Rechtsextreme Tendenzen in Österreich auf dem Vormarsch: Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten in Österreich hat letztes Jahr stark zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Ein grosser Teil davon besteht aus Beschimpfungen und Propaganda, oft auf dem Internet, Tätlichkeiten und Körperverletzungen machen die Minderheit der Delikte aus. «Rechtsextreme sehen sich durch die aufgeheizte Debatte über geflüchtete Menschen zu Straftaten legitimiert.» Angesichts dieser unübersichtlichen Datenlage fordern die Grünen seit Jahren, dass der 2002 unter der Freiheitlich-Konservativen Koalition abgeschaffte Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums wieder eingeführt wird. Zudem wollen sie, dass die rechtsextremistischen Straftaten in der jährlichen Verurteilungsstatistik des Sicherheitsberichts separat aufgeführt werden. Die Grosse Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen hat diese Forderung in der Vergangenheit wiederholt vertagt.

Zunahme der Straftaten
Rechtsextreme Tendenzen in Österreich auf dem Vormarsch
von Ivo Mijnssen28.4.2017, 16:49 Uhr
In nur drei Jahren hat sich die Zahl der rechtsextremen Vorfälle in Österreich fast verdoppelt. Auch wenn die Zahlen lückenhaft sind, zeigen sich die Behörden alarmiert.
Rechtsextreme Strömungen haben in Österreich Zulauf. Im Bild das Hitler-Haus in Braunau. (Bild: Leonhard Foeger / Reuters)

Rechtsextreme Strömungen haben in Österreich Zulauf. Im Bild das Hitler-Haus in Braunau. (Bild: Leonhard Foeger / Reuters)

Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten in Österreich hat letztes Jahr stark zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Grünen Partei, welche seit 2010 diese nicht separat ausgewiesenen Statistiken durch parlamentarische Anfragen vom Innenministerium anfordert, hat sich die Zahl der Tathandlung zwischen 2014 und 2016 von 750 auf 1313 beinahe verdoppelt. Auch die Zahl der Anzeigen lag bei rekordhohen 1867 Fällen. Ein grosser Teil davon besteht aus Beschimpfungen und Propaganda, oft auf dem Internet, Tätlichkeiten und Körperverletzungen machen die Minderheit der Delikte aus.

Übergriffe auf Migranten

Der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Albert Steinhauser, sieht den Anstieg im Zusammenhang mit der österreichischen Migrationspolitik: «Rechtsextreme sehen sich durch die aufgeheizte Debatte über geflüchtete Menschen zu Straftaten legitimiert.» Ähnlich äussert sich das Innenministerium. Zeitgleich mit der Zunahme stieg auch die Zahl der Migranten im Land stark an: 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, nahm Österreich 90’000 Menschen auf. Stabil sind laut Statistik hingegen die explizit islamophoben oder antisemitischen Straftaten.

Wie aussagekräftig die Zahlen sind, ist allerdings umstritten: Zum einen hat in den letzten Jahren eine Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich des Themas stattgefunden, was in einer höheren Zahl an Anzeigen resultiert. Zum anderen behaupten gerade muslimische Organisationen, der Grossteil der islamophoben Anfeindungen werde gar nicht gemeldet. Die Anti-Rassismus-Initiative Zara spricht etwa von 1107 Fällen von Rassismus, die ihr alleine 2016 gemeldet wurden. Dabei handelt es sich allerdings nur bei einem Teil um Straftaten in einem engeren Sinn.

Jene Tatbestände, die zur Anzeige gebracht werden, spielen sich oft im virtuellen Raum ab. So warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2015 vor einem starken Anstieg der Rekrutierung rechtsextremer Gruppen gerade im Internet. Die grosse Mehrheit der Anzeigen im Jahr 2015 erfolgte denn auch aufgrund des sogenannten Verbotsgesetzes, das etwa die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt. Schwere Delikte wie Körperverletzung sind mit 20 Fällen im Jahr 2015 deutlich seltener.

Passive Koalition

Angesichts dieser unübersichtlichen Datenlage fordern die Grünen seit Jahren, dass der 2002 unter der Freiheitlich-Konservativen Koalition abgeschaffte Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums wieder eingeführt wird. Zudem wollen sie, dass die rechtsextremistischen Straftaten in der jährlichen Verurteilungsstatistik des Sicherheitsberichts separat aufgeführt werden. Die Grosse Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen hat diese Forderung in der Vergangenheit wiederholt vertagt.

https://www.nzz.ch/international/zunahme-der-straftaten-rechtsextremismus-in-oesterreich-auf-dem-vormarsch-ld.1289360

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