Steuerentlastungen versprachen und versprechen die Parteien immer wieder im Wahlkampf! Und die reichsten 30 Prozent zahlen inzwischen tatsächlich weniger Steuern durch die Steuerpolitik seit 1998, das reichste Eine Prozent in Deutschland zahlt tatsächlich fast fünf Prozent weniger Steuern. Menschen, die am wenigsten Einkommen haben dagegen, zahlen inzwischen fünf Prozent mehr Steuern!

Drei Fragen an Katja Rietzler

STEUER- UND ABGABENREFORMEN SEIT 1998 HABEN NUR DIE REICHSTEN 30 % ENTLASTET

Katja Rietzler, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik am IMK, forscht zu öffentlichen Investitionen in Deutschland. Wir haben ihr drei Fragen zur aktuellen Steuerpolitik gestellt.

 

SIND DIE STEUERN IN DEUTSCHLAND ZU HOCH?

Wie hoch die Steuern sein sollen, hängt vom gewünschten Niveau der staatlichen Leistungen ab. Hier gibt es keine objektiv richtige Antwort, weil dies eine politische Entscheidung ist. Insofern ist auch die zuletzt gestiegene Steuerquote nicht per se ein Problem. Im europäischen Vergleich sind die Steuern hierzulande nicht hoch. In Deutschland zahlt eine vierköpfige Familie mit Durchschnittseinkommen so wenig Steuern wie in kaum einem anderen europäischen Land. Alleinstehende Durchschnittsverdiener werden hierzulande steuerlich hingegen stärker belastet als in vielen anderen europäischen Ländern. Berücksichtigt man zusätzlich noch die Sozialabgaben, so rückt Deutschland bei der Steuerbelastung einer vierköpfigen Familie mit Durchschnittseinkommen ins Mittelfeld, während die Belastung eines durchschnittlich verdienenden Alleinstehenden mit Steuern und Sozialabgaben hierzulande im internationalen Vergleich hoch ist.

WO GIBT ES ENTLASTUNGSPOTENZIAL?

Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind durch die Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zwischen 1998 und 2015 zusätzlich belastet worden (siehe Abbildung). Entlastungen gab es in dem Zeitraum nur für die reichsten 30 Prozent. Dabei waren die Mehrbelastungen am unteren Ende besonders hoch und starke Entlastungen ergaben sich insbesondere am oberen Rand der Verteilung. Das spricht für eine gezielte Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Entlastungen am unteren Ende der Einkommensverteilung sollten allerdings durch Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgeglichen werden.  Selbst geringe Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen führen schnell zu massiven Mindereinnahmen, die sich Deutschland angesichts des Investitionsstaus und einer unzureichenden Personalausstattung im öffentlichen Dienst nicht leisten kann.

WELCHE STEUERN SOLLTE MAN ERHÖHEN?

Während in Deutschland das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als sechsmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte, tragen Steuern auf Vermögen nur wenig zum Aufkommen bei. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftsteuer gibt es auch nach der jüngsten Reform eine sehr weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens. Das führt dazu, dass milliardenschwere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor steuerfrei übertragen werden können. Eine Steuerreform, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt und gleichzeitig ein zusätzliches Aufkommen für wichtige Zukunftsinvestitionen generiert, sollte daher bei der Besteuerung von Vermögen ansetzen. Die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte abgeschafft werden. Zusätzlich kann eine Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen erhoben werden.

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