NTV behauptet: „US-Bürger unterstützen Trumps Syrienplan“, obwohl selbst die von dem Sender bemühte Umfrage nur eine Mehrheit von 51 Prozent ermittelt haben will. Erst jetzt erfahren wir, warum Obama 2013 Syrien nicht angegriffen hatte: Damals seien 59 Prozent der US-Amerikaner und die öffentliche Meinung eindeutig dagegen gewesen. Der heutige US-Präsident Donald Trump war damals ein Gegner von Militärschlägen. Jetzt hat er nicht nur gedroht, sondern auch tatsächlich 59 Tomahawk-Raketen abfeuern lassen – obwohl er im Wahlkampf einen Rückzug der USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist propagiert hatte und obwohl die von ihm angeordneten Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen. NTV begründet den Wandel in der öffentlichen Meinung so: „Ein Grund ist vermutlich, dass die amerikanische Öffentlichkeit dazu neigt, Militärschläge zu unterstützen, wenn sie (wie aktuell) von beiden Parteien befürwortet werden. Und so paradox es klingt: Trumps nicht-interventionistischer Wahlkampf könnte ein weiterer Grund sein. Möglicherweise wird einem Präsidenten, der seit Jahren einen Rückzug der USA aus militärischen Abenteuern und Verpflichtungen predigt, eher geglaubt, wenn er behauptet, dass ein konkreter Angriff wirklich im amerikanischen Interesse war.“ Auch in Deutschland bekommt der bisher runtergeschriebene Präsident Lob von der „liberalen“ Presse, der Südddeutschen Zeitung:“Der neue US-Präsident mag keinen Plan haben, er mag emotionsgeleitet sein, er mag unfähig sein. Aber dennoch hat der Militärschlag in Syrien gezeigt: Sein Instinkt stimmt.“

Bisher ist unklar, ob US-Präsident Trump durch die Raketenangriffe auf Syrien seine nicht so guten Beliebtheitswerte verbessern konnte.Bisher ist unklar, ob US-Präsident Trump durch die Raketenangriffe auf Syrien seine nicht so guten Beliebtheitswerte verbessern konnte.(Foto: imago/ZUMA Press)
Montag, 10. April 2017

Umfrage nach Raketenangriff
US-Bürger unterstützen Trumps Syrien-Plan

Von Hubertus Volmer

Eine Umfrage zeigt: US-Präsident Trump hat eine Mehrheit für sein Vorgehen in Syrien. Als sein Vorgänger Obama 2013 erwog, mit Raketen auf einen Chemiewaffen-Angriff zu reagieren, war das völlig anders.

Der amerikanische Vergeltungsschlag für den Chemiewaffen-Einsatz vor einer Woche in Syrien ist vielfach als Wiederholung der Geschichte angesehen worden: 2013 drohte der damalige US-Präsident Barack Obama der syrischen Regierung nach einem Giftgas-Angriff mit einem Militärschlag, zögerte dann aber und ließ sich von Russland überreden, auf eine Verhandlungslösung zu setzen. In der Folge wurde das syrische Chemiewaffen-Arsenal unter internationaler Aufsicht vernichtet. (Das schließt nicht aus, dass die syrische Armee Restbestände behalten haben könnte. Beweise dafür gibt es jedoch nicht.)

Der heutige US-Präsident Donald Trump war damals ein Gegner von Militärschlägen. Jetzt hat er nicht nur gedroht, sondern auch tatsächlich 59 Tomahawk-Raketen abfeuern lassen – obwohl er im Wahlkampf einen Rückzug der USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist propagiert hatte und obwohl die von ihm angeordneten Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen.

Obama zögerte damals, weil er fürchten musste, im Kongress keine Zustimmung für sein Vorhaben zu bekommen. Der Senat hatte damals eine demokratische Mehrheit, das Repräsentantenhaus jedoch nicht. Zudem war auch die öffentliche Meinung in den USA eindeutig gegen einen Militärschlag. Am 1. September 2013, dem Tag, an dem Obama verkündete, dass er den Kongress bei der Entscheidung einbinden werde, ergab eine Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC News, dass 59 Prozent der Amerikaner Raketenangriffe gegen Syrien ablehnten. Nur 36 Prozent der Befragten waren dafür. 5 Prozent hatten keine Meinung.

Atemberaubende Kehrtwende

Heute ist die Situation völlig anders. Nach einer aktuellen Umfrage der „Huffington Post“ und des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützen 51 Prozent der US-Bürger Trumps Entscheidung, Raketen auf einen syrischen Militärflughafen zu feuern. Nur 32 Prozent finden die Raketenangriffe falsch. 17 Prozent sind unentschieden.

Ein Grund ist vermutlich, dass die amerikanische Öffentlichkeit dazu neigt, Militärschläge zu unterstützen, wenn sie (wie aktuell) von beiden Parteien befürwortet werden. Und so paradox es klingt: Trumps nicht-interventionistischer Wahlkampf könnte ein weiterer Grund sein. Möglicherweise wird einem Präsidenten, der seit Jahren einen Rückzug der USA aus militärischen Abenteuern und Verpflichtungen predigt, eher geglaubt, wenn er behauptet, dass ein konkreter Angriff wirklich im amerikanischen Interesse war.

Das gilt auch für den Kongress. Mehrere republikanische Senatoren haben im Vergleich zu 2013 eine geradezu atemberaubende Kehrtwende gemacht. Marco Rubio etwa, im Wahlkampf noch ein scharfer Trump-Kritiker, lehnte Raketenangriffe vor vier Jahren ab. Er sei nicht überzeugt, „dass die Anwendung von Gewalt hier funktionieren wird“, sagte er damals. Heute erklärt er, Präsident Trump habe dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad klargemacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man ungestraft Kriegsverbrechen begehen konnte. Mit anderen Worten: 2013 war Rubio gegen ein militärisches Vorgehen. Heute wirft er Obama indirekt Schwäche vor, weil der damals auf die Raketen verzichtete.

Bei den Demokraten ist die Kehrtwende übrigens nicht ganz so spektakulär. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, unterstützte Obama 2013. Heute fordert er lediglich, dass Trump eine Syrien-Strategie vorlegt und mit dem Kongress abstimmt.

Kritik schlägt Trump vor allem von seinen größten Unterstützern entgegen: aus den weit rechts stehenden Medien. „Repariere die Infrastruktur, bau die Mauer, räum die Innenstädte auf“, twitterte etwa Paul Joseph Watson von der rechten Verschwörungstheoretiker-Seite Inforwars.com. „Amerika zuerst. Marschiere nicht in ein Land ein, nur weil (die Präsidententochter) Ivanka wegen ein paar Fotos geweint hat.“ Auch bei Breitbart, der Krawall-Seite, die früher von Trumps Chefstrategen Steve Bannon geleitet wurde, scheinen die Leser nicht zufrieden mit ihrem Präsidenten zu sein. Diesen Liebesentzug wird Trump verschmerzen können. Im Wahlkampf sorgten Medien wie Infowars und Breitbart zwar für eine alternative Öffentlichkeit und halfen Trump wohl auch, die Wahl zu gewinnen. Für den Präsidenten Trump dürften sie aber verzichtbar sein.

Nach wie vor ist offen, ob Trumps Vorgehen in Syrien einem Plan folgt, möglicherweise sogar einer globalen Strategie, in der China gezeigt werden soll, dass es Nordkorea zum Einlenken bewegen muss, und in der Russland ein wie auch immer geartetes Signal gegeben werden sollte. Sollte es diesen Plan geben, so hätte Trump dafür eine Mehrheit – sowohl im Kongress als auch in der Öffentlichkeit.

http://www.n-tv.de/politik/US-Buerger-unterstuetzen-Trumps-Syrien-Plan-article19787928.html

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