Frankreich: Jean-Luc Mélenchon schließt zum Spitzentrio auf – Erstmals erfragen die Umfrageinstitute auch die Option „Mélenchon in der Stichwahl“; gegen die Nationalistin Le Pen gewinnt er etwa mit 57 Prozent der Stimmen, gegen Macron verliert er ebenso deutlich. Und er zieht die Massen an: Am vergangenen Sonntag in Marseille kamen 80.000 Menschen, zuvor waren es in Paris an die 100.000. Von solchen Zahlen können andere Kandidaten nur träumen. „Méluche“, wie ihn seine Fans nennen, will den Mindestlohn auf 1300 Euro im Monat anheben, das Pensionsalter auf 60 Jahre senken und den Franzosen eine sechste Ferienwoche geben. Neueren Datums ist Mélenchons „ökologische Planwirtschaft“ (planification écologique) ohne Atomkraft. Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang das Fortkommen Europas geprägt. Sie driften aber immer mehr auseinander. Die zelebrierte Nähe reicht nicht aus für die Europäische Union nach dem Brexit. Die Symbolik in den deutsch-französischen Beziehungen ist stärker als die politische Kraft

Jean-Luc Mélenchon schließt zum Spitzentrio auf

STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS 10. April 2017,

Im Schlussspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfs legt der Linkspopulist in Umfragen zu Mit dem formellen Kampagnenstart ändert sich der Wahlkampf in Frankreich vor allem im Fernsehen. Ab sofort haben alle elf Kandidaten Anspruch auf die gleiche Sendezeit. Die TV-Kanäle ziehen sich aus der Affäre, indem sie lange Reportagen über die Außenseiter zu nächtlicher Stunde ausstrahlen – die Hauptsendezeit nach 20.00 Uhr bleibt so den Spitzenreitern gewidmet. Oder fast: Auch während der „prime time“, wie sich der Pariser Medienjargon ausdrückt, haben die chancenlosen Kandidaten Anspruch darauf, ihre anderthalbminütigen Werbespots in gleichem Umfang wie die Schwergewichte zu platzieren. Diese Spielregeln aus einem vergangenen Jahrhundert steigern nur noch die allgemeine Verunsicherung, ja Verwirrung dieses chaotischen Wahlkampfes. Denn auf dieser Spielwiese kommt es zu dem doch eher kuriosen Umstand, dass unbekannte Kandidaten, die etwa den Mond industrialisieren wollen (wie Jacques Cheminade) oder sich als Hirten ausgeben (wie Jean Lassalle), gleichbehandelt werden müssen wie die seriösen Präsidialfavoriten, von denen einer oder eine das Land fünf Jahre lang leiten wird. Aber „égalité“ muss in Frankreich sein. Mit dem sehr französischen Konzept der – sozialen wie politischen – Gleichheit punktet derzeit auch Jean-Luc Mélenchon. Der Kandidat der Linkspartei sorgt zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang für die jüngste und vielleicht letzte Umwälzung der gesamten Kampagne: Laut den neusten Umfragen kommt er auf rund 18 Prozent und zieht mit dem Konservativen François Fillon gleich. Da die beiden Frontrunner Marine Le Pen und Emmanuel Macron ihrerseits auf rund 22 Prozent gesunken sind, bildet sich ein Spitzenquartett, in dem alle Wahlchancen haben. Erstmals erfragen die Umfrageinstitute auch die Option „Mélenchon in der Stichwahl“; gegen die Nationalistin Le Pen gewinnt er etwa mit 57 Prozent der Stimmen, gegen Macron verliert er ebenso deutlich. Links-außen-Gewinner Mélenchon hat auf jeden Fall bereits das Rennen links außen gegen den Linkssozialisten Benoît Hamon – der nur noch auf acht Prozent kommt – für sich entschieden. Etliche Politologen glauben zwar, dass der Kandidat der „Linken“ und der Kommunisten sein Stimmpotenzial nun ausgeschöpft hat, während etwa Fillon noch auf „versteckte Wähler“ hoffen könne. Doch das sind pure Annahmen. Auch in Bezug auf Macron herrscht große Unsicherheit; der Mittekandidat kommt derzeit auf die größte Zahl von Umfragestimmen, die sich ihre endgültige Entscheidung noch vorbehalten. Le Pen soll ihren Plafond auch erreicht haben, meinen Experten. Andere argumentieren aber, sie werde nicht über-, sondern unterschätzt. Erfahrene Demoskopen wie Jerôme Fourquet vom Institut Ifop räumen ein, noch nie hätten sie sich in einer französischen Präsidentschaftswahl dermaßen im Nebel gefühlt wie jetzt. Auch Mélenchons Vorpreschen auf der Zielgeraden zeigt, wie instabil die Lage in diesem an Wendungen so reichen Wahlkampf bleibt. (Stefan Brändle aus Paris, 10.4.2017) – derstandard.at/2000055707789/Jean-Luc-Melenchon-schliesst-zum-Spitzentrio-auf

Jean-Luc Mélenchon: Früher aggressiv, heute der Weise der Linken

STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS 10. April 2017

17:22 41 POSTINGS Mélenchon holt in Umfragen auf und macht Frankreichs Wahlkampf wieder spannend Mit 65 ist Jean-Luc Mélenchon zwar der Älteste der wichtigeren französischen Präsidentschaftskandidaten. In Paris meist mit dem Deutschen Oskar Lafontaine verglichen, hat er es aber geschafft, sein Image seit den Präsidentschaftswahlen 2012 – wo er nur elf Prozent erhalten hatte – rundum zu erneuern. Früher angriffig bis aggressiv, gibt er sich heute als weiser Humanist, der in TV-Debatten die allgemeine Anspannung mit oft gelungenen Scherzen auflockert. Und er zieht die Massen an: Am vergangenen Sonntag in Marseille kamen 80.000 Menschen, zuvor waren es in Paris an die 100.000. Von solchen Zahlen können andere Kandidaten nur träumen – aber auch von seinem Redetalent: Mélenchon – 1951 in Tanger, Marokko, geboren – versteht es, sogar Vorschläge aus der marxistischen Mottenkiste attraktiv zu präsentieren; etwa die Abschaffung des Eigentumsrechtes „im öffentlichen Interesse“ oder die Vergenossenschaftung der Informationsmedien. In Abgrenzung zu François Hollandes weitgehend gescheiterter 75-Prozent-Steuer für Millionäre will der studierte Philologe und Philosoph Einkommen von mehr als 400.000 Euro im Jahr zu „100 Prozent“ besteuern. „Was tun eigentlich diese Leute, um solche Saläre zu verdienen?“, fragte der Anführer des Parti de Gauche bei einem seiner vielbejubelten Auftritte. „Méluche“, wie ihn seine Fans nennen, will den Mindestlohn auf 1300 Euro im Monat anheben, das Pensionsalter auf 60 Jahre senken und den Franzosen eine sechste Ferienwoche geben. Das alles kostet laut unabhängigen Berechnungen die astronomische Summe von 173 Milliarden Euro – das kümmert aber „Sylvester Staline“, wie ihn seine Gegner nennen, kaum. Mélenchon will gleich alle EU-Verträge durch Frankreich aufkündigen und von Grund auf neu aushandeln. Den Euro will er zum Beispiel auf Parität zum Dollar abwerten. Und wenn die übrigen EU-Partner nicht mitspielen? „Wenn das nicht möglich ist, dann verlassen wir eben das Schiff“, erklärte Mélenchon in einem STANDARD-Interview im Jänner. Neueren Datums ist Mélenchons „ökologische Planwirtschaft“ (planification écologique) ohne Atomkraft. Mélenchon, der sich als „ledig“ bezeichnet, auch wenn er mit einer marokkanischstämmigen Filmemacherin zusammen sein soll, ist Vegetarier und begeisterter Koch. Seine Energie verdankt er nach eigenen Worten seinem Lieblingsgericht: Taboulé de Quinoa. (10.4.2017) – derstandard.at/2000055709768/Frueher-aggressiv-heute-der-Weise-der-Linken

 

Deutsch-französische Beziehungen

Die Symbolik ist stärker als die politische Kraft

von Markus Ackeret, Berlin11.4.2017, 12:28 Uhr
Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang das Fortkommen Europas geprägt. Sie driften aber immer mehr auseinander. Die zelebrierte Nähe reicht nicht aus für die Europäische Union nach dem Brexit.
Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen am 6. März 2017. (Bild: Martin Bureau / EPA)

Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen am 6. März 2017. (Bild: Martin Bureau / EPA)

Mit Grossbritanniens Austritt aus der Europäischen Union wollte niemand gerechnet haben. Als aber das Resultat im vergangenen Juni feststand, gehörten die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs zu den ersten, die die Sprache wieder fanden. Kurz davor hatte Frank-Walter Steinmeier, der zu dem Zeitpunkt noch das Auswärtige Amt leitete, seinen perfekt Deutsch sprechenden französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault bei Regenwetter in Brandenburg an der Havel, seinem Wahlkreis für den Bundestag, empfangen. Sie wollten nicht in Schockstarre verfallen, was immer die Briten entscheiden würden.

Steinmeier, dem das deutsch-französische Verhältnis in typisch westdeutscher Prägung am Herzen liegt, und dem Germanisten Ayrault war klar: Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, zu der es erst spät gefunden hatte, kommt es mehr denn je auf Deutschland und Frankreich an. Dass dann am Samstag nach dem Brexit-Votum mit den Aussenministern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Vertreter der EU-Anfänge in Berlin zusammenkamen, zeigte allerdings auch, wie sehr die deutsch-französischen Vorstellungen von Europa im Vor-Wende-Kontinent verhaftet sind.

Verschobene Gewichte

Jahrzehntelang gehörte das Beschwören des ganz besonderen deutsch-französischen Verhältnisses zu den obersten Maximen deutscher Politik. Die Europapolitik bildete den Rahmen dafür. Mehrere Generationen deutscher Politiker waren sich darin einig, dass sich das Nachkriegsdeutschland ohne die Versöhnung mit Frankreich und den Stellenwert der bilateralen, aber untrennbar mit dem europäischen Einigungswerk verknüpften Beziehungen nicht hätte so erfolgreich entwickelt können.

Solange dieser Gedanke politisch dominierte und die Europäische Gemeinschaft an der östlichen Grenze der Bundesrepublik endete, wuchs die deutsche Aussenpolitik auch nicht darüber hinaus. Mit der Neukonfiguration des Kontinents nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich das aber. Nicht ohne Grund sagen Spezialisten für das bilaterale Verhältnis, die beiden Länder hätten sich seit den neunziger Jahren allmählich auseinander bewegt.

Während das vereinigte Deutschland an Wirtschaftskraft zulegte, sich sozialpolitisch reformierte und auch vom Euro für seine Exportwirtschaft profitierte, verlor Frankreich wirtschaftlich den Anschluss. Zugleich büsste es an aussenpolitischer Bedeutung in Europa vor allem im vergangenen Jahrzehnt ein. Das Selbstverständnis der Ordnungsmacht, das Frankreich nach wie vor etwa in Afrika pflegt, geht Deutschland zwar ab. Sowohl im transatlantischen Verhältnis als auch bei den aufstrebenden Nationen Asiens, Lateinamerikas und selbst Afrikas sowie im neu zur EU gestossenen Ostmitteleuropa ist der Referenzpunkt – wenn nicht Grossbritannien – Deutschland. Während sich Frankreich in diesen Fragen, vor allem aber wirtschaftlich, an Deutschland misst, spielt Frankreich in der deutschen Wahrnehmung umgekehrt eine viel kleinere Rolle. Man ist selbstbewusst genug, um sich mit wirtschaftlich Mächtigeren zu messen. Trotzdem fehlt Frankreich als in dieser Hinsicht ebenbürtiger Partner auch Berlin.

Gemeinsames Handeln

Berlin hat das nicht unbedingt gesucht. Es ist der deutschen Regierung oft lästig, dass China, Russland oder Amerika auf Berlin fixiert sind. Kanzlerin Angela Merkel, die nicht mit dem westdeutschen Selbstverständnis der Bindung an Frankreich aufgewachsen ist, versucht fast schon demonstrativ, die Franzosen politisch einzubinden und auch sicherheitspolitisch, etwa in Mali, gemeinsam zu handeln.

Mit Paternalismus und reiner Rücksicht auf Befindlichkeiten hat das nichts zu tun. Sie weiss, dass die beiden wichtigsten EU-Länder Kontinentaleuropas gemeinsam mehr erreichen können: innerhalb der EU, aber auch etwa gegenüber Russland, wie das Beispiel der Minsker Friedensverhandlungen über die Ukraine zeigte. Auch gegenüber den USA ist vereintes Auftreten von Nutzen. Dass Merkel dabei zwar mehrmals an die Südeuropäer (Italien, Spanien) dachte und sie hinzu bat, aber Polen trotz den frühen Bemühungen um das Weimarer Dreieck ausliess, belegt die Wirkungsmacht alter Muster.

Ideologische Differenzen

Die Nähe wird zelebriert – die liebevolle Geste Merkels gegenüber Präsident François Hollande nach dem Terror in Paris ebenso wie das betonte Einbeziehungen Ayraults durch Steinmeier und jetzt auch Sigmar Gabriel. Ihr fehlt es aber sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU oft an Substanz. Zwischen Symbolik und tatsächlich gemeinsamem Handeln liegt eine grosse Diskrepanz.

Das liegt auch an unterschiedlichen politischen Ansätzen. Merkel brauchte eine Weile, um sich mit dem als sozialistischer Umgestalter Europas angetretenen Hollande anzufreunden. In der Griechenland-Krise hielt sie am gemeinsamen Vorgehen fest, obwohl sachpolitisch auch starke Anhänger der deutsch-französischen Zusammenarbeit wie Wolfgang Schäuble anderer Meinung waren. In der Flüchtlingspolitik reichte das Wohlwollen Hollandes nicht aus, eine für die gesamte EU akzeptable Lösung zu finden. Solches Hin und Her verstärkt den Eindruck, eine deutsch-französische Lokomotive in der EU gebe es nicht mehr.

Die Hoffnung der Sozialdemokraten

Das Wahljahr in beiden Ländern schärft den Sinn für die Bedeutung dieser besonderen Beziehung mehr als in vergangenen Perioden – nicht nur wegen des Schreckgespensts Marine Le Pen. Bis zur Entscheidung schränkt es gleichzeitig auch die Handlungsfähigkeit der Politiker ein. Mit dem Brexit ist die EU vor die Frage gestellt, wie sie sich weiterentwickelt, ohne weitere Mitglieder zu verlieren oder abzuhängen. Das transatlantische Verhältnis einerseits und Russlands Abkehr vom Ziel einer Integration in Europa zwingt die Europäer, sich selbst zu stärken. Deutsch-französisches Zusammengehen ist wichtiger denn je; aber damit dieses auch innerhalb der EU Wirkung entfalten kann, reicht der gute Wille in Paris und Berlin nicht aus – beide Länder müssen zum Vorbild taugen. Das Konkurrenzdenken ist dabei in Frankreich grösser als in Deutschland.

Vor allem die Sozialdemokraten, die sich dank ihrem europapolitischen Aushängeschild und Hoffnungsträger Martin Schulz dafür besondere Kompetenz zuschreiben, frohlocken: Selbst wenn François Fillon mehr Chancen auf die Präsidentschaft gehabt hätte, hiesse das ein «linkeres», auf mehr Umverteilung beruhendes Europa; mit Macron ist diese Hoffnung Gabriels und Schulz‘ noch grösser. Die SPD will die Europapolitik so oder so zu einem Wahlkampfthema machen. Schulz hält sich aber auch dazu vorläufig bedeckt. Im Gespräch mit Vertretern der ausländischen Medien in Berlin sagte er vor kurzem nur, gemeinsame deutsch-französische Reformvorschläge für die EU könne er sich gut vorstellen. Reformen im inneren der einzelnen Staaten liessen sich jedoch nicht vom einen auf das andere Land übertragen. Klar ist aber auch, dass in der neuen EU – schon jetzt, aber nach dem Austritt Grossbritanniens erst recht – Mehrheiten jenseits der alten EWG gefunden werden müssen.

https://www.nzz.ch/international/deutsch-franzoesische-beziehungen-die-symbolik-ist-staerker-als-die-politische-kraft-ld.1085599

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