Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg bereitet Japans Regierung die Bevölkerung auf einen Kriegsfall vor. Die Kriegsrhetorik macht viele Japaner nervös. Die aktuelle Atmosphäre dürfte die bisher große Zustimmung der Bevölkerung für die Pazifismus-Klauseln der Verfassung abschwächen. Das spielt Premier Abe in die Hände: Er will Japan durch eine Verfassungsreform zu einem „normalen“ Land machen. Bisher verbietet Artikel 9 der Verfassung Japan das Recht auf Kriegsführung. Eine Zuspitzung um Nordkorea könnte ihm dabei helfen. Ex-Verteidigungsminister Itsunori Onodera fordert gar das Recht auf einen Präventivschlag gegen Nordkorea. Das westliche Bündnis scheint seine Bevölkerungen auf einen großen Krieg einzuschwören oder zumindest auf Akzeptanz, das Risiko eines großen Krieges durch die Eskalation der Konfrontation hinzunehmen. Sie suchen durch Provokationen anderer Länder, die sie seit Jahren als böse Länder hinstellen, Reaktionen zu provozieren. Wie etwa die Drohung eines Erstschlages auf Nordkorea. Wenn diese Länder dann erklären, dass sie sich auch wehren können, wird das als Bedrohung der westlichen Bevölkerungen dargestellt und damit Aufrüstung und Herstellung von Kriegsbereitschaft begründet. Das westliche Bündnis – und insbesondere dessen Führungsmacht USA – ist nicht bereit, die Vorherrschaft über alle Länder der Welt aufzugeben und eine Welt gleichberechtigter Staaten zu akzeptieren. Es bereitet sich vor, diese Vorherrschaft gewaltsam gegen die wirtschaftlich immer stärker werdenden Staaten, wie vor allem China, mit Gewalt oder zumindest deren Androhung zu verteidigen. Angesichts der Atomwaffen ist das ein Spiel mit dem Überleben der Menschheit. Werden die Menschen der Welt die Staaten zwingen können für ihre Bedürfnisse zusammenzuarbeiten. Konflikte friedlich zu lösen! Den Menschen, statt das Ringen der Eliten der Staaten um Vorherrschaft auf Kosten der „kleinen Leute“ aller Länder zum Maß aller Politik zu machen. Das wird nicht einfach sein, aber wir sollten es versuchen und auch die starke japanische Friedensbewegung unterstützen, das Verbot Kriege zu führen in der Verfassung zu verteidigen.

Aus der Standard:
Japan fürchtet einen Koreakrieg

24. April 2017

Debatte über Abschaffung der pazifistischen Verfassung

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg bereitet Japans Regierung die Bevölkerung auf einen Kriegsfall vor. Der Zivil- und Katastrophenschutz veröffentlichte Verhaltensregeln für einen nordkoreanischen Raketenangriff. Kritikern zufolge könnte Premier Shinzo Abe dabei auch Stimmung für sein Projekt machen, Japans pazifistische Verfassung abzuschaffen, um den Streitkräften mehr Einsatzmöglichkeiten zu geben. Man werde die Japaner über Sirenen und Notfall-Mails über eine Raketenattacke alarmieren, teilte der Zivilschutz mit. Wenige Tage zuvor hatte Abe vor einem Giftgasangriff gewarnt: „Die Sicherheitslage spitzt sich zu. Womöglich ist Nordkorea bereits in der Lage, Raketen mit Sarin (ein Giftgas) abzuschießen.“ Die japanische Marine hatte schon kürzlich gemeinsam mit Südkorea und den USA den Abschuss nordkoreanischer Raketen an Japans Westküste geprobt: „Dies ist eine Übung. Eine Rakete wurde abgeschossen“, schallte es etwa in der Pause über den Schulhof der Volksschule von Oga. Kinder und Lehrer warfen sich zu Boden, dann sprangen alle auf und rannten in die Sporthalle. Schließlich kam die Entwarnung: „Die Rakete ist 20 Kilometer vor der Küste ins Meer gefallen.“

Die Kriegsrhetorik macht viele Japaner nervös. Im April verzeichnete die Webseite des Zivilschutzes an einzelnen Tagen so viele Aufrufe wie sonst in einem ganzen Monat. Die Zahl der beim Außenamt registrierten Auslandsjapaner verdoppelte sich schlagartig, nachdem für den Fall eines neuen Koreakrieges die Evakuierung aller Japaner aus Südkorea angekündigt wurde. Die aktuelle Atmosphäre dürfte die bisher große Zustimmung der Bevölkerung für die Pazifismus-Klauseln der Verfassung abschwächen. Das spielt Premier Abe in die Hände: Er will Japan durch eine Verfassungsreform zu einem „normalen“ Land machen. Eine Zuspitzung um Nordkorea könnte ihm dabei helfen, etwa über vorgezogene Neuwahlen, eine Zweidrittelmehrheit für seine Verfassungsänderungen zu bekommen.

Japans Premier Shinzo Abe ist wegen Nordkorea in Sorge.

„Neue Bedrohung“

Bisher verbietet Artikel 9 der Verfassung Japan das Recht auf Kriegsführung. Doch Nordkorea hat laut Regierung eine „neue Stufe der Bedrohung“ gebracht, erklärte Ex-Verteidigungsminister Itsunori Onodera. Man brauche neue militärische Optionen – etwa die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Japan und das Recht auf einen Präventivschlag gegen Nordkorea. Nordkorea stand auch im Mittelpunkt von Telefonaten von US-Präsident Donald Trump am Montag mit Abe und mit Chinas Präsident Xi Jinping. (Martin Fritz aus Tokio, 24.4.2017) – derstandard.at/2000056461647/Japan-fuerchtet-einen-Koreakrieg

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