Britische Konservative eliminieren Ukip und feiern bei Kommunalwahl Triumph „Die konservative Partei hat Ukip eliminiert, indem sie zu Ukip geworden ist.“ Britischer Tradition gemäß hätte die Regierungspartei nach sieben Jahren an der Macht in London eigentlich Verluste zu erwarten gehabt. Stattdessen gewannen die Torys 650 Mandate hinzu und erzielten das beste Ergebnis für eine Regierungspartei seit 1973. Liverpool und Manchester wählten Labour Labour-Finanzsprecher John McDonnell, ein enger Vertrauter des Parteichefs Jeremy Corbyn, sprach von einer harten Nacht, beteuerte aber: „Es war nicht ein so großes Desaster wie uns prophezeit wurde.“ Antony Wells vom Meinungsforscher YouGov erinnerte an die Situation von 1983, als die Torys unter Premierministerin Margaret Thatcher gegen den dezidiert linken Labour-Vorsitzenden Michael Foot antraten. Bei der Kommunalwahl im Mai betrug der Abstand zwischen den beiden Parteien lediglich drei Prozent, bei der Unterhauswahl fünf Wochen später aber lagen Thatchers Torys um 16 Prozentpunkte vorn. Die linke Tageszeitung „Morgenstern“ allerdings sieht noch eine Chance, die Wahl zu gewinnen, da die Wahlbeteiligung niedrig war und Labour unter den jüngeren Wählern in der Mehrheit sei.

Britische Konservative eliminieren Ukip und feiern Triumph

SEBASTIAN BORGER AUS LONDON 5. Mai 2017,

Zugewinne für die britische Regierungspartei bei den Kommunalwahlen / Labour: „Enttäuschend“ Bei den britischen Kommunalwahlen haben die Wähler Theresa Mays harten Kurs gegenüber der EU bestätigt und der konservativen Regierungspartei Hunderte zusätzlicher Mandate beschert. Gleichzeitig brach die Anti-Europapartei Ukip in sich zusammen. Schwere Verluste für die Labour-Opposition lassen einen Erdrutschsieg der Torys bei der Unterhauswahl Anfang Juni immer wahrscheinlicher werden. Sie sei sich ihrer Sache keineswegs sicher, beteuerte die Premierministerin: „Es geht nicht um Gewinne und Verluste auf lokaler Ebene, sondern um den Kampf für den besten Brexit.“ Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach von einem „enttäuschenden Ergebnis“. In ganz Schottland und Wales sowie in ländlichen Gebieten Englands standen insgesamt 4851 Mandate zur Disposition. Zusätzlich wählten englische Ballungsgebiete um Birmingham, Manchester, Bristol und Liverpool erstmals Bürgermeister direkt. Britischer Tradition gemäß hätte die Regierungspartei nach sieben Jahren an der Macht in London eigentlich Verluste zu erwarten gehabt. Stattdessen gewannen die Torys 650 Mandate hinzu und erzielten das beste Ergebnis für eine Regierungspartei seit 1973.

Schleppende Auszählung

Die Auszählung der Stimmen kam nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend nur schleppend in Gang. Doch im Lauf des Freitag wurden die Jubelszenen bei den Torys immer lauter, die Gesichter bei den Oppositionsparteien immer länger. Der Triumph für die Konservativen wurde abends durch eine Nachricht aus Birmingham vervollständigt: Ganz knapp hat sich dort der frühere Leiter der Kaufhauskette John Lewis, Andrew Street, gegen den favorisierten Labour-Kandidaten durchgesetzt. Nach Berechnungen der öffentlich-rechtlichen BBC lag der Stimmanteil für die Konservativen landesweit bei 38 Prozent, deutlich vor Labour (27) und den Liberaldemokraten (18). Offenbar sind vor allem Wähler von Ukip (5) in Scharen zu den Torys übergelaufen. Der frühere schottische Ministerpräsident Alex Salmond von der Nationalpartei SNP fasste das Ergebnis so zusammen: „Die konservative Partei hat Ukip eliminiert, indem sie zu Ukip geworden ist.“ Premierministerin May hatte kurz nach Ostern mitten im Kommunalwahlkampf die Briten mit der Forderung nach vorgezogenen Unterhauswahlen überrascht. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, vom Wahlvolk ein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen der kommenden Jahre zu benötigen. Damit standen auch die lokalen Urnengänge gänzlich im Schatten der Europapolitik. Noch am Mittwochnachmittag appellierte die Konservative indirekt an Ukip-Sympathisanten, indem sie Brüssel der Wahlbeeinflussung bezichtigte. Nur noch ein Ukip-Mandat In bisherigen Hochburgen wie Lincolnshire, Essex und Hampshire sind die Rechtspopulisten nun in den Kommunalvertretungen nicht mehr vertreten, am Ende blieb von bisher 143 Mandaten nur ein einziges übrig. Hingegen verzeichneten die Torys ihr bestes Ergebnis seit zehn Jahren, verteidigten ihre Vormachtstellung auch in West-England und stellen mit Tim Bowles den direkt gewählten Bürgermeister der Region um Bristol. Erhebliche Zugewinne konnte die Regierungspartei auch in Schottland verzeichnen, das seit gut zwanzig Jahren steiniges Territorium für die Konservativen darstellte. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen von Glasgow und Paisley votierten die Bürger für die Torys. Dies könnte einen Protest gegen die seit zehn Jahren in Edinburgh regierende SNP darstellen, deren Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zum zweiten Mal über die schottische Unabhängigkeit abstimmen lassen will.

Liverpool und Manchester wählten Labour

Labour-Finanzsprecher John McDonnell, ein enger Vertrauter des Parteichefs Jeremy Corbyn, sprach von einer harten Nacht, beteuerte aber: „Es war nicht ein so großes Desaster wie uns prophezeit wurde.“ Das sehen viele Experten anders. Zwar gewannen die Labour-Kandidaten Steve Rotheram und Andrew Burnham die erstmals ausgeschriebenen Bürgermeisterposten in Liverpool und Manchester. Auch konnte die alte Arbeiterpartei ihre Mehrheit in den Rathäusern der grössten Städte in Wales, Cardiff, Swansea und Newport, verteidigen. Hingegen fiel die bisherige Bastion Glasgow an die schottische Nationalpartei SNP. Im bevölkerungsreichen England haben Labour-Kommunalvertreter kaum mehr irgendwo das Sagen. So verloren sie die Mehrheit in der mittelenglischen Grafschaft Derby. Auch in der Grafschaft Warwick und im Großraum Birmingham gab es wenig zu feiern. Dort verteidigt Labour bei der Unterhauswahl in vielen Wahlkreisen knappe Mehrheiten. Antony Wells vom Meinungsforscher YouGov erinnerte an die Situation von 1983, als die Torys unter Premierministerin Margaret Thatcher gegen den dezidiert linken Labour-Vorsitzenden Michael Foot antraten. Bei der Kommunalwahl im Mai betrug der Abstand zwischen den beiden Parteien lediglich drei Prozent, bei der Unterhauswahl fünf Wochen später aber lagen Thatchers Torys um 16 Prozentpunkte vorn. Der Sachverhalt könnte sich auch diesmal wiederholen: „Die Leute stimmen bei unterschiedlichen Wahlen unterschiedlich ab“, resümiert Wells. (Sebastian Borger aus London, 5.5.2017) – derstandard.at/2000057092455/Britische-Konservative-eliminieren-Ukip-und-feiern-Triumph

Don’t Abandon Hope Just Yet


MAY
2017
Friday 5TH
posted by Morning Star in Editorial

THERE is no point in trying to dress up the local election results as positive for Britain’s left.

Shadow chancellor John McDonnell is absolutely right to say the outcome of the vote across Scotland, Wales and some parts of England was mixed, and that Labour won important victories.

But there is no hiding the fact that Labour lost hundreds of seats and that the Conservatives gained hundreds of seats.

It is especially worrying that Theresa May’s party is making significant gains across Scotland, for many years a virtually Tory-free zone.

The advance shows that the politics of competing nationalisms, Scottish and British, are continuing to drown out the politics of class north of the border — which is bad news for working people.

Gains for Plaid Cymru and the Tories in Wales suggest similar forces are at work in that country, although Labour fared significantly better in the only British nation it currently governs than in Scotland.

The total collapse of Ukip will cheer anti-racists, but its cause is clear — Theresa May’s Conservatives are now virtually indistinguishable from the party taken to prominence by Nigel Farage.

A government that moots forcing companies to draw up and publish lists of foreigners in their employ, demanding to see passports at the hospital gate and returning to the days of grammars and secondary moderns offers everything Farage’s “back to the ’50s” outfit did to voters, especially now the decision to leave the European Union has been taken.

The Liberal Democrats also notably failed to make any recovery from the well-deserved drubbing they received in 2015, after shamelessly helping the Conservatives privatise our health service, triple tuition fees, sell off Royal Mail and wage war on disabled people and the unemployed.

Tim Farron might declare that Labour’s losses prove only a vote for his party can stop the Tories, but the claim is nonsense when the Lib Dems are also losing seats — and given that his party is openly willing to return to coalition government with the party of racism and the rich.

No, as journalist Abi Wilkinson has pointed out, these results mean June 8 is a two-horse race — between Labour and the Conservatives.

The Conservatives have a commanding lead, but it is not invulnerable. Local election turnouts are low, much lower than those for general elections.

The younger and the poorer you are, the less likely you are to vote — but the younger and the poorer you are, the more likely you are to support Labour, meaning low turnouts benefit the Tories.

Huge numbers of students have been signing on to the electoral register in recent weeks, and polling — otherwise so dismal for Labour — shows that among young people the party leads.

If the vote was confined to the under-40s, Jeremy Corbyn would beat May easily. All this points to the need for a mammoth get-out-the-vote campaign between now and June 8.

Labour has a huge asset in its party members. This half-a-million-strong army represents man and woman-power on a scale the Tories can only dream of.

However much the parliamentary party and its bureaucracy have mistreated them, Labour members understand what is at stake for Britain and the awful consequences of a victory for May.

Beyond that, the entire movement needs to come together to stop a government committed to smashing trade unions and impoverishing families in or out of work.

A Labour win is the only method of doing so. Over the coming month, everyone on the left should be out fighting for that victory.

https://www.morningstaronline.co.uk/a-ee3d-Dont-Abandon-Hope-Just-Yet#.WQzxxu7yiM8

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