Die USA organisieren Angriffskriege auf sieben Länder, um deren Regierungen auszuwechseln. Das hat der hochangesehene ehemalige US-General, Wesely Clark, vor über zehn Jahren der Welt enthüllt. Angriffskriege auf UNO-Mitglieder! Angriffskriege, die nach den Urteilen im Nürnberger Prozess gegen Nazi-Deutschland die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind! Weil sie Ursache für alle weiteren Unmenschlichkeiten sind. Warum prüfte die deutsche Regierung nicht, was an der Enthüllung vom Ex-US-General Wesley Clark vor zehn Jahren dran ist? Oder prüfte sie es und schwieg? Wozu zahlen wir aus unseren Steuern Politiker und Geheimdienste, die nach der Verfassung verpflichtet sind sich für Menschenrechte und Frieden weltweit einzusetzen, wenn sie das nicht zum Anlass genommen haben, das genau zu prüfen und sich diesem Kurs der USA entgegenzustellen? Schließlich erklärt der General was nach 9/11 passierte und in den Folgejahren weiter passierte! Die USA griffen ein Land nach dem anderen an. Sie zerstörten die Staaten und suchten Kräfte an die Macht zu bringen, die ihnen die Rohstoffe sichern. Warum hat die deutsche Politik nicht die UNO-Mitglieder und die Menschen der Welt dagegen zu mobilisieren versucht? Eine Antwort kann man in der Stellung von Frau Merkel zum Angriff auf den Irak finden: Sie hatte die Deutschen verpflichten wollen, in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zu ziehen. Warum: Um das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht zu beeinträchtigen, erklärte sie? Zählt das mehr als die Verfassung, das Völkerrecht, das Grundgesetz, die Menschenrechtserklärung, das Leben von Hunderttausenden von Menschen. Für mich ist das Schweigen oder gar die Rechtfertigung oder Unterstützung dieser Kriege durch die meisten deutschen Parteien und Politiker und Medien unentschuldbar. Wir sollten die abwählen, die sich den Angriffskriegen nicht entgegengestellt haben. Das sind wir den Opfern schuldig. Und damit das nicht immer weiter so geht, sollten wir Politiker hervorbringen und Parteien und Organisationen bilden, die diese Werte respektieren oder um Mehrheiten in den bestehenden ringen. Organisation und Politiker, die die Einhaltung von Völkerrecht, Menschenrechtserklärung, Grundrechten des Grundgesetzes von jedem anderen Staat fordern – auch und gerade von den Staaten, die man als Partner sieht. Werden wir stark genug sein, das zu schaffen? Zeigt erst einmal den Vortrag von Clark jedem Eurer Bekannten und Freunde, denn viele kennen ihn immer noch nicht. Doch jeder Satz macht klar, worum es geht! Und Clark können sie nicht so einfach als Verschwörungstheoretiker diffamieren. Und hier noch eine Einschätzung des Handelsblattes dazu und die Erinnerung daran, dass Frau Merkel aktiv für den Krieg gegen Irak mobilisierte, auch mit einem Artikel in den USA half sie Kriegsstimmung zu erzeugen, denn viele Amerikaner lehnten den Krieg ab. Inzwischen kennen wir auch die britischen Regierungsdokumente, die belegen, dass die Interessen der Ölindustrie ein wichtiger Grund für Großbritanniens Einsatz im Irak-Krieg waren. Tony Blair hatte stets das Gegenteil behauptet. Die damalige Handelsministerin Baroness Symons habe bereits im November 2002 britischen Ölfirmen einen Anteil an Iraks riesigen Ölreserven in Aussicht gestellt. Symons habe auch in Washington bei der Bush-Administration intensiv für die Interessen des Ölmultis BP am irakischen Öl lobbyiert. Der Spiegel kommentiert: „Wie Großmächte ticken, kann man bei dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger studieren. „Öl ist zu wichtig, um es den Arabern zu überlassen“, sagte der Politiker einmal.“

Video über die Enthüllung von Weselay Clark:
Wesley_Clark
 https://www.youtube.com/watch?v=H1s1iE_R6o0

Beitrag in US-ZeitungMerkels Bückling vor Bush

Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung – und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.

Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite. Worin die Gefahr für die USA und insbesondere für Deutschland konkret bestehe, mochte sie allerdings nicht verraten.

Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne – aber als „letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen“ niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer Bedrohung keine Rede im Merkel-Text. Also doch Krieg als Mittel zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These: „Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen.“ Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

HINTERGRUND

Warum die Briten wirklich in den Irak-Krieg zogen

Regierungsdokumente belegen, dass die Interessen der Ölindustrie ein wichtiger Grund für Grossbritanniens Einsatz im Irak-Krieg waren. Tony Blair hatte stets das Gegenteil behauptet.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen, Öl-Interessen waren doch zentral: Der ehemalige britische Premier Tony Blair (bei einem Empfang seines Irak-Krieg-Partners George W. Bush).

Trotz gegenteiliger Beteuerungen, Öl-Interessen waren doch zentral: Der ehemalige britische Premier Tony Blair (bei einem Empfang seines Irak-Krieg-Partners George W. Bush). Bild: Keystone

Fünf Monate vor dem Irak-Krieg fanden in Grossbritannien intensive Diskussionen zwischen Tony Blairs Regierung und Vertretern der Ölindustrie statt. Dies belegen Dokumente, die zwei britischen Medien vorliegen (Artikel Independent.co.uk und Artikel Dailymail.co.uk). Die damalige Handelsministerin Baroness Symons habe bereits im November 2002 britischen Ölfirmen einen Anteil an Iraks riesigen Ölreserven in Aussicht gestellt. Symons habe auch in Washington bei der Bush-Administration intensiv für die Interessen des Ölmultis BP am irakischen Öl lobbyiert.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Warum-die-Briten-wirklich-in-den-IrakKrieg-zogen/story/25225612

GeheimpapiereBriten wollten irakische Ölfelder schon vor dem Krieg aufteilen

Das Treffen war brisant: Schon vor der Irak-Invasion 2003 führte die britische Regierung Geheimgespräche mit Energiefirmen. Sie sollten offenbar beim Aufteilen der Ölfelder nach dem Krieg berücksichtigt werden. Dies zeigen Geheimpapiere, aus denen der „Independent“ zitiert.

Irakische Ölarbeiter nahe Basra:

AP

Irakische Ölarbeiter nahe Basra: „Wichtiger als alles, was wir seit langem gesehen haben“

Hamburg – Wie Großmächte ticken, kann man bei dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger studieren. „Öl ist zu wichtig, um es den Arabern zu überlassen“, sagte der Politiker einmal. Das haben sich offenbar auch britische Ölkonzerne gedacht, wie nun aus geheimen Papieren hervorgeht, die der britischen Zeitung „Independent“ vorliegen. Demnach haben die Konzerne schon früh ihren Teil vom Öl-Schatz des Irak eingefordert – nämlich bereits vor dem Krieg 2003. Brisant: Sie konnten dabei auf die Unterstützung der britischen Regierung zählen.

 Die Zeitung dokumentiert mehrere Treffen von Londoner Regierungsvertretern mit den Firmen BP und Royal DutchShell kurz vor dem Irak-Krieg, der 2003 begann. Fünf Mal sollen beide Seiten im Oktober und November 2002 zusammengekommen sein.

BP habe demnach befürchtet, bei Verhandlungen der USA mit Konzernen aus anderen Ländern „außen vor“ gelassen zu werden. „Shell und BP können es sich nicht leisten, nicht im Irak beteiligt zu sein. Wir waren entschlossen, einen fairen Anteil für die britischen Firmen in einem Irak nach Saddam zu erreichen“, wird Edward Chaplin zitiert, der frühere Leiter der Region Nahost im britischen Außenministerium.

Auch die damalige Handelsministerin Elizabeth Symons äußerte demnach gegenüber BP die Meinung, dass die Briten ein Anrecht darauf hätten, weil der damalige Premier Tony Blair der US-Regierung seine militärische Unterstützung zugesagt hatte. In einem Protokoll einer Sitzung vom 31. Oktober 2002 ist laut „Independent“ festgehalten: „Baroness Symons stimmte überein, dass es schwer zu rechtfertigen sei, wenn britische Firmen im Irak auf diese Weise verdrängt würden, hätte doch Großbritannien die US-Regierung in dieser Krise deutlich unterstützt.“ Die Politikerin habe versprochen „die Firmen vor Weihnachten zu informieren“, wie ihre Bemühungen in Washington verlaufen seien.

Firmen dementierten jegliche strategischen Interessen

Die Zeitung weist darauf hin, dass Shell Berichte über solche Treffen im März 2003 dementiert und BP jegliche „strategische Interessen“ im Irak abgestritten habe. Aus den Protokollen gehe allerdings hervor, dass BP gegenüber dem Außenministerium erklärt habe, der Irak sei „wichtiger als alles, was wir seit langem gesehen haben“.

Die Dokumente sind dem Bericht zufolge von dem Aktivisten Greg Muttitt angefordert worden, der in den vergangenen fünf Jahren mehr als tausend Papiere erhalten habe. Er habe von dem britischen Gesetz über Informationsfreiheit profitiert: Es zwingt Regierungsstellen, auf Anfrage jedem Bürger eine Fülle von Akten zu öffnen. Der Freedom of Information Act wurde noch von Blair erlassen, später bedauerte der Ex-Premier, dieses Wahlversprechen erfüllt zu haben.

Der Bericht des „Independent“ kann von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. BP und Shell wollten keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben. Das britische Außenministerium teilte auf Anfrage mit, es sei die „normale Arbeit einer Regierung, auch die wirtschaftlichen Chancen und Risiken zu bedenken“, die sich aus geopolitischen Ereignissen ergeben – daraus könne man jedoch nicht schließen, dass diese Überlegungen „unsere Politik im Irak bestimmt“ hätten. Man werde Zeugenaussagen oder den Inhalt von Dokumenten jedoch nicht weiter kommentieren, sondern sei zuversichtlich, dass die offizielle Irak-Untersuchung diese Aspekte entsprechend berücksichtigen werde.

Viel Blut für wenig Öl

Die Entscheidung Blairs, im März 2003 in den Irak-Krieg zu ziehen, war die umstrittenste seiner Amtszeit. Nicht nur in Großbritannien löste das große Proteste und kontroverse Debatten aus. „Kein Blut für Öl“, skandierten die Demonstranten.

Auch die US-Regierung wurde trotz gegenteiliger Beteuerungen immer wieder verdächtigt, dass der Irak-Krieg ihren Ölinteressen dienen sollte. „Hören wir auf, der Welt Blödsinn zu erzählen“, schrieb der Pulitzerpreisträger Thomas Friedman schon damals. „Ja, es geht ums Öl – das Verhalten von Bushs Team ist anders nicht zu erklären.“ Eine US-amerikanische Untersuchungskommission kam 2004 zu dem Ergebnis, dass der Irak bei Kriegsbeginn nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte – dabei waren diese stets als Grund für die Invasion angeführt worden.

Anders als erwartet haben sich die Hoffnungen auf einen Ölboom nach den Kämpfen jedoch nicht erfüllt. In den ersten Kriegswochen sahen Branchenkenner noch die Chance auf große Geschäfte und spekulierten darüber, wer die Konzessionen zur Ölförderung erhalten sollte. Doch heute hat Ernüchterung die Euphorie verdrängt. Lange verhinderten die politischen Unruhen die Ausbeutung der riesigen Reserven, dann war es die marode Infrastruktur, dann das fehlende Öl- und Gasgesetz, das eine gerechte Aufteilung der Öleinnahmen regeln und den Firmen Investitionssicherheit bieten sollte.

Mit einer Förderung von 2,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag läuft die Produktion im Irak ungefähr wieder auf Vorkriegsniveau. Erst in 20 Jahren könnte sich dieser Betrag verdoppeln oder verdreifachen, schätzen Experten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/geheimpapiere-briten-wollten-irakische-oelfelder-schon-vor-dem-krieg-aufteilen-a-757888.html

Handelsblatt:

US-AUSSENPOLITIK

„Sieben Staaten in fünf Jahren“

San FranciscoHillary Clinton hat es gerade noch einmal geschafft. Vielleicht jedenfalls. In ihrem jüngsten Buch räumte sie ein, dass es ein kapitaler Fehler war, der Regierung unter George W. Bush die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu geben. Zwar wurde in der Folge des Krieges 2003 das Regime Saddam Husseins gestürzt. Aber genau am Erscheinungstag ihres Buches, am Dienstag dieser Woche, holte Clinton ihre Irak-Sünde wieder ein.

Es ist alles viel schlimmer als vorher und ein Ende ist nicht abzusehen. Islamistische Kämpfer überrollen das Land in einer massiven Angriffswelle, die sunnitische Terrorgruppe Isis besetzt die Provinz Anbar, Hundertausende Menschen fliehen aus der Stadt Mossul, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von Massenexekutionen, Bombenanschlägen auf Zivilisten, Folter und mehr. Die irakische Regierung ist machtlos und ruft nach Hilfe aus den USA.

Doch in Washington herrscht Ratlosigkeit. Präsident Barack Obama spricht von einem „Notfall“ und hält sich ausdrücklich „alle Optionen“ offen. Doch sofort nach seinem Statement machte das Weiße Haus klar, dass dies nicht den Einsatz von Bodentruppen einschließt. Auch der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogan will im Irak nicht militärisch eingreifen. Die Regierung bemühe sich um eine diplomatische Lösung der Krise, sagte der Ministerpräsident.

Obama weiß, dass er den Sündenfall seines Vorgängers George W. Bush nicht mit dem Wiedereinmarsch amerikanischer Truppen heilen kann. Das ist vorbei. Der zuständige Senatsausschuss für die Armee wurde am Donnerstag über die Lage informiert. In der nicht-öffentlichen Sitzung sei aber nur über generelle Themen gesprochen worden, berichten US-Medien, direkte Anträge, etwa auf Bereitstellung von Finanzmitteln oder Truppen, habe es nicht gegeben.

Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Kongress, John Boehner, schiebt Präsident Obama die Schuld für das Desaster zu. Das Versagen seiner Außenpolitik im Mittleren Osten und eine fehlende Strategie für Syrien oder Ägypten, habe „fatale Konsequenzen für den Irak und die amerikanischen Interessen“ in der Region. „Wir haben vitale Interessen im Irak“, betont Boehner, und so werde es auch bleiben.

Von digitalen Zwillingen bis hin zu kollaborativen Robotern, die uns als maschinelle Zeitarbeiter die Arbeit erleichtern sollen — die diesjährige Hannover Messe steht ganz im Zeichen der integrierten Industrie… Mehr…

Irak ist einer der größten Öllieferanten der Welt, und nach dem Fall des Hussein-Regimes sind große US-Firmen einmarschiert. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona forderte schlicht den kompletten Rauswurf von Obamas Beraterteam für die nationale Sicherheit. Das Ganze sei ein „kolossales Versagen der amerikanischen Sicherheitspolitik.“

Das sieht Wesley Clark, US-General im Ruhestand, auch so. Allerdings hat er die Ursachen ganz woanders ausgemacht. In seiner Biografie und bei einer Veranstaltung des Commenwealth Club in San Francisco erzählte er bereits 2007, was wirklich passiert sei.

Kurz nach dem Terroranschlag auf die USA 2001 war Clark im Pentagon, als ihn ein Pentagon-Mitarbeiter den er kannte in sein Büro bat und ihm eröffnete, dass die USA den Irak angreifen werde. Auf die Frage warum, antwortete der nur „Wir wissen es nicht“. Der Irak werde auch nicht mit dem Anschlag auf das World Trade Center in Zusammenhang gebracht. Wochen später habe er den Offizier wiedergetroffen und gefragt, ob es bei dem Plan bleibe. „Es wird noch viel schlimmer“, habe der geantwortet und ihm von einem geheimen Memo des Verteidigungsministers berichtet: „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“.

In dem Memo werden Irak, Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und Iran genannt. In dieser Reihenfolge. „Unser Land war in die Hände einer Gruppe von Männern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos stürzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten“, resümiert der heute 69-jährige pensionierte General und Vietnam-Veteran.

Das mit dem Chaos hat jedenfalls funktioniert, das mit der Kontrolle weniger. Clark steht nicht alleine da mit seiner Meinung. Die politische Webseite „Motherjones“ berichtet von einem Wahlkampfauftritt des Senators Rand Paul von der Tea-Party-Fraktion der Republikaner. Er legte dabei dar, wie das Attentat auf die Zwillingstürme als Vorwand für den Einmarsch in den Irak genutzt worden sei und wer davon profitierte.

Die Ölfirma Halliburton, bei der der damalige Vize-Präsident Dick Cheney bis ins Jahr 2000 CEO war, habe laut Paul „direkt nach Kriegsausbruch einen milliardenschweren Auftrag ohne jede Ausschreibung“ bekommen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber 2013 hat die Financial Times versucht, einmal zusammenzutragen, was bekannt ist. Demnach sind an private Unternehmen mindestens 138 Milliarden Dollar Steuergelder geflossen, um Dienstleitungen, Beratung, Sicherheitsdiente oder Waren für den Irak-Krieg zu liefern. Empfänger Nummer eins: Halliburton mit 39 Milliarden Dollar.

Washington blickt neidisch auf Russland

Insgesamt verloren 4488 US-Soldaten ihr Leben, aber 70 Prozent der 190.000 Getöteten waren Zivilisten, so eine Studie der Brown Universität in Rhode Island. Die Gesamtkosten, einschließlich Wiederaufbau und Behandlungskosten für US-Soldaten, beläuft sich der Studie Zufolge auf 2,2 Billionen Dollar. Weit mehr als die 60 Milliarden, die optimistisch zu Beginn des Feldzugs angegeben worden waren.

Bei der Auftragsvergabe für die lukrativen Irak-Kontrakte nahm die Korruption dabei solche Ausmaße an, dass sich die Regierung genötigt sah, eine eigene Kommission einzurichten. Die Wartime Contracting Commission legte 2011 ihren Abschlussbericht vor. Mindestens 31 Milliarden Dollar seien durch Verschwendung und Betrug in Irak und Afghanistan verlorenen gegangen. Das Fazit: Die Regierung habe eigentlich überhaupt keinen Plan gehabt, wie man so etwas verhindern konnte.

Geradezu neidisch muss man in Washington jetzt auf Russland schauen. Die handstreichartige Übernahme der Krim durch Russland lief, verglichen mit Afghanistan oder Irak, geradezu mustergültig und wohlorganisiert ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Donnerstag die Offensive der Islamisten als „beunruhigend“. Russland sieht sich selbst islamistischer Gewalt in erheblichem Ausmaß gegenüber und musste in Afghanistan bereits einen hohen Blutzoll zahlen. Damals kämpften sie gegen die zu dieser Zeit von den USA auch mit modernen Waffen hochgerüsteten Taliban.

Auch Lawrow verwahrt sich dagegen, die Krise in Syrien für die Probleme verantwortlich zu machen. Das hätten Amerikaner und Briten angezettelt. Aber von Häme oder Triumpf ist da nicht viel zu spüren: „Wir können uns nicht darüber freuen, dass das Irak-Abenteuer der Amerikaner und Engländer nicht gut endet.“

Er hat guten Grund zur Besorgnis. Irak könnte nur das Vorspiel zu dem sein, was die Welt zu erwarten hat, wenn die USA ihr Abenteuer in Afghanistan beenden werden. Dann steht Russland wieder ganz an der vordersten Front.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren/10036758.html

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s