Auch 99 brasilianische Bischöfe rufen zum Generalstreik auf: 40 Millionen Brasilianer legen mit Generalstreik die Wirtschaft lahm – Regierung verliert massiv an Zustimmung und wankt: : „Keine Familie ohne Haus. Kein Bauer ohne Land. Kein Arbeiter ohne Rechte.“ IG Mettal unterstützt Generalstreik gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. „Die Politik zielt darauf, Wirtschaftsrisiken den Beschäftigten aufzubürden, den Staat zu schwächen und den erarbeiteten Wohlstand zugunsten privilegierter Oligarchen zu verteilen. Dagegen müssen wir kämpfen“, erklärte der Vorsitzende Jörg Hofmann im Solidaritätsschreiben der IG Metall. Es sei besorgniserregend, wie in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine neoliberale Politik aufgezwungen wird.

IG Metall unterstützt Generalstreik in Brasilien

Proteste gegen Rentenpläne und prekäre Beschäftigung

28.04.2017 Ι Am heutigen Freitag legt ein Generalstreik Brasilien lahm, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. Die IG Metall unterstützt den Generalstreik mit einer Solidaritätsadresse.

Auslöser des Streiks sind Maßnahmen der brasilianischen Regierung, die eine dramatische Verschlechterung in Brasilien bei Leiharbeit und Rente bedeuten. „Die Politik zielt darauf, Wirtschaftsrisiken den Beschäftigten aufzubürden, den Staat zu schwächen und den erarbeiteten Wohlstand zugunsten privilegierter Oligarchen zu verteilen. Dagegen müssen wir kämpfen“, erklärte der Vorsitzende Jörg Hofmann im Solidaritätsschreiben der IG Metall. Es sei besorgniserregend, wie in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine neoliberale Politik aufgezwungen wird.

Im März 2017 wurde in Brasilien die Liberalisierung der Fremdvergabe und der Leiharbeit im Parlament beschlossen. Jetzt sind diese unbegrenzt möglich. Die Gewerkschaften kämpfen seit zwei Jahren gegen dieses Gesetz. Ihren Berechnungen zufolge wird die Zahl der Leiharbeiter von jetzt 13 Millionen auf über 50 Mio. steigen. Leiharbeiter haben viermal mehr Arbeitsunfälle. Im Schnitt verdienen solche Beschäftigten 25 Prozent weniger, arbeiten 4 Stunden in der Woche mehr und ihre Beschäftigungsdauer ist 2,7 Jahre kürzer.

Drastische Renteneinbußen

Gemäß dieses Reformvorhabens sollen befristete Arbeitsverhältnisse immer wieder verlängert werden können. Arbeit auf Abruf, eine längere Jahresarbeitszeit sowie eine Stückelung des Jahresurlaubs durch den Arbeitgeber sollen möglich sein. Betriebliche Verhandlungen sollen tarifliche Regelungen aushebeln können, so dass auf betrieblicher Ebene erheblich längere Arbeitszeiten als im Tarifvertrag vorgesehen möglich sein werden. 

Ähnlich kritisch sehen die Gewerkschaften die Pläne von Regierungschef Temer zur Rente. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Bisher liegt es bei 55 für Frauen und 60 für Männer. Die minimale Beitragszeit soll von 15 auf 25 Jahre erhöht werden. In Brasilien wird eine solche Reform erhebliche Rentenverluste bei den Arbeitnehmern mit sich bringen. Um gegen diese Pläne vorzugehen, werden fast alle brasilianischen Dachverbände zahlreiche Mobilisierungsmaßnahmen zum Generalstreik am 28. April 2017 organisieren. Beteiligt sind die Schwesterorganisationen CNM-CUT und CNTM-Força Sindical und weitere brasilianische Gewerkschaftsdachverbände.

99 brasilianische Bischöfe rufen zum Generalstreik auf
Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen

Bischöfe mit gefalteten Händen

99 katholische Bischöfe Brasiliens haben die Bevölkerung für diesen Freitag zur Beteiligung am Generalstreik aufgerufen. Adveniat-Hauptgeschäftsführer Michael Josef Heinz zeigte sich erfreut über dieses politische Statement.

Zu den Unterstützern der Aktion von brasilianischen Sozialbewegungen und Opposition gehören auch der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Weihbischof Leonardo Steiner, der Befreiungstheologe Bischof Pedro Casaldaliga, der deutsche Bischof von Obidos, Johannes Bahlmann, und der Präsident des Indianermissionsrates Cimi, Erzbischof Roque Paloschi, wie das Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Essen mitteilte.

Streik gegen Gesetzesinitiativen der Regierung

Es gehe dabei um die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung, nicht um Parteipolitik. Anlass für den Generalstreik sind Gesetzesinitiativen der Regierung unter Präsident Michel Temer zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und der Aushöhlung von Sozialversicherungen. Den letzten Generalstreik in Brasilien hatte es 1996 gegeben. Die brasilianische Regierung argumentiert mit der anhaltenden Wirtschaftskrise.

Unternehmen sollen künftig selbst Arbeitsbereiche aus ihrem Kerngeschäft an Subunternehmer auslagern können. Gewerkschaften und Kirchenvertreter befürchten eine rasante Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, sinkende Löhne und die Abschaffung des Arbeitsschutzes. Zudem soll das Renteneintrittsalter deutlich angehoben werden. Soziale Errungenschaften wie eine staatliche Rente für kleine Landarbeiter könnten ebenfalls den Reformen zum Opfer fallen.

Anlehnung an Motto von Papst Franziskus

Die Erzbischöfe stellten ihre Aufrufe zur Teilnahme an dem Generalstreik unter das Motto von Papst Franziskus, ausgerufen während eines Treffens mit Sozialbewegungen im Vatikan im Oktober 2014: „Keine Familie ohne Haus. Kein Bauer ohne Land. Kein Arbeiter ohne Rechte.“

Adveniat stellt seine diesjährige Weihnachtsaktion unter das Motto: „Faire Arbeit. Würde. Helfen.“ Im Mittelpunkt steht das Recht auf menschenwürdige Arbeit. Insbesondere die Armen und die Jugend Lateinamerikas benötigten echte Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensperspektiven.

(KNA)

[28. April 2017] Generalstreik in Brasilien: Um 00:01 haben über Einhunderttausend Ölarbeiter den Generalstreik begonnen, Tausende Beschäftigte aller Nahverkehrsbereiche von Sao Paulo ebenfalls

[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Beschäftigten der Petrobras begannen den Streik quer durchs Land in allen Einrichtungen von Förderplattformen bis zu Verteilstationen mit hundertprozentiger Teilnahme, die Busfahrer, Lokführer und Metrobeschäftigten von Sao Paulo bis auf eine Metrolinie ebenfalls. 100 Jahre nach dem ersten Generalstreik der brasilianischen Geschichte – und mehr als 20 Jahre nach dem Letzten – mobilisiert der Streikaufruf weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus, über soziale Bewegungen und demokratische Organisationen, auch indigene Netzwerke und Frauenorganisationen mobilisieren gegen die Wunschregierung der Unternehmerverbände und ihr antisoziales und antidemokratisches Kampfprogramm. Der systematische Rentenklau und die gerade eben parlamentarisch bearbeitete Entgrenzung von Leiharbeit, die die Regierung Temer im Auftrag des Kapitals durchpeitschen soll, tun genau das, was der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes, Vagner Freitas von der CUT gesagt hatte: „Am besten mobilisiert Temer für den Generalstreik“. Mit der Regierung auf faktischer Tauchstation und begleitet von zahllosen Drohungen von teuer bezahlten Richtern (deren Luxusrenten unangetastet bleiben) gegen Streikende, haben es nun die Unternehmer selbst übernehmen müssen, sich zum Streik zu äußern – für den sie natürlich keinerlei Grund sehen… Siehe dazu erste Berichte vom Streikbeginn und Verweise auf Streikticker:

  • „Cobertura Nacional: veja o que vai parar em todo o país“ am Abend des 27. April 2017 bei Esquerda Onlineexterner Link war die letzte und daher aktuellste der Zusammenstellungen der Streikbeschlüsse (und entsprechenden Versuchen per Repression einzuschüchtern) von lokalen und regionalen Gewerkschaften aller Bundesstaaten. Was insofern von Bedeutung ist, als manche Gewerkschaften solche Beschlüsse spät gefasst haben – das Beispiel die der Busfahrer von Sao Paulo, die in der am besten besuchten Vollversammlung der Gewerkschaftsgeschichte einstimmig die Teilnahme beschlossen – am 26. April. Und damit nach Metro (diese trotz gerichtlichem Verbot) und Lokalbahnen den öffentlichen Nahverkehr in der größten Stadt des Landes mit dem Vollstreik getroffen haben. Alle Flughäfen werden ebenso bestreikt, wie die größten Handelshäfen, Santos etwa
  • Generalstreik Brasilien am 28.4.2017: 6.000 Schuharbeiter in einem Ort den keiner kennt, beteiligen sich (erstmals) an einer gewerkschaftlichen Aktion„Minuto a Minuto #BrasilemGreve“ am 28. April 2017 bei Brasil de Fatoexterner Link ist der umfassendste Streikticker an diesem Tag der bis 6 Uhr morgens (11 Uhr BRD) bereits von zahlreichen Straßen- und Brückenblockaden berichtet, wie auch vom erstmalig zu 100% befolgten Streik in einer Schuhfabrik des Landesinneren mit 6.000 Beschäftigten und vieles, vieles andere mehr – bilder von menschenleeren Busbahnhöfen in mehreren Landeshauptstädten inbegriffen, das darauf hindeutet, dass dieser Generalstreik ein Erfolg werden kann

Die Mobilisierung für den Generalstreik am 28. April bringt die brasilianische Regierung ins Wanken

Das Plakat mit dem alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik am 28.4.2017 aufrufenDie brasilianische Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament – was ihr gegenwärtig wenig nützt. Die Abstimmung über die Rentenreform – eine der Hauptursachen für den Beschluss der Gewerkschaftsverbände, am 28. April zu einem eintägigen Generalstreik zu mobilisieren – bereits mehrfach verschoben, Hin und Her um die Abstimmung über das neue (inhaltlich: uralte) Arbeitsgesetz: Die erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im März und die allseits sichtbare erfolgreiche Vorbereitung dieses Generalstreiks sind wesentliche Ursache des Dilemmas der Regierung.  Hinzu kommen zunehmend bemerkbare Unzufriedenheit jener Kräfte, die den Sturz der PT-Regierung organisiert und bezahlt hatten (vor allem der Paulistaner Unternehmerverband FIESP) und ein regelrechtes Meer an Korruptionsvorwürfen und Anklagen gegen die Regierungsfraktionen, die sich noch vor einem Jahr, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff, als Saubermänner zu profilieren suchten… Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Vor dem Generalstreik“ vom 21. April 2017:

“Vor dem Generalstreik”

„Brasilien: Arbeiten bis zum Tod?“ von Peter Steiniger am 20. April 2017 bei amerika21.de externer Link fasst einerseits die verschiedenen aktuellen Wendungen des Projekts „Regierung Temer“ zusammen – und auch Kernpunkte der geplanten Rentenreform, wozu ausgeführt wird: „Eine große Reform der Sozialversicherung soll die öffentliche Daseinsfürsorge deutlich herunterfahren. Für eine Reform gäbe es gute Gründe, da vor allem viele große Firmen lieber die regelmäßig günstiger ausfallenden Strafen zahlen als Sozialbeiträge zu entrichten. Doch diese hat Temer nicht im Visier: Es geht vor allem um die zukünftigen Renten und Pensionen von Millionen. Nach den Plänen müssen künftig mindestens 49 Jahre lang Beiträge entrichtet werden, um Altersbezüge in voller Höhe zu erhalten. Für viele ist das utopisch, bedeutet es Arbeit bis zum Tod. Erwerbslose, Hausfrauen und über längere Zeit informell Tätige können sich den Luxus von Sozialversicherungsbeiträgen häufig nicht leisten. Auch für viele Landarbeiter und Beschäftigte in Familienbetrieben käme damit jede Rente zu spät. Das früheste Renteneintrittsalter soll nach Temers Vorstellungen künftig für Frauen und Männer einheitlich 65 Jahr betragen und mit der durchschnittlichen Lebenserwartung weiter steigen. Das würde den Renteneintritt für Männer um fünf und für Frauen um volle 10 Jahre verschieben. Um im Alter überhaupt Geld zu sehen, sind 25 Jahre Beitragszahlung demnach in Zukunft das Minimum. Bisher waren dafür 15 Jahre nötig

„Zeichen stehen auf Sturm“ ebenfalls von Peter Steiniger am 20. April 2017 in der jungen Welt externer Link, worin zur Ausgangsposition der Regierung im Angesicht des Protest-Generalstreiks hervor gehoben wird: „Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht weniger das politische Programm, das konservative Sektoren mit Hilfe der Temer-Regierung exekutieren. Das Publikum wird mit Skandalberichten über den Korruptionsfilz und schwarze Parteikassen fixiert. Gegen sechs Minister aus Temers aktuellem Kabinett laufen Ermittlungen, den Präsident selbst schützt sein Amt davor. Mehr als hundert führende Politiker, die meisten aus dem konservativen Lager, von PMDB und PSDB, hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot auf einer Liste, weil sie als Geldempfänger des Odebrecht-Konzerns verdächtigt werden. Es geht um millionenschwere illegale Provisionen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben und politische »Landschaftspflege«. Praktiken, die in Brasilien seit Jahrzehnten mit dem politischen Geschäft verbunden sind. Die Blockade einer Politikreform, aufwendige Wahlkämpfe und der traditionelle Klientelismus machen hier »zweite Kassen« fast unumgänglich. In vielen Fällen geht dies Hand in Hand mit persönlicher Bereicherung

„Dia 28 o Brasil vai parar!“ am 17. April 2017 beim Gewerkschaftsbund CSPB externer Link ist ein Mobilisierungsvideo dieses Verbandes für den Generalstreik am 28. April – hier als ein Beispiel dafür, wie die verschiedenen Verbände mobilisieren (über andere Beispiele, zumeist der linkeren Verbände hatten wir bereits verschiedentlich berichtet, siehe dazu auch den verweis am Ende dieses Beitrages)

„CUT-DF: Trabalhadores dizem não à Reforma Trabalhista“ am 20. April 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist ebenfalls als Beispiel: Für die zahlreichen Berichte über Mobilisierungsaktionen und –aktivitäten quer durchs Land, hier über Proteste der Initiative „Warmlaufen für den Generalstreik“ in der Hauptstadt Brasilia

„Mudanças na PEC 287 não evitam desmonte da Previdência, dizem especialistas“ von Rude Pina am 20. April 2017 bei Brasil de Fato externer Link ist ein Beitrag über die Bewertung von Experten über die „Änderungen“ der Regierung am ersten Entwurf zur Rentenreform – mit denen Temer und Co behaupten, zumindest einigen Forderungen des Protestes Genüge getan zu haben. Der gemeinsame Tenor dieser Bewertungen ist eindeutig: Trotz verschiedener Manöver, die das ganze weniger eindeutig erscheinen lassen sollen, bleiben nicht nur die generelle Stoßrichtung, sondern auch die konkreten Bestimmungen dieselebn, eben jene, die vielen Menschen faktisch das Recht auf eine volle Rente rauben

„Seis elementos da conjuntura brasileira“ von Pedro Otoni am 18. April 2017 bei Outras Palavras externer Link ist ein ausführlicher Beitrag des Sprechers der Basisbewegung Volksbrigaden zur aktuellen politischen Lage in Brasilien, ausgehend von der Einschätzung, dass die Schwierigkeiten der Regierung Temer, Kurs zu halten, immer größer werden. Dabei verweist der Autor auch darauf dass eine der Entwicklungen es ist, dass bei neueren Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahl 2018 der potenzielle rechtsradikale Kandidat Bolsonaro auf 16% Zustimmung angestiegen ist

„MST mantém 15 Incra ocupados e retoma área abandonada por Eike Batista“ am 19. April 2017 bei der Landlosenbewegung MST externer Link ist ein (Zwischen)Bericht über die Besetzung von 15 Vertretungen der Behörde für Landreform und einer (weiteren) Landbesetzung, hier auf Ländereien des einstigen „Vorzeige-Unternehmers“ Eike Batista – auch das als Beispiel für die Mobilisierungsaktionen anderer sozialer Organisationen, die sich dem Beschluss der Gewerkschaftsverbände für den 28. April – Generalstreik angeschlossen haben

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