Von der Leyen produziert Fake-News, so der Tagesschau-Faktenfinder: „Von der Leyen lag falsch: „Ihre Aussage, in dem UN-Bericht werde eindeutig die Schuldfrage geklärt, ist nicht zutreffend. Vielmehr erhielten die Fachleute den Auftrag den Einsatz des Giftgases im Jahr 2013 zu untersuchen – nicht aber die Täterschaft.“ Wollen wir mit unseren Steuergeldern weiter eine Frau bezahlen, die in einer so wichtigen Frage so schlecht informiert ist oder die bewusst die Unwahrheit sagt, um einen völkerrechtswidrigen Angriff zu rechtfertigen? Wollen wir Regierungsmitglieder bezahlen, die unser aller Sicherheit in der Hand haben und das Völkerrecht nicht kennen oder einfach ignorieren? Sie hat – wie die ganze Bundesregierung mit ihrer Unterstützung des US-Angriffs die sowieso noch unzureichenden Fortschritte des Schutzes vor einem Krieg noch geschwächt? Die Aussagen der Bundesregierung stehen im klaren Widerspruch zum Völkerrecht: Die UNO-Charta fordert klar, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen und verbietet Staaten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates Gewalt einzusetzen!

„Von der Leyen lag falsch

Doch auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte bei „Anne Will“ nicht überzeugen: Ihre Aussage, in dem UN-Bericht werde eindeutig die Schuldfrage geklärt, ist nicht zutreffend. Vielmehr erhielten die Fachleute den Auftrag den Einsatz des Giftgases im Jahr 2013 zu untersuchen – nicht aber die Täterschaft. Und so geht der Kampf der Interpretationen weiter.“

http://faktenfinder.tagesschau.de/giftgas-false-flag-101.html

„Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, bezeichnet den US-Angriff in der Sendung von Anne Will als Warnschuss, der „richtig“ gewesen sei. Damit geht sie einen Schritt weiter als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Bombardierung lediglich „nachvollziehbar“ findet. Von der Leyen lässt durchblicken, dass sie über den Ablauf des Einsatzes informiert war.“

http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zu-syrien-von-der-leyen-steht-voll-hinter-trump-1.3456786

UN-Gutachter bestätigen Giftgas-Einsätze in Syrien – Schuldfrage offen

Veröffentlicht: 13/12/2013 06:47 CET Aktualisiert: 13/12/2013 06:47 CET
SYRIENDrucken

NEW YORK – Nach Angaben der Vereinten Nationen ist im syrischen Bürgerkrieg mehrfach Giftgas eingesetzt worden. Am Donnerstag (Ortszeit) übergaben die UN-Experten ihren Abschlussbericht an Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Gutachter um den Schweden Ake Sellström gehen von fünf Attacken aus.

An dem Einsatz des Nervengases Sarin im August nahe Damaskus gebe es keinen Zweifel, an vier weiteren Orten seien Gasangriffe wahrscheinlich. Wer dafür verantwortlich ist, ging aus dem mit Anhängen 82 Seiten langen Bericht nicht hervor. Das syrische Regime und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, Giftgas einzusetzen.

http://www.huffingtonpost.de/2013/12/13/un-gutachter-giftgas-syrien_n_4437143.html

UN-Charta:

Charta der Vereinten Nationen

Druckversion (PDF)

Präambel

charter.jpgWIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

  • künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
  • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
  • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
  • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

  • signing.jpgDuldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,
  • unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,
  • Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und
  • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen “Vereinte Nationen“ führen soll.

http://www.unric.org/de/charta

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