Palästinenser im Generalstreik aus Solidarität mit hungerstreikenden Häftlingen: «Dieser Generalstreik ist in den vergangenen Jahren beispiellos», sagte Chalil Risek vom Verband der palästinensischen Handelskammern. Der Streikaufruf wurde in allen Städten des Westjordanlands befolgt. Seit zehn Tagen verweigern die Palästinenser in israelischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme. Für Freitag riefen ihre Unterstützer zu einem „Tag der Wut“ gegen die Besatzungsmacht auf. Die inhaftierten Palästinenser protestieren mit ihrem Hungerstreik unter anderem gegen die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die beliebig oft verhängt werden können, ohne Anklage „aus Sicherheitsgründen“ festgehalten. Ein klarer Bruch der Menschenrechte! Artikel 9 der Menschenrechtserklärung sagt: „Niemand darf willkürlich festgenommen und in Haft gehalten werden.“

Hungerstreik palästinensischer Gefangener
Generalstreik aus Solidarität im Westjordanland
27.4.2017, 18:57 Uhr

(dpa/afp) Palästinenser im Westjordanland haben am Donnerstag aus Solidarität mit mehr als 1000 Häftlingen im Hungerstreik die Arbeit niedergelegt. «Dieser Generalstreik ist in den vergangenen Jahren beispiellos», sagte Chalil Risek vom Verband der palästinensischen Handelskammern. Der Streikaufruf wurde in allen Städten des Westjordanlands befolgt, Ausnahmen machten lediglich Ärzte sowie Matura-Schüler, die kurz vor ihren Prüfungen stehen.

Von dem Generalstreik war auch der öffentliche Nahverkehr betroffen. Palästinensische Busunternehmen in Ost-Jerusalem setzten ihre Dienste ebenfalls aus. Ein Komitee zur Unterstützung der Häftlinge rief für Freitag zu einem «Tag der Wut» und Konfrontationen mit israelischen Soldaten auf.

Protest in israelischen Gefängnissen
Palästinenser in Massen-Hungerstreik
von Ulrich Schmid18.4.2017, 12:01

Bessere Haftbedingungen gefordert

Angeführt von dem inhaftierten Politiker Marwan Barghuti waren vor zehn Tagen nach palästinensischen Angaben rund 1500 Häftlinge in den Hungerstreik getreten. Nach israelischen Angaben sind es rund 1200 Palästinenser. Sie fordern bessere Haftbedingungen, darunter Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und bessere medizinische Versorgung.

Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen treten immer wieder in den Hungerstreik; selten waren es so viele wie jetzt. Der 57-jährige Barghuti sitzt in Israel wegen Beteiligung an der Ermordung von fünf Israelis eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005.

Streikführer ist Abbas‘ grösster Rivale

In der Fatah-Partei ist er der grösste Rivale von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Laut Umfragen hat Barghuti Chancen auf das Amt des Palästinenserpräsidenten. Nach Angaben israelischer Behörden hat bisher keiner der betroffenen Gefangenen ernsthafte gesundheitliche Probleme. «Sie sind hungrig und schwach», hiess es. Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen aktuell 6300 Palästinenser in Haft.

https://www.nzz.ch/international/hungerstreik-palaestinensischer-gefangener-generalstreik-aus-solidaritaet-im-westjordanland-ld.1289231

Bericht von den Auseinandersetzungen der Palästinenser mit der völkerrechtswidrigen Besatzungmacht in der WestbanK

WESTJORDANLAND

Solidarität mit hungerstreikenden Häftlingen: Palästinenser im Generalstreik

Seit zehn Tagen verweigern die Palästinenser in israelischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme. Für Freitag riefen ihre Unterstützer zu einem „Tag der Wut“ gegen die Besatzungsmacht auf.

Streik West Bank Ramallah (picture alliance/dpa/I.Rimawi)Überall geschlossene Geschäfte und leere Straßen im palästinensischen Ramallah

Das Zentrum Ramallahs schien ausgestorben: Die Straßen in der Hauptstadt des palästinensischen Westjordanlandes waren leergefegt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Geschäfte blieben geschlossen, die öffentlichen Verkehrsmittel standen still. Auf den Bürgersteigen, auf denen sich sonst Händler und Passanten drängen, herrschte Ruhe.

Dutzende Menschen strömten aber zu einem Zelt auf einem zentralen Platz, in dem sich Unterstützer der protestierenden Gefangenen zu einer Demonstration versammelten. Der Aufruf zum Generalstreik aus Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde in allen Städten des Westjordanlands weitgehend befolgt.  Ausnahmen machten lediglich Ärzte. Ein Komitee zur Unterstützung der Häftlinge rief für Freitag zu einem „Tag der Wut“ und Konfrontationen mit den israelischen Besatzungssoldaten auf.

Palästinensicher Fatah-Führer Marwan Barghuti (picture-alliance/dpa/S. Nackstrand)Widerstand auch vor Gericht und in Haft: Palästinenserführer Marwan Barghuti

Hunderte Gefangene verweigern seit eineinhalb Wochen aus Protest gegen ihre Bedingungen in israelischer Haft die Nahrungsaufnahme. Die Kampagne wurde von Marwan Barghuti initiiert. Er ist zu fünf Mal lebenslänglich verurteilt wegen Mordes und Terrorismus.

Der einflussreiche Fatah-Politiker (auch bekannt als Abu Al-Qassam) gehörte als Kommandeur der Tanzim-Milizen zu den Anführern der zweiten Intifada gegen Israel. Immer wieder soll er das Amt des Palästinenserpräsidenten für sich beansprucht haben.

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Tausend Palästinenser beginnen Hungerstreik

Viele inhaftierte Palästinenser empfinden ihre Haftbedingungen in Israel als unhaltbar. Jetzt wollen rund 1500 von ihnen auf unbegrenzte Zeit die Nahrungsaufnahme verweigern. (17.04.2017)

Israel genehmigt Siedlungsbau im Westjordanland

Gabriels Konfliktansage an Israel

Die Palästinenser protestieren unter anderem gegen die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die beliebig oft verhängt werden können, ohne Anklage „aus Sicherheitsgründen“ festgehalten. Konkret fordern sie aber auch erleichterte Haftverhältnisse, etwa erweiterte Besuchsrechte, bessere medizinische Versorgung und Zugang zu Telefonen.

Die genaue Zahl der Hungerstreikenden ist unklar. Nach Angaben der Palästinensischen Häftlingsvereinigung beteiligen sich mehr als 1500 Gefangene an der Aktion. Die Israelische Gefängnisbehörde spricht jetzt von rund 1200. Laut einem Behördensprecher soll bisher keiner der betroffenen Gefangenen ernsthafte gesundheitliche Probleme haben.

Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen aktuell 6300 Palästinenser in Haft.

SC/mak (afp, dpa)

http://www.dw.com/de/solidarit%C3%A4t-mit-hungerstreikenden-h%C3%A4ftlingen-pal%C3%A4stinenser-im-generalstreik/a-38608879

Tausend Palästinenser beginnen Hungerstreik

Viele inhaftierte Palästinenser empfinden ihre Haftbedingungen in Israel als unhaltbar. Jetzt wollen rund 1500 von ihnen auf unbegrenzte Zeit die Nahrungsaufnahme verweigern.

West Bank Proteste am Palästinensischen Gefangenentag in Nablus (Reuters/A. O. Qusini)Am heutigen Gefangenentag gingen auch viele Palästinenser in Nablus auf die Straße

Die Zahl der Streikenden kann nach Angaben des Beauftragten der palästinensischen Autonomiebehörde für Gefangene sogar noch steigen. Eine derartige Aktion von Häftlingen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben, ihr Beginn fällt auf den palästinensischen Gefangenentag. Eine derartige Aktion von Häftlingen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben, ihr Beginn fällt auf den palästinensischen Gefangenentag.

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Der palästinensischen Häftlingsvereinigung zufolge fordern die Insassen eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen. Sie folgten damit einem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti. Der Palästinenserpolitiker sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Barghuti war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah-Partei und könnte Umfragen zufolge die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte Israel unter anderem für die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für jeweils sechs Monate, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage „aus Sicherheitsgründe“ festgehalten.

Immer mehr Gefangene

Nach palästinensischen Angaben sitzen aktuell mindestens 6300 Palästinenser in Haft. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ ist die Zahl der Gefangenen in den vergangenen 18 Monaten deutlich gestiegen. Seit Beginn einer neuen Gewaltwelle im Herbst 2015 hatten Palästinenser immer wieder Israelis unter anderem mit Messern angegriffen.

Israel hat im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Ost-Jerusalem annektierte es später, im besetzten Westjordanland werden unter Militärschutz israelische Siedlungen gebaut. Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser.

http://www.dw.com/de/tausend-pal%C3%A4stinenser-beginnen-hungerstreik/a-38450756

chr/mky (afp, dpa)

Allgemeine ERklärung der Menschrechte:

Artikel 9 Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

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