Das Imperium arbeitet fieberhaft an der Ermöglichung des Erstschlages auf Nordkorea und erpresst China: Entweder ihr gebt die Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea auf, oder wir schneiden euch vom Zugang zum Finanzplatz USA und damit zum Dollar ab.Da ein militärischer Erstschlag des US-Imperiums auf Nordkorea nach Meinung sämtlicher Experten einen nordkoreanischen Gegenschlag gegen Südkorea mit einem untragbar hohen Preis auslösen würde, arbeitet die Oligarchie des Imperiums fieberhaft am Aufbau des Raketenabwehrsystems THAAD im südlichen Teil der Halbinsel.

NZZ:
Sanktionen gegen chinesische Banken

Washington meint es ernst mit Nordkorea

von Peter Winkler, Washington26.4.2017, 23:30 Uhr
Das Weisse Haus lädt sämtliche Senatoren zu einem vertraulichen Briefing ein. Ein aussergewöhnlicher Schritt, der die Entschlossenheit Präsident Trumps unterstreichen soll.

Es ist nicht primär die Ankunft des amerikanischen Flugzeugträgers «Carl Vinson» in koreanischen Gewässern, die den Willen der Regierung Trump unterstreicht, einen beherzten Versuch zur Lösung des Problems mit Nordkorea zu unternehmen. Es wäre das falsche Instrument, denn der Marineverband um den Flugzeugträger hat keine Kapazitäten zum Abschuss ballistischer Raketen.

Spektakulärer Anlass

Die amerikanische Kriegsflotte mit der «USS Carl Vinson» auf dem philippinischen Meer (Aufnahme: 25. April). Bild: Keystone / EPA)

Die amerikanische Kriegsflotte mit der «USS Carl Vinson» auf dem philippinischen Meer (Aufnahme: 25. April). Bild: Keystone / EPA)

Washingtons Willen unterstreicht vielmehr die Tatsache, dass das Weisse Haus am Mittwoch sämtliche amerikanischen Senatoren zu einem vertraulichen Informationsaustausch über Nordkorea eingeladen hat. Dies ist sehr ungewöhnlich – in der Ära Obama hätte ein solcher Schritt wohl nur den Schluss zugelassen, es drohe Krieg. Was Präsident Donald Trump mit dem Anlass im Schild führte, war unklar. Eine gemeinsame Erklärung nach dem Treffen von Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und dem Geheimdienstkoordinator Dan Coats bekräftigte den Willen der Vereinigten Staaten, mit Verhandlungen ein atomwaffenfreies Korea zu erreichen. Das ist nichts Neues. Doch Washington meint es gleichwohl ernst, wenn es seine Gesandten erklären lässt, die «strategische Geduld» der USA mit Pjongjang sei erschöpft. Wie die «New York Times» detailliert ausführte, steht dahinter die Überzeugung, Pjongjang sei seinem Ziel einer Interkontinentalrakete mit nuklearer Bewaffnung, die auch Städte auf dem amerikanischen Kontinent angreifen könnte, gefährlich nahe.

Als Barack Obama seinen Nachfolger Trump in die Amtsgeschäfte des Präsidenten einführte, erklärte er Nordkorea zum grössten sicherheitspolitischen Problem, das auf die neue Regierung zukomme. Trumps Sicherheitsteam scheint diese Einschätzung zu teilen. Weil ein militärischer Erstschlag nach Meinung sämtlicher Experten einen nordkoreanischen Gegenschlag gegen Südkorea mit einem untragbar hohen Preis auslösen würde, sind Washingtons Optionen beschränkt. Die USA arbeiten deshalb fieberhaft am Aufbau des Raketenabwehrsystems THAAD im südlichen Teil der Halbinsel und unterstreichen mit Manövern zusammen mit Seoul und Tokio die Wehrbereitschaft der Verbündeten.

Als aussichtsreichste Strategie gilt nach Auffassung der Experten eine Ausweitung der Sanktionen, die vor allem den Zweck hätte, China in eine aktivere Rolle zu zwingen. Unter dem Titel «China mit Nordkorea prüfen» hat das konservative «Wall Street Journal» am Dienstag für «sekundäre Sanktionen» plädiert. Nur Tage zuvor hatte David Cohen in der «Washington Post» die gleichen Sanktionen als «machtvolle Waffe» gegen Pjongjang angepriesen. Cohen war unter Obama der «Sanktionen-Zar» im Wirtschaftsministerium, danach stellvertretender CIA-Direktor. Er gibt sich überzeugt, dass Iran im Atomstreit vor allem mit den sekundären Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen worden sei. Und darum geht es auch bei Nordkorea. Pjongjang soll die Bedingungen für einen Verzicht auf Atomwaffen aushandeln.

Unter dem Begriff der sekundären Sanktionen versteht man die Bestrafung von Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit Organisationen und Staaten pflegen, die mit Sanktionen belegt sind. Im konkreten Fall geht es um Banken, chinesische Banken. Diese ermöglichen es dem nordkoreanischen Regime laut einem im Februar veröffentlichten Bericht, den eine Expertengruppe im Auftrag des Weltsicherheitsrats erstellt hat, weiterhin an Devisen, im Klartext amerikanische Dollars, zu kommen. Mit sekundären Sanktionen könnten die USA, so wie sie das mit Iran vorexerzierten, die Chinesen vor die Wahl stellen: Entweder ihr gebt die Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea auf, oder wir schneiden euch vom Zugang zum Finanzplatz USA und damit zum Dollar ab.

Notfalls alleine

Auch wenn es Trumps Devise ist, in strategischen Fragen unberechenbar zu bleiben, scheint er zum naheliegenden Schluss gekommen zu sein, der Schlüssel fürs Problem Nordkorea liege in China. Die sekundären Sanktionen hätten den Vorteil, dass Washington sie von sich aus beschliessen könnte, falls der Uno-Sicherheitsrat wegen eines allfälligen chinesischen oder russischen Vetos nicht mitzöge. Erfolgsaussichten hätte die Strategie allerdings nur, wenn China eine Garantie erhielte, dass Nordkorea vorläufig ein eigener, wenn auch atomwaffenfreier Staat bleibt.

https://www.nzz.ch/international/ruf-nach-sekundaeren-sanktionen-gegen-chinesische-banken-washington-meint-es-ernst-mit-nordkorea-ld.1288978

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