Obwohl bis heute nicht erwiesen ist, ob der Einsatz von Giftgas von Rebellen oder der Regierung verübt worden ist, begrüßt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Gewalt-Angriff auf Syrien! Sie verbreitet zudem die Unwahrheit, dass Assad Krieg gegen sein eigenes Volk führe: Tatsächlich war nie die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung, sondern handelt es sich in Syrien um eine gewaltsame Auseinandersetzung in der Bevölkerung, der von ausländischen Mächten für ihre Interessen genutzt wird und von ihnen eskaliert worden ist. Sind wir wirklich nicht in der Lage, Politiker und Parteien hervorzubringen, die für das Völkerrecht eintreten und gegen den Einsatz von Gewalt? Wir brauchen eine neue Anstrengung, damit Deutschland zu einer positiven Kraft wird und nicht mit den Neokonservativen in den USA die Welt weiter in den Abgrund führt. Wir brauchen Politiker, die das Grundgesetz ernst nehmen: Den Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit weltweit! Politiker, die die UNO-Charta ernst nehmen, die Krieg und Gewalt verbietet und zwingend vorschreibt, die Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu lösen. Politiker, die die Menschenrechtserklärung ernst nehmen, nach der jeder ein Menschenrecht auf Frieden und Leben hat. In der jetzigen Regierung sind solche Politiker, wie jetzt wieder diese Stellungnahme zeigt, offensichtlich nicht zu finden.

Ursula von der Leyen im n-tv Interview„Die Bundeswehr hat einen sehr klaren Auftrag in Syrien“

07.04.17 – 04:26 minDie Bundesregierung begrüßt den in der Nacht erfolgten US-Luftangriff in Syrien. Auch Ursula von der Leyen hält die Einmischung für gerechtfertigt. Im Interview mit n-tv spricht die Verteidigungsministerin über den Bundeswehreinsatz vor Ort und langfristige Lösungen für das kriegsgebeutelte Land.

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Die-Bundeswehr-hat-einen-sehr-klaren-Auftrag-in-Syrien-article19784812.html

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