur Installation des amerikanischen Raketenabwehrsystems Thaad in Südkorea. Moon beharrt darauf, dass erst die neue Regierung über die Aufstellung entscheiden solle. Dieser Einwand hat sich faktisch erledigt, nachdem das Raketenabwehrsystem bereits aufgestellt und schon in dieser Woche teilweise einsatzbereit gemacht worden ist. In den von amerikanischer Seite angekündigten Neuverhandlungen über die Finanzierung des Schutzschilds aber würde ein Präsident Moon Gelegenheit haben, seine Vorbehalte gegenüber Thaad auszuleben. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Wirtschaftspolitik sind im Wahlkampf, der von der Sicherheitspolitik dominiert ist, weitgehend untergegangen.

Präsidentenwahl in Südkorea
Kim und andere altbekannte Gesichter
von Patrick Welter, Seoul5.5.2017, 14:00 Uhr
Die Sicherheitspolitik dominiert den Wahlkampf in Südkorea. Von der Aufbruchstimmung, die nach der Absetzung von Präsidentin Park geherrscht hat, ist nicht viel übrig geblieben.
Der linksliberale Moon Jae In hat grosse Chancen, der nächste Präsident von Südkorea zu werden. (Bild: Ahn Young-joon / AP)

Der linksliberale Moon Jae In hat grosse Chancen, der nächste Präsident von Südkorea zu werden. (Bild: Ahn Young-joon / AP)

Südkoreas Hauptstadt Seoul wird vom Wahlkampf beherrscht. Plakate an den wichtigsten Strassenkreuzungen rufen die Bürger zur Präsidentenwahl am 9. Mai. In der Fotoreihe der wichtigsten Kandidaten, die fast alle staatstragend in die Kamera lächeln, fällt einer auf: Ahn Cheol Soo, der Kandidat der Mitte-links-orientierten Volkspartei. Als Einziger hat Ahn auf den Plakaten schon die Arme zum Siegesjubel hochgerissen.

Vor zwei Wochen war die Welt für Ahn noch in Ordnung gewesen. Nach Umfragen holte er in der Wählergunst kräftig auf und lag nur knapp hinter dem führenden Moon Jae In von der linksliberalen Demokratischen Partei. Die Entscheidung über den neuen Präsidenten schien auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der früheren Parteifreunde hinauszulaufen, so wie Ahn es prognostiziert hatte. Der 55 Jahre alte Ahn präsentiert sich als vergleichsweise jugendlicher, als unabhängiger Kandidat zwischen den politischen Lagern und als ehemaliger Software-Unternehmer, der Koreas Wirtschaft wieder zum Laufen bringen werde.

Beobachter in Seoul spielten in Anspielungen auf den Weissager Nostradamus mit dem Bild des «Ahn-stradamus», dessen Prophezeiungen sich erfüllten. Die etwa 40 Sitze für seine neugegründete Volkspartei bei der Parlamentswahl 2016 hatte er ebenso treffend vorhergesagt wie den Rückzug des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, aus dem Präsidentschaftsrennen in Südkorea.

Doch nun scheint es, als habe der Weissager dieses Mal geirrt. In den letzten Umfragen vor der Wahl ist Ahn deutlich hinter Moon abgerutscht. Moon schreiben die Meinungsforscher knapp 40 Prozent der Stimmen zu. Ahn mit nur noch rund 20 Prozent muss mittlerweile gar um den zweiten Platz fürchten, nachdem der lange abgeschlagene Konservative Hong Jun Pyo sich auf 16 Prozent verbessert hat. Das sich abzeichnende Scheitern Ahns verdeutlicht, wie wenig der beispiellose Korruptionsskandal um die aus dem Amt gejagte frühere Präsidentin Park Geun Hye die politische Landschaft in Südkorea verändert hat.

Zu grosse Erwartungen

Gross waren die Erwartungen nach der Amtsenthebung, dass sich in der Gesellschaft und in der Politik etwas Grundlegendes ändern müsse. Doch die klare politische Spaltung des Landes zwischen Linksliberalen und Konservativen dauert an, ebenso wie die starke regionale Verwurzelung der Kandidaten. Die Zeit für einen Mann der gemässigten Mitte ist in Südkorea noch nicht gekommen. Nach zwei konservativen Präsidenten steht das Land damit vor einem Linksrutsch.

Abkehr von der harten Linie

Besonders deutlich wird das in der Aussen- und Sicherheitspolitik, die unter der nordkoreanischen Bedrohung den Wahlkampf beherrscht. Moon steht für eine Neuauflage der Sonnenscheinpolitik der früheren südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jong und Roh Moo Hyun. Moon, ein enger Vertrauter und früherer Stabschef des verstorbenen Roh Moo Hyun, will den Dialog mit dem Regime in Pjongjang suchen, um das Land zu einem Ende der Raketentests und der nuklearen Aufrüstung zu bewegen. Als Belohnung für einen Stopp der Nukleartests und für Gespräche über eine Denuklearisierung stellt Moon die Wiedereröffnung des Industrieparks Kaesong in Aussicht, in dem bis Februar 2016 nordkoreanische Arbeiter und südkoreanisches Kapital auf nordkoreanischem Boden zusammenarbeiteten. Südkorea hatte damals den Zugang zum Industriepark als Reaktion auf einen nordkoreanischen Atomtest untersagt. Auch den seit 2008 eingestellten südkoreanischen Tourismus zum Kumgang-Gebirge im Norden will Moon wiederaufleben lassen. In seinem Umfeld wird gar darüber nachgedacht, ob in einer Kooperation der beiden Staaten nordkoreanische Arbeiter auch auf südkoreanischem Gebiet arbeiten könnten.

Der 64 Jahre alte Moon Moon Jae In, dessen Eltern einst vor den Kommunisten in Nordkorea flohen, hält die harte Linie der beiden vorherigen konservativen Regierungen Südkoreas gegenüber dem Norden für gescheitert. Sein Beharren auf einem Dialog und einer internationalen Lösung der nordkoreanischen Gefahr gründet auch darin, dass Moon Südkorea einen angemessenen Platz am Verhandlungstisch sichern möchte. Damit trifft er das im Süden der koreanischen Halbinsel weit verbreitete Gefühl, dass bei der Annäherung Amerikas und Chinas in der Nordkoreapolitik Südkorea rasch unter den Tisch fällt.

Deutlich wird Moons Misstrauen gegenüber der Strategie des militärischen Drucks in seiner ambivalenten Haltung zur Installation des amerikanischen Raketenabwehrsystems Thaad in Südkorea. Moon beharrt darauf, dass erst die neue Regierung über die Aufstellung entscheiden solle. Dieser Einwand hat sich faktisch erledigt, nachdem das Raketenabwehrsystem bereits aufgestellt und schon in dieser Woche teilweise einsatzbereit gemacht worden ist. In den von amerikanischer Seite angekündigten Neuverhandlungen über die Finanzierung des Schutzschilds aber würde ein Präsident Moon Gelegenheit haben, seine Vorbehalte gegenüber Thaad auszuleben.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Wirtschaftspolitik sind im Wahlkampf, der von der Sicherheitspolitik dominiert ist, weitgehend untergegangen. Moons Vorschläge sind ebenso wie die der anderen Kandidaten verschwommen. 800 000 neue Arbeitsplätze weitgehend im öffentlichen Dienst will er schaffen und die Staatsausgaben kräftig ausdehnen, wobei die Frage der Finanzierung ungeklärt bleibt. Moon gefällt sich auch in der Rolle des Chaebol-Jägers, der den Einfluss der dominierenden familiengeführten Konglomerate zurückdrängen möchte. Er strebt nach Aussage seiner Berater aber keine Zerschlagung der Unternehmensgruppen an, sondern mehr Transparenz in der Unternehmensführung, um den Anteilseignern Einfluss zu verschaffen.

Steht der Sieger schon fest?

Moon kommt die Zerrissenheit des konservativen Lagers zugute, das nach der Amtsenthebung Parks noch um Fassung ringt. Zwei Kandidaten treten auf dem rechten Flügel an. Hong Jun Pyo steht in der Nachfolge der abgesetzten Präsidentin Park und repräsentiert die Koreanische Freiheitspartei, die umbenannte Saenuri-Partei Parks. Weit abgeschlagen in den Umfragen wirbt Yoo Seong Min um die Wähler. Er tritt für die Partei der Rechtschaffenheit (Bareun) an, in der sich konservative Park-Gegner versammelt haben. Beobachter in Seoul sagen, dass Moon nur noch zu schlagen sei, falls die beiden konservativen Kandidaten und Ahn sich auf ein Bündnis mit einem Kandidaten einigen würden. Alle drei aber lehnen das ab.

https://www.nzz.ch/international/praesidentenwahl-in-suedkorea-kim-und-andere-altbekannte-gesichter-ld.1290555

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