Die Regierung der USA greift das Informationsrecht von uns allen an, die freie Meinungsbildung der Bürger, die Grundlage jeder Demokratie! Die von der US-Regierung geplante Inhaftierung von Julian Assange macht die Forderung dringlicher denn je: Freie Ausreise nach Ekuador, das Land, das ihm Asyl gewährt hat! Gerade die Anklagepunkte, die die USA gegen ihn vorbereitet: Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz – weil er Kriegsverbrechen und Brüche des Völkerrechts durch die USA publik machte, beweisen, dass er aus politischen Gründen von der US-Regierung verfolgt wird! Die US-Regierung bespitzelt die Bürger in der ganzen Welt! Aber die Bürger sollen nichts erfahren über das Handeln der US-Regierung, was sie nicht selbst veröffentlichen will.

janeu

Solidarität mit Julian Assange – Forderung nach freier Ausreise ins Exil nach Ecuador

Begründung: Politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren, auch nach dem Rechtsverständnis Großbritanniens und der USA. Botschaften, in denen Asylsuchende Zuflucht gefunden haben, sind nach völkerrechtlichem Verständnis exterritoriale Gebiete, die nicht angetastet werden dürfen. Darauf haben völlig zu Recht auch die USA bei der Erstürmung ihrer Botschaft im Februar 1979 in Teheran (Iran) verwiesen. Der australische Staatsbürger Julian Assange hat mit der u. a. von ihm betriebenen Internetplattform Wikileaks schwerwiegende Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das Völkerrecht der USA bei Kriegsführungen im Irak und Afghanistan aufgedeckt. Anstatt auf die Enthüllungen substantiell einzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, setzen die USA alles daran, Julian Assanges habhaft zu werden, um ihn wegen angeblicher Spionage bzw. Hochverrats in den USA vor ein Gericht zu stellen. Bei einer Verurteilung nach geltendem US-Recht ist sogar die Todesstrafe für Assange zu befürchten.. Dabei mischen sich die USA auch massiv in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: versucht wurde, Einfluss auf die Polizeibehörden Ecuadors zu nehmen. Julian Assange muss als politisch Verfolgter gelten und in einem Land seiner Wahl Asyl finden können. Das Aufdecken von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Verstößen gegen die Genfer Konvention und gegen das Völkerrecht sind kein krimineller Akt und keine Spionage, sondern Aktivitäten im Sinne der Menschenrechte. Verbrecherisch sind vielmehr die durch Wikileaks enthüllten Straftaten und deren Deckung durch Verantwortliche in den USA – die sich übrigens nach wie vor nicht der Souveränität des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterordnen wollen. Auch sollte die in den USA geltende Meinungsfreiheit für Julian Assange gelten, ebenso die Pressefreiheit. Es ist fraglich, ob Assange in den USA mit einem fairen Prozess rechnen könnte. Stimmen aus dem konservativen Lager haben dort bereits gefordert, ihn zum Terroristen zu erklären und damit seine gezielte Tötung gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang soll auch auf das Schicksal des ehemaligen US-Militärangehörigen Bradley Mannings hingewiesen werden, der Wikileaks den Zugang zu Informationen ermöglichte, derzeit in den USA inhaftiert ist und dort menschenunwürdig behandelt worden ist. Für ihn ist ein fairer Prozesse nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu fordern. Das Aufdecken von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ist nach demokratischem und rechtsstaatlichem Selbstverständnis eine elementar wichtige Aufgabe. Für seinen „außerordentlichen Mut im Streben nach den Menschenrechten“ erhielt Julian Assange von der Sydney Peace Foundation die Goldmedaille für Frieden und Gerechtigkeit, neben zahlreichen anderen Auszeichnungen.

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/wiki-petition.pdf

mehr: https://internationalesforumblog.wordpress.com/2017/04/21/trump-regierung-festnahme-von-julian-assagen-und-anklage-wegen-verschwoerung-diebstahl-von-regierungseigentum-und-verstoesse-gegen-das-spionagegesetz-hat-prioritaet/

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