NZZ: Linkes Labor in Portugal kann Erfolge aufweisen: „Gemässigt linke und ganz linke Kräfte“ stützen in Portugal die Regierung: „Es hat seit November 2015 eine sozialistische Minderheitsregierung, die auf den Rückhalt linksextremer Kräfte angewiesen ist, sich recht stabil hält und sogar die öffentlichen Finanzen im Griff zu haben scheint. Während die Arbeitslosenquote auf noch rund 10 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit 2009 gefallen ist, steigt die in den Krisenjahren stark gesunkene Zahl der Geburten wieder an. Neue Winde wehen auch in der Gesellschaftspolitik. So dürfen Paare von Lesben und Schwulen nicht mehr nur heiraten, sondern neu auch Kinder adoptieren. Costa, selbst Sohn eines Kommunisten, verhandelte über die Bildung einer Linksmehrheit – ein schier undenkbares Unterfangen angesichts alter Feindschaften unter den Linksparteien. Er verhandelte über Gräben hinweg mit Linksblock, Kommunisten und Grünen, die alle als reine Oppositionsparteien galten. Ihr Wille, die Austerität zu beenden, war aber stärker als die Angst vor dem für sie riskanten Experiment, erstmals in 40 Jahren der Demokratie eine Regierungsmehrheit und damit Verantwortung mitzutragen. Costas Partido Socialista bildete keine Koalition, sondern schloss mit den drei Partnern drei separate Abkommen über «gemeinsame Positionen». Anders als die vorige rechte Regierung, die von der EU-Kommission immer gelobt wurde. Ein früherer Ministerpräsident Portugals steht unter Korruptionsverdacht. Mit ihm sind Spitzenfiguren von zwei der einst wichtigsten wirtschaftlichen Gruppen des Landes ins Zwielicht gerückt.

aus NZZ:

Portugal erkundet neue Wege

Das linke Labor am Atlantik

von Thomas Fischer, Lissabon3.5.2017, 16:11 Uhr
Gemässigt linke und ganz linke Kräfte stützen in Portugal eine Regierung, die im Ausland auf Neugier stösst. Sie kann Erfolge vorweisen, kommt aber ohne eine rechte Hand nicht aus.
Der portugiesische Ministerpräsident Costa am EU-Gipfel zum 60. Jahrestag der Römer Verträge Ende März in Rom. (Bild: Remo Casilli / Reuters )

Der portugiesische Ministerpräsident Costa am EU-Gipfel zum 60. Jahrestag der Römer Verträge Ende März in Rom. (Bild: Remo Casilli / Reuters )

Als Reiseland ist Portugal so beliebt wie noch nie. Mit den Touristen kommen Leute, die den Sonnenschein zwar ebenso wenig verschmähen wie Fisch, Wein und alten Charme, dabei aber vor allem auf eine moderne Kuriosität neugierig sind. Vertreter von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien anderer Länder wie auch Politologen studieren den politischen Kurs des Euro-Krisenlandes, das neu als linkes Labor gilt. Es hat seit November 2015 eine sozialistische Minderheitsregierung, die auf den Rückhalt linksextremer Kräfte angewiesen ist, sich recht stabil hält und sogar die öffentlichen Finanzen im Griff zu haben scheint.

Zu den Studienreisenden zählte neben anderen Benoît Hamon, damals noch sozialistischer Präsidentschaftskandidat in Frankreich, der sich im eigenen Land wohl einen Schuss portugiesischer Chemie wünschte. Im Februar traf er sich in Lissabon mit Ministerpräsident António Costa sowie mit Führern des marxistischen Linksblocks und des kommunistisch beeinflussten Gewerkschaftsbunds CGTP. In Portugal habe die Linke regieren wollen, «deshalb hat sie sich zusammengerauft, und sie regiert», sagte er in einem Interview.

Angst vor Experimenten

Ende 2015 hatten in Brüssel und Berlin rote Warnlichter aufgeleuchtet, als Costas Regierung in Lissabon antrat. In Lissabon hatte in den vier Jahren zuvor eine bürgerliche Regierung ein striktes Programm der Austerität umgesetzt und dafür bei der EU viel Lob erhalten, die Vorgaben für den Abbau des zu hohen Staatsdefizits dabei aber doch immer wieder verfehlt.

Costa wollte ein ganz anderes Rezept erproben und versprach den Portugiesen einen weniger mühseligen Weg aus der Krise als den der Austerität. Dabei werde Portugal nicht auf griechische Abwege geraten, sondern die EU-Vorgaben für die Staatsfinanzen einhalten, kündigte er an. Aus der Parlamentswahl vom Oktober 2015 war das Bündnis der beiden bis dahin regierenden bürgerlichen Parteien mit fast 39 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen, es hatte aber keine absolute Mehrheit im Parlament mehr. Hingegen verbesserten sich die Sozialisten auf 32,3 Prozent.

Costa, selbst Sohn eines Kommunisten, verhandelte über die Bildung einer Linksmehrheit – ein schier undenkbares Unterfangen angesichts alter Feindschaften unter den Linksparteien. Er verhandelte über Gräben hinweg mit Linksblock, Kommunisten und Grünen, die alle als reine Oppositionsparteien galten. Ihr Wille, die Austerität zu beenden, war aber stärker als die Angst vor dem für sie riskanten Experiment, erstmals in 40 Jahren der Demokratie eine Regierungsmehrheit und damit Verantwortung mitzutragen. Costas Partido Socialista bildete keine Koalition, sondern schloss mit den drei Partnern drei separate Abkommen über «gemeinsame Positionen».

Wenn alle Partner am selben Strang ziehen, hat die Regierung somit nicht nur die 86 sozialistischen Abgeordneten hinter sich, sondern eine absolute Mehrheit von 122 der 230 Mitglieder des Parlaments. Zugeständnisse auf allen Seiten ermöglichten diese fast schon historische Einigung zwischen lange verfeindeten Linksparteien.

Wollten die Sozialisten ohnehin die krisenbedingt erhöhte Steuerlast reduzieren und den Staatsangestellten die gekürzten Saläre wieder erhöhen, so kamen sie den Partnern mit einer Straffung des Zeitplans entgegen. Auch der Mindestlohn wurde erhöht. Nach wie vor fordern die Kommunisten den Austritt aus der EU. Sie und der Linksblock meinen, dass Portugal darauf vorbereitet sein sollte, den Euro wieder durch eine eigene Währung zu ersetzen. Sie stellten diese Fernziele jedoch zurück, im Tausch gegen Zugeständnisse, die sie als Erfolge ausgeben können.

Nicht störungsfrei

Störungsfrei ist das Konstrukt nicht. Im Parlament stimmten die ganz linken Parteien zwar schon zweimal den EU-konformen Budgets der Regierung zu. Doch musste diese ihr bisher grösstes Erfolgserlebnis ohne ihre Partner feiern. Für 2016 meldete sie die Senkung des Staatsdefizits auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts und damit auf das tiefste Niveau seit über 40 Jahren. Ganz ohne Kniffe gelang das nicht, die Überraschung bei der EU-Kommission war aber perfekt.

Missgünstig reagierten Linksblock und Kommunisten. Sie geisselten einen zu starken Geiz der Exekutive und eine Unterwürfigkeit gegenüber der EU, die dem Land für 2016 ein Defizit von 2,5 Prozent erlaubt habe. Schon bei anderen Anlässen hatte es im linken Labor gezischt und gekracht, etwa Ende 2016. Um den Arbeitgebern eine Erhöhung des Mindestlohns zu versüssen, versprach ihnen Costa eine Senkung ihrer Beiträge zur Sozialversicherung. Ein Aufschrei der Partner zwang ihn zu einem Rückzug.

Die Wirtschaft wächst derweil, wenngleich nicht so stark, wie sie eigentlich sollte. Während die Arbeitslosenquote auf noch rund 10 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit 2009 gefallen ist, steigt die in den Krisenjahren stark gesunkene Zahl der Geburten wieder an. Neue Winde wehen auch in der Gesellschaftspolitik. So dürfen Paare von Lesben und Schwulen nicht mehr nur heiraten, sondern neu auch Kinder adoptieren. Im Gespräch ist nun die Zulassung der aktiven Sterbehilfe.

Der Linksregierung steht dabei eine rechte Hand zur Seite – Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa. Er sieht über Probleme nicht hinweg, hat der Regierung bisher aber meist den Rücken gedeckt. Er verärgerte damit öfter die rechten Parteien, die ihn im Januar 2016 bei der Präsidentenwahl unterstützt hatten und die ihn gerne als Gegenpol zur Regierung sähen. Offen bleibt derweil, ob die linke Allianz auch bei wirtschaftlichem Gegenwind halten würde. Sollte die Regierung unpopuläre Massnahmen ergreifen müssen, könnte ihr der Härtetest mit den Partnern drohen.

Kein Boden für Populisten

Entscheidend für den bisherigen Erfolg der portugiesischen Linksregierung ist laut dem Politologen António Costa Pinto die starke Stellung der Sozialisten. In anderen Ländern hätten Sozialisten und Sozialdemokraten zu stark an Terrain verloren, zum Teil wegen der Konkurrenz von Populisten. Solche spielten in Portugal hingegen keine Rolle. Zwar gebe es Euroskeptiker, viele von ihnen gingen aber nicht zur Wahl. Die Ausländerquote sei niedrig und darum kein Anlass zu Sorgen.

https://www.nzz.ch/international/portugal-erkundet-neue-wege-das-linke-labor-am-atlantik-ld.1290128

Im Bann der Affären

Korruptionsverdacht in Portugal zieht Kreise

von Thomas Fischer, Lissabon27.3.2017, 05:30 Uhr
Ein früherer Ministerpräsident Portugals steht unter Korruptionsverdacht. Mit ihm sind Spitzenfiguren von zwei der einst wichtigsten wirtschaftlichen Gruppen des Landes ins Zwielicht gerückt.
«Ich habe nie von irgendjemand Geld erhalten», beteuert der frühere Ministerpräsident José Sócrates. (Bild: Andre Kosters / EPA)

«Ich habe nie von irgendjemand Geld erhalten», beteuert der frühere Ministerpräsident José Sócrates. (Bild: Andre Kosters / EPA)

Was verbindet in Portugal den früheren Ministerpräsidenten José Sócrates, zwei einstige Topmanager von Portugal Telecom (PT) und Ricardo Salgado, mächtiges Oberhaupt der einflussreichen und omnipräsenten Gruppe Espírito Santo, die im Sommer 2014 mitsamt der zweitgrössten Privatbank des Landes kollabierte? Sie alle gehören zu einem Kreis von 28 Personen und Unternehmen, die bei der «Operação Marquês» irgendwie verdächtig sind. Im Jahr 2013 begannen, relativ diskret, die Ermittlungen in dieser Sache, die immer weitere Kreise zog und sich mittlerweile zur mutmasslichen Affäre der Affären ausgeweitet hat.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/im-bann-der-affaeren-korruptionsverdacht-in-portugal-zieht-kreise-ld.153648

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