Die Politiker des höchst-verschuldete Staates der Erde wollen noch mehr Geld für Kriege, Waffen und Soldaten ausgeben. Obwohl sie schon heute 40 Prozent der Rüstungsausgaben der Welt tätigen, fast drei Mal so viel wie China und neun mal so viele wie Russland. Darauf haben sich die US-amerikanischen Republikaner und Demokraten u.a. in einem neuen Haushaltsgesetz geeinigt. Die Demokraten halfen damit dem „Macher“ Trump eine Blamage zu vermeiden: Ohne die Einigung wäre der US-Staat am 100. Amtstag Trumps zahlungsunfähig gewesen! Jetzt kann die Regierung bis September erst einmal weiterwursteln und ihre Kriege noch ausweiten! Und von Deutschland verlangen sie, allein fast genauso viel für Soldaten und Rüstung auszugeben wie Russland!

aus NZZ: 

US-Budget

Keine Mauer – aber dafür Milliarden für das Verteidigungsministerium

1.5.2017, 08:49 Uhr
Nun also doch: Demokraten und Republikaner einigen sich endlich auf ein Haushaltsgesetz. Damit bewahren sie den neuen Präsidenten Donald Trump vor einer Blamage.

(dpa) Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar erzielt.

Grenzmauer nicht im US-Budget

Damit haben die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Herbst abgewendet. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko fliessen, wie die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, in der Nacht auf Montag mitteilte.

Falls das 1,07 Bio. $ schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch Trumps Regierung bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden. Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu beschliessen.

I promise to rebuild our military and secure our border. Democrats want to shut down the government. Politics!

Laut dem Gesetzespaket werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Mrd. $ mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Mrd. mehr, wie CNN und «Washington Post» am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Das Weisse Haus hatte etwa 1,4 Mrd. $ für den Bau der Grenzmauer – einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps – gefordert. Nach Widerstand hatte Trump Medienberichten zufolge erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.

Parlament verzichtet auf Blamage

Pelosi erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man grosse Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt.

Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen – ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/kein-geld-fuer-grenzmauer-demokraten-und-republikaner-einigen-sich-auf-haushaltsgesetz-ld.1289626

Militärausgaben:

Zeit: „Die Rüstungsausgaben sind 2016 weltweit im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Insgesamt erreichten die Verkäufe im vergangenen Jahr ein Volumen von etwa 1,572 Billionen Euro, teilte das das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri mit. Die USAgaben laut Sipri 1,7 Prozent mehr für das Militär aus, im Zeitraum zwischen 2015 und 2016 waren das insgesamt 611 Milliarden Dollar. China folgt mit Ausgaben von 215 Milliarden Dollar (plus 5,4 Prozent), Russland investierte 69,2 Milliarden Dollar (plus 5,9 Prozent). Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umsetzen, würde es mit Ausgaben von 69 Milliarden Dollar auf Platz vier stehen – nur knapp hinter Russland. So liegt es mit 41,1 Milliarden Dollar auf dem neunten Platz.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/sipri-ruestungsausgaben-2016-anstieg

für 2015:
Bildergebnis für rüstungsausgaben weltweit 2016

Bildergebnis für staatsverschuldung weltweit 2016

Bildergebnis für staatsverschuldung weltweit 2016

https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

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