Verwunderung über Merkel! Warum nicht mal einen anderen Staat mit Raketen angreifen? Was wäre, wenn Russland mal so eben einen Militärschlag auf Saudi-Arabien ausführen würde als Warnung, nicht weiter Menschen zu köpfen? Oder auf die USA, weil sie Menschen in Gefängnissen wie Guantanamo ohne Urteil einsperrt oder weltweit Menschen mit Drohnen tötet oder entgegen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, ihre Atomwaffen modernisiert? Der Standard aus Österreich: „Überhaupt keine Rolle spielt in den meisten Debatten die Legalität: Das wird jedoch von vielen Medienkonsumenten und -konsumentinnen kritisiert. Sie können auch ohne jede Sympathie für Bashar al-Assad nicht verstehen, wie Politiker westlicher Demokratien – etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, ein Leuchtturm für Korrektheit und Rechtsstaatlichkeit – kein Problem damit zu haben scheinen, dass der Militärschlag völkerrechtlich fragwürdig war, sondern ihn im Gegenteil offen begrüßen.“ Wo bleiben die Kirchen, die Gewerkschaften, die Parteien mit ihren Stellungnahmen, wenn sich die Bundesregierung so offen vom Völkerrecht verabschiedet? Auch der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS und in Afghanistan ist völkerrechtswidrig! Jetzt sind wir Bürger selbst gefragt, das Völkerrecht zu verteidigen, bevor die Gewalt völlig außer Kontrolle gerät.

Standard: „Überhaupt keine Rolle spielt in den meisten Debatten die Legalität: Das wird jedoch von vielen Medienkonsumenten und -konsumentinnen kritisiert. Sie können auch ohne jede Sympathie für Bashar al-Assad nicht verstehen, wie Politiker westlicher Demokratien – etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, ein Leuchtturm für Korrektheit und Rechtsstaatlichkeit – kein Problem damit zu haben scheinen, dass der Militärschlag völkerrechtlich fragwürdig war, sondern ihn im Gegenteil offen begrüßen.“ Militärischen Angriff auf einen souveränen Staat! Völkerrecht? Für die deutsche Bundesregierung scheint es nicht mehr zu existieren! Jedenfalls nicht für die Aktionen des eigenen Lagers! Gebraucht wird es noch, um anderen vorwerfen zu können, es zu brechen und damit Sanktionen gegen sie zu rechtfertigen. Wie beim Vorgehen Russlands gegenüber der Krim. Deutschland gehört wie die USA, Frankreich oder Großbritannien zu den militärisch stärksten Staaten der Welt, vor allem, wenn sie zusammenwirken! Warum das nicht nutzen, um sich durch Militäreinsatz weltweit Einflussgebiete zu sichern, den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, wie in der Kolonialzeit und andere Staaten zu schwächen oder zu zerstören? Die westlichen Mächte sind dabei, das internationale Recht auszuhebeln und jetzt so zu verändern, dass sie Militär wieder ohne Rücksicht auf das mühsam errungene Völkerrecht einsetzen können: Der offene Rückkehr zum Recht des Stärkeren! Die Menschen der Welt zahlen dafür – wie in Libyen, in Irak oder in Afghanistan, Somalia oder im Jemen – bereits mit vielen Leben.

„Auch der rechtliche Hintergrund für das Eingreifen der USA und ihrer Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien ist gar nicht so klar, wie sich das manche vielleicht vorstellen. Es gibt – anders als im Irak – keine Einladung einer syrischen Regierung und ebenfalls kein eindeutiges Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Und doch wird sich niemand über eine Intervention beschweren, die dieser Geißel der Menschheit hoffentlich bald den Garaus macht. – derstandard.at/2000055637592/US-Militaerschlag-in-Syrien-Hilflosigkeit-und-Hoffnung

Nachdem die Bundesregierung sich vom Völkerrecht verabschiedet und damit die Internationale Unsicherheit, die Zerstörung des internationalen Vertrauens und der Verlässlichkeit und die Konfrontation fördert, sollten wir Bürger uns selbst über das Völkerrecht kundig machen und uns dafür zusammenschließen, es zu verteidigen und wenn in Richtung mehr Frieden im internationalen Konsens ausbauen:

Die wichtigste Grundlage – getragen von der Anti-Hitler-Koalition – ist die UNO-Charta, in der die Staaten den Bürgern der Welt versprachen, den Krieg von der Welt zu verbannen und alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen! Das sollten wir einfordern, bevor die Gewalt noch weiter eskaliert!

Charta der Vereinten Nationen

Druckversion (PDF)

Präambel

charter.jpgWIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

  • künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
  • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
  • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
  • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

  • signing.jpgDuldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,
  • unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,
  • Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und
  • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen “Vereinte Nationen“ führen soll.

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http://www.unric.org/de/charta

 

 

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