Nach einem Jahr im Amt hat die neue ukrainische Regierung ihren Kredit verspielt. Angesichts steigender Preise und anhaltender Korruption drohen Misstrauensvoten und eventuell Neuwahlen.

Ukrainische Regierung
Auf dem Schleudersitz
von Paul Flückiger, Warschau14.4.2017, 17:34 Uhr
Nach einem Jahr im Amt hat die neue ukrainische Regierung ihren Kredit verspielt. Angesichts steigender Preise und anhaltender Korruption drohen Misstrauensvoten und eventuell Neuwahlen.
In Meinungsumfragen kommt der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Hroisman derzeit auf etwas über ein Prozent Zustimmung. (Bild: Kay Nietfeld / Keystone)

In Meinungsumfragen kommt der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Hroisman derzeit auf etwas über ein Prozent Zustimmung. (Bild: Kay Nietfeld / Keystone)

Wolodimir Hroisman war der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko für das Amt des Regierungschefs. Doch nach einem Jahr im Amt gehört der politische Ziehsohn des Staatschefs zu den unbeliebtesten Politikern der Ukraine. Preiserhöhungen und die anhaltende Korruption haben den erst 39-jährigen Hroisman in den Augen der Ukrainer diskreditiert. Vergessen werden dabei Erfolge wie die Schaffung eines unabhängigen nationalen Antikorruptionsbüros.

Ein Prozent Zustimmung

In Meinungsumfragen kommt Hroisman derzeit auf etwas über ein Prozent Zustimmung. Das ist noch weniger, als sein unbeliebter Vorgänger Arseni Jatsenjuk erhalten hat, den er Mitte April 2016 im Amt abgelöst hatte. Einige profilierte Reformkräfte waren damals aus dem Kabinett ausgeschieden, insgesamt aber verfolgte Hroisman mit weniger bekannten Namen den nach der Maidan-Revolution 2014 vorgezeichneten Reformweg. Marktwirtschaft und Demokratie sowie ein funktionierender Rechtsstaat blieben das Ziel, dazu die Hauptforderung des Maidan, ein Ende der  grassierenden Korruption.

Ein Jahr später ist es vor allem die alltägliche Korruption, die Hroisman und seinem Kabinett, aber auch seinem Mentor Petro Poroschenko schlechte Umfragewerte beschert. Dazu kommen die unbeliebten Strom- und Gaspreiserhöhungen, die die vom Internationalen Währungsfonds (IMF) geforderte Deregulierung des Energiemarkts bedingt. Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge ist in der breiten Bevölkerung immer noch gering; die Bereitschaft, die Schuld dafür den Politikern in die Schuhe zu schieben, dagegen gross.

«Wir werden mit den Reformen weiterfahren», versprach Hroisman indes Mitte der Woche unbeeindruckt. Für sein zweites Amtsjahr kündigte er eine Konzentration auf die Reform des Rentensystems sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen an. Vor allem Ersteres dürfte sich als schwerer Brocken erweisen. Zwar hat Sozialminister Andri Rewa eine Erhöhung des Rentenalters immer wieder ausgeschlossen, aber genau dies wird unabdingbar sein, wenn sich Kiew die für die Zahlungsfähigkeit dringend benötigten Kredittranchen des IMF sichern will. Zudem stehen die Freigabe des Handels mit dem fruchtbaren ukrainischen Agrarland sowie die bisher stockende Privatisierung der Staatsbetriebe bevor. Diese Reformvorhaben rufen vor allem rechtsnationale Parteien auf den Plan. Viele von ihnen sind bisher nicht im Parlament vertreten. Doch nach dem Ablauf der vereinbarten einjährigen Schonfrist, in der kein Misstrauensvotum gegen Hroisman gestellt werden konnte, steigen nun die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen wieder.

Timoschenko macht Stimmung

Als grosse Gegenspielerin Hroismans und Poroschenkos profiliert sich seit Monaten Julia Timoschenko, die ehemalige Regierungschefin und Anführerin der Orangen Revolution 2004. Mithilfe ihres grossen populistischen Kalküls hat sie sich mit Demonstrationen gegen die Preiserhöhungen zur beliebtesten Politikerin der Ukraine aufgeschwungen. Timoschenkos Zustimmungsrate liegt derzeit bei knapp 20 Prozent.

Auch der ehemalige georgische Präsident und Revolutionär Micheil Saakaschwili versucht, die Unzufriedenheit der Ukrainer für den Stimmenfang zu nutzen. Poroschenkos einstiger Studienkollege trat im Herbst unter Protest gegen die mangelnde Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung als Gouverneur von Odessa zurück. Seither gehört er zu den schärfsten Kritikern des ukrainischen Präsidenten.

Politologen in Kiew rechnen jedoch vorerst eher mit einem Kabinettsumbau als mit vorgezogenen Wahlen. Als besonders gefährdet gelten die Minister für Energie, Infrastruktur und Gesundheit. Mit einem solchen Schritt könnte Hroisman ein Misstrauensvotum zumindest zeitlich verzögerhttps://www.nzz.ch/international/ukrainische-regierung-auf-dem-schleudersitz-ld.1287090n. Staatspräsident Poroschenko könnte auch versucht sein, den Ministerpräsidenten wie bereits vor Jahresfrist auszuwechseln. Klar ist, dass die kommenden Wochen für Hroisman und damit auch die Ukraine, die sich im Donbass weiterhin im Krieg mit den von Russland unterstützten Separatisten befindet, entscheidend sein werden.

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