„Wer Macron wählt, wählt Le Pen!“ Macron wird den neoliberalen Angriff auf die französischen Arbeiter noch steigern, die seit zehn Jahren wachsende Armut vieler Franzosen steigern und bewirken, dass in fünf Jahren Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt wird. Das ist die These des bekannten französischen Soziologen, ihn irritiert deshalb die deutsche Euphorie gegenüber Emmanuel Macron. Warum ist Le Pen gerade in der Arbeiterklasse so stark? Es sind die Linken selbst, die sich ihrer Wählerschaft beraubt haben und zwar in ganz Europa. Die Schröders und Blairs, die mit ihrer Verbeugung vor dem Neoliberalismus die Grundsätze von Sozialismus und Sozialdemokratie verraten hätten. Die damit das Band zwischen der Arbeiterklasse und den linken Parteien zerschnitten hätten und den Raum frei machten, der dann von den Rechtsradikalen besetzt werden konnte. Die Deindustrialisierung stülpte ganzen Arbeiterregionen wie Nord-Pas-de-Calais das Gefühl des Abgehängtseins über. Kollektive Strukturen sind damit in sich zusammengefallen; Gewerkschaften als sozialer Rahmen wurden ihres Sinnes beraubt. Dass so viele Arbeiter vom linken Lager in das extrem rechte gewechselt seien, sei „politische Notwehr der unteren Schichten“ gewesen. Macron hat die „Iron Lady“ Margaret Thatcher einmal als Glücksfall für die Briten bezeichnet, mit seiner neoliberalen Ausrichtung der Sozialdemokratie sei schlussendlich er genau Teil des Phänomens, das den Aufstieg Le Pens ermöglicht habe.“ Die Prekarisierung nimmt in Frankreich laut Caritas seit zehn Jahren zu und die Politik hat es nicht geschafft, die Armut zurückzudrängen. „Das unterminiert Grundlagen unserer Gesellschaft“.

Didier Eribon: „Wer Macron wählt, wählt Le Pen

Den bekannten französischen Soziologen irritiert die deutsche Euphorie gegenüber Emmanuel Macron. Er sagt: Wird der frühere Sozialist zum französischen Präsidenten gewählt, folgt in fünf Jahren Le Pen.

Von Dorothea Grass

Didier Eribon hat mit seiner persönlichen Sozialstudie „Rückkehr nach Reims“ im vergangenen Jahr in Deutschland einen großen Erfolg gelandet – sieben Jahre, nachdem das Buch in Frankreich erschienen war. 2017 ist der autobiografische Essay des Soziologen aktueller denn je. Denn er erklärt, warum die Linke in Frankreich ein großes Problem hat, der rechtsradikale Front National hingegen seit Jahren eine stetig wachsende Wählerschaft verbuchen kann.

Das Interesse an Eribon in Deutschland ist riesig. Jeden Tag, so der Autor, erhalte er mehrere Anfragen aus deutschen Medien. Dementsprechend voll ist der Lesesaal im Literaturhaus in München am Mittwochabend. Mehrere hundert Hälse recken sich, als Eribon in Mantel und Schal die Bühne betritt, weil er anders den deutschen Kälteeinbruch im April nicht erträgt.

Bildergebnis für Armut frankreich

Die Leute wollen hören, wie der Erklärer der französischen Arbeiterseele, Kind eines Arbeiters aus Reims, Universitätsprofessor aus Amiens und homosexueller Großstadtintellektueller die aktuelle Situation in seinem Land analysiert. Wie es gekommen ist, dass nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa eine mögliche Front-National-Präsidentin fürchten muss.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es seien die Linken selbst, die sich ihrer Wählerschaft beraubt haben, so Eribon, und zwar in ganz Europa. Die Schröders und Blairs, die mit ihrer Verbeugung vor dem Neoliberalismus die Grundsätze von Sozialismus und Sozialdemokratie verraten hätten. Die damit das Band zwischen der Arbeiterklasse und den linken Parteien zerschnitten hätten und den Raum frei machten, der dann von den Rechtsradikalen besetzt werden konnte.

Bildergebnis für Armut frankreich

Eribon sieht Le Pen nicht siegen

Eribon berichtet vom Phänomen der Deindustrialisierung, das ganzen Arbeiterregionen wie Nord-Pas-de-Calais das Gefühl des Abgehängtseins überstülpte. Kollektive Strukturen seien damit in sich zusammengefallen; Gewerkschaften als sozialer Rahmen ihres Sinnes beraubt worden. Eribon schreibt in seinem Buch, dass so viele Arbeiter vom linken Lager in das extrem rechte gewechselt seien, sei „politische Notwehr der unteren Schichten“ gewesen.

Trotz allem Aufwind für den Front National ist der Soziologe davon überzeugt, dass Marine Le Pen die Wahl nicht gewinnen wird. Er, der für den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon stimmen will, kenne keine einzige Person in Frankreich, die an einen Sieg der Front-National-Chefin glaube, sagt er – und belässt es erstaunlicherweise bei dieser Begründung. Le Pen werde „deutlich“ verlieren im zweiten Wahlgang.

Bildergebnis für deindustrialisierung frankreich

Hässliche Stichwahlszenarien

Dass Le Pen dagegen in die Stichwahl kommen wird, daran lässt er keinen Zweifel. Die Stichwahl ist für ihn ein großes Dilemma. Hässliches Szenario Nummer eins: Es kommt zu einer Abstimmung zwischen dem republikanischen Kandidaten François Fillon und Marine Le Pen. Eribon würde die Wahl boykottieren. Dem „Gauner und Banditen“ Fillon könne er genau so wenig seine Stimme geben wie der rechtsradikalen Parteichefin.

Hässliches Szenario Nummer zwei: Überflieger Emmanuel Macron tritt am 7. Mai gegen Le Pen an. Dieses Szenario scheint Eribon fast noch mehr zu beunruhigen als das erste. Macron, der es in den vergangenen Monaten siebenmal auf die Titelseite des Nouvel Observateur geschafft hat. Der in den Medien omnipräsent zu sein scheint. Und der in Deutschland sogar noch mehr gefeiert werde als im eigenen Land, wie Eribon sagt.

Macron sei „Hollande in schlimmer“, befindet der Soziologe. Als Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande habe er die Arbeitsmarktreformen unterstützt, die vor allem Unternehmen entlasten sollten und gegen die es große Demonstrationen in Paris gab. Zudem habe Macron die „Iron Lady“ Margaret Thatcher einmal als Glücksfall für die Briten bezeichnet, sagt Eribon. Macron mit seiner neoliberalen Ausrichtung der Sozialdemokratie sei schlussendlich genau Teil des Phänomens, das den Aufstieg Le Pens ermöglicht habe.

Eribon bezeichnet beide, Macron und Le Pen, als Paar. Und schiebt schnell hinterher: „Natürlich nicht als echtes.“ Doch beide würden sich gegenseitig bedingen. An entgegengesetzten Polen würden sowohl der „En Marche!“-Begründer als auch die Rechtsradikale ein und dasselbe System abbilden. Eben das System, in dem die Arbeiter ihre Interessen nicht mehr wiederfänden (Macron) und sich als Reaktion darauf, fremdenfeindlichen und nationalistischen Erklärungsmustern zuwendeten (Le Pen).

Der kluge Analyst drückt sich

Insofern, so Eribons Folgerung, könne er auch nicht für Macron stimmen – selbst in einer Stichwahl gegen den FN nicht. „Wer Macron wählt, wählt Le Pen.“ Käme es jetzt zu einer Präsidentschaft Macrons, sei bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren ein Sieg Le Pens vorgezeichnet. Die sich verraten fühlenden Arbeiter würden sich noch stärker dem Front National zuwenden.

Mit seiner Zuspitzung trifft Eribon einen Nerv, der zum Grundproblem der Linken in Frankreich zurückführt. Er analysiert schonungslos und zeigt sich als kluger Analyst. Politische Verantwortung dafür, bei der Stichwahl notfalls auch gegen eigene Überzeugungen das kleinere Übel zu wählen und damit Le Pen zu verhindern, sollen aber offenbar andere übernehmen.

Politik, fügt Eribon hinzu, werde ja nicht nur bei Wahlen gemacht. Politik werde im alltäglichen Zusammenspiel von Verbänden, Gewerkschaften oder Initiativen gelebt. Dass der Rahmen, in dem sich all das abspielt, von der Politik bestimmt wird, verschweigt Eribon.

http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen-1.3470851

Frankreich: Die Armut wächst

17. November 2016

Obdachloser in Paris, 2005. Foto: Eric Pouhier/CC BY-SA 2.5

Der Caritas-Bericht lässt die Regierungspolitik des PS nicht gut aussehen. Die Zeichen stehen auf einen Rechtsrutsch bei den Präsidentschaftswahlen

Man kann sich auf die nächste Erschütterung vorbereiten, ist zu lesen und zu hören. Es sind nur noch ein paar Monate, dann steht die nächste Präsidentenwahl in einem wichtigen westlichen Land an. Ende April kommenden Jahres wird in Frankreich gewählt. Der erste Wahlgang ist für den 23. April angesetzt, die Stichwahl für den 7.Mai 2017.

Tout le Monde geht davon aus, dass Marine Le Pen für die zweite Runde gesetzt ist. Die Debatten drehen sich darum, wer gegen sie antritt und mit welchen Aussichten. Ein Rechtsrutsch gilt als wahrscheinlich, fragt sich nur, wie weit nach rechts das Land driftet.

Gestern verkündete Emmanuel Macron, bis vor kurzem noch Wirtschaftsminister der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS), der ihr aber nicht angehört, seine Kandidatur und brachte damit die Arithmetik durcheinander, den Alleinvertretungsanspruch Marine Le Pens auf einen Anti-Eliten/Anti-System-Wahlkampf und den PS-Premierminister Manuell Valls. Der Kandidat Macron, so fürchtet man bei den Sozialdemokraten, zieht Stimmen aus dem linken Lager ab.

Der parteilose Ex-Banker, Gründer der Bewegung „En Marche“, der sich als Systemkritiker und „Kandidat der Hoffnung“ präsentiert, zielt auf die Wählerschaft in der Mitte und besonders auf die jungen Wähler. Er verspricht eine „demokratische Revolution“ gegen alte Seilschaften und inhaltsleer laufende Apparate.

Valls rechnet sich seinerseits Chancen auf eine Kandidatur aus, da Präsident Hollande „abgewirtschaftet“ hat. Die Umfragen weisen regelmäßig Popularitätstiefstände aus, die noch kein Präsident vor ihm geschafft hat. Selbst wenn Umfragen mittlerweile als wenig zuverlässig gelten, an der grundsätzlichen Aussage über die geringen Aussichten für Hollande zweifeln nur wenige. Mit Ausnahme vielleicht von Hollande selbst, bislang hat der Amtsinhaber noch nicht offiziell auf seine erneute Kandidatur verzichtet. Möglicherweise baut er auf die Stimmen der Einwanderer.

Seine Regierung hat keinen spürbaren Erfolg vorzuweisen. Das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt, der groß herausgestellte Pakt mit den Unternehmen hat zu keinen Ergebnissen geführt, mit denen man Wahlkampf betreiben könnte, er liefert keine überzeugenden Argumente gegen die Darstellung der nationalistischen Eliten-Kritiker auf der Rechten. Hollande selbst hat die Reduzierung der Arbeitslosigkeit als Gradmesser für seinen Erfolg ausgegeben.

Aktuell wurde gemeldet, dass die Quote im dritten Quartal nach vorausgehenden Erholungssignalen wieder auf den Stand von 10 Prozent angestiegen ist. Es ist nur eine schwache Steigerung von gerade mal 0,1 Prozentpunkten, aber sie verpfuscht die Darstellung einer Abwärtslinie, die der Präsident und der PS im Wahlkampf gebraucht hätte.

Man hat sich schließlich gegen härtere Lageberichte zu wappnen, wie am heutigen Donnerstag der Jahres-Bericht der französischen Caritas-Organisation Secours catholique-Caritas France demonstriert. Dessen Kernbotschaft lautet, dass man eine wachsende Verarmung der Familien feststellt. Zwar liefert die Organisation nur einen Ausschnitt der Misere – in Frankreich gibt es nach ihren Angaben 9 Millionen, die in Armut leben, und die Organisation beschränkt sich auf die Darstellung derjenigen, die zu ihr kommen, um Hilfe zu suchen. Aber den Bericht gibt es seit 34 Jahren, er ist eine „Institution“.

Sein Befund lautet, dass „die Prekarisierung seit zehn Jahren zunimmt und dass wir es nicht schaffen, die Armut in unserem Land zurückzudrängen. Das unterminiert Grundlagen unserer Gesellschaft“. 1,4 Millionen „Personen in Schwierigkeiten“ haben sich 2015 bei der Organisation gemeldet, 38.000 mehr als im Vorjahr, so der Bericht. Auffallend sei, dass über die Hälfte der Hilfesuchenden, 52 Prozent, Familien waren.

Herausgestellt wird, dass viele mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle, die mit 1.008 Euro im Monat definiert wird, auskommen müssen, ohne Rücklagen. Weswegen die Hälfte der Hilfesuchenden über ausstehende Zahlungen klagt, als Grund werden häufig zu hohe Mieten und Energiepreise genannt.

Die größten Nachfragen betreffen allerdings mit 57% das Zuhören der geäußerten Nöte, so der Bericht, und die Lebensmittelversorgung (55%). Die Mehrheit, 54 Prozent, derjenigen, die bei Caritas vorstellig werden, seien Frauen. 36 Prozent der Hilfesuchenden kommen aus anderen Ländern. Genannt werden Osteuropa und afrikanische Länder südlich der Sahara.

Im Jahr 2000 machte der Ausländer-Anteil nur 20 Prozent aus. Die Mehrheit der ausländischen Caritas-Besucher sind Frauen, die nur mangelhafte Sprachkenntnisse hätten und wenig Ahnung über das, was ihnen von Rechts wegen an Unterstützung zusteht. Dass unter den Prekäre immer mehr Ältere auftauchen, vervollständigt das Bild.

Die am Sonntag anstehende erste Runde der Vorwahlen bei den Rechten und den Zentrumskandidaten nahm die Caritas zum Anlass, um mit einem Brief darauf hinzuweisen, dass die Armut nicht im Land nicht abnehme und man vom künftigen Präsidenten erwarte, dass er sie und die Stigmatisierung der Ärmsten bekämpfe.

Dass Armut ein Wahlkampfthema ist darauf deutet einiges hin. Die Kampagnenführer haben natürlich darauf aufgepasst, wie der Wahlsieg von Trump zustande kam und dass die „Abgehängten“ dabei eine Rolle spielten. Nicht von ungefähr hat Macron deutlich erklärt, dass er seinen Einsatz dem dynamischen, unternehmungswilligen Frankreich („France entreprenante“) widmen will, aber mit „demselben Elan“ auch jenen, die als die Schwächsten gelten.

Und nicht von ungefähr macht Marine Le Pen gerade Wahlkampf mit den Banlieues, die zurück in die republikanische Ordnung geholt werden sollen. Auch sie appeliert an den Unternehmer-Geist.

Macron und Le Pen machen ihren Wahlkampf jenseits von Vorwahlen. Ob Macron eine Chance hat, in die Stichwahl mit Le Pen einzuziehen, ist ungewiss. Er glaubt daran.

Bei den Umfragen zu den Vorwahlen auf der Rechten/Mitte sind der Zentrumspolitiker Juppé sowie der auf rechtssteuernde Sarkozy, der laut le Monde einen von Trump inspirierten Wahlkampf führt, und dessen früherer Premierminister Fillon die Favoriten. An den Vorwahlen dürfen alle teilnehmen, die sich in Wählerlisten eingetragen hatten und dabei angekreuzt hatten, dass sie eine Veränderung wünschen.

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Armut-waechst-3490791.html

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s