Zivilgesellschaft und Regierung Boliviens laden ein zu einer „Konferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“. Sie findet am 20. und 21. Juni in Bolivien statt. Sie greifen damit die Ideale der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf und suchen ein Bündnis zu schaffen, um die Menschenrechte gegen die Nato-Staaten durchzusetzen. Aus dem Aufruf: „Heute führt die zunehmend militaristische Politik der Nato-Staaten zu Kriegen und humanitären Krisen in Ländern wie Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan und Jemen, in deren Folge Tausende „vor dem Tod fliehen und im Meer umkommen bei ihrem Versuch, ihr Leben im Exil zu retten“. Auf der Konferenz soll dazu eine Antwort von Unten gefunden werden! Evo Morales: „Es ist inakzeptabel, dass wir Mauern gegen Einwanderer haben, gegen Latinos und Flüchtlinge, aber keine Mauern gegen Militärinterventionen und die Plünderung unserer natürlichen Ressourcen“. Morales hofft als Effekt der Konferenz, dass soziale Bewegungen, progressive Regierungen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eine grundlegende weltweite Debatte über die Migration und ihre Ursachen in der heutigen Zeit in Gang bringen mit dem Ziel, „dass Mauern nicht gegen Migranten, sondern gegen ausländerfeindliche, diskriminierende Politik errichtet werden, die Bürger daran hindert, sich frei von einem Land in ein anderes zu bewegen“.

„Völkergipfel“ in Bolivien zu Flüchtlings- und Migrantenrechten

Basisgruppen und Experten aus aller Welt eingeladen. Plädoyer für universelle Staatsbürgerschaft. Kritik an Abschottung von USA und EU
Präsident von Bolivien, Evo Morales, und Vertreter sozialer Bewegungen bei der A

Präsident von Bolivien, Evo Morales, und Vertreter sozialer Bewegungen bei der Ankündigung des Völkergipfels

La Paz. Die Regierung von Bolivien und soziale Bewegungen des Landes haben zu einem weltweiten Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration eingeladen. Die „Konferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“ wird am 20. und 21. Juni in Tiquipaya, Cochabamba, stattfinden und Basisorganisationen sowie Experten aus aller Welt zusammenbringen, die sich für die Rechte von Migranten und Flüchtlingen einsetzen.

„Angesichts dieses alarmierenden internationalen Phänomens und seiner Folgen haben wir als Regierung gemeinsam mit den sozialen Bewegungen entschieden, zu diesem Treffen einzuladen“, sagte Präsident Evo Morales nach einem Treffen mit der Nationalen Koalition für Veränderung (Conalcam), in der Boliviens größte Indigenen, Arbeiter- und Bauernorganisationen zusammengeschlossen sind. Morales verwies auf die zunehmende globale Ungleichheit sowie die anhaltenden Militärinterventionen als Hauptursachen für die Migrationskrise der Welt.

„Es ist inakzeptabel, dass wir Mauern gegen Einwanderer haben, gegen Latinos und Flüchtlinge, aber keine Mauern gegen Militärinterventionen und die Plünderung unserer natürlichen Ressourcen“, sagte der linksgerichtete Präsident. Soziale Bewegungen, progressive Regierungen sowie Bürgerinnen und Bürger müssten daher gemeinsam eine grundlegende weltweite Debatte über die Migration in der heutigen Zeit in Gang bringen, fügte Morales hinzu. In Bezug auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen forderte er das Recht der Menschen auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit ein.

Der Sprecher der Gewerkschaft für Lehrer in ländlichen Gebieten, Fredy Mamani, verlas vor Journalisten den Conalcam-Aufruf zur Konferenz. Darin heißt es, die Migration gehöre zur Menschheit. In der Geschichte seien immer wieder viele Menschen zur Auswanderung gezwungen gewesen, um vor Armut, Kriegen, Militärdiktaturen und ethnischen Säuberungen zu fliehen. Heute führe die zunehmend militaristische Politik der Nato-Staaten zu Kriegen und humanitären Krisen in Ländern wie Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan und Jemen, in deren Folge Tausende „vor dem Tod fliehen und im Meer umkommen bei ihrem Versuch, ihr Leben im Exil zu retten“.

Die Autoren des Aufrufs drücken zudem ihre „tiefe Besorgnis“ über die „Abschottungspolitik sowie die Kriminalisierung der Migration seitens der reichen Länder des Nordens gegen die Migranten aus dem Süden“ aus. Konkret werden die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump und die Durchsetzung der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union benannt, die auf eine die Abschiebung aller Migranten ohne gültige Papiere abzielt.

Der „Schutz der Nationalen Sicherheit und den Kampf gegen transnationale Kriminalität“ könne nicht als Ausrede benutzt werden, um grundlegende Rechte von Migranten und ihren Familien anzugreifen, heißt es weiter: „Wir plädieren an die Völker der Welt und alle Nationen, die uns vertreten, auf eine universelle Staatsbürgerschaft und die Abschaffung von Grenzen hinzuarbeiten.“

Boliviens Vize-Minister für die Koordinierung mit sozialen Bewegungen, Alfredo Rada, führte aus, das Gipfeltreffen wolle „eine internationale Antwort von unten“, aber auch mit Unterstützung von Regierungen organisieren, damit diese Themen international diskutiert und „Mauern nicht gegen Migranten, sondern gegen ausländerfeindliche, diskriminierende Politik errichtet werden, die Bürger daran hindert, sich frei von einem Land in ein anderes zu bewegen“. Ziel sei zudem, dass die Schlusserklärung dieses weltweiten Treffens von den Vereinten Nationen angenommen werde.

Die Idee zur Konferenz war erstmals bei der Zusammenkunft der Präsidenten des linksgerichteten Staatenbundes Bolivarische Allianz (Alba) in Caracas Anfang März besprochen worden. Dort hatten die Staatschefs des Bündnisses auch beschlossen, Gelder aus einem gemeinsamen Fonds für die juristische und finanzielle Unterstützung von Migranten aus Lateinamerika und der Karibik in USA und Europa bereitzustellen.

Dieser Völkergipfel wird der dritte seiner Art in Bolivien sein, nach denen zum Klimawandel und zum Schutz der Mutter Erde, die in den Jahren 2010 und 2014 veranstaltet wurden.

 https://amerika21.de/2017/04/173987/voelkergipfel-migrantenrechte
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