Aufstand der Empörten: Rumänen gehen einen anderen Weg als den zu neuen autoritären Systemen, wie etwa in Polen und Ungarn oder den USA! 2012 entzündete sich an der Gesundheitsreform die öffentliche Empörung, wobei Massenproteste den Rücktritt der Regierung erzwangen. Seither ist eine eigentliche Protestkultur entstanden. Die Aktivisten kämpften 2013 gegen Goldabbau oder Schiefergas-Förderung, mobilisierten aber auch erfolgreich gegen Tricks bei der Präsidentenwahl Ende 2014. Besonders aufgewühlt wurde die urbane Mittelschicht durch den auf Schlendrian und Korruption zurückgeführten Brand im Bukarester Klub «Colectiv» von 2015 mit 64 Todesopfern. «Korruption tötet», lautet seither ein Schlagwort. Die Demonstrationen der letzten Jahre haben Routine und Erfolgserwartungen entstehen lassen. Daran und an einen harten Kern von Aktivisten, etwa aus dem Umweltbereich, konnte angeknüpft werden, um eine kritische Masse auf die Strasse zu bringen, die in erprobten Abläufen und über Medienberichte Unterstützer mobilisierte. Dennoch hat die Protestkultur bisher noch keine stabile institutionelle Form gefunden, sondern ist eine diffuse Bewegung mit vagen politischen Ideen geblieben. Immerhin ist die erst 2016 um Umwelt- und Stadtentwicklungs-Aktivisten herum entstandene Union Rettet Rumänien bei den Wahlen im Dezember 2016 mit fast 9 Prozent Stimmen drittstärkste Kraft im Parlament geworden. Inwiefern sie sich als legitimes Sprachrohr der Unzufriedenheit etablieren und den Protest kanalisieren kann, ist offen.

aus NZZ:
Proteste in Rumänien
Der Aufstand der Empörten
von Daniel Ursprung21.4.2017, 13:00 Uhr
Die grössten Proteste in Rumänien seit 1989 haben die Regierung im Februar durchgeschüttelt. Sie stützen sich auf eine neue, selbstbewusste Bevölkerungsschicht.
Protestierende bilden in Bukarest im Februar eine riesige rumänische Flagge. (Bild: Vadim Ghirda / AP)

Protestierende bilden in Bukarest im Februar eine riesige rumänische Flagge. (Bild: Vadim Ghirda / AP)

Wochenlang haben sie gedauert, die Massenproteste in Rumänien: Im Februar hat die Zivilgesellschaft ihre Mobilisierungskraft eindrücklich unter Beweis gestellt, als bis zu eine halbe Million Menschen ihre Empörung über selbstherrliche Politiker auf die Strasse trug – und dies wohl jederzeit wieder tun könnte. Im Kampf gegen die Korruption bündelt sich eine diffuse Unzufriedenheit; die aufgestaute Empörung brach sich Bahn mit der klandestin beschlossenen Eilverordnung, die Amtsmissbrauch bis zu einer Deliktsumme von rund 50 000 Franken – das Mehrfache eines durchschnittlichen Jahresgehaltes – für straffrei erklärte. Sie wurde als schamloser Versuch gewertet, ein laufendes Verfahren gegen Liviu Dragnea zu blockieren, den Parteichef der seit Anfang 2017 regierenden Sozialdemokraten. Und sie stand sinnbildlich für eine inkompetente politische Klasse, die verantwortlich gemacht wird für Korruption und schikanöse Regulierungen, die den Aufschwung behindern und den Alltag der Menschen erschweren.

Von Bittstellern zu Bürgern

Unter den Demonstrierenden waren viele Familien mit kleinen Kindern. Die Sorge um deren Zukunft gehörte zu den wichtigsten Anliegen. Es war denn auch nicht die Existenzangst, welche die Leute auf die Strasse trieb. Im Vordergrund standen grundsätzliche Fragen. Anders als nach 1989, als Transformationsverlierer gegen Betriebsschliessungen protestierten, demonstriert heute eine selbstbewusste Schicht, die ihren fragilen Wohlstand bedroht sieht. Verzweifelte Bittsteller sind empörten, fordernden Bürgern gewichen.

Die jüngsten Demonstrationen wurden vor allem von der mittleren Generation zwischen 22 und 45 Jahren getragen, wie eine Umfrage des Zentrums für politische Ideengeschichte in Bukarest auf dem Höhepunkt der Massenproteste ergab. Es sind dies primär Personen mit höherer Ausbildung, die mitten im Berufsleben stehen und anders als die an staatliche Transferzahlungen gewöhnte ältere Generation auf individuelle Erfolgsstrategien vertrauen.

Die Proteste wären kaum denkbar ohne den fundamentalen sozialen Wandel seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu 1989. Die Postkommunisten hatten danach politische Stabilität erkauft, indem sie ein zwar karges, aber sicheres staatliches Einkommen versprachen. Dieses Modell funktioniert immer weniger, da mittlerweile Privatsektor und Arbeitsmigration wichtige Erwerbsquellen darstellen. Im grossen Massstab setzte die Migration nach der Jahrtausendwende ein. Bevorzugte Ziele waren Italien und Spanien, wo die Rumänen zur grössten Ausländergruppe wurden. Oft sind sie als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft tätig.

Rumänien selber erlebte von 1999 bis 2008 ein rasantes Wirtschaftswachstum. Damals entstand eine neue Mittelschicht. Erstmals konnten sich jetzt auch Angestellte Ferien am Mittelmeer leisten. Neues Geld beflügelte den – allerdings durch Schulden finanzierten – Konsum. Gleichzeitig entstanden zahlreiche Einzelunternehmen, oft prekäre Ein-Mann-Betriebe, die sich mehr schlecht als recht behaupten. Gerade diese Unternehmen mit ihren eng begrenzten Ressourcen sind der Korruption besonders ausgesetzt.

Kurz nach dem EU-Beitritt 2007 ereilten die Folgen der internationalen Finanzkrise Rumänien. Soziale Härten wurden im Wahljahr 2008 mit Geschenken hinausgezögert. Umso heftiger waren die Auswirkungen danach, zumal die südeuropäischen EU-Staaten als bevorzugte Ziele der Arbeitsmigration ebenfalls tief in die Krise schlitterten. Die Rückkehrer vermehrten die Unzufriedenheit in Rumänien. Gut Ausgebildete finden zwar nach wie vor Anstellungen im Ausland. Doch der Braindrain beeinträchtigt etwa den ohnehin maroden wie notorisch korrupten öffentlichen Gesundheitssektor, auf den ärmere Patienten angewiesen sind, die sich keine Behandlung in Privatkliniken oder im Ausland leisten können. Auch deshalb entzündete sich 2012 an der Gesundheitsreform die öffentliche Empörung, wobei Massenproteste den Rücktritt der Regierung erzwangen.

Neue Protestkultur

Seither ist eine eigentliche Protestkultur entstanden. Die Aktivisten kämpften 2013 gegen Goldabbau oder Schiefergas-Förderung, mobilisierten aber auch erfolgreich gegen Tricks bei der Präsidentenwahl Ende 2014. Besonders aufgewühlt wurde die urbane Mittelschicht durch den auf Schlendrian und Korruption zurückgeführten Brand im Bukarester Klub «Colectiv» von 2015 mit 64 Todesopfern. «Korruption tötet», lautet seither ein Schlagwort.

In der erwähnten Umfrage von 2017 gab mehr als ein Drittel an, bereits im Anschluss an den Brand demonstriert zu haben, was damals zum Rücktritt der Regierung von Victor Ponta geführt hatte. Der Erfolg der früheren Protestwellen funktionierte als Antrieb für die jüngste Mobilisierung. Weiter beflügelt wurde sie durch das gewachsene Vertrauen in die Strafverfolgung, speziell die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft. Sie führt einen effizienten Kampf gegen Korruption, zahlreiche hochrangige Politiker sitzen hinter Gittern. Anders als früher existiert eine Alternative zur allgemeinen Straflosigkeit. Die Demonstrationen zeugen zudem von einem neuen Erfahrungshorizont: Anders als vor 20 Jahren kennen viele Rumänen das Leben im westlichen Ausland persönlich und nehmen es zum Massstab für die Verhältnisse zu Hause.

Die Demonstrationen der letzten Jahre haben Routine und Erfolgserwartungen entstehen lassen. Daran und an einen harten Kern von Aktivisten, etwa aus dem Umweltbereich, konnte angeknüpft werden, um eine kritische Masse auf die Strasse zu bringen, die in erprobten Abläufen und über Medienberichte Unterstützer mobilisierte. Da Rumänien über eine relativ breite Medienlandschaft verfügt, ist es auch schwieriger geworden, die Lage schönzureden. Neben Propagandamaschinen wie den TV-Kanälen Antena 3 oder Romania TV gibt es auf ein gebildetes, urbanes Publikum zugeschnittene Alternativen wie den TV-Nachrichtensender Digi24, die ausgewogener berichten.

Stadt gegen Land

Dennoch ist die Wählerbasis der Sozialisten nicht verschwunden. Die im Sozialismus forciert ausgebauten Industriebetriebe sind vielfach ruiniert oder stark verkleinert worden. Die Deindustrialisierung hat den Graben zwischen Stadt und Land und zwischen den Generationen weiter geöffnet: Prosperierende, von Dienstleistungen lebende und global vernetzte Grossstädte stehen verarmten ländlichen Gebieten gegenüber, wo Verlierer der Umstrukturierung Subsistenzwirtschaft betreiben. Diesem von Rentenzahlungen abhängigen Milieu verdanken die Postsozialisten, dass sie bei jeder Parlamentswahl ausser 2008 stärkste Partei wurden.

Allerdings fanden die jüngsten Proteste auch in sozialdemokratischen Hochburgen Widerhall, zu denen strukturschwache Regionen wie die Moldau gehören. Demonstrationen fanden nicht nur im Zentrum und im Westen des Landes sowie in Bukarest statt, sondern auch im zuvor ruhigen Nordosten, in den Städten Iasi oder Bacau. Darin spiegelt sich der Ärger über die stiefmütterliche Behandlung der Region Moldau bei Investitionen, aber auch der Verlust einflussreicher lokaler Vertreter in klientelistischen Netzwerken der Hauptstadt.

Dennoch hat die Protestkultur bisher noch keine stabile institutionelle Form gefunden, sondern ist eine diffuse Bewegung mit vagen politischen Ideen geblieben. Immerhin ist die erst 2016 um Umwelt- und Stadtentwicklungs-Aktivisten herum entstandene Union Rettet Rumänien bei den Wahlen im Dezember 2016 mit fast 9 Prozent Stimmen drittstärkste Kraft im Parlament geworden. Inwiefern sie sich als legitimes Sprachrohr der Unzufriedenheit etablieren und den Protest kanalisieren kann, ist offen.

Daniel Ursprung ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung für osteuropäische Geschichte der Universität Zürich.

Bürgerproteste in Rumänien
Seitenhiebe aus dem Volkspalast
von Marco Kauffmann Bossart, Bukarest13.2.2017, 09:33
Wieso halten die Proteste in Rumänien an? Die Regierung sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne – und macht es sich damit zu einfach.
Autoritäre Gelüste in Osteuropa
Rumänien trotzt dem Trend
KOMMENTARvon Ivo Mijnssen7.2.2017, 05:30
Bei den Massenprotesten in Bukarest geht es um mehr als korrupte Eliten. Die Demonstranten wehren sich auch gegen den regionalen Trend in Richtung Autoritarismus.

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